Rechtsprechung
   BGH, 07.04.2005 - I ZR 221/02   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Markenrechtsverletzung durch Verwendung der Bezeichnungen "Meißner Dekor" und "original Meißner Dekor"; § 14 Abs. 7 Markengesetz (MarkenG) als Verschärfung der Haftung eines Betriebsinhabers gegenüber § 831 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) durch Ausschluss einer Exkulpationsmöglichkeit; Zurückgreifen auf die Rechtsprechung zu § 13 Abs. 4 Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) a.F. für die Auslegung von § 14 Abs. 7 MarkenG; Selbstständiges Unternehmen als "Beauftragter" im Rahmen des § 13 Abs. 4 UWG a.F.

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Geltendmachung von Ansprüchen aus Markenverletzung gegen eine beherrschte Tochtergesellschaft auch gegenüber der Muttergesellschaft ("Meißner Dekor II")

  • nwb

    MarkenG § 14 Abs. 7

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14 Abs. 7
    "Meißner Dekor II"; Geltendmachung von Markenverletzungen gegenüber der Muttergesellschaft der Verletzerin

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Meißner Dekor II

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Bei Markenrechtsverletzungen durch eine Tochtergesellschaft können Ansprüche gegen die Muttergesellschaft durchgesetzt werden

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Ansprüche auch gegen Muttergesellschaft

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 3356
  • NJW 2005, 3357 (Ls.)
  • NJW-RR 2005, 1489
  • ZIP 2005, 1936
  • MDR 2006, 282
  • GRUR 2005, 864



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06  

    Partnerprogramm

    Für die Auslegung des § 14 Abs. 7 MarkenG ist uneingeschränkt auf die zu § 8 Abs. 2 UWG (§ 13 Abs. 4 UWG a.F.) geltenden Grundsätze einer weiten Haftung des Geschäftsherrn für Beauftragte zurückzugreifen, obwohl die markenrechtliche Zurechnungsnorm anders als § 8 Abs. 2 UWG auch für Schadensersatzansprüche gilt (BGH, Urt. v. 7.4.2005 - I ZR 221/02, GRUR 2005, 864 f. = WRP 2005, 1248 - Meißner Dekor II, m.w.N.).

    Entscheidend ist, dass der Werbepartner in die betriebliche Organisation des Betriebsinhabers in der Weise eingegliedert ist, dass der Erfolg der Geschäftstätigkeit des beauftragten Unternehmens dem Betriebsinhaber zugute kommt und der Betriebsinhaber einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss auf diejenige Tätigkeit des beauftragten Unternehmens hat, in deren Bereich das beanstandete Verhalten fällt (BGH GRUR 1995, 605, 607 - Franchise-Nehmer; GRUR 2005, 864, 865 - Meißner Dekor II, m.w.N.).

  • OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 175/10  

    GEMA ./. YouTube II

    Der Begriff des Beauftragten ist - in Anlehnung an die zu § 13 UWG ergangene Rechtsprechung - weit auszulegen (Jan Bernd Nordemann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 11. Aufl., § 99 Rz. 5; Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 99 Rz. 5; ebenso zum Markenrecht BGH GRUR 2005, 864 - Meißner Dekor II).

    Abzustellen ist darauf, ob das beauftragte selbstständige Unternehmen in die betriebliche Organisation des Betriebsinhabers in der Weise eingegliedert ist, dass einerseits der Betriebsinhaber auf das beauftragte Unternehmen einen bestimmenden, durchsetzbaren Einfluss hat und dass andererseits der Erfolg der Geschäftstätigkeit des beauftragten Unternehmens zumindest auch dem Betriebsinhaber zu Gute kommt (BGH GRUR 2005, 864, 865 - Meißner Dekor II; vgl. auch BGH GRUR 1964, 263, 267 - Unterkunde).

  • BGH, 18.11.2010 - I ZR 155/09  

    Sedo

    Die Vorschrift des § 14 Abs. 7 MarkenG ist als Haftungsgrundlage auch heranzuziehen, wenn sich die Klägerin in den Tatsacheninstanzen nicht darauf berufen hat (vgl. BGH, Urteil vom 7. April 2005 - I ZR 221/02, GRUR 2005, 864, 865 = WRP 2005, 1248 - Meißner Dekor II).

    Beauftragter ist, wer in die betriebliche Organisation des Betriebsinhabers in der Weise eingegliedert ist, dass der Erfolg seiner Geschäftstätigkeit dem Betriebsinhaber zugute kommt und der Betriebsinhaber einen bestimmenden durchsetzbaren Einfluss auf diejenige Tätigkeit des Beauftragen hat, in deren Bereich das beanstandete Verhalten fällt (BGH, GRUR 2005, 864, 865 - Meißner Dekor II, mwN).

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