Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 10.01.2005

Rechtsprechung
   BGH, 20.01.2005 - I ZR 255/02   

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https://dejure.org/2005,1372
BGH, 20.01.2005 - I ZR 255/02 (https://dejure.org/2005,1372)
BGH, Entscheidung vom 20.01.2005 - I ZR 255/02 (https://dejure.org/2005,1372)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 2005 - I ZR 255/02 (https://dejure.org/2005,1372)
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Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Die Zurückweisung der Revision aufgrund der neuen Regelung des § 552a Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluß kommt auch dann in Betracht, wenn die Zulassungsvoraussetzungen zwar zum Zeitpunkt der Zulassung durch das Berufungsgericht vorlagen, später aber

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 650
  • MDR 2005, 1069
  • GRUR 2005, 448
  • MMR 2005, 308
  • AnwBl 2005, 27
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BGH, 19.07.2011 - XI ZR 191/10

    Bankenhaftung bie Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütung;

    Entgegen der Ansicht der Revision ist ein Zulassungsgrund im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2005 - I ZR 255/02, NJW-RR 2005, 650 f.) nicht gegeben.
  • BGH, 16.04.2013 - VIII ZR 375/11

    Vertrag über die Herstellung eines Parkettbodens in einem Bauvorhaben: Rechtliche

    Mit dieser Entscheidung sind die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision entfallen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2005 - I ZR 255/02, NJW-RR 2005, 650 unter II 1).
  • BGH, 01.03.2010 - II ZR 13/09

    GmbH: Passivierung eines Gesellschafterdarlehens im Rahmen einer gesplitteten

    Ob ein Zulassungsgrund besteht, ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts, nicht dem Erlass des Berufungsurteils zu beurteilen (BGH, Urt. v. 20. Januar 2005 - I ZR 255/02, NJW-RR 2005, 650).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 10.01.2005 - 6 W 117/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,6554
OLG Köln, 10.01.2005 - 6 W 117/04 (https://dejure.org/2005,6554)
OLG Köln, Entscheidung vom 10.01.2005 - 6 W 117/04 (https://dejure.org/2005,6554)
OLG Köln, Entscheidung vom 10. Januar 2005 - 6 W 117/04 (https://dejure.org/2005,6554)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungsgebot durch einstweilige Verfügung; Zustellung an Antragsgegner; Zustellung an Prozessbevollmächtigten

  • rechtsportal.de

    ZPO § 171 Satz 1 § 172 Abs. 1 § 929 Abs. 2 § 936
    Vertretungsauftrag im Abmahnverfahren ohne Vollmacht für Zustellungen einstweiliger Verfügung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2005, 448 (Ls.)
  • GRUR-RR 2005, 143
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 13.09.2016 - VI ZB 21/15

    Aussetzung des Verfahrens nach EuGVVO durch das später angerufene Gericht:

    Die Vorschrift regelt sowohl den Fall, in dem die Vertretung dem Zusteller erstmals bei Ausführung der Zustellung zur Kenntnis gebracht wird (vgl. § 171 Satz 2 ZPO), als auch denjenigen, in dem der gewillkürte Vertreter bereits im Zustellungsauftrag als Adressat der Zustellung bezeichnet ist (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 2011 - V ZB 131/11, juris Rn. 8; OLG Düsseldorf, NJW 2010, 3729; OLG Köln, GRUR-RR 2005, 143, 144; MünchKommZPO/Häublein, 5. Aufl., § 171 Rn. 2; Rohe in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 171 Rn. 2; vgl. zu § 173 ZPO aF: BGH, Beschluss vom 10. Juli 1972 - AnwZ(Brfg) 26/71, MDR 1972, 946).
  • OLG Dresden, 26.06.2013 - 1 U 1080/11

    Auftragnehmer unterschreibt Protokoll nicht: Abnahme trotzdem wirksam!

    Dies wäre jedenfalls nicht gänzlich auszuschließen, weil § 171 Satz 1 ZPO die Möglichkeit bietet, eine Zustellung eines Schriftstückes an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter vorzunehmen, wenn dieser im Besitz einer Vollmacht ist, die sich auf die Entgegennahme von Postsendungen erstreckt oder sich hierin erschöpft (vgl. OLG Köln, Beschluss 10.01.2005, Az.: 6 W 117/04).

    Diese Vollmacht kann sich aus einer Einzelvollmacht ergeben, aber auch in einer Vollmacht für einen weiter gehenden Geschäftskreis enthalten sein (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.03.2010, Az.: 5 U 89/09; OLG Köln, Beschluss 10.01.2005, Az.: 6 W 117/04; Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 171 Rn. 3).

  • OLG Düsseldorf, 25.03.2010 - 5 U 89/09

    Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der gerichtlichen Zustellung von

    Dabei reicht es nach wohl herrschender Meinung aus, wenn sich die Vollmacht auch auf die Entgegennahme von Postsendungen erstreckt (Zöller-Stöber, a.a.O., Rz. 3; MünchKomm-Häublein, ZPO, 3. Auflage 2008, § 171 RZ. 2; Roth in: Stein-Jonas, a.a.O., § 171 Rz. 2; OLG Köln, Beschl. v. 10.01.2005, 6 W 117/04, juris Rz. 6 = GRUR-RR 2005, 143 f. - a.A. wohl OLG Nürnberg zu § 173 ZPO a.F., NJW-RR 1998, 495, 496; fraglich: Saenger-Eichele, ZPO, 3. Auflage 2009, § 171 Rz. 2).
  • LG Berlin, 26.09.2006 - 9 O 355/06

    Anspruch der Tschechischen Republik auf Unterlassen der Nutzung des Namens

    Dieser Wertung steht auch nicht die Entscheidung des OLG Köln vom 10. Januar 2005 - 6 W 117/04 - entgegen.
  • OLG Frankfurt, 22.03.2005 - 6 W 33/05

    Zwangsvollstreckung: Beschränkte Aufrechterhaltung eines Unterlassungstitels bei

    Diese Grundsätze sind in gleicher Weise auf gerichtliche Vergleiche, die den Bestand von Unterlassungsverpflichtungen zum Gegenstand haben (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 12.07.2004 - 6 W 117/04), aber auch Erklärungen des Vollstreckungsgläubigers anzuwenden, mit denen - wie hier - zur Vermeidung eines Aufhebungsantrages nach § 927 ZPO auf die Rechte aus einer bestehenden einstweiligen Verfügung verzichtet wird.
  • LG Berlin, 20.11.2007 - 102 O 208/07
    b) Die Anzeige der Bevollmächtigung muss allerdings über das Abmahnverfahren hinausreichen, da die bloße Bestellung eines Rechtsanwalts für das Abmahnverfahren nicht zu der Annahme berechtigt, eine Zustellung im nachfolgenden Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung könne entweder ausschließlich oder zumindest auch an den anwaltlichen Vertreter bewirkt werden (vgl. OLG Köln, GRUR-RR 2005, 143).
  • LG Hamburg, 22.05.2007 - 407 O 60/07
    Im Zweifel hat daher der Anwalt, der von seinem Mandanten mit dessen Vertretung im Abmahnverfahren beauftragt ist, keine Vollmacht im Hinblick auf Zustellungen im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (vgl. etwa OLG Köln, GRUR-RR 2005, 143) .
  • LG Frankfurt/Main, 28.01.2009 - 3 O 171/08
    Das dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vorgeschaltete Abmahnverfahren gehört aber gerade nicht zu dem Eilverfahren, es sei denn, der bei der Abmahnung für den in Anspruch Genommenen tätig werdende Anwalt teilt mit, er habe Vollmacht auch für das nachfolgende gerichtliche Verfahren (OLG Köln GRUR-RR 2005, 143, juris-Rdn. 5).
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