Rechtsprechung
   EuGH, 07.07.2005 - C-418/02   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Dienstleistungsmarken - Eintragungen - Dienstleistungen, die im Rahmen des Einzelhandels erbracht werden - Konkretisierung des Inhalts der Dienstleistung - Ähnlichkeit zwischen diesen Dienstleistungen und den Waren oder anderen Dienstleistungen

  • markenmagazin:recht

    Praktiker

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte

    Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Dienstleistungsmarken - Eintragungen - Dienstleistungen, die im Rahmen des Einzelhandels erbracht werden - Konkretisierung des Inhalts der Dienstleistung - Ähnlichkeit zwischen diesen Dienstleistungen und den Waren oder anderen Dienstleistungen

  • EU-Kommission

    Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte

    Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Dienstleistungsmarken - Eintragungen - Dienstleistungen, die im Rahmen des Einzelhandels erbracht werden - Konkretisierung des Inhalts der Dienstleistung - Ähnlichkeit zwischen diesen Dienstleistungen und den Waren oder anderen Dienstleistungen

  • EU-Kommission

    Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte

    Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

  • Jurion

    Vorlagefragen im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens der Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte AG wegen Eintragung einer Marke für Dienstleistungen, die im Rahmen des Einzelhandels erbracht werden; Subsumtion des Einzelhandels mit Waren unter den Begriff der "Dienstleistungen" im Sinne der Ersten Richtlinie 89/104/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken; Voraussetzungen für die Eintragung von Dienstleistungsmarken nach Maßgabe des betreffenden nationalen Rechts; Notwendigkeit der Konkretisierung der im Rahmen des Einzelhandels erbrachten Dienstleistungen für die Zwecke der Eintragung einer Marke; Eintragungsfähigkeit einer Marke für eine Dienstleistung; Eintragungsfähigkeit der von Einzelhandelsunternehmen erbrachten Dienstleistungen als Gemeinschaftsmarken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Dienstleistungsmarken - Eintragungen - Dienstleistungen, die im Rahmen des Einzelhandels erbracht werden - Konkretisierung des Inhalts der Dienstleistung - Ähnlichkeit zwischen diesen Dienstleistungen und den Waren oder anderen Dienstleistungen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte AG

    Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte AG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - DER GERICHTSHOF ERWEITERT DEN MARKENSCHUTZ DURCH ZULASSUNG VON DIENSTLEISTUNGSMARKEN FÜR DEN EINZELHANDEL

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Zulassung von Dienstleistungsmarken für den Einzelhandel

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte

    Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Dienstleistungsmarken - Eintragungen - Dienstleistungen, die im Rahmen des Einzelhandels erbracht werden - Konkretisierung des Inhalts der Dienstleistung - Ähnlichkeit zwischen diesen Dienstleistungen und den Waren oder anderen Dienstleistungen

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Eintragungsfähigkeit von Dienstleistungsmarken bei Einzelhändlern bejaht

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Für die Dienstleistung "Einzelhandel mit ....." kann eine Marke eingetragen werden - die betreffenden Dienstleistungen müssen in der Anmeldung nicht näher beschrieben werden, wohl aber die Waren, auf die sie sich beziehen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Dienstleistungsmarke für Einzelhandelstätigkeiten - Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte

  • taylorwessing.com PDF, S. 4 (Entscheidungsanmerkung)

    Hat der Europäische Gerichtshof der deutschen Einzelhandelsmarke den Weg geebnet?

Sonstiges (6)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zu EuGH, Urt. vom 7.7.2005, C-418/02 - Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte AG, Praktiker" von Prof. Dr. Maximilian Haedicke, LL.M., original erschienen in: GPR 2006, 30 - 32.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Eintragungsfähigkeit von Dienstleistungsmarken des Einzelhandels im deutschen und europäischen Markenrecht" von WissAss. Dr. Frank Weiler, original erschienen in: WRP 2006, 195 - 204.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Markenschutz für Einzelhandelsdienstleistungen - Chancen und Gefahren" von Dr. Paul Ströbele, original erschienen in: GRUR Int. 2008, 719 - 725.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Die Handelsmarke im Verletzungsverfahren" von RiOLG Dr. Mathias Kochendörfer, original erschienen in: GRUR 2014, 35 - 39.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung der Artikel 2, 4 Absatz 1 Buchstabe b und 5 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 40, S. 1) - Dienstleistungsmarken - Frage der Einbeziehung des Einzelhandels mit Waren in den Begriff der "Dienstleistungen"

Papierfundstellen

  • GRUR 2005, 764
  • GRUR Int. 2005, 759
  • GRUR Int. 2005, 827
  • EuZW 2005, 507



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Wird zitiert von ... (78)  

  • BGH, 14.01.2016 - I ZB 56/14

    BioGourmet - Widerspruch gegen eine Markeneintragung aus mehreren Zeichen:

    Zu diesen Tätigkeiten gehören die Auswahl eines Sortiments an Waren, die zum Verkauf angeboten werden, und die im Angebot liegenden verschiedenen Dienstleistungen, die Verbraucher dazu veranlassen sollen, den Kaufvertrag mit einem Händler und nicht mit einem Wettbewerber abzuschließen (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Juli 2005 - C-418/02, Slg. 2005, I-5873 = GRUR 2005, 764 Rn. 34 - Praktiker).
  • EuGH, 19.06.2012 - C-307/10

    Der Gerichtshof konkretisiert die Anforderungen an die Angabe der Waren und

    Zwar ergibt sich aus dem sechsten Erwägungsgrund der Richtlinie 2008/95, dass es den Mitgliedstaaten weiterhin freisteht, Verfahrensbestimmungen insbesondere für die Eintragung von Marken zu erlassen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juli 2005, Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte, C-418/02, Slg. 2005, I-5873, Randnr. 30, und vom 14. Juni 2007, Häupl, C-246/05, Slg. 2007, I-4673, Randnr. 26), doch hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass sich die Bestimmung der Art und des Inhalts der Waren und Dienstleistungen, die durch eine eingetragene Marke geschützt werden können, nicht nach den Vorschriften über die Verfahren für die Eintragung, sondern nach den sachlichen Voraussetzungen für den Erwerb der Marke richtet (Urteil Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte, Randnr. 31).

    Derartige nähere Angaben erleichtern nämlich die Anwendung der in den vorstehenden Randnummern genannten Artikel der Richtlinie 2008/95, ohne den Markenschutz spürbar zu begrenzen (vgl. entsprechend Urteil Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte, Randnrn. 49 bis 51).

  • EuGH, 23.04.2009 - C-59/08

    DER INHABER EINER MARKE KANN SICH DEM WEITERVERKAUF SEINER PRESTIGEWAREN DURCH

    Hinsichtlich der zweiten von Dior in Betracht gezogenen Möglichkeit ist zum anderen festzustellen, dass sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zwar weder aus der Richtlinie noch aus den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts ein zwingender Grund ergibt, der dagegen spräche, Leistungen, die im Rahmen des Einzelhandels erbracht werden, unter den Begriff "Dienstleistungen" im Sinne der Richtlinie zu fassen, dass dies aber erfordert, dass die Marke für diese Dienstleistungen eingetragen wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juli 2005, Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte, C-418/02, Slg. 2005, I-5873, Randnr. 35).
  • EuG, 06.12.2017 - T-120/16

    Tulliallan Burlington / EUIPO - Burlington Fashion (Burlington)

    Insoweit habe die Beschwerdekammer im Übrigen das Urteil vom 7. Juli 2005, Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte (C-418/02, im Folgenden "Praktiker-Urteil", EU:C:2005:425), falsch ausgelegt.

    Zunächst ist anzumerken, dass der Gerichtshof im Urteil vom 7. Juli 2005, Praktiker (C-418/02, EU:C:2005:425), in Rn. 34 entschied, dass "der Zweck des Einzelhandels im Verkauf von Waren an den Verbraucher besteht", dass "[d]ieser Handel ... neben dem Rechtsgeschäft des Kaufvertrags die gesamte Tätigkeit [umfasst], die ein Wirtschaftsteilnehmer entfaltet, um zum Abschluss eines solchen Geschäftes anzuregen", und dass "[d]iese Tätigkeit ... insbesondere in der Auswahl eines Sortiments von Waren [besteht], die zum Verkauf angeboten werden, und im Angebot verschiedener Dienstleistungen, die einen Verbraucher dazu veranlassen sollen, den Kaufvertrag mit diesem Händler statt mit einem seiner Wettbewerber abzuschließen".

    Entgegen dem Vorbringen des EUIPO in der vorliegenden Rechtssache ermöglicht die vom Gerichtshof in Rn. 34 des Urteils vom 7. Juli 2005, Praktiker (C-418/02, EU:C:2005:425), vorgenommene Auslegung somit nicht die Behauptung, Ladenpassagen oder Einkaufszentren seien definitionsgemäß von der Anwendung des in Klasse 35 definierten Begriffs der Einzelhandelsdienstleistungen ausgenommen.

    Die Auslegung des Gerichtshofs in Rn. 34 des Urteils vom 7. Juli 2005, Praktiker (C-418/02, EU:C:2005:425), steht im Übrigen auch der vom EUIPO vertretenen These entgegen, nach der die Dienstleistungen einer Einkaufspassage im Wesentlichen auf Dienstleistungen der Vermietung und Immobilienverwaltung beschränkt seien und dass daher die Kunden, für die diese Dienstleistungen angeboten würden, im Wesentlichen Personen seien, die an der Anmietung von Geschäften oder Büros in dieser Passage interessiert seien.

    Daraus ist somit der Schluss zu ziehen, dass der Begriff "Einzelhandelsdienstleistungen" angesichts des Wortlauts der Klasse 35, so wie ihn der Gerichtshof in Rn. 34 des Urteils vom 7. Juli 2005, Praktiker (C-418/02, EU:C:2005:425), ausgelegt hat, auch Verkaufsdienstleistungen von Einkaufspassagen umfasst.

    Wie nämlich im Übrigen der Gerichtshof im Urteil vom 7. Juli 2005, Praktiker (C-418/02, EU:C:2005:425) (vgl. oben, Rn. 30), klarstellte, ist ein solches Merkmal mit den "verschiedenen [Handels-]Dienstleistungen" eng verbunden, die von den Mietern der Geschäfte in dieser Passage angeboten werden und nicht ausschließlich mit deren Namen, der darüber hinaus, wie die Beschwerdekammer in der angefochtenen Entscheidung richtig anmerkte, mit dem Namen anderer ebenfalls sehr bekannter Orte identisch ist, die sich in der Nähe dieser Passage befinden, wie Burlington Gardens oder Burlington House.

    Zu den Dienstleistungen der Klasse 35 hat der Unionsrichter klargestellt, dass bei Einzelhandelsdienstleistungen die zum Verkauf angebotenen Waren präzise angegeben werden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. September 2008, 0akley/HABM - Venticinque [O STORE], T-116/06, EU:T:2008:399, Rn. 44; vgl. auch in diesem Sinne und entsprechend Urteil vom 7. Juli 2005, Praktiker, C-418/02, EU:C:2005:425, Rn. 50).

    Folglich ist auch das Argument der Klägerin, dass es hinsichtlich der Dienstleistungen von Einkaufspassagen nicht erforderlich sei, die betreffenden Waren genau anzugeben, zurückzuweisen, da das Gericht in Rn. 34 des vorliegenden Urteils entschieden hat, dass der Begriff "Einzelhandelsdienstleistungen" angesichts des Wortlauts der Klasse 35, so wie ihn der Gerichtshof in Rn. 34 des Urteils vom 7. Juli 2005, Praktiker (C-418/02, EU:C:2005:425), ausgelegt hat, auch Verkaufsdienstleistungen von Einkaufspassagen umfasst.

  • EuG, 06.12.2017 - T-123/16

    Tulliallan Burlington / EUIPO - Burlington Fashion (BURLINGTON)

    À cet égard, par ailleurs, la chambre de recours n'aurait pas interprété correctement l'arrêt du 7 juillet 2005, Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte (C-418/02, ci-après l"«arrêt Praktiker», EU:C:2005:425).

    Il convient d'abord de relever que, dans l'arrêt du 7 juillet 2005, Praktiker (C-418/02, EU:C:2005:425) , la Cour a jugé, au point 34, que « l'objectif du commerce de détail est la vente de produits aux consommateurs », que « [c]e commerce comprend, outre l'acte juridique de la vente, toute activité déployée par l'opérateur en vue d'inciter à la conclusion d'un tel acte » et que « [c]ette activité consiste notamment en la sélection d'un assortiment des produits proposés à la vente et en l'offre de diverses prestations qui visent à amener le consommateur à conclure ledit acte avec le commerçant en cause plutôt qu'avec un autre concurrent ».

    Ainsi, contrairement à ce que soutient l'EUIPO dans la présente affaire, l'interprétation faite par la Cour au point 34 de l'arrêt du 7 juillet 2005, Praktiker (C-418/02, EU:C:2005:425), ne permet pas d'affirmer que les galeries marchandes ou les centres commerciaux soient, par définition, exclus du champ d'application de la notion de service de vente au détail défini dans la classe 35.

    L'interprétation faite par la Cour au point 34 de l'arrêt du 7 juillet 2005, Praktiker (C-418/02, EU:C:2005:425), s'oppose, d'ailleurs, aussi à la thèse soutenue par l'EUIPO selon laquelle les services d'une galerie commerciale seraient essentiellement limités à des services de location et de gestion immobilière et que, par conséquent, les clients auxquels ces services s'adressent seraient principalement les personnes intéressées à prendre en location les magasins ou les bureaux se trouvant dans ladite galerie.

    Il y a donc lieu de conclure que, eu égard au libellé de la classe 35, 1a notion de service de vente au détail, telle qu'interprétée par la Cour au point 34 de l'arrêt du 7 juillet 2005, Praktiker (C-418/02, EU:C:2005:425), comprend aussi les services de vente fournis par une galerie commerciale.

    En effet, comme l'a d'ailleurs précisé la Cour dans l'arrêt du 7 juillet 2005, Praktiker (C-418/02, EU:C:2005:425) (voir point 30 ci-dessus), une telle caractéristique est étroitement liée aux «diverses prestations» commerciales réalisées par les locataires des magasins se trouvant dans cette galerie et non exclusivement au nom de cette dernière, qui, de surcroît, correspond, comme l'a remarqué à juste titre la chambre de recours dans la décision attaquée, aux noms d'autres lieux également très connus se trouvant à proximité de cette galerie, tels que Burlington Gardens ou Burlington House.

    D'autre part, s'agissant des services relevant de la classe 35, 1e juge de l'Union a clairement établi que, pour le service de vente au détail, il était nécessaire que les produits offerts à la vente soient ponctuellement précisés [voir, en ce sens, arrêt du 24 septembre 2008, 0akley/OHMI - Venticinque (O STORE), T-116/06, EU:T:2008:399, point 44 ;voir également, en ce sens et par analogie, arrêt du 7 juillet 2005, Praktiker, C-418/02, EU:C:2005:425, point 50].

    Par conséquent, l'argument de la requérante selon lequel, pour les services des galeries commerciales, il n'est pas nécessaire de préciser les produits concernés est également à rejeter, au vu du fait que, au point 34 du présent arrêt, le Tribunal a jugé que, eu égard au libellé de la classe 35, 1a notion de service de vente au détail, telle qu'interprétée par la Cour au point 34 de l'arrêt du 7 juillet 2005, Praktiker (C-418/02, EU:C:2005:425), comprend aussi les services de vente fournis par une galerie commerciale.

  • EuG, 06.12.2017 - T-121/16

    Tulliallan Burlington / EUIPO - Burlington Fashion (BURLINGTON THE ORIGINAL)

    À cet égard, par ailleurs, la chambre de recours n'aurait pas interprété correctement l'arrêt du 7 juillet 2005, Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte (C-418/02, ci-après l"«arrêt Praktiker», EU:C:2005:425).

    Il convient d'abord de relever que, dans l'arrêt du 7 juillet 2005, Praktiker (C-418/02, EU:C:2005:425), la Cour a jugé, au point 34, que « l'objectif du commerce de détail est la vente de produits aux consommateurs », que « [c]e commerce comprend, outre l'acte juridique de la vente, toute activité déployée par l'opérateur en vue d'inciter à la conclusion d'un tel acte » et que « [c]ette activité consiste notamment en la sélection d'un assortiment des produits proposés à la vente et en l'offre de diverses prestations qui visent à amener le consommateur à conclure ledit acte avec le commerçant en cause plutôt qu'avec un autre concurrent ».

    Ainsi, contrairement à ce que soutient l'EUIPO dans la présente affaire, l'interprétation faite par la Cour au point 34 de l'arrêt du 7 juillet 2005, Praktiker (C-418/02, EU:C:2005:425), ne permet pas d'affirmer que les galeries marchandes ou les centres commerciaux soient, par définition, exclus du champ d'application de la notion de service de vente au détail défini dans la classe 35.

    L'interprétation faite par la Cour au point 34 de l'arrêt du 7 juillet 2005, Praktiker (C-418/02, EU:C:2005:425), s'oppose, d'ailleurs, aussi à la thèse soutenue par l'EUIPO selon laquelle les services d'une galerie commerciale seraient essentiellement limités à des services de location et de gestion immobilière et que, par conséquent, les clients auxquels ces services s'adressent seraient principalement les personnes intéressées à prendre en location les magasins ou les bureaux se trouvant dans ladite galerie.

    Il y a donc lieu de conclure que, eu égard au libellé de la classe 35, 1a notion de service de vente au détail, telle qu'interprétée par la Cour au point 34 de l'arrêt du 7 juillet 2005, Praktiker (C-418/02, EU:C:2005:425), comprend aussi les services de vente fournis par une galerie commerciale.

    En effet, comme l'a d'ailleurs précisé la Cour dans l'arrêt du 7 juillet 2005, Praktiker (C-418/02, EU:C:2005:425) (voir point 30 ci-dessus), une telle caractéristique est étroitement liée aux «diverses prestations» commerciales réalisées par les locataires des magasins se trouvant dans cette galerie et non exclusivement au nom de cette dernière, qui, de surcroît, correspond, comme l'a remarqué à juste titre la chambre de recours dans la décision attaquée, aux noms d'autres lieux également très connus se trouvant à proximité de cette galerie, tels que Burlington Gardens ou Burlington House.

    D'autre part, s'agissant des services relevant de la classe 35, 1e juge de l'Union a clairement établi que, pour le service de vente au détail, il était nécessaire que les produits offerts à la vente soient ponctuellement précisés [voir, en ce sens, arrêt du 24 septembre 2008, 0akley/OHMI - Venticinque (O STORE), T-116/06, EU:T:2008:399, point 44 ; voir également, en ce sens et par analogie, arrêt du 7 juillet 2005, Praktiker, C-418/02, EU:C:2005:425, point 50].

    Par conséquent, l'argument de la requérante selon lequel, pour les services des galeries commerciales, il n'est pas nécessaire de préciser les produits concernés est également à rejeter, au vu du fait que, au point 34 du présent arrêt, le Tribunal a jugé que, eu égard au libellé de la classe 35, 1a notion de service de vente au détail, telle qu'interprétée par la Cour au point 34 de l'arrêt du 7 juillet 2005, Praktiker (C-418/02, EU:C:2005:425), comprend aussi les services de vente fournis par une galerie commerciale.

  • EuG, 06.12.2017 - T-122/16

    Tulliallan Burlington / EUIPO - Burlington Fashion (Burlington)

    À cet égard, par ailleurs, la chambre de recours n'aurait pas interprété correctement l'arrêt du 7 juillet 2005, Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte (C-418/02, ci-après l"«arrêt Praktiker», EU:C:2005:425).

    Il convient d'abord de relever que, dans l'arrêt du 7 juillet 2005, Praktiker (C-418/02, EU:C:2005:425), la Cour a jugé, au point 34, que « l'objectif du commerce de détail est la vente de produits aux consommateurs », que « [c]e commerce comprend, outre l'acte juridique de la vente, toute activité déployée par l'opérateur en vue d'inciter à la conclusion d'un tel acte » et que « [c]ette activité consiste notamment en la sélection d'un assortiment des produits proposés à la vente et en l'offre de diverses prestations qui visent à amener le consommateur à conclure ledit acte avec le commerçant en cause plutôt qu'avec un autre concurrent ».

    Ainsi, contrairement à ce que soutient l'EUIPO dans la présente affaire, l'interprétation faite par la Cour au point 34 de l'arrêt du 7 juillet 2005, Praktiker (C-418/02, EU:C:2005:425), ne permet pas d'affirmer que les galeries marchandes ou les centres commerciaux soient, par définition, exclus du champ d'application de la notion de service de vente au détail défini dans la classe 35.

    L'interprétation faite par la Cour au point 34 de l'arrêt du 7 juillet 2005, Praktiker (C-418/02, EU:C:2005:425), s'oppose, d'ailleurs, aussi à la thèse soutenue par l'EUIPO selon laquelle les services d'une galerie commerciale seraient essentiellement limités à des services de location et de gestion immobilière et que, par conséquent, les clients auxquels ces services s'adressent seraient principalement les personnes intéressées à prendre en location les magasins ou les bureaux se trouvant dans ladite galerie.

    Il y a donc lieu de conclure que, eu égard au libellé de la classe 35, 1a notion de service de vente au détail, telle qu'interprétée par la Cour au point 34 de l'arrêt du 7 juillet 2005, Praktiker (C-418/02, EU:C:2005:425), comprend aussi les services de vente fournis par une galerie commerciale.

    En effet, comme l'a d'ailleurs précisé la Cour dans l'arrêt du 7 juillet 2005, Praktiker (C-418/02, EU:C:2005:425) (voir point 30 ci-dessus), une telle caractéristique est étroitement liée aux «diverses prestations» commerciales réalisées par les locataires des magasins se trouvant dans cette galerie et non exclusivement au nom de cette dernière, qui, de surcroît, correspond, comme l'a remarqué à juste titre la chambre de recours dans la décision attaquée, aux noms d'autres lieux également très connus se trouvant à proximité de cette galerie, tels que Burlington Gardens ou Burlington House.

    D'autre part, s'agissant des services relevant de la classe 35, 1e juge de l'Union a clairement établi que, pour le service de vente au détail, il était nécessaire que les produits offerts à la vente soient ponctuellement précisés [voir, en ce sens, arrêt du 24 septembre 2008, 0akley/OHMI - Venticinque (O STORE), T-116/06, EU:T:2008:399, point 44 ;voir également, en ce sens et par analogie, arrêt du 7 juillet 2005, Praktiker, C-418/02, EU:C:2005:425, point 50].

    Par conséquent, l'argument de la requérante selon lequel, pour les services des galeries commerciales, il n'est pas nécessaire de préciser les produits concernés est également à rejeter, au vu du fait que, au point 34 du présent arrêt, le Tribunal a jugé que, eu égard au libellé de la classe 35, 1a notion de service de vente au détail, telle qu'interprétée par la Cour au point 34 de l'arrêt du 7 juillet 2005, Praktiker (C-418/02, EU:C:2005:425), comprend aussi les services de vente fournis par une galerie commerciale.

  • EuG, 01.12.2016 - T-775/15

    EK/servicegroup / EUIPO (FERLI) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke

    Wenn die Beschwerdekammer ausführe, dass der Begriff "Haushaltswaren" alle Waren bezeichnen könne, die im Haushalt verwendet werden könnten, und der Begriff "Elektronikwaren" im Prinzip alle Waren bezeichnen könne, die elektronische Bauteile enthielten, entspreche dies bereits der schwerpunktmäßigen Präzisierung der Handelsdienstleistung, die das Urteil vom 7. Juli 2005, Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte (C-418/02, EU:C:2005:425), verlange.

    Die Beschwerdekammer hat im Übrigen darauf hingewiesen, dass nach dem Urteil vom 7. Juli 2005, Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte (C-418/02, EU:C:2005:425), der Begriff "Einzelhandelsdienstleistungen" für sich genommen unklar sei und der Ergänzung um die Angabe der Waren, auf die sich die Dienstleistung beziehe, bedürfe und dass die Waren ihrerseits naturgemäß in einer Weise definiert sein müssten, die dem Gebot der Klarheit entspreche (Rn. 23 und 24 der angefochtenen Entscheidung).

    Dagegen sind nähere Angaben in Bezug auf die Waren oder Arten von Waren notwendig, auf die sich die Dienstleistungen beziehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juli 2005, Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte, C-418/02, EU:C:2005:425, Rn. 52).

    Die Angabe der Waren, auf die sich die Handelsdienstleistungen beziehen, soll nämlich die Anwendung der Bestimmungen über die Verwechslungsgefahr erleichtern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Juli 2005, Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte, C-418/02, EU:C:2005:425, Rn. 51 und 52).

    Die Klägerin trägt erstens vor, dass der Gerichtshof in dem Urteil vom 7. Juli 2005, Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte (C-418/02, EU:C:2005:425, Rn. 50), u. a. festgestellt habe, dass die Angabe "Einzelhandel mit Verbrauchsgütern für den Do-it-yourself-Bereich" ausreichend genau sei.

    Die Klägerin macht zweitens geltend, es gehe aus dem Urteil vom 7. Juli 2005, Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte (C-418/02, EU:C:2005:425, Rn. 51), hervor, dass es für die Zulässigkeit der bei einer Handelsdienstleistung in Bezug genommenen Warenangaben nicht auf scharfe Grenzen des abgedeckten Bereichs ankomme, wie sie etwa bei der Einordnung in eine Warenklasse der Nizzaer Klassifikation notwendig sein könnten.

    Indessen lässt sich dem Urteil vom 7. Juli 2005, Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte (C-418/02, EU:C:2005:425, Rn. 51), nicht entnehmen, dass die Warenangabe nur einen kommerziell nachvollziehbaren Schwerpunkt der beanspruchten Handelsdienstleistung vermitteln soll.

    Eine solche Angabe kann nämlich eine sehr große Vielfalt von Waren betreffen, so dass sie für die Bestimmung der Waren, für die diese Handelsdienstleistung gilt, nicht ausreichend ist (vgl. in diesem Sinne in Bezug auf die Angabe, dass Dienstleistungen in einem "Kaufhaus" oder "in einem Supermarkt" erbracht werden, Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte, C-418/02, EU:C:2005:12, Nr. 81).

    Viertens trägt die Klägerin vor, dass die Urteile vom 7. Juli 2005, Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte (C-418/02, EU:C:2005:425), und vom 19. Juni 2012, Chartered Institute of Patent Attorneys (C-307/10, EU:C:2012:361), entgegen den Ausführungen der Beschwerdekammer in der angefochtenen Entscheidung (Rn. 22 und 24) nicht dahin verstanden werden könnten, dass die zur Spezifizierung der Dienstleistung angegebenen Waren einer der Klassen des Abkommens von Nizza unterfallen müssen.

  • EuGH, 10.07.2014 - C-421/13

    Die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte, wie beispielsweise eines

    Apple bejaht dies unter Verweis auf die vom Gerichtshof bereits getroffene Unterscheidung zwischen dem Verkauf von Waren einerseits und den unter den Begriff "Dienstleistungen" fallenden Leistungen, die zu diesem Verkauf führen sollen, andererseits (Urteil Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte, C-418/02, EU:C:2005:425, Rn. 34 und 35).
  • EuG, 24.01.2019 - T-800/17

    Brown Street Holdings/ EUIPO - Enesan (FIGHT LIFE) - Unionsmarke -

    Das EUIPO tritt dem Vorbringen der Klägerin entgegen und macht geltend, die Klägerin hätte die Waren oder Arten von Waren, auf die sich die "Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen von Produkten zur Gesundheitspflege" bezögen, im Einklang mit den im Urteil vom 7. Juli 2005, Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte (C-418/02, EU:C:2005:425), aufgestellten Kriterien hinreichend klar und eindeutig angeben müssen.

    Der Zweck des Einzelhandels besteht aber im Verkauf von Waren an die Verbraucher, der neben dem Rechtsgeschäft des Kaufvertrags die gesamte Tätigkeit umfasst, die ein Wirtschaftsteilnehmer entfaltet, um zum Abschluss eines solchen Geschäfts anzuregen; diese Tätigkeit besteht insbesondere in der Auswahl eines Sortiments von Waren, die zum Verkauf angeboten werden, und im Angebot verschiedener Dienstleistungen, die einen Verbraucher dazu veranlassen sollen, den Kaufvertrag mit diesem Händler statt mit einem seiner Wettbewerber abzuschließen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 7. Juli 2005, Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte, C-418/02, EU:C:2005:425, Rn. 34).

    Das vorstehende Ergebnis wird nicht durch das Vorbringen des EUIPO in Frage gestellt, wonach die Klägerin die Waren oder Arten von Waren, auf die sich die "Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen von Produkten zur Gesundheitspflege" bezögen, gemäß den im Urteil vom 7. Juli 2005, Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte (C-418/02, EU:C:2005:425), aufgestellten Kriterien hätte präzisieren müssen, um die Gefahr eines zu weiten Schutzumfangs zu vermeiden.

    Nach der Rechtsprechung wird nämlich vom Anmelder einer Marke für Dienstleistungen, die im Rahmen des Handels erbracht werden, verlangt, dass er die Waren oder Arten von Waren, auf die sich diese Dienstleistungen beziehen, konkretisiert, ohne dass es jedoch notwendig wäre, die Dienstleistung oder die Dienstleistungen zu konkretisieren (Urteile des Gerichtshofs vom 7. Juli 2005, Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte, C-418/02, EU:C:2005:425, Rn. 49 bis 51, und vom 24. September 2008, 0akley/HABM - Venticinque [O STORE], T-116/06, EU:T:2008:399, Rn. 44).

    Allerdings geht aus dieser Rechtsprechung auch hervor, dass diese Anforderung für die Zwecke der Eintragung von Marken mit der Folge gilt, dass die Anwendung u. a. von Art. 4 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1), der die Zurückweisung einer Markenanmeldung wegen bestehender Verwechslungsgefahr betrifft, erleichtert wird (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 7. Juli 2005, Praktiker Bau- und Heimwerkermärkte, C-418/02, EU:C:2005:425, Rn. 49 bis 51),.

  • EuGH, 10.07.2014 - C-420/13

    Netto Marken Discount - Vorabentscheidungsersuchen - Marken - Richtlinie

  • EuG, 06.10.2011 - T-247/10

    medi / OHMI - Deutsche Medien Center (deutschemedi.de) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 24.09.2008 - T-116/06

    Oakley / OHMI - Venticinque (O STORE) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuGH, 11.10.2017 - C-501/15

    EUIPO / Cactus

  • BPatG, 12.01.2016 - 29 W (pat) 573/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "Netto Marken-Discount (Wort-Bild-Marke)" - zum

  • BPatG, 16.04.2014 - 29 W (pat) 547/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "GOURMET BIO (Wort-Bild-Marke)/BioGourmet

  • EuG, 05.03.2019 - T-263/18

    Meblo Trade/ EUIPO - Meblo Int (MEBLO)

  • EuG, 04.11.2009 - T-116/06

    Oakley, Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und

  • BPatG, 08.05.2013 - 29 W (pat) 573/12

    (Markenbeschwerdeverfahren - "Netto Marken-Discount (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 06.04.2016 - 29 W (pat) 574/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "Nett von Netto (Wort-Bild-Marke)" - zum

  • BPatG, 06.04.2016 - 29 W (pat) 575/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "Nett VON NETTO (Wort-Bild-Marke)" - zum

  • EuGH, 16.07.2015 - C-400/14

    Basic / HABM

  • EuG, 15.07.2015 - T-24/13

    Cactus / OHMI - Del Rio Rodríguez (CACTUS OF PEACE CACTUS DE LA PAZ)

  • BPatG, 27.09.2006 - 29 W (pat) 86/04

    Kriterien für eine Schutzfähigkeit einer Wortmarke; Vorliegen eines nur geringen

  • BPatG, 08.05.2013 - 29 W (pat) 518/13

    (Markenbeschwerdeverfahren - "Apple Store (IR-Marke, dreidimensionale Marke)" -

  • BPatG, 06.09.2017 - 28 W (pat) 514/17

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung der mehrfarbigen Wort-/Bildmarke

  • BPatG, 27.09.2005 - 24 W (pat) 214/01
  • BPatG, 09.12.2016 - 29 W (pat) 530/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "entertain web (Wort-Bild-Marke)/Entertain

  • EuG, 15.02.2011 - T-213/09

    'Yorma''s / OHMI - Norma Lebensmittelfilialbetrieb (YORMA''S)' -

  • BPatG, 28.10.2008 - 33 W (pat) 105/06

    Vierlinden

  • EuG, 09.07.2015 - T-89/11

    Nanu-Nana Joachim Hoepp / OHMI - Vincci Hoteles (NANU)

  • BPatG, 23.03.2013 - 29 W (pat) 119/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "ViVA FRISEURE (Wort-Bild-Marke)/VIVA

  • OLG Hamm, 15.12.2015 - 4 U 77/15

    Verwechslungsgefahr der Marke "Medicon-Apotheke" mit dem Wortzeichen

  • BPatG, 28.08.2016 - 29 W (pat) 73/10
  • BPatG, 27.05.2014 - 29 W (pat) 41/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "CAMOMILLA" - Freihaltungsbedürfnis -

  • EuG, 19.11.2015 - T-526/14

    Matratzen Concord / OHMI - Barranco Rodriguez (Matratzen Concord) -

  • OLG Hamm, 04.08.2015 - 4 U 119/14

    Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke

  • BPatG, 12.10.2017 - 27 W (pat) 3/16

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Q" - Unterscheidungskraft -

  • OLG Düsseldorf, 27.01.2015 - 20 U 105/14

    Verletzung einer Marke für Dienstleistungen durch das Anbieten von Waren

  • EuG, 26.06.2014 - T-372/11

    Basic / OHMI - Repsol YPF (basic) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren -

  • BPatG, 23.03.2006 - 25 W (pat) 100/02
  • BPatG, 21.09.2005 - 28 W (pat) 191/02
  • EuG, 07.09.2016 - T-204/14

    Victor International / EUIPO - Ovejero Jiménez und Becerra Guibert (VICTOR)

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2008 - C-59/08

    Copad - Richtlinie 89/104/EWG - Markenrecht - Erschöpfung der Rechte des Inhabers

  • BPatG, 23.11.2018 - 28 W (pat) 526/15
  • BPatG, 29.08.2016 - 29 W (pat) 73/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "Volks.Fahrrad (Wort-Bild-Marke)/VOLKSWAGEN" - zur

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2011 - C-307/10

    Chartered Institute of Patent Attorneys - Marken - Richtlinie 2008/95/EG -

  • BPatG, 18.05.2018 - 30 W (pat) 33/15
  • BPatG, 13.10.2016 - 27 W (pat) 523/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "HAUS WITTELSBACH" - zur Schutzfähigkeit eines Namens

  • EuG, 25.01.2018 - T-367/16

    Brunner / EUIPO - CBM (H HOLY HAFERL HAFERL SHOE COUTURE) - Unionsmarke -

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2017 - C-501/15

    EUIPO / Cactus

  • BPatG, 11.07.2016 - 27 W (pat) 2/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "ARAPODO/mirapodo (Wort-Bild-Marke)" - zur

  • BPatG, 07.05.2014 - 29 W (pat) 74/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "Elfenreich" - Freihaltungsbedürfnis -

  • BPatG, 23.04.2014 - 28 W (pat) 534/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "ECO (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft

  • EuG, 16.05.2013 - T-104/12

    Verus / OHMI - Performance Industries Manufacturing (VORTEX) - Gemeinschaftsmarke

  • EuG, 21.05.2014 - T-599/11

    Eni / OHMI - Emi (IP)

  • EuG, 03.10.2018 - T-186/17

    Unipreus/ EUIPO - Wallapop (wallapop)

  • EuG, 25.04.2018 - T-426/16

    Perfumes y Aromas Artesanales / EUIPO - Aromas Selective (Aa AROMAS artesanales)

  • BPatG, 11.03.2014 - 29 W (pat) 520/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "SV Group (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 513/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "XXXXXL/XXXL (Gemeinschafswortmarke)/XXXL

  • BPatG, 10.08.2010 - 33 W (pat) 31/06

    Markenbeschwerdeverfahren - "SPAR" - Unterscheidungskraft - Verkehrsdurchsetzung

  • BPatG, 27.01.2009 - 24 W (pat) 16/07
  • BPatG, 14.06.2018 - 30 W (pat) 523/17
  • BPatG, 23.05.2018 - 29 W (pat) 44/17
  • BPatG, 08.05.2007 - 33 W (pat) 128/05

    Eine Wortmarke kann bei dem DPMA auch für Einzelhandelsdienstleistungen

  • BPatG, 15.01.2013 - 27 W (pat) 84/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "mysportworld Wir bewegen Dich (Wort-Bild-Marke)" -

  • BPatG, 16.06.2008 - 27 W (pat) 67/08
  • BPatG, 05.04.2006 - 32 W (pat) 207/02
  • BPatG, 18.06.2018 - 29 W (pat) 39/17
  • BPatG, 21.02.2013 - 25 W (pat) 533/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "Granidur" - zur Bestimmtheit und Präzisierung des

  • BPatG, 28.03.2012 - 29 W (pat) 6/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "GARANTIERT ALLGÄUECHT (Wort-Bild-Marke)" - werbende

  • BPatG, 24.10.2006 - 27 W (pat) 54/06
  • BPatG, 03.07.2007 - 33 W (pat) 11/06
  • BPatG, 13.09.2006 - 32 W (pat) 214/04
  • BPatG, 12.07.2006 - 32 W (pat) 175/04
  • BPatG, 24.05.2006 - 32 W (pat) 61/03
  • BPatG, 14.09.2005 - 26 W (pat) 186/01
  • BPatG, 20.07.2005 - 26 W (pat) 12/03
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