Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.07.2004 - 11 U 2/04 (Kart)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,71602
OLG Frankfurt, 20.07.2004 - 11 U 2/04 (Kart) (https://dejure.org/2004,71602)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20.07.2004 - 11 U 2/04 (Kart) (https://dejure.org/2004,71602)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 20. Juli 2004 - 11 U 2/04 (Kart) (https://dejure.org/2004,71602)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,71602) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Justiz Hessen

    § 3 BuchPrG, § 7 BuchPrG
    "Buchpreisbindung: Gewährung von Bonusmeilen durch Buchhändler"

  • aufrecht.de

    Amazon-Gutscheine unzulässig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Treuhänderische Überwachung der Buchpreisbindung; Gutschrift von Prämienmeilen bei Online-Bücherkauf; Möglichkeit der Einlösung beim Bücherkauf; Unzulässigkeit der Gewährung von Nachlässen; Vergleichbarkeit mit Buchgutschein; Sicherung der Existenz von ...

  • Wolters Kluwer

    "Buchpreisbindung: Gewährung von Bonusmeilen durch Buchhändler"

  • Judicialis

    BuchPrG § 3; ; BuchPrG § 5; ; BuchPrG § 7 Abs. 2; ; BuchPrG § 7 Abs. 3; ; BuchPrG § 7 Abs. 4 Ziff. 1; ; BuchPrG § 7 Abs. 4 Nr. 1; ; BuchPrG § 9 Abs. 2 Nr. 3; ; BuchPrG § 9 Abs. 1 Satz 1; ; RabattG § 1

  • rechtsportal.de

    Gutschrift von Prämienmeilen bei Kauf eines preisgebundenen Buches

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • buchpreisbindung.drik.de (Leitsatz)

    Unzulässige Bonusmeilen eines Buchhändlers

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Buchpreisbindung im Internet II

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Mit dem Palandt nach New York?

  • wettbewerbszentrale.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Keine Prämienmeilen oder Gutscheine beim Verkauf von Büchern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BuchPrG § 3 § 7
    Verstoß gegen die Buchpreisbindung durch Gewährung von Bonusmeilen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 3434
  • GRUR 2005, 72
  • MMR 2004, 677
  • ZUM 2004, 760
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 24.06.2003 - KZR 32/02

    Zur Unzulässigkeit einer an Buchhandlungen gerichteten Aufforderung, Schulbücher

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2004 - 11 U 2/04
    Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass die Gewährung von Nachlässen im Übrigen unzulässig ist (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 24.06.2003 - KZR 32/02 - Umdruck S. 11).

    Schließlich ist auch zu berücksichtigen, dass bei der von der Beklagten geforderten alleinigen Betrachtung der Vergabe von Bonusmeilen und deren Geringwertigkeit der Zweck des Buchpreisbindungsgesetzes, dem Buchhändler den festgesetzten Preis zu sichern und so die Existenz einer großen Zahl von mittelständischen Verkaufsstellen für Bücher zu gewährleisten (vgl. § 1 Satz 2 BuchPrG; BGH, Urteil vom 24.06.2003 - KZR 32/02 - Umdruck S. 13) unterlaufen werden könnte.

  • BGH, 23.01.1959 - I ZR 158/57

    Rechtsmittel

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2004 - 11 U 2/04
    Ein Preisnachlass liegt nach der Rechtsprechung zum früheren § 1 Rabattgesetz auch dann vor, wenn Gutscheininhabern beim Erstbezug von Waren ein Sonderpreis eingeräumt wird (BGH GRUR 1959, 326 - Kaffeeversandhandel) oder wenn statt eines Gutscheines entsprechende Gutschriften gewährt werden.
  • BGH, 09.07.1985 - KZR 7/84

    "Preisbindungstreuhänder-Empfehlung"; Rechtsfolgen der Preisbindung bei

    Auszug aus OLG Frankfurt, 20.07.2004 - 11 U 2/04
    Außerdem hat auch der Bundesgerichtshof (vgl. NJW-RR 1986, 259 ff.), dem sich der Senat anschließt, das Auftreten mehrerer Rechtsanwälte als Treuhänder nicht beanstandet.
  • OLG Stuttgart, 11.11.2010 - 2 U 31/10

    Einlösung eines zu nicht preisgebundener Ware ausgegebenen Preisnachlass-Coupons

    Deshalb liege auch im Hinblick auf die " Bonusmeilen "-Entscheidung des OLG Frankfurt (NJW 2004, 2434 = GRUR 2005, 72) kein Umgehungstatbestand vor, denn die dortige Beklagte habe bereits beim Ersteinkauf preisgebundener Produkte sogenannte Bonusmeilen vergeben, welche beim zweiten Kaufpreis gebundener Produkte wieder hätten eingelöst werden können.

    Das OLG Frankfurt habe in den von der Klägerin zitierten Entscheidungen (NJW 2004, 3122 und NJW 2004, 3434) denn auch im wesentlichen darauf abgestellt, ob der Nennbetrag des Gutscheins vom ausgebenden Händler oder von einem Dritten finanziert werde.

    dd) Das hier vertretene Ergebnis widerspricht auch nicht den von beiden Parteien für ihre jeweilige Position angeführten Entscheidungen des OLG Frankfurt "Startgutscheine für Bücher" (GRUR 2004, 885) und ""Meilen" für Bücher" (GRUR 2005, 72).

  • OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3648/08

    Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der

    Anders als beim Bonusmeilensystem beim Buchkauf (OLG Frankfurt NJW 2004, 3434), wo Ausgabe- und Einlösungsgeschäft sich nicht auf dieselben Waren beziehen und zeitlich auseinanderfallen, realisiert sich der Vorteil beim Apothekenkauf häufig uno actu, da viele Patienten zum rezeptpflichtigen Arzneimittel noch weitere Zukäufe aus dem OTC-Bereich tätigen und ihnen die Gutschrift damit - außer beim Erstgeschäft - unmittelbar zugutekommt.
  • OLG Naumburg, 26.08.2005 - 10 U 16/05

    Internetapotheke, die für jedes Rezept einen Wertgutschein auslobt, verstößt

    Ein Preisnachlass bzw. Rabatt liegt nach der Rechtsprechung zum früheren § 1 RabattG vor, wenn Gutscheininhabern beim Erstbezug von Waren ein Sonderpreis eingeräumt wird oder wenn statt des Gutscheins entsprechende Preisgutschriften gewährt werden (vgl. OLG Frankfurt NJW 2004, 3434, 3435).

    Das OLG Frankfurt (vgl. OLG Frankfurt NJW 2004, 3434, 3436) hat in dem Urteil vom 20. Juli 2004 ebenfalls zwischen der Vergabe von Gutscheinen, dort Bonusmeilen, bei dem Kauf eines preisgebundenen Artikels und der anschließenden Einlösung der Bonusmeilen in einem zweiten Erwerbsgeschäft differenziert.

  • OLG Frankfurt, 14.03.2023 - 11 U 20/22

    Kein Verstoß gegen Buchpreisbindung durch Rabattaktion auf

    Die Entscheidung des erkennenden Senats "Bonusmeilen" (Urteil 20.7.2004 - 11 U 2/04) differenzierte zwischen dem zulässigen Einsatz von Vorteilen in Form von Flugmeilen, die bei Dritten erworben, und dem unzulässigen Einsatz von Meilen, die durch den Ankauf von Büchern beim Buchhändler selbst erlangt worden waren.
  • OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3744/08

    Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der

    Anders als beim Bonusmeilensystem beim Buchkauf (OLG Frankfurt NJW 2004, 3434), wo Ausgabe- und Einlösungsgeschäft sich nicht auf dieselben Waren beziehen und zeitlich auseinanderfallen, realisiert sich der Vorteil beim Apothekenkauf häufig uno actu, da viele Patienten zum rezeptpflichtigen Arzneimittel noch weitere Zukäufe aus dem OTC-Bereich tätigen und ihnen die Gutschrift damit - außer beim Erstgeschäft - unmittelbar zugutekommt.
  • OLG Frankfurt, 20.10.2005 - 6 U 201/04

    Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen Preisregelungen nach der

    Das von dem Beklagten außerdem noch angeführte Urteil des OLG Frankfurt zur Buchpreisbindung (Urteil des 11. Zivilsenats - 11 U 2/04 - Bl. 63 ff. d.A.) unterscheidet sich im Sachverhalt grundlegend von der vorliegenden Fallkonstellation und ist hier nicht einschlägig.
  • OLG Köln, 20.09.2005 - 6 W 112/05

    Preisbindungswidrige Ausgabe von Gutscheinen bei Kauf preisgebundener

    Die von der Kammer zitierten Entscheidungen des OLG Frankfurt (GRUR 2005, 72 und GRUR 2004, 885) rechtfertigen keine abweichende Auffassung.
  • LG Darmstadt, 12.08.2009 - 22 O 400/08

    Zur Wettbewerbswidrigkeit der Gutscheingewährung eines mit der Apotheke

    Schließlich auch bei der Gewährung von Boni in der Form von geldwerten "Talern", die bei der Apotheke selbst oder dritten Unternehmen eingelöst werden können, sofern die dadurch entstehenden Kosten der Apotheke zur Last fallen, diese mithin nicht den vollen vom Kunden gezahlten Arzneimittelpreis behält und deshalb einen Preisnachlass gewährt (vgl. dazu OLG Frankfurt NJW 04, 3434).

    Die Zuwendung einer anderen - auch an sich entgeltlichen - Leistung stellt aber keinen Preisnachlass dar (BGH GRUR 93, 774 - Hoteigutschein; GRUR 04, 349 - Einkaufsgutschein II und OLG Frankfurt NJW 04, 3434).

  • OLG Naumburg, 09.06.2006 - 10 U 13/06

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Rabattsystems einer Apotheke -

    Ein Preisnachlass bzw. Rabatt liegt nach der Rechtsprechung zum früheren § 1 RabattG vor, wenn Gutscheininhabern beim Erstbezug von Waren ein Sonderpreis eingeräumt wird oder wenn statt des Gutscheins entsprechende Preisgutschriften gewährt werden (vgl. OLG Frankfurt, NJW 2004, 3434, 3435).
  • LG Ulm, 05.03.2010 - 11 O 60/09

    Wettbewerbswidrigkeit von Rabatten beim Buchverkauf

    Der Zweck des BuchPrG besteht somit darin, dem Buchhändler den festgesetzten Preis zu sichern und so die Existenz einer großen Zahl von mittelständischen Verkaufsstellen für Bücher zu gewährleisten (OLG Frankfurt MMR 2004, 677).
  • LG Wiesbaden, 29.12.2021 - 11 O 790/20

    Zur Zulässigkeit von Rabattaktionen im Zusammenhang mit dem Verkauf

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht