Rechtsprechung
   BGH, 07.04.2005 - I ZR 221/02   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Markenrechtsverletzung durch Verwendung der Bezeichnungen "Meißner Dekor" und "original Meißner Dekor"; § 14 Abs. 7 Markengesetz (MarkenG) als Verschärfung der Haftung eines Betriebsinhabers gegenüber § 831 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) durch Ausschluss einer Exkulpationsmöglichkeit; Zurückgreifen auf die Rechtsprechung zu § 13 Abs. 4 Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) a.F. für die Auslegung von § 14 Abs. 7 MarkenG; Selbstständiges Unternehmen als "Beauftragter" im Rahmen des § 13 Abs. 4 UWG a.F.

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Geltendmachung von Ansprüchen aus Markenverletzung gegen eine beherrschte Tochtergesellschaft auch gegenüber der Muttergesellschaft ("Meißner Dekor II")

  • nwb

    MarkenG § 14 Abs. 7

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Meißner Dekor II"; Geltendmachung von Markenverletzungen gegenüber der Muttergesellschaft der Verletzerin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Bei Markenrechtsverletzungen durch eine Tochtergesellschaft können Ansprüche gegen die Muttergesellschaft durchgesetzt werden

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Ansprüche auch gegen Muttergesellschaft

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2005, 3357 (Ls.)
  • NJW-RR 2005, 1489
  • ZIP 2005, 1936
  • MDR 2006, 282
  • GRUR 2005, 864



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Wird zitiert von ... (36)  

  • BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06  

    Partnerprogramm

    Für die Auslegung des § 14 Abs. 7 MarkenG ist uneingeschränkt auf die zu § 8 Abs. 2 UWG (§ 13 Abs. 4 UWG a.F.) geltenden Grundsätze einer weiten Haftung des Geschäftsherrn für Beauftragte zurückzugreifen, obwohl die markenrechtliche Zurechnungsnorm anders als § 8 Abs. 2 UWG auch für Schadensersatzansprüche gilt (BGH, Urt. v. 7.4.2005 - I ZR 221/02, GRUR 2005, 864 f. = WRP 2005, 1248 - Meißner Dekor II, m.w.N.).

    Entscheidend ist, dass der Werbepartner in die betriebliche Organisation des Betriebsinhabers in der Weise eingegliedert ist, dass der Erfolg der Geschäftstätigkeit des beauftragten Unternehmens dem Betriebsinhaber zugute kommt und der Betriebsinhaber einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss auf diejenige Tätigkeit des beauftragten Unternehmens hat, in deren Bereich das beanstandete Verhalten fällt (BGH GRUR 1995, 605, 607 - Franchise-Nehmer; GRUR 2005, 864, 865 - Meißner Dekor II, m.w.N.).

  • BGH, 18.11.2010 - I ZR 155/09  

    Sedo

    Die Vorschrift des § 14 Abs. 7 MarkenG ist als Haftungsgrundlage auch heranzuziehen, wenn sich die Klägerin in den Tatsacheninstanzen nicht darauf berufen hat (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2005 - I ZR 221/02, GRUR 2005, 864, 865 = WRP 2005, 1248 - Meißner Dekor II).

    Beauftragter ist, wer in die betriebliche Organisation des Betriebsinhabers in der Weise eingegliedert ist, dass der Erfolg seiner Geschäftstätigkeit dem Betriebsinhaber zugute kommt und der Betriebsinhaber einen bestimmenden durchsetzbaren Einfluss auf diejenige Tätigkeit des Beauftragen hat, in deren Bereich das beanstandete Verhalten fällt (BGH, GRUR 2005, 864, 865 - Meißner Dekor II, mwN).

  • OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 175/10  

    GEMA ./. YouTube II

    Der Begriff des Beauftragten ist - in Anlehnung an die zu § 13 UWG ergangene Rechtsprechung - weit auszulegen (Jan Bernd Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., § 99 Rz. 5; Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 99 Rz. 5; ebenso zum Markenrecht BGH GRUR 2005, 864 - Meißner Dekor II).

    Abzustellen ist darauf, ob das beauftragte selbstständige Unternehmen in die betriebliche Organisation des Betriebsinhabers in der Weise eingegliedert ist, dass einerseits der Betriebsinhaber auf das beauftragte Unternehmen einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss hat und dass andererseits der Erfolg der Geschäftstätigkeit des beauftragten Unternehmens zumindest auch dem Betriebsinhaber zu Gute kommt (BGH GRUR 2005, 864, 865 - Meißner Dekor II; vgl. auch BGH GRUR 1964, 263, 267 - Unterkunde).

  • BGH, 25.04.2012 - I ZR 105/10  

    DAS GROSSE RÄTSELHEFT

    Das ist insbesondere dann der Fall, wenn das beauftragte Unternehmen - wie im Streitfall - ein Tochterunternehmen des Betriebsinhabers ist und dieser über die Funktion einer reinen Holding-Gesellschaft hinaus beherrschenden Einfluss auf die Tätigkeit des Tochterunternehmens ausübt (BGH, Urteil vom 7. April 2005 - I ZR 221/02, GRUR 2005, 864, 865 = WRP 2005, 1248 - Meißner Dekor II).
  • OLG Köln, 24.05.2006 - 6 U 200/05  

    Beauftragtenhaftung des Merchant für seinen Affiliate

    aa) Der Begriff des "Beauftragten" ist wie bei § 8 Abs. 2 UWG mit Rücksicht auf den Zweck der Vorschrift, zu verhindern, dass der Betriebsinhaber sich bei Wettbewerbsverstößen hinter mehr oder weniger von ihm abhängigen Dritten verstecken kann, weit auszulegen (BGH GRUR 1990, 1039, 1040 - Anzeigenauftrag; BGH GRUR 1995, 605, 607 - Franchise-Nehmer zu § 8 Abs. 2 UWG; BGH WRP 2005, 1248, 1249 - Meißner Dekor II zu § 14 Abs. 7 MarkenG).
  • BGH, 28.10.2010 - I ZR 174/08  

    Änderung der Voreinstellung III

    a) Das Berufungsgericht ist bei seiner Beurteilung allerdings im rechtlichen Ansatz zutreffend von der zu § 13 Abs. 4 UWG aF und § 14 Abs. 7 MarkenG ergangenen, auch hier zugrunde zu legenden Rechtsprechung ausgegangen, wonach Beauftragter im Sinne dieser Bestimmungen auch ein selbständiges Unternehmen sein kann, das in die betriebliche Organisation des Betriebsinhabers in der Weise eingegliedert ist, dass der Erfolg seiner Geschäftstätigkeit dem Betriebsinhaber zugute kommt und dieser auf das Unternehmen einen bestimmenden und durchsetzbaren Einfluss hat (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2005 - I ZR 221/02, GRUR 2005, 864, 865 = WRP 2005, 1268 - Meissner Dekor II; Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 109/06, GRUR 2009, 1167 Rn. 21 = WRP 2009, 1520 - Partnerprogramm, jeweils mwN).
  • OLG Köln, 20.12.2013 - 6 U 56/13  

    Wettbewerbswidrigkeit des Fehlens der Pflichtinformation zum Energieverbrauch

    Ob die Beklagte auch für den Internetauftritt dieser Gesellschaft verantwortlich ist (vgl. BGH, GRUR 2005, 864 [865] = WRP 2005, 1248 - Meißner Dekor II; GRUR 2011, 543 = WRP 2011, 749 [Rn. 11] - Änderung der Voreinstellung III; GRUR 2011, 617 = WRP 2011, 881 [Rn. 54] - Sedo), kann der Senat mit dem Landgericht offen lassen, denn jedenfalls haftet sie unter den Umständen des Streitfalles nicht wegen unzureichender Pflichtinformationen der auf dem "Marketplace" agierenden, durch die Erklärung "Verkauf und Versand durch marsmedia GmbH" deutlich als für die Werbung verantwortlich bezeichneten Drittanbieterin.
  • OLG Naumburg, 11.11.2005 - 10 U 26/05  

    Zum rechtsmißbräuchlichen Verhalten i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG und zur Annahme

    Voraussetzung hierfür ist, dass das selbständige Unternehmen in die betriebliche Organisation des Betriebsinhabers derart eingegliedert ist, dass einerseits der Erfolg seiner Handlung zumindest auch dem Unternehmensinhaber zugute kommt, andererseits der Unternehmensinhaber einen bestimmenden und durchsetzbaren Einfluss auf die beanstandete Tätigkeit ausübt bzw. einen solchen Einfluss sichern könnte (vgl. BGH, Urteil vom 07. April 2005, I ZR 221/02, Meißner Dekor II; Köhler in Baumbach/Hefermehl, UWG, 23. Aufl., § 8 UWG Rdn. 2.41 m.w.N.).

    Danach können Beauftragte auch sein abhängige Unternehmen bei einem Beherrschungsvertrag (§ 291 AktG) und Unternehmen im Rahmen eines faktischen Konzerns (§§ 308 ff AktG), soweit sie im Rahmen eines einheitlichen Wirtschaftsplanes tätig sind und einem beherrschenden Einfluss durch die Muttergesellschaft unterliegen (vgl. zu § 13 Abs. 4 UWG a. F.: BGH, Urteil vom 07. April 2005, I ZR 221/02, Meißner Dekor II; OLG Frankfurt BB 2001, 2344; Köhler in Baumbach/Hefermehl, UWG, 23. Aufl., § 8 UWG Rdn. 2.45 ).

  • BGH, 04.04.2012 - I ZR 103/11  

    Wettbewerbsrecht: Unterlassungshaftung des Unternehmensinhabers für Mitarbeiter

    Die Bestimmung in § 8 Abs. 2 UWG regelt vielmehr den Unterlassungsanspruch gegen den Unternehmensinhaber bei Zuwiderhandlungen seiner Mitarbeiter und Beauftragten im Sinne einer Erfolgshaftung ohne jegliche Entlastungsmöglichkeit (vgl. zu § 13 Abs. 4 UWG aF BGH, Urteil vom 29. Juni 2000 - I ZR 29/98, GRUR 2000, 907, 909 = WRP 2000, 1258 - Filialleiterfehler; Urteil vom 7. April 2005 - I ZR 221/02, GRUR 2005, 864 = WRP 2005, 1248 - Meißner Dekor II; zu § 8 Abs. 2 UWG BGH, Urteil vom 28. Oktober 2010 - I ZR 174/08, GRUR 2011, 543 Rn. 13 = WRP 2011, 749 - Änderung der Voreinstellung III; Teplitzky aaO Kap. 14 Rn. 19; Ohly in Piper/Ohly/Sosnitza aaO § 8 Rn. 143; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn. 2.33; Lehmler in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 2. Aufl., § 8 Rn. 56; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., Vor §§ 14-19 Rn. 43; Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 14 Rn. 552).
  • OLG Frankfurt, 23.10.2008 - 6 U 176/07  

    Wettbewerbsverstoß durch Telekommunikationsunternehmen: Weiterleitung von

    Anerkannt ist auch, dass als Beauftragter im Sinne von § 8 Abs. 2 auch ein selbständiges Unternehmen in Betracht kommen kann, wenn es in die betriebliche Organisation des Betriebsinhabers in der Weise eingegliedert ist, dass einerseits der Betriebsinhaber auf das beauftragte Unternehmen einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss hat und dass andererseits der Erfolg der Geschäftstätigkeit des beauftragten Unternehmens dem Betriebsinhaber zugute kommt (BGH WRP 2005, 1248 - Meissner Dekor II).
  • OLG Köln, 16.03.2012 - 6 U 206/11  

    Keine Urheberrechtsverletzung durch Frame-Einbindung

  • OLG Köln, 08.02.2008 - 6 U 149/07  

    Beauftragtenhaftung des Merchants für Affiliates

  • OLG Frankfurt, 12.02.2008 - 11 U 28/07  

    Haftung eines Beauftragten als der im Impressum einer Webseite ausgewiesene

  • OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 135/10  

    Einstweiliger Rechtsschutz bei Wettbewerbsverstoß: Übergang einer vertraglichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2010 - 13 B 645/10  

    Hinreichend bestimmte Ordnungsverfügung bei einer durch den Verwaltungsakt

  • LG Düsseldorf, 23.07.2009 - 4a O 38/08  

    MPEG-2-Standard III

  • OLG Hamm, 05.04.2011 - 4 U 193/10  

    Haftung eines Stromlieferanten für irreführende Äußerungen eines Werbers

  • OLG Köln, 18.10.2013 - 6 U 36/13  

    Haftung des Unternehmensinhabers für Rechtsverstöße Dritter

  • OLG Köln, 25.11.2005 - 6 U 75/05  

    Buchstabe als Reißverschlussanhänger

  • OLG Hamburg, 12.01.2006 - 3 U 93/05  

    Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen wettbewerbswidriger Internet-Werbung:

  • OLG Hamm, 13.09.2012 - 4 U 71/12  

    Verletzung einer Marke durch Verwendung in einer Google-Ad-Words-Anzeige

  • LG Düsseldorf, 23.07.2009 - 4a O 234/08  

    MPEG-2-Standard V

  • LG Düsseldorf, 23.07.2009 - 4a O 231/08  

    MPEG-2-Standard IV

  • OLG Düsseldorf, 12.01.2010 - 20 U 134/09  
  • OLG Düsseldorf, 18.10.2011 - 20 U 96/10  

    Unterlassungsanspruch gegen Konkurrenten bzgl. Werbeanrufe ohne Einwilligung des

  • OLG Düsseldorf, 16.02.2006 - 2 U 32/04  

    Vertrieb von Ware die fremde Patentrechte versteckt verletzt

  • OLG Düsseldorf, 16.01.2007 - 20 U 102/06  

    Wiederholungsgefahr nach Ergehen eines rechtskräftigen Urteils im gewerblichen

  • LG Frankfurt/Main, 26.02.2009 - 3 O 384/08  

    Markenrechtsverletzung: Haftung des Betreibers einer Internetplattform für

  • OLG Hamm, 05.03.2013 - 4 U 139/12  

    Verwechslungsgefahr zweier Zeichen

  • OLG Düsseldorf, 08.05.2014 - 20 W 48/14  

    Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens von Elektroartikeln durch einen nicht

  • LG Köln, 29.05.2008 - 31 O 845/07  

    Störerhaftung des Auftraggebers einer Werbeagentur für rechtswidrige Inhalte

  • LG München I, 08.10.2008 - 21 O 16599/07  

    Markenschutz: Verwechslungsgefahr zwischen einer Bildmarke im Stile eines

  • OLG Stuttgart, 27.11.2014 - 2 U 175/13  

    Wettbewerbsverstoß: Verantwortlichkeit eines Versicherungsmaklerpools für

  • LG Hamburg, 30.05.2014 - 312 O 219/12  
  • LG Karlsruhe, 05.08.2011 - 14 O 42/10  

    Wettbewerbswidrige Verletzung von Betriebsgeheimnissen

  • LG Düsseldorf, 10.07.2012 - 14c O 106/12  

    Irreführende Äußerungen über die Produkte der Konkurrenz

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