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   BGH, 15.03.2005 - X ZR 80/04   

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https://dejure.org/2005,2508
BGH, 15.03.2005 - X ZR 80/04 (https://dejure.org/2005,2508)
BGH, Entscheidung vom 15.03.2005 - X ZR 80/04 (https://dejure.org/2005,2508)
BGH, Entscheidung vom 15. März 2005 - X ZR 80/04 (https://dejure.org/2005,2508)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Angebot eines gebrauchsmusterverletzenden Radschützers; Begriff des "Angebots" im patentrechtlichen und gebrauchsmusterrechtlichen Sinne; Ermittlung des objektiven Erklärungswertes einer Werbung für ein geschützes Erzeugnis bei fehlendem unmittelbaren Bezug zwischen ...

  • judicialis

    GebrMG § 11 Abs. 1 Satz 2; ; PatG § 9; ; ZPO § 286

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GebrMG § 11 Abs. 1 S. 2; PatG § 9; ZPO § 286
    "Radschützer"; Zulässigkeit der Werbung für ein schutzrechtsverletzendes Erzeugnis

  • rechtsportal.de

    GebrMG § 11 Abs. 1 S. 2 ; PatG § 9 ; ZPO § 286
    "Radschützer"; Zulässigkeit der Werbung für ein schutzrechtsverletzendes Erzeugnis

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Radschützer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Werbeabbildung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 2005, 665
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 2 U 31/16

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents

    Es kommt nur auf die bei objektiver Betrachtung feststellbaren Gegebenheiten an, also darauf, ob dem Angebot nach seinem Inhalt ein Erzeugnis zugrunde liegt, das dem Gegenstand des Patents entspricht, und ob gerade dieses Erzeugnis als solches oder als Bestandteil eines anderen angeboten wird (BGH, GRUR 2003, 1031 - KDplung für optische Geräte; GRUR 2005, 665 - Radschützer; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2007, 259, 262 - Thermocylcer).
  • OLG Düsseldorf, 23.03.2017 - 2 U 58/16

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine prothektive

    Der Begriff "Anbieten" ist im wirtschaftlichen Sinne zu verstehen und fällt nicht mit dem juristischen Begriff eines Vertragsangebots zusammen (BGH, GRUR 2003, 1031, 1032 - Kupplung für optische Geräte; GRUR 2005, 665, 666 - Radschützer; GRUR 2006, 927, 928 - Kunststoffbügel; Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 Rn. 41).

    Fehlt es an einem unmittelbaren Bezug zu einem körperlichen Gegenstand, dessen Gestalt und Beschaffenheit feststeht und dem Beweis zugänglich ist, muss dies anhand derjenigen objektiven Gegebenheiten des Streitfalles geprüft werden, die in vergleichbarer Weise eine verlässliche Aussage über Gestalt und Beschaffenheit des Erzeugnisses zulassen (BGH, GRUR 2003, 1031, 1032 - Kupplung für optische Geräte; GRUR 2005, 665, 666 - Radschützer; Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 Rn. 42).

    Zu den zu berücksichtigen objektiven Umständen gehört beispielsweise, ob es das im Werbeprospekt oder Internetauftritt abgebildete Erzeugnis zur Zeit der Werbung nur in einer patentverletzenden Ausführung gab oder ob Abbildung und Artikelnummer derjenigen entsprechen, die zuvor für patentverletzende Gegenstände benutzt wurden (BGH, GRUR 2005, 665, 666 - Radschützer; Senat, Urt. v. 20.12.2012 - 2 U 89/07; Benkard/Scharen, a. a. O., § 9 Rn. 42).

    Dagegen bilden weder das Verständnis des Werbenden noch das Verständnis einzelner Empfänger oder einer bestimmten Gruppe von Personen, an die sich das Werbemittel wendet, einen brauchbaren Maßstab (BGH, GRUR 2003, 1031, 1032 - Kupplung für optische Geräte; GRUR 2005, 665, 666 - Radschützer; Benkard/Scharen, a. a. O., § 9 Rn. 42).

    Es bedarf daher keiner empirischen Ermittlung des Verständnisses der Adressaten der Werbung (BGH, GRUR 2005, 665, 666 - Radschützer).

    Das bedeutet aber nicht, dass bei der Beurteilung der schutzrechtsverletzenden Qualität von Angeboten deren objektiver Erklärungswert, der aus der Sicht der Angebotsempfänger zu beurteilen ist, außer Betracht zu lassen ist; der aus der Sicht der angesprochenen Kreise unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände des Einzelfalls zu ermittelnde objektive Erklärungswert der Werbung ist vielmehr ein wesentlicher Gesichtspunkt für die tatrichterliche Würdigung (BGH, GRUR 2005, 665, 666 - Radschützer ; Benkard/Scharen, a. a. O., § 9 Rn. 42).

    Aus der Werbeankündigung, also etwa einem Werbeprospekt oder einer Internetwerbung mit einer Darstellung des Gegenstandes, müssen sich daher nicht notwendig sämtliche Merkmale der geschützten Lehre ergeben, sofern deren Vorliegen aus sonstigen, objektiven Gesichtspunkten zuverlässig geschlossen werden kann (BGH, GRUR 2003, 1031, 1032 - Kupplung für optische Geräte; GRUR 2005, 665, 666 - Radschützer; Senat, GRUR 2004, 417 - Cholesterinspiegelsenker; Urt. v. 02.11.2011- I- 2 U 103/06; Urt. v. 20.12.2012 - 2 U 89/07; Benkard/Scharen, a. a. O., § 9 Rn. 42).

  • BGH, 05.12.2006 - X ZR 76/05

    Simvastatin

    Die Beklagte hat auch selbst nicht in Abrede gestellt, dass sie ab dem 7. Mai 2003 für ein Arzneimittel mit dem Wirkstoff Simvastatin lieferbereit und lieferfähig war (vgl. Sen.Urt. v. 15.3.2005 - X ZR 80/04, GRUR 2005, 665, 667 - Radschützer).
  • OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - 15 U 4/17

    Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents im Wege einstweiliger

    Zeigt die in Rede stehende Handlung, wie etwa ein Werbeprospekt nicht sämtliche Merkmale des Patentanspruchs, so ist erforderlich, dass aus sonstigen objektiven Umständen zuverlässig auf die Verwirklichung der patentgemäßen Lehre geschlossen werden kann (BGH, GRUR 2003, 1031 - Kupplung für optische Geräte; BGH, GRUR 2005, 665 - Radschützer).

    Auf die konkreten subjektiven Vorstellungen bestimmter Adressaten kommt es somit nicht an (BGH, GRUR 2005, 665 - Radschützer).

    Die vorstehenden Grundsätze gelten indes nur, wenn es, wie bei der bildlichen Darstellung eines Erzeugnisses, an einem unmittelbaren Bezug zu einem körperlichen Gegenstand fehlt (vgl. BGH, GRUR 2005, 665 - Radschützer).

  • OLG Düsseldorf, 21.12.2006 - 2 U 58/05

    Thermocycler II

    Vielmehr ist der aus der Sicht der angesprochenen Kreise unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände des Einzelfalls zu ermittelnde objektive Erklärungswert der Werbung ein wesentlicher Gesichtspunkt für die tatrichterliche Würdigung, ob ein patentverletzendes Anbieten vorliegt (vgl. BGH, GRUR 2005, 665 - Radschützer).

    Es könne nur - so der Bundesgerichtshof - auf die bei objektiver Betrachtung feststellbaren Gegebenheiten ankommen, also darauf, ob dem Angebot nach seinem Inhalt ein Erzeugnis zu Grunde liegt, das dem Gegenstand des Patents entspricht, und ob gerade dieses Erzeugnis als solches oder als Bestandteil eines anderen angeboten worden ist (vgl. BGH, GRUR 2003, 1031 - Kupplung für optische Geräte und BGH, GRUR 2005, 665 - Radschützer).

  • OLG Düsseldorf, 20.12.2012 - 2 U 89/07

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Elektronenstrahlsystem

    Anerkannt ist ferner, dass der Begriff "Anbieten" im wirtschaftlichen Sinne zu verstehen ist und nicht mit dem juristischen Begriff eines Vertragsangebots zusammen fällt (BGH, GRUR 2003, 1031, 1032 - Kupplung für optische Geräte; GRUR 2005, 665, 666 - Radschützer; GRUR 2006, 927, 928 - Kunststoffbügel; Benkard/Scharen, a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 41).

    Aus der Werbeankündigung, also etwa einem Werbeprospekt mit einer Darstellung des Gegenstandes, müssen sich in einem solchen Fall nicht einmal sämtliche Merkmale der geschützten Lehre ergeben, sofern deren Vorliegen aus sonstigen, objektiven Gesichtspunkten zuverlässig geschlossen werden kann (BGH, GRUR 2003, 1031 - Kupplung für optische Geräte; GRUR 2005, 665 - Radschützer; OLG Düsseldorf, GRUR 2004, 417 - Cholesterinspiegelsenker).

    Eine abweichende Beurteilung ist grundsätzlich nur dann angebracht, wenn in der Werbung entweder auf die vorgenommene technische Änderung hingewiesen wird oder diese den beteiligten Kreisen ansonsten allgemein bekannt gemacht worden ist (vgl. BGH, GRUR 2005, 665 - Radschützer).

  • LG Düsseldorf, 03.05.2016 - 4b O 111/14

    Dampftrocknungsanlage

    Vielmehr ist der aus der Sicht der angesprochenen Kreise unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände des Einzelfalls zu ermittelnde objektive Erklärungswert der Werbung ein wesentlicher Gesichtspunkt für die tatrichterliche Würdigung, ob ein patentverletzendes Anbieten vorliegt (vgl. BGH, GRUR 2005, 665 - Radschützer).

    Es könne nur - so der BGH - auf die bei objektiver Betrachtung feststellbaren Gegebenheiten ankommen, also darauf, ob dem Angebot nach seinem Inhalt ein Erzeugnis zu Grunde liegt, das dem Gegenstand des Klagepatents entspricht, und ob gerade dieses Erzeugnis als solches oder als Bestandteil eines anderen angeboten worden ist (vgl. BGH, GRUR 2003, 1031 - Kupplung für optische Geräte; BGH, GRUR 2005, 665 - Radschützer).

  • OLG Düsseldorf, 20.10.2005 - 2 U 72/04

    Feststellung der Bewerbung eines schutzrechtsverletzenden Erzeugnisses

    Die Ausführungen des Landgerichts, die Beklagte habe in beiden Fällen Kuttermesser der in der Unterlassungserklärung umschriebenen Art angeboten, treffen auch im Lichte der Entscheidung "Radschützer" des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 15. März 2005 - X ZR 80/04 -) in vollem Umfang zu.

    a) In Werbeunterlagen kann ein patentverletzender Gegenstand auch dann angeboten werden, wenn die erfindungsgemäße Ausgestaltung aus dem Werbemittel nicht hervorgeht (BGH, GRUR 2003, 1031 - Kupplung für optische Geräte; Urteil vom 15. März 2005 - X ZR 80/04 - Radschützer, S. 10/11 des Umdruckes).

  • LG Düsseldorf, 13.09.2018 - 4a O 22/17

    Zusammensetzung für Tintenstrahlaufzeichnung

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass sich auch das Bewerben einer - gegenüber einem patentverletzenden Produkt - abgewandelten Ausführungsform als Angebotshandlung der patentverletzenden Ausführungsform darstellen kann, wenn die zur Bewerbung verwendete Abbildung in der Vergangenheit für ein ein Schutzrecht verletzendes Erzeugnis eingesetzt wurde, und der angesprochenen Kreis das beworbene Erzeugnis bei objektiver Betrachtung als schutzrechtsverletzend ansieht (BGH, GRUR 2005, 665 (667) - Radschützer).

    Erlauben die nach dem dargestellten Maßstab objektiv zu würdigenden Umstände die Feststellung eines schutzrechtsverletzenden Angebots, so kommt es nicht mehr darauf an, ob die Verwirklichung der schutzrechtsgemäßen Merkmale aus der Angebotshandlung bzw. den hierbei verwendeten Mitteln selbst offenbar wird (BGH, GRUR 2003, 1031 (1032) - Kupplung für optische Geräte; ders., GRUR 2005, 665 (666) - Radschützer; Rinken, in: Schulte, PatG mit EPÜ, 10. Auflage, 2017, § 9, Rn. 66).

  • LG Düsseldorf, 13.09.2018 - 4a O 107/17

    Zusammensetzung für Tintenstrahlaufzeichnung I

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass sich auch das Bewerben einer - gegenüber einem patentverletzenden Produkt - abgewandelten Ausführungsform als Angebotshandlung der patentverletzenden Ausführungsform darstellen kann, wenn die zur Bewerbung verwendete Abbildung in der Vergangenheit für ein ein Schutzrecht verletzendes Erzeugnis eingesetzt wurde, und der angesprochenen Kreis das beworbene Erzeugnis bei objektiver Betrachtung als schutzrechtsverletzend ansieht (BGH, GRUR 2005, 665 (667) - Radschützer).

    Erlauben die nach dem dargestellten Maßstab objektiv zu würdigenden Umstände die Feststellung eines schutzrechtsverletzenden Angebots, so kommt es nicht mehr darauf an, ob die Verwirklichung der schutzrechtsgemäßen Merkmale aus der Angebotshandlung bzw. den hierbei verwendeten Mitteln selbst offenbar wird (BGH, GRUR 2003, 1031 (1032) - Kupplung für optische Geräte; ders., GRUR 2005, 665 (666) - Radschützer; Rinken, in: Schulte, PatG mit EPÜ, 10. Auflage, 2017, § 9, Rn. 66).

  • LG Düsseldorf, 14.02.2014 - 4a O 67/12

    Biegeautomat II

  • LG Düsseldorf, 10.01.2012 - 4b O 161/11

    Windturbine

  • LG Düsseldorf, 23.08.2007 - 4b O 209/06

    Elektronenstrahl-Therapiegerät II

  • LG Düsseldorf, 04.06.2013 - 4b O 139/11

    Elektrische Leitungsverbindung

  • OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - 2 U 38/06

    Patentverletzende Internetwerbung für ein Fungizid; Begriff des "Anbietens" in §

  • LG Düsseldorf, 17.09.2019 - 4a O 39/17

    Aushärtevorrichtung für Rohrleitungsauskleidungen

  • OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 2 U 103/06

    Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren und eine

  • OLG Düsseldorf, 04.05.2006 - 2 U 66/05

    Zum Anbieten und Inverkehrbringen einer geschützten Sorte - Unterlassungsanspruch

  • LG Düsseldorf, 24.05.2018 - 4b O 3/17

    Strecktexturiermaschine

  • LG Düsseldorf, 26.10.2006 - 4a O 372/05

    Aufzugssysteme

  • LG Düsseldorf, 24.05.2016 - 4b O 109/14

    Extraktionsverfahren für Curcuminoide

  • LG Düsseldorf, 29.03.2012 - 4a O 237/10

    Lichtemittierende Vorrichtung III

  • LG Düsseldorf, 02.09.2008 - 4a O 185/08

    Patentgesetz

  • LG Düsseldorf, 03.09.2015 - 4a O 94/14

    Ansprüche bei Geltendmachung der Verletzung eines Patents über ein Verfahren zur

  • LG Düsseldorf, 30.06.2015 - 4b O 14/14

    Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch eines Patentrechtsinhabers aufgrund

  • OLG Düsseldorf, 19.01.2012 - 2 U 9/08
  • LG Düsseldorf, 30.06.2011 - 4a O 60/10

    Duschtasse

  • LG Düsseldorf, 19.02.2009 - 4b O 228/01

    Drehschwingungsdämpfer

  • LG Düsseldorf, 02.10.2007 - 4b O 409/06

    Nordic-Walking-Stock

  • LG Düsseldorf, 26.10.2006 - 4a O 462/05

    Aufzugssysteme II

  • LG Düsseldorf, 23.08.2007 - 4b O 198/06

    Feuerlöschgerät

  • LG Düsseldorf, 23.08.2007 - 4b O 347/06

    Wassernebelsysteme zur Brandbekämpfung II

  • LG Düsseldorf, 23.08.2007 - 4b O 346/06

    Wassernebelsystem zur Brandbekämpfung

  • LG Düsseldorf, 23.08.2007 - 4b O 348/06

    Wassernebelsystem zur Brandbekämpfung III

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