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   LG Kiel, 30.11.2004 - 16 O 51/04   

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https://dejure.org/2004,19771
LG Kiel, 30.11.2004 - 16 O 51/04 (https://dejure.org/2004,19771)
LG Kiel, Entscheidung vom 30.11.2004 - 16 O 51/04 (https://dejure.org/2004,19771)
LG Kiel, Entscheidung vom 30. November 2004 - 16 O 51/04 (https://dejure.org/2004,19771)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streit zwischen Betreibern von Fitnessstudios über ein Werbeverhalten; Anbringen von Werbeschildern auf Lichtzeichenanlagen und Verkehrszeichen im Hinblick auf einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch; Wettbewerbsrechtlichen Ahndung von Verstößen gegen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Anbringung von Werbeschildern an Lichtzeichenanlagen und Verkehrszeichen; Ansprechen von Verkehrsteilnehmer an roten Ampeln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 2005, 446
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 28.04.2006 - 6 U 2/06

    Mobile Außenwerbung auf öffentlichen Straßen

    Zu der korrespondierenden Norm des hessischen Straßenrechts, § 16 HessStrG, hat das OLG Frankfurt festgestellt, dass die Vorschrift folglich dazu dient, eine geregelte Nutzung des öffentlichen Verkehrsraums zu gewährleisten und insbesondere eine übermäßige Inanspruchnahme dieses Raums durch Einzelne zu Lasten der anderen Verkehrsteilnehmer zu verhindern, wobei mit der Notwendigkeit einer Sondererlaubnis allenfalls reflexhafte Auswirkungen auf das Marktverhalten der Betroffenen verbunden sind (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2004, 56; vgl. auch - zu Vorschriften der StVO - LG Kiel, GRUR 2005, 446 - Frühstücksaktion).
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