Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 03.03.2004

Rechtsprechung
   BGH, 09.09.2004 - I ZB 5/04   

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https://dejure.org/2004,485
BGH, 09.09.2004 - I ZB 5/04 (https://dejure.org/2004,485)
BGH, Entscheidung vom 09.09.2004 - I ZB 5/04 (https://dejure.org/2004,485)
BGH, Entscheidung vom 09. September 2004 - I ZB 5/04 (https://dejure.org/2004,485)
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Volltextveröffentlichungen (15)

     
  • verkehrslexikon.de

    Zu den Kosten eines Hauptbevollmächtigen am Geschäftsort eines Versicherungsunternehmens mit Rechtsabteilung an einem anderen Ort in einem Regressprozess

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Schadensersatz aus abgetretenem Recht wegen des Verlustes von Transportgut; Anspruch auf Kostenersatz für einen Unterbevollmächtigten am Sitz des Prozessgerichts ; Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Partei durch die Beauftragung eines ...

  • tis-gdv.de

    ProzessRecht, Rechtsanwaltkosten

  • BRAK-Mitteilungen

    Zuziehung eines Unterbevollmächtigten durch ein Versicherungsunternehmen

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2005, 36

  • Judicialis

    ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 1 S. 1
    "Unterbevollmächtigter II"; Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterbevollmächtigter II

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zuziehung eines Rechtsanwalts am Geschäftsort

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1
    Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwalts an Geschäftsort des klagenden Unternehmens bei Unterhaltung der Rechtsabteilung nicht am Ort der Schadensbearbeitung

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1724
  • MDR 2005, 178
  • GRUR 2005, 84
  • NZV 2005, 90
  • VersR 2005, 1454
  • Rpfleger 2005, 49
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BGH, 28.06.2006 - IV ZB 44/05

    Erstattungsfähigkeit fiktiver Reisekosten des bevollmächtigten Hausanwalts einer …

    a) Die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Unterbevollmächtigten richtet sich nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO (BGH, Beschlüsse vom 9. September 2004 - I ZB 5/04 - VersR 2005, 1454 unter 2;… vom 11. November 2003 aaO unter 2 a; vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - NJW 2003, 898 unter B II 1).

    Danach ist die Beauftragung des Hauptbevollmächtigten nicht erforderlich, wenn ein am Ort des Prozessgerichts ansässiger Rechtsanwalt als Hauptbevollmächtigter hätte beauftragt werden müssen (…BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 2004 aaO unter II 2; vom 9. September 2004 aaO unter 2 a; vom 13. Mai 2004 - I ZB 3/04 - NJW-RR 2004, 1212 unter 1).

    Dies ist (u.a.) dann der Fall, wenn bereits zum Zeitpunkt der Beauftragung des Hauptbevollmächtigten feststeht, dass ein eingehendes Mandantengespräch nicht erforderlich sein wird (BGH, Beschlüsse vom 3. März 2005 - I ZB 24/04 - NJW-RR 2005, 922 unter II 2 c;… vom 2. Dezember 2004 aaO unter II 3 b; vom 9. September 2004 aaO unter 3 b; vom 23. März 2004 - VIII ZB 145/03 - FamRZ 2004, 866 unter 2;… vom 11. November 2003 aaO unter 2 b bb (b)), wie beispielsweise bei einem Unternehmen, das über eine eigene, die Sache bearbeitende Rechtsabteilung verfügt (…Senatsbeschluss vom 21. Januar 2004 aaO unter 2 a;… BGH, Beschlüsse vom 13. Mai 2004 aaO unter 1;… vom 6. Mai 2004 aaO unter II; vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - NJW 2003, 898 unter B II 2 b bb (2)).

    Der Prozessgegner hat es hinzunehmen, dass er die erforderlichen Kosten eines als Hauptbevollmächtigten eingeschalteten Rechtsanwalts regelmäßig zu tragen hat, während etwa die Kosten einer Rechtsabteilung bzw. besonders qualifizierter Fachabteilungen nicht auf ihn abgewälzt werden könnten (…BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 2004 aaO unter II 3 b bb m.w.N.; vom 9. September 2004 aaO unter 3 a bb;… vom 13. Mai 2004 aaO unter 2).

    cc) Die vom Beklagten gewählte Organisationsform wird von seinem berechtigten Interesse getragen, sich durch den Rechtsanwalt seines Vertrauens auch vor auswärtigen Gerichten vertreten zu lassen; ein solcher Bedarf ist ebenso gewichtig wie ein etwaiger Bedarf an persönlichem Kontakt zwischen Partei und Anwalt (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 2004 aaO unter II 3 a; vgl. auch Beschlüsse vom 14. September 2004 - VI ZB 37/04 - NJW-RR 2005, 707 unter II 2; vom 9. September 2004 aaO unter 3 a; vom 11. März 2004 - VII ZB 27/03 - NJW-RR 2004, 858 unter II 2 a).

    Dies wäre bereits mit der im Kostenrecht gebotenen typisierenden Betrachtungsweise nicht zu vereinbaren (BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2002 - I ZB 29/02 - VersR 2004, 666 unter 2 b aa;… vom 2. Dezember 2004 aaO unter II 2; vom 9. September 2004 aaO unter 2 b;… vgl. auch Wolst in Musielak, ZPO 4. Aufl. § 91 Rdn. 27).

  • BGH, 13.12.2007 - IX ZB 112/05

    Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts bei Geltendmachung von …

    aa) Regelmäßig handelt es sich um notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung (§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO), wenn eine vor einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei einen an ihrem Wohn- oder Geschäftssitz ansässigen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragt, weil ein persönliches Informations- und Beratungsgespräch zwischen Partei und Anwalt mindestens zu Beginn eines Mandats erforderlich und sinnvoll ist (BGH, Beschl. v. 9. September 2004 - I ZB 5/04, NJW-RR 2004, 1724; v. 18. Dezember 2003 - I ZB 18/03, NJW-RR 2004, 856 jeweils m.w.N.).

    Dies kann anzunehmen sein, wenn es sich um rechtskundiges Personal handelt und der Rechtsstreit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht keine besonderen Schwierigkeiten aufweist (BGH, Beschl. v. 9. September 2004 - I ZB 5/04, NJW-RR 2004, 1724 f; v. 25. März 2004 - I ZB 28/03, NJW-RR 2004, 857 f).

  • BGH, 13.09.2005 - X ZB 30/04

    Auswärtiger Rechtsanwalt V

    Sie ist lediglich - was das Beschwerdegericht im Ausgangspunkt richtig gesehen hat - gehalten, unter mehreren gleichartigen Maßnahmen die kostengünstigste auszuwählen (BGH NJW 2003, 898; Beschl. v. 11.11.2003 - VI ZB 41/03, MDR 2004, 539; Beschl. v. 9.9.2004 - I ZB 5/04, GRUR 2005, 84 - Unterbevollmächtigter II).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 03.03.2004 - 5 U 132/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,5169
OLG Hamburg, 03.03.2004 - 5 U 132/03 (https://dejure.org/2004,5169)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 03.03.2004 - 5 U 132/03 (https://dejure.org/2004,5169)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 03. März 2004 - 5 U 132/03 (https://dejure.org/2004,5169)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • aufrecht.de

    Vorbeugender Gerichtsstand in Wettbewerbssachen

  • Judicialis

    ZPO § 32; ; UWG § 24 Abs. 2 Satz 1

  • rechtsportal.de

    ZPO § 32; UWG § 24 Abs. 2 Satz 1
    Vorbeugender Gerichtsstand bei isoliert geltend gemachter Klagen auf Auskunftserteilung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berufung gegen Prozessurteil wegen fehlender Zuständigkeit; Gerichtsstand bei vorbeugendem Unterlassungsanaspruch; Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts bei Annexansprüchen; Anspruch auf Auskunftserteilung nach Treu und Glauben ; Voraussetzung für ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2005, 84 (Ls.)
  • GRUR-RR 2005, 31
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamburg, 02.04.2008 - 5 U 81/07

    Vertrieb indizierter Medien wettbewerbswidrig

    Das Landgericht hatte sich zur Begründung seines Rechtsstandpunkts auf die Rechtsprechung des Senats (Senat GRUR-RR 05, 31 - Firmenporträt) bezogen.
  • LG Düsseldorf, 24.02.2011 - 4a O 277/10

    Dopamin II

    Zwar ist der Verfügungsbeklagten im Ansatz zuzustimmen, dass im Gerichtsstand einer bloß drohenden Rechtsverletzung grundsätzlich weder isoliert noch begleitend zum Unterlassungsanspruch auch Auskunftsansprüche geltend gemacht werden können (…vgl. Schulte/Kühnen, Patentgesetz, 8. Auflage, § 139 Rz. 233;… Kühnen/Geschke, Die Durchsetzung von Patenten in der Praxis, Rz. 482; a. A. OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 31 - Firmenportrait).
  • LG Düsseldorf, 24.02.2011 - 4a O 280/10

    Patentrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit Schutzzertifikat für den Wirkstoff …

    Zwar ist der Verfügungsbeklagten im Ansatz zuzustimmen, dass im Gerichtsstand einer bloß drohenden Rechtsverletzung grundsätzlich weder isoliert noch begleitend zum Unterlassungsanspruch auch Auskunftsansprüche geltend gemacht werden können (…vgl. Schulte/Kühnen, Patentgesetz, 8. Auflage, § 139 Rz. 233;… Kühnen/Geschke, Die Durchsetzung von Patenten in der Praxis, Rz. 482; a. A. OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 31 - Firmenportrait).
  • LG Düsseldorf, 24.02.2011 - 4a O 273/10

    Dopamin

    Zwar ist der Verfügungsbeklagten im Ansatz zuzustimmen, dass im Gerichtsstand einer bloß drohenden Rechtsverletzung grundsätzlich weder isoliert noch begleitend zum Unterlassungsanspruch auch Auskunftsansprüche geltend gemacht werden können (…vgl. Schulte/Kühnen, Patentgesetz, 8. Auflage, § 139 Rz. 233;… Kühnen/Geschke, Die Durchsetzung von Patenten in der Praxis, Rz. 482; a. A. OLG Hamburg, GRUR-RR 2005, 31 - Firmenportrait).
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