Rechtsprechung
| OLG München, 13.01.2005 - 6 U 2773/04 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (8)
- markenmagazin:recht
Heilmittelwerbung im Internet
- Judicialis
Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz
- JurPC
UWG §§ 3, 4 Nr. 11; HWG § 11 Abs. 1 Nr. 1
Grenzen des Werbeverbots mit Gutachten und wissenschaftlichen Veröffentlichungen für Heilmittel
- aufrecht.de
Zur Heilmittelwerbung im Internet
- online-und-recht.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht - Auslegung eines Vertragsstrafenversprechens im Rahmen einer Unterlassungserklärung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verpflichtung des Werbenden zum Schutz der Inhalte im Internet durch eine kontrollierte Passwortvergabe vor dem Zugriff des interessierten Publikums; Hinreichender Passwortschutz im Sinne einer kontrollierten Vergabe der Passwörter; Auslegung eines Vertragsstrafeversprechens nach den allgemeinen, für die Vertragsauslegung geltenden Grundsätzen; Maßgeblichkeit des wirklichen Willen der Vertragsparteien durch Auslegung des Inhalts der Vertragserklärungen, insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, der Zweck, die Wettbewerbsbeziehung und ihre Interessenlage; Enge Auslegung von Vertragsstrafeversprechen; Einführen eines Passwortschutzes im Sinne einer Zugangskontrolle; Verbot der Werbung außerhalb der Fachkreise für Arzneimittel, Verfahren, Behandlungen u.a. mit Gutachten, Zeugnissen, wissenschaftlichen oder fachlichen Veröffentlichungen sowie mit Hinweisen darauf; Abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des nicht fachkundigen Publikums durch die Werbung mit Gutachten, wissenschaftlichen oder fachlichen Veröffentlichungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck.de (Leitsatz)
Passwortschutz bei Online-Heilmittelwerbung
Verfahrensgang
- LG München I, 31.03.2004 - 33 O 18765/03
- OLG München, 13.01.2005 - 6 U 2773/04
Papierfundstellen
- GRUR 2005, 695
- MMR 2005, 710
- ZUM 2005, 412
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 28.04.2005 - 6 U 36/05 |
Zitiervorschläge
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
Handwerksordnung; Verstoß
- rechtsportal.de
HandwO § 1 Abs. 1; UWG § 3; UWG § 4 Nr. 11
Marktverhaltensregeln der Handwerksordnung - Wolters Kluwer
Zulassungsregelungen der Handwerksordnung im Lichte einer Markverhaltensregelung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; Grundlagen für die Zulässigkeit und Begründetheit eines Eilantrages auf Eintragung in die Handwerksordnung; Erbringung von Handwerksleistungen unterhalb des in der Handwerksordnung mit dem Zulassungszwang belegten Umfang; Aspekt der Verhältnismäßigkeit im Rahmen des Handwerksrechtlichen Zulassungszwangs
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Werbung mit Kfz-Reparaturen” bei fehlender Meistereigenschaft
Verfahrensgang
- LG Darmstadt - 20 O 4490/04
- LG Darmstadt, 23.02.2005 - 20 O 449/04
- OLG Frankfurt, 28.04.2005 - 6 U 36/05
Papierfundstellen
- NJW 2005, XVI
- NJW-RR 2005, 1130
- NVwZ-RR 2005, 818 (Ls.)
- GRUR 2005, 695
- NZV 2005, 482
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 17.07.2013 - I ZR 222/11
Meisterpräsenz
a) Die Vorschriften der Handwerksordnung stellen, soweit sie eine bestimmte Qualität, Sicherheit oder Unbedenklichkeit der hergestellten Waren oder angebotenen Dienstleistungen gewährleisten sollen, Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar (vgl. OLG Frankfurt, GRUR 2005, 695; LG Arnsberg, WRP 2011, 937, 939;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 11.79;… v. Jagow in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 81;… Fezer/Götting, UWG, 2. Aufl., § 4-11 Rn. 135;… v. Walter, Rechtsbruch als unlauteres Marktverhalten, 2007, S. 211;… Elskamp, Gesetzesverstoß und Wettbewerbsrecht, 2008, S. 162). - BGH, 17.07.2013 - I ZR 223/11
Verpflichtung zur ständigen Meisterpräsenz bei mehreren Filialen eines …
a) Die Vorschriften der Handwerksordnung stellen, soweit sie eine bestimmte Qualität, Sicherheit oder Unbedenklichkeit der hergestellten Waren oder angebotenen Dienstleistungen gewährleisten sollen, Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar (vgl. OLG Frankfurt, GRUR 2005, 695; LG Arnsberg, WRP 2011, 937, 939;… Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 11.79;… v. Jagow in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., § 4 Nr. 11 Rn. 81;… Fezer/Götting, UWG, 2. Aufl., § 4-11 Rn. 135;… v. Walter, Rechtsbruch als unlauteres Marktverhalten, 2007, S. 211;… Elskamp, Gesetzesverstoß und Wettbewerbsrecht, 2008, S. 162). - LG Wuppertal, 08.05.2013 - 13 O 70/12
Bäckerei
Sie stellen bestimmte Qualitätsanforderungen an den Unternehmer und dienen daher auch dazu, im Interesse der Abnehmer von Handwerksleistungen einen gewissen Qualitäts- und Sicherheitsstandard zu garantieren (OLG Frankfurt, GRUR 2005, 695 mwN). - BPatG, 03.12.2007 - 9 W (pat) 301/07 Hierzu ist erforderlich, dass die Einsprechende die für die Beurteilung der behaupteten Widerrufsgründe maßgeblichen Umstände im Einzelnen so darlegt, dass der Patentinhaber und der entscheidende Senat daraus abschließende Folgerungen für das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Widerrufsgrundes ziehen können (BGH GRUR 2005, 695 - Automatisches Fahrzeuggetriebe).
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