Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 26.07.2005 - 11 U 8/05 (Kart) |
Volltextveröffentlichungen (6)
- damm-legal.de (Zusammenfassung und Volltext)
§§ 9 Abs. 1 i.V.m. 3, 7 BuchpreisbindungsG
Buchpreisbindung gilt auch für neue Bücher, die als Mängelexemplar gekennzeichnet werden - openjur.de
- Justiz Hessen
§ 3 BuchPrG, § 7 Abs 1 Nr 4 BuchPrG, § 4 Nr 4 UWG, § 15 GWB
Buchpreisbindung: Buch als preisbindungsfreies Mängelexemplar
- Judicialis
BuchpreisbindungsG § 3; ; BuchpreisbindungsG § 7
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BuchpreisbindungsG § 3 § 7
Buchpreisbindung: Vorliegen eines preisbindungsfreien Mängelexemplars - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (14)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Buchpreisbindung
- wb-law.de (Kurzinformation)
Achtung: Abmahngefahr: Das Buchpreisbindungsgesetz
- wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)
Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen
- wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)
Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen
- wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)
Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen
- wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)
Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce: Wichtige rechtliche Bestimmungen durch das Buchpreisbindungsgesetz
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Buchpreisbindung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Gewerbsmäßiger Verkauf von verlagsneuen Büchern zu anderen als den von den Verlagen festgesetzten Preisen ; Preisbindungsfreies Mängelexemplar; Versehung von unverkäuflicher Ware in großem Umfang mit Mängelstempeln
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Mängelexemplar" ohne Mängel? - Einwandfreie Bücher dürfen nicht unter dem regulären Preis verkauft werden
- buchpreisbindung.drik.de (Leitsatz)
Kein Mängelexemplar ohne Mängel
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Verkauf verlagsneuer Bücher bei eBay unter Buchpreis?
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Buchpreisbindung: Begriff des Mängelexemplars
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abmahnung Buchpreisbindung Mängelexemplare
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Verkauf verlagsneuer Bücher bei eBay unter Buchpreis?
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 23.12.2004 - 13 O 144/04
- OLG Frankfurt, 26.07.2005 - 11 U 8/05 (Kart)
Papierfundstellen
- NJW 2005, 3359
- GRUR 2005, 965
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 24.06.2003 - KZR 32/02
Zur Unzulässigkeit einer an Buchhandlungen gerichteten Aufforderung, Schulbücher …
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.07.2005 - 11 U 8/05
Insoweit ist es ebenso unerheblich, ob nach den deliktsrechtlichen Teilnahmeregelungen (§ 830 Abs. 2 BGB) auch derjenige als Anstifter auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, der Buchhändler oder Verleger vorsätzlich zu einem Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz zu bewegen versucht (dazu BGH GRUR 2003, 807 - Buchpreisbindung).Auch wer nicht Normadressat der Buchpreisbindung ist, kann entsprechend den deliktsrechtlichen Teilnahmeregelungen insoweit als Anstifter in Anspruch genommen werden, wenn er Buchhändler oder Verleger vorsätzlich zu einem Verstoß gegen das BuchpreisbindungsG bewegt (BGH GRUR 2003, 807- Buchpreisbindung;… Köhler a.a.O.).
- BGH, 31.05.2001 - I ZR 82/99
Weit-Vor-Winter-Schluß-Verkauf; Unterlassungserklärung mit aufschiebender …
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.07.2005 - 11 U 8/05
Nach inzwischen gefestigter herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur können indes Unterlassungserklärungen auch bei vorbehaltenen Beschränkungen unter Umständen die Wiederholungsgefahr entfallen lassen (BGH GRUR 2002, 824 - Teilunterwerfung; BGH GRUR 2002, 180 - Weit-Vor-Winter-Schluss-Verkauf;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kapitel 8 Rn. 8 ff.;… Köhler in: Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 12 UWG Rn. 1.129). - BGH, 01.04.1993 - I ZR 136/91
Bedingte Unterwerfung - Schutz der Gesundheit; HWG - Werbung mit fachlicher …
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.07.2005 - 11 U 8/05
Allerdings ist lange Zeit davon ausgegangen worden, dass nur eine bedingungslose Unterwerfung die Wiederholungsgefahr entfallen lassen könne, weil es ansonsten an einem ernstlichen Unterlassungswillen fehle (BGH GRUR 1993, 677, 679 - Bedingte Unterwerfung). - OLG Frankfurt, 15.06.2004 - 11 U (Kart) 18/04
Buchpreisbindung gilt auch für Weiterverkauf von Rezensionsexemplaren
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.07.2005 - 11 U 8/05
Zu Recht verweist der Kläger darauf, dass unabhängig davon, wo die "Mängelung" der Bücher erfolgt, der Beklagte jedenfalls als gewerbs- oder geschäftsmäßiger Bücherverkäufer an Letztabnehmer (vgl. dazu Senat, NJW 2004, 2098) Normadressat des Buchpreisbindungsgesetzes ist und dementsprechend passivlegitimiert ist, wenn er gebundene Bücher unterhalb des gebundenen Preises verkauft, obwohl keiner der Ausnahmetatbestände erfüllt ist. - BGH, 25.04.2002 - I ZR 296/99
"Teilunterwerfung"; Rechtsfolgen einer unbedingten Teilunterwerfungserklärung
Auszug aus OLG Frankfurt, 26.07.2005 - 11 U 8/05
Nach inzwischen gefestigter herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur können indes Unterlassungserklärungen auch bei vorbehaltenen Beschränkungen unter Umständen die Wiederholungsgefahr entfallen lassen (BGH GRUR 2002, 824 - Teilunterwerfung; BGH GRUR 2002, 180 - Weit-Vor-Winter-Schluss-Verkauf;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8. Aufl., Kapitel 8 Rn. 8 ff.;… Köhler in: Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 12 UWG Rn. 1.129).
- OLG Stuttgart, 11.11.2010 - 2 U 31/10
Einlösung eines zu nicht preisgebundener Ware ausgegebenen Preisnachlass-Coupons …
Dem Wortlaut von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchpreisbindungsgesetz lässt sich eine solche Einschränkung nicht entnehmen; die obergerichtliche Rechtsprechung nimmt sie auch nicht an (OLG Frankfurt, GRUR 2005, 965 - Mängelexemplar - und OLG München GRUR 2005, 71 - Schüler-Lernhilfe; dies ergibt sich jeweils aus dem in Juris abgedruckten Volltext dieser Entscheidungen). - OLG Hamburg, 08.10.2008 - 5 U 83/07
Markenverletzungsverfahren: Ansprüche wegen der Ähnlichkeit von Gelenksteigbügeln
Diese Grundsätze entsprechen ständiger Rechtsprechung des Senats (z.B. Senat ZUM-RD 06, 13 - Verletzerkette). - OLG Hamburg, 27.08.2008 - 5 U 38/07
Wettbewerbsverstoß: Schadensberechnung auf Herausgabe des Verletzergewinns bei …
So hat der Senat in zwei parallelen Schadensersatzprozessen wegen urheberrechtswidrigen Nachbaus eines Kinderhochstuhls sowohl den Hersteller als auch einen Händler zur Herausgabe des Verletzergewinns in Anwendung der Entscheidung "Gemeinkostenanteil" des BGH verurteilt ( ZUM-RD 06, 29 - Designanteil; ZUM-RD 06, 13; OLG-Report 07, 28 - Verletzerkette; die in diesen Verfahren außerdem zu beantwortende Frage, ob der Verletzte von Hersteller und Händler wegen des Vertriebs derselben Ware den auf beiden Vertriebsstufen jeweils erzielten Verletzergewinn herausverlangen darf, stellt sich vorliegend nicht ). - OLG Brandenburg, 28.02.2008 - 12 U 157/07
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei einer auf zwei voneinander …
Die Beklagten beantragen, das am 21.06.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam, Az.: 11 U 8/05, abzuändern und die Klage abzuweisen. - OLG Frankfurt, 24.04.2007 - 11 U 41/06
Abmahnkosten des Preisbindungstreuhänders
Das Verbot des § 3 Satz 1 BuchPrG umfasst auch solche Bücher, die als Mängelexemplare gekennzeichnet und als solche eingekauft worden sind, wenn sie tatsächlich keinen weitergehenden Mangel als die bloße Kennzeichnung als Mängelexemplar aufweisen (Senatsurteil vom 26.07.2005, 11 U 8/05).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 25.02.2005 - 6 U 155/04 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- JurPC
UWG §§ 2, 3, 7 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt.
"Telefonisch angebotene neue Tarife"
- Wolters Kluwer
Wettbewerbswidrige Telefonwerbung; Anforderungen an eine ausnahmsweise zulässige Telefonwerbung; Vereinbarkeit des grundsätzlichen Verbotes mit der Fernabsatzrichtlinie; Unterhaltung von Vertragsbeziehungen zum Angerufenen; Wettbewerbshandlungen durch vertragserweiternde ...
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
§§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 3, 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)
Telefonwerbung: Unerwünschte Werbeanrufe der Deutschen Telekom unzulässig
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de
UWG § 2 § 3 § 7 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1
Unzulässige Telefonwerbung zur Tarifumstellung durch Telekommunikationsunternehmen - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Unerlaubte Werbeanrufe der DTAG
- dr-schulte.de (Kurzinformation)
Unzulässige Telefonwerbung
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Telefonwerbung: Unerwünschte Werbeanrufe der Deutschen Telekom unzulässig -
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Unerlaubte Werbeanrufe der DTAG
Verfahrensgang
- LG Bonn, 06.07.2004 - 10 O 27/04
- LG Bonn, 06.07.2004 - 1O O 27/04
- OLG Köln, 25.02.2005 - 6 U 155/04
Papierfundstellen
- NJW 2005, 2786
- GRUR 2005, 965 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 25.01.2001 - I ZR 53/99
Telefonwerbung für Blindenwaren
Auszug aus OLG Köln, 25.02.2005 - 6 U 155/04
Soweit die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 1 UWG a.F. sowie der nunmehr eingefügte § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG strengere Maßstäbe anlegen als gemeinschaftsrechtlich vorgesehen, steht dies mithin in Einklang mit den vorgesehenen Rechten der Mitgliedstaaten zur Erhaltung und Schaffung strengeren nationalen Rechts (vgl. BGH GRUR 2002, 637 - Werbefinanzierte Telefongespräche; BGH GRUR 2001, 1181 - Telefonwerbung für Blindenwaren;… Baumbach/Hefermehl-Köhler, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 7 Rn. 36;… Fezer/Maukowski, UWG, § 7 Rn. 52 ff). - BGH, 11.03.2004 - I ZR 81/01
E-Mail-Werbung
Auszug aus OLG Köln, 25.02.2005 - 6 U 155/04
Nach der zu § 1 UWG a.F. entwickelten ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Telefonwerbung gegenüber Privatpersonen grundsätzlich unzulässig und nur ausnahmsweise dann nicht, wenn der Angerufene zuvor ausdrücklich oder stillschweigend sein Einverständnis erteilt hat (vgl. zuletzt BGH GRUR 2004, 517 - E-Mail-Werbung sowie die weiteren Nachweise bei Köhler/Piper, UWG, 3. Auf., § 1 Rn. 143). - BGH, 20.12.2001 - I ZR 227/99
Werbefinanzierte Telefongespräche
Auszug aus OLG Köln, 25.02.2005 - 6 U 155/04
Soweit die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 1 UWG a.F. sowie der nunmehr eingefügte § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG strengere Maßstäbe anlegen als gemeinschaftsrechtlich vorgesehen, steht dies mithin in Einklang mit den vorgesehenen Rechten der Mitgliedstaaten zur Erhaltung und Schaffung strengeren nationalen Rechts (vgl. BGH GRUR 2002, 637 - Werbefinanzierte Telefongespräche; BGH GRUR 2001, 1181 - Telefonwerbung für Blindenwaren;… Baumbach/Hefermehl-Köhler, Wettbewerbsrecht, 23. Aufl., § 7 Rn. 36;… Fezer/Maukowski, UWG, § 7 Rn. 52 ff). - OLG Düsseldorf, 21.10.2003 - 20 U 170/02
Voraussetzung der Miturheberschaft bei Erschaffung einer Tonskulptur bei …
Auszug aus OLG Köln, 25.02.2005 - 6 U 155/04
Ob die tatbestandsmäßige Verwirklichung der Norm nicht schon deshalb, weil § 7 Abs. 2 UWG die mit unlauterer Telefonwerbung einhergehende Beeinträchtigung als "unzumutbare Belästigung" qualifiziert, zugleich die Voraussetzungen eines "nicht nur unerheblichen" Nachteils i.S. des § 3 UWG indiziert (vgl. Köhler, Die "Bagatellklausel" in § 3 UWG, GRUR 2005, 1 ff, 4 und 9), sei dahin gestellt.
- LG Bonn, 25.11.2008 - 11 O 110/07
Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern auf deren privaten …
Etwas anderes gilt nur, wenn der Angerufene zuvor ausdrücklich oder stillschweigend sein Einverständnis erteilt hat (vgl. OLG Köln NJW 2005, 2786, 2787 m.w.N.).Eine solche ist insbesondere nicht schon darin begründet, dass - wie im Streitfall - der Werbende geschäftliche Beziehungen zu der fraglichen Verbraucherin unterhält (vgl. OLG Köln NJW 2005, 2786, 2787 m.w.N).
Ob ein Wettbewerbsverstoß im Sinne des § 7 Abs. 2 UWG stets auch eine wettbewerbsrechtliche Relevanz im Sinne des § 3 UWG indiziert (…so Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Auflage 2008, § 7 Rn. 15; offen gelassen OLG Köln NJW 2005, 2786, 2787 m.w.N.), bedarf keiner Entscheidung.
Hierfür reicht nämlich bereits aus, wenn die Interessen nur eines einzigen Verbrauchers beeinträchtigt werden können (ebenso gelassen OLG Köln NJW 2005, 2786, 2787).
- LG Bonn, 02.05.2006 - 11 O 158/04
Werbeanrufe ohne Einwilligung des Verbrauchers für die Vereinbarung anderer …
Das hat der Wettbewerbssenat des OLG Köln für die hier zu beurteilende Konstellation von Werbeanrufen für die Vereinbarung anderer Telefontarife der Beklagten entschieden (Urteil vom 25.2.2005 - 6 U 155/04, NJW 2005, 2786).Die von der Beklagten herangezogenen Ausführungen aus dem Urteil des OLG Köln vom 08.10.2004 - 6 U 147/04 - können nicht auf die Vereinbarung geänderter Telefontarife übertragen werden (s. OLG Köln, Urteil vom 25.2.2005 - 6 U 155/04, NJW 2005, 2786).
Rechtsprechung
| VG Köln, 28.01.2005 - 11 K 3734/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Telekommunikationsrechtliche Ausgestaltung der Regulierung von Telefonnummern zur Unterbindung sog. Pinganrufe oder Lockanrufe; Voraussetzungen der Anwendbarkeit des Telekommunikationsgesetzes (TKG) gegenüber einem Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden bezüglich von ...
- mehrwertdiensteundrecht.de (Kurzinformation/Volltext)
Ping- und Lockanrufe mittels 0190-Rufnummern
- info-it-recht.de
Die RegTP darf eingreifen und wettbewerbswidrige 0190-Rufnummern abschalten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Ping- und Lockanrufe mittels 0190-Rufnummern
- beck.de (Leitsatz)
Ping- und Lockanrufe
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Ping- und Lockanrufe mittels 0190-Rufnummern
Papierfundstellen
- NJW 2005, 1880
- GRUR 2005, 965 (Ls.)
- MMR 2005, 490
- K&R 2005, 285
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (4)
- VG Köln, 19.05.2004 - 11 L 801/04
Untersagung von Telefonspamming
Auszug aus VG Köln, 28.01.2005 - 11 K 3734/04
Einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes lehnte das erkennende Gericht mit Beschluss vom 19.05.2004 - 11 L 801/04 - ab.Hinsichtlich der Sach- und Rechtslage im übrigen wird Bezug genommen auf die Akten des vorliegenden sowie des Verfahrens gleichen Rubrums 11 L 801/04 und den zu letzterem beigezogenen Verwaltungsvorgang.
Hierzu hat die Kammer im Beschluss vom 19.05.2004 im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes 11 L 801/04 folgendes ausgeführt:.
OLG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2002, a.a.O.; Landgericht München I, Urteil vom 03.09.2003 - 1HK 0 7754/03 - zu einem vergleichbaren Fall (Beiakte zu 11 L 801/04, Bl. 16 ff.).
- OLG Stuttgart, 17.01.2002 - 2 U 95/01
Wettbewerbsverstoß: Sittenwidrigkeit einer als Meinungsbefragung getarnten …
Auszug aus VG Köln, 28.01.2005 - 11 K 3734/04
vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2002 - 2 U 95/01 -, NJW-RR 2002, 767 ff.OLG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2002, a.a.O..
OLG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2002, a.a.O.; Landgericht München I, Urteil vom 03.09.2003 - 1HK 0 7754/03 - zu einem vergleichbaren Fall (Beiakte zu 11 L 801/04, Bl. 16 ff.).
- BGH, 25.01.2001 - I ZR 53/99
Telefonwerbung für Blindenwaren
Auszug aus VG Köln, 28.01.2005 - 11 K 3734/04
BGH, Urteil vom 25.01.2001 - I ZR 53/99 -, NJW-RR 2002, 326 ff. - BGH, 16.03.1999 - XI ZR 76/98
Telefon-Werbung
Auszug aus VG Köln, 28.01.2005 - 11 K 3734/04
BGH, Urteil vom 16.03.1999 - XI ZR 76/98 -, NJW 1999, 1864 mit weiteren Nachweisen (st. Rspr.).
- VG Köln, 16.04.2008 - 11 L 307/08
Schlappe für 0900-Modell
vgl. BGH, Urteil vom 16.03.1999 - XI ZR 76/98 -, NJW 1999, 1864; VG Köln, Urteil vom 28.01.2005 - 11 K 3734/04 -, NJW 2005, 1880 ff, und Beschluss vom 02.07.2007 - 11 L 882/07 -. - VG Köln, 29.09.2016 - 1 L 1587/16
Nutzung und Verwendung der Rufnummer als Antwort-Faxnummer i.R.d. Einhaltung …
Solche Bestimmungen enthält insbesondere das UWG, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26.09.2008, 13 B 1397/08, 1398/08 und 1331/08, VG Köln, Urteil vom 28.01.2005, - 11 K 3734/04, sämtlich juris.Es ist daher zunächst vom Auswahlermessen der Antragstellerin gedeckt, eine andere Maßnahme als eine Abschaltungsanordnung zu treffen, die nicht nur die konkrete Nutzung der Rufnummer, sondern auch die zukünftige Nutzung (anderer) Rufnummern verhindert, wenn zu erwarten ist, dass die rechtswidrige Rufnummernnutzung ansonsten mit einer anderen Nummer weiter betrieben wird, vgl. in diesem Sinne: VG Köln, Urteil vom 28.01.2005, - 11 K 3734/04 -, juris.
- VG Köln, 29.06.2005 - 11 L 765/05
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch bezüglich unverlangter Faxwerbung
vgl. bereits VG Köln, Urteil vom 28. Januar 2005 - 11 K 3734/04 -, NJW 2005, S. 1880 ff. unter Hinweis auf die ausdrückliche Gesetzesbegründung zu der Vorläufernorm des § 43c TKG a.F., Deutscher Bundestag, Drucksache 15/907, S. 10.
- VG Köln, 21.01.2022 - 1 L 1595/21 vgl. bereits VG Köln, Urteil vom 28. Januar 2005 - 11 K 3734/04 -, juris Rn. 17, zum Verhältnis zwischen § 43c Abs. 1 S. 1 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996, BGBl. I S. 1120, in der Fassung vom 9. August 2003, BGBl. I S. 1590, und § 67 TKG a.F.
- VG Köln, 13.12.2007 - 11 L 1693/07
Sperrung einer 0900-Nummer bei fehlenden oder unvollständigen Preisangaben
vgl. zu sog. Ping-Anrufen VG Köln, Urteil vom 28.1.2005 - 11 K 3734/04 -, NJW 2005, 1880 ff. - VG Köln, 22.08.2008 - 11 K 2940/06
Grundlagen der Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts nach …
15/907, S.10. S.a. VG Köln, Urteil vom 28.01.2005, NJW 2005, 1880. - VG Köln, 22.02.2022 - 1 L 2119/21 vgl. bereits VG Köln, Urteil vom 28. Januar 2005 - 11 K 3734/04 -, juris Rn. 17, zum Verhältnis zwischen § 43c Abs. 1 S. 1 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996, BGBl. I S. 1120, in der Fassung vom 9. August 2003, BGBl. I S. 1590, und § 67 TKG a.F.; zum Verhältnis zwischen § 67 TKG a.F. und § 123 TKG in der aktuell geltenden Fassung: Beschluss der Kammer vom 21. Januar 2022 - 1 L 1595/21 -, juris Rn. 21.
- VG Köln, 02.07.2007 - 11 L 882/07
Einschreiten bei Verstößen bei der Nutzung von 0900er-Nummern aufgrund einer …
Vgl. zu sog. Ping-Anrufen VG Köln, Urteil vom 28.1.2005 - 11 K 3734/04 -, NJW 2005, 1880 ff. Diese Werbung erfolgte unter Verwendung von automatischen Anrufmaschinen und geschah nach bisheriger Sicht in zumindest zwei Fällen ohne Einwilligung des Adressaten. - VG Köln, 03.03.2006 - 11 K 4217/05
Strukturierung und Ausgestaltung des Nummernraumes; Regeln für die Zuteilung von …
15/907, S.10; VG Köln, Urteil vom 28.01.2005 - 11 K 3734/04 -, NJW 2005, 1880, 1882; Schütz, Kommunikationsrecht, 2005, S. 48 Rz. 108. - VG Köln, 14.02.2008 - 11 L 1783/07
Verpflichtung der Abschaltung von Mobilfunknetzbetreibern der Rufnummer 00000 …
vgl. VG Köln, Urteile vom 28. Januar 2005 - 11 K 3734/04 -, NJW 2005, 1880, und vom 28. Januar 2008 - 11 K 2929/06 - OLG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2002 - 2 U 95/01 -, NJW-RR 2002, 767 ff. - VG Köln, 28.01.2008 - 11 K 2929/06