Rechtsprechung
   BGH, 23.06.2005 - I ZR 194/02   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erfüllen des Tatbestands des § 1Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) a.F. unter dem Gesichtpunkt des Rechtsbruchs bei ausdrücklicher Erlaubnis eines Marktverhaltens durch einen nicht nichtigen Verwaltungsakt; Inverkehrbringen von zur Anwendung beim Menschen bestimmten Fertigarzneimitteln ohne Zulassung durch die zuständige Bundesoberbehörde bzw. entsprechende gemeinschaftsrechtliche Genehmigungen; Erfolgen aller wesentlichen Herstellungsschritte eines Fertigarzneimittels in der Apotheke

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Atemtest"; Wettbewerbsrechtliche Folgen des Inverkehrbringens und Bewerbens von Arzneimitteln ohne Zulassung; Begriff des Fertigarzneimittels; Anforderungen die Überzeugungsbildung des Richters

  • rechtsportal.de

    "Atemtest"; Wettbewerbsrechtliche Folgen des Inverkehrbringens und Bewerbens von Arzneimitteln ohne Zulassung; Begriff des Fertigarzneimittels; Anforderungen die Überzeugungsbildung des Richters

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Atemtest

    Atemtest

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Inverkehrbringen und Bewerben von Arzneimitteln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Apothekenrecht - Die Folgen des Atemtest-Urteils für Apotheker

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Die Antwort der zuständigen Landesbehörde auf eine Anfrage zur Zulassungspflicht für ein Arzneimittel, ersetzt nicht die ggfls. erforderliche Zulassung

Papierfundstellen

  • BGHZ 163, 265
  • NJW 2005, 2705
  • MDR 2006, 40
  • GRUR 2005, 778



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Wird zitiert von ... (103)  

  • BGH, 30.04.2015 - I ZR 13/14

    Zulässigkeit der "Tagesschau-App"

    c) Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass der Tatbestand des Verstoßes gegen eine Marktverhaltensregelung nach § 4 Nr. 11 UWG ausscheidet, wenn die zuständige Verwaltungsbehörde einen wirksamen Verwaltungsakt erlassen hat, der das beanstandete Marktverhalten ausdrücklich erlaubt (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2005 - I ZR 194/02, BGHZ 163, 265, 269 - Atemtest I; Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 73/12, GRUR 2014, 405 Rn. 10 f. = WRP 2014, 429 - Atemtest II).
  • BGH, 30.03.2006 - I ZR 24/03

    Arzneimittelwerbung im Internet

    Das Inverkehrbringen und Bewerben von Arzneimitteln ohne Zulassung stellen ein i.S. des § 1 UWG a.F. sittenwidriges Handeln und ein nach § 4 Nr. 11 UWG unlauteres Marktverhalten dar (vgl. BGHZ 163, 265, 274 - Atemtest).
  • BGH, 13.12.2018 - I ZR 3/16

    Mietwagen-App "UBER Black" unzulässig

    Die Rechtsauffassung der zuständigen Verwaltungsbehörde ist daher für die Beurteilung der objektiven Rechtswidrigkeit eines Verhaltens nicht maßgeblich (BGH, Urteil vom 23. Juni 2005 - I ZR 194/02, BGHZ 163, 265, 270 - Atemtest I [juris Rn. 20]; Urteil vom 20. Oktober 2005 - I ZR 10/03, GRUR 2006, 82 Rn. 15 = WRP 2006, 79 - Betonstahl; Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 3a Rn. 1.44).

    Allerdings kann ein Marktverhalten lauterkeitsrechtlich nicht mehr beanstandet werden, wenn es durch einen Verwaltungsakt der zuständigen Behörde ausdrücklich erlaubt worden und der Verwaltungsakt nicht nichtig ist (BGHZ 163, 265, 269 - Atemtest I [juris Rn. 17]; BGH, Urteil vom 24. September 2013 - I ZR 73/12, GRUR 2014, 405 Rn. 10 f. = WRP 2014, 429 - Atemtest II).

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