Rechtsprechung
   BGH, 23.06.2005 - I ZR 194/02   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erfüllen des Tatbestands des § 1Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) a.F. unter dem Gesichtpunkt des Rechtsbruchs bei ausdrücklicher Erlaubnis eines Marktverhaltens durch einen nicht nichtigen Verwaltungsakt; Inverkehrbringen von zur Anwendung beim Menschen bestimmten Fertigarzneimitteln ohne Zulassung durch die zuständige Bundesoberbehörde bzw. entsprechende gemeinschaftsrechtliche Genehmigungen; Erfolgen aller wesentlichen Herstellungsschritte eines Fertigarzneimittels in der Apotheke

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Atemtest"; Wettbewerbsrechtliche Folgen des Inverkehrbringens und Bewerbens von Arzneimitteln ohne Zulassung; Begriff des Fertigarzneimittels; Anforderungen die Überzeugungsbildung des Richters

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Atemtest

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Inverkehrbringen und Bewerben von Arzneimitteln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Apothekenrecht - Die Folgen des Atemtest-Urteils für Apotheker

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Die Antwort der zuständigen Landesbehörde auf eine Anfrage zur Zulassungspflicht für ein Arzneimittel, ersetzt nicht die ggfls. erforderliche Zulassung

Papierfundstellen

  • BGHZ 163, 265
  • NJW 2005, 2705
  • MDR 2006, 40
  • GRUR 2005, 778



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Wird zitiert von ... (102)  

  • BGH, 30.04.2015 - I ZR 13/14  

    Zulässigkeit der "Tagesschau-App"

    c) Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass der Tatbestand des Verstoßes gegen eine Marktverhaltensregelung nach § 4 Nr. 11 UWG ausscheidet, wenn die zuständige Verwaltungsbehörde einen wirksamen Verwaltungsakt erlassen hat, der das beanstandete Marktverhalten ausdrücklich erlaubt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2005 - I ZR 194/02, BGHZ 163, 265, 269 - Atemtest I; Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 73/12, GRUR 2014, 405 Rn. 10 f. = WRP 2014, 429 - Atemtest II).
  • BGH, 30.03.2006 - I ZR 24/03  

    Arzneimittelwerbung im Internet

    Das Inverkehrbringen und Bewerben von Arzneimitteln ohne Zulassung stellen ein i.S. des § 1 UWG a.F. sittenwidriges Handeln und ein nach § 4 Nr. 11 UWG unlauteres Marktverhalten dar (vgl. BGHZ 163, 265, 274 - Atemtest).
  • BGH, 13.09.2018 - I ZR 26/17  

    Gewinnabschöpfungsklage eines von einem gewerblichen Prozessfinanzierer

    b) Nach der Rechtsprechung des Senats scheidet der Tatbestand eines Wettbewerbsverstoßes aus, wenn die zuständige Verwaltungsbehörde einen wirksamen Verwaltungsakt erlassen hat, der das beanstandete Marktverhalten ausdrücklich erlaubt (zu § 3a UWG [§ 4 Nr. 11 UWG aF] vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2005 - I ZR 194/02, BGHZ 163, 265, 269 [juris Rn. 17] - Atemtest I; Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 73/12, GRUR 2014, 405 Rn. 10 = WRP 2014, 429 - Atemtest II; Urteil vom 30. April 2015 - I ZR 13/14, GRUR 2015, 1228 Rn. 31 = WRP 2015, 1468 - Tagesschau-App; Urteil vom 7. Mai 2015 - I ZR 29/14, GRUR 2015, 1244 Rn. 19 = WRP 2016, 44 - Äquipotenzangabe in Fachinformation; Urteil vom 2. Dezember 2015 - I ZR 239/14, GRUR 2016, 702 Rn. 24 bis 27 = WRP 2016, 874 - Eligard).
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