Rechtsprechung
   BGH, 09.09.2004 - I ZR 93/02   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Ansprechen in der Öffentlichkeit

  • Jurion

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der gezielten Direktansprache von Passanten an öffentlichen Orten zu Werbezwecken; Voraussetzungen einer unzumutbaren Belästigung im Sinne der §§ 3, 7 Abs. 1 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Erkennbarkeit des Werbenden als solcher für den Angesprochenen; Konkurrenzverhältnis zwischen Wettbewerbsrecht und den gesetzlichen Regelungen zur Widerrufbarkeit von Rechtsgeschäften; Anforderungen an die Wahrung der Bestimmtheit eines Unterlassungsantrages

  • kanzlei.biz

    Gezielte Direktansprache von Passanten an öffentlichen Orten zu Werbezwecken

  • nwb

    UWG § 7 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 7 Abs. 1
    "Ansprechen in der Öffentlichkeit II"; Wettbewerbswidrigkeit der gezielten Direktansprache von Passanten an öffentlichen Orten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Werbende dürfen Passanten nicht grenzenlos belästigen - Das gezielte Ansprechen von Passanten zu Werbezwecken ist wettbewerbswidrig

Besprechungen u.ä. (3)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbswidriges Direktmarketing im öffentlichen Verkehrsraum

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 7 Abs. 1, § 3; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
    Unzulässigkeit der Ansprache von Passanten in der Öffentlichkeit zu Werbezwecken durch nicht als Werbende erkennbare Personen ("Ansprechen in der Öffentlichkeit II")

  • xcnet.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Rechtliche Aspekte der Telefonwerbung im B-to-B-Bereich (RA Dr. Stephan Pauly, RA Julia Jankowski)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2005, 1050
  • MDR 2005, 942
  • GRUR 2005, 443
  • WM 2005, 669



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Wird zitiert von ... (34)  

  • BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05  

    Internet-Versteigerung III

    Dies hat seinen Grund darin, dass eine Verletzungshandlung die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für die identische Verletzungsform begründet, sondern auch für alle im Kern gleichartigen Verletzungshandlungen (vgl. BGHZ 126, 287, 295 - Rotes Kreuz; BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 93/02, GRUR 2005, 443, 446 = WRP 2005, 485 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II, m.w.N.; BGHZ 166, 253 Tz. 39 - Markenparfümverkäufe).
  • BGH, 04.10.2007 - I ZR 143/04  

    Versandkosten

    b) Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Verbotsantrag nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Satz 1 ZPO) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bliebe (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 93/02, GRUR 2005, 443, 445 = WRP 2005, 485 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II; Urt. v. 4.5.2005 - I ZR 127/02, GRUR 2005, 692, 693 = WRP 2005, 1009 - "statt"-Preis).
  • BGH, 16.11.2006 - I ZR 191/03  

    Telefonwerbung für "Individualverträge"

    Eine auslegungsbedürftige Antragsformulierung kann jedoch dann hinzunehmen sein, wenn dies zur Gewährleistung des Rechtsschutzes im Hinblick auf eine bestimmte Werbemethode erforderlich erscheint (vgl. BGH, Urt. v. 4.7.2002 - I ZR 38/00, GRUR 2002, 1088, 1089 = WRP 2002, 1269 - Zugabenbündel; BGHZ 158, 174, 186 - Direktansprache am Arbeitsplatz; BGH, Urt. v. 9.9.2004 - I ZR 93/02, GRUR 2005, 443, 445 = WRP 2005, 485 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II; BGH GRUR 2005, 604, 605 - Fördermittelberatung; einschränkend Teplitzky aaO Kap. 51 Rdn. 8 a.E.).

    Dem Kläger ist damit aus Gründen der prozessualen Fairness Gelegenheit gegeben, sich in der wiedereröffneten Berufungsinstanz durch eine sachdienliche Antragsfassung auf die vorstehend unter 1. dargestellte Rechtslage einzustellen (vgl. BGHZ 158, 174, 187 - Direktansprache am Arbeitsplatz; BGH GRUR 2005, 443, 445 - Ansprechen in der Öffentlichkeit II).

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