Rechtsprechung
| OLG München, 24.06.2004 - 23 U 5142/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs wegen Verstoßes gegen das Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG); Begriff des "Letztabnehmers"; Vorliegen eines Handelns in fremdem Namen bei Sammelbestellern; Zulässigkeit einer Gewährung von Vermittlungsprovisionen
- buchpreisbindung.drik.de
Gratisexemplar für Sammelbesteller
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BuchPrG § 2 Abs. 3 § 3 § 7 § 9
Begriff des Letztabnehmers; Zulässigkeit der Abgabe von Gratisexemplaren an Sammelbesteller
Verfahrensgang
- LG Landshut, 17.09.2003 - 1 HKO 1497/93
- OLG München, 24.06.2004 - 23 U 5142/03
Papierfundstellen
- GRUR 2005, 71
- afp 2004, 453
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 13.02.1995 - 19 W 2/95
Kondizierung eines Schuldanerkenntnisses eines Sammelbestellers
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Köln, 16.11.1990 - 11 U 135/90
Sammelbesteller - § 164 BGB, Offenheitsgrundsatz beim Vertretungsgeschäft …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 29.05.1963 - Ib ZR 155/61
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- OLG Stuttgart, 11.11.2010 - 2 U 31/10
Einlösung eines zu nicht preisgebundener Ware ausgegebenen Preisnachlass-Coupons …
Dem Wortlaut von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchpreisbindungsgesetz lässt sich eine solche Einschränkung nicht entnehmen; die obergerichtliche Rechtsprechung nimmt sie auch nicht an (OLG Frankfurt, GRUR 2005, 965 - Mängelexemplar - und OLG München GRUR 2005, 71 - Schüler-Lernhilfe; dies ergibt sich jeweils aus dem in Juris abgedruckten Volltext dieser Entscheidungen). - KG, 08.04.2016 - 5 W 73/16 Anderes ergibt sich auch nicht aus dem von den Antragstellerinnen angeführten Urteil des OLG München vom 24. Juni 2004, 23 U 5142/03 (GRUR 2005, 71).