Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 26.07.2005 - 11 U 8/05 (Kart) |
Volltextveröffentlichungen (7)
- damm-legal.de (Zusammenfassung und Volltext)
§§ 9 Abs. 1 i.V.m. 3, 7 BuchpreisbindungsG
Buchpreisbindung gilt auch für neue Bücher, die als Mängelexemplar gekennzeichnet werden - openjur.de
- Justiz Hessen
§ 3 BuchPrG, § 7 Abs 1 Nr 4 BuchPrG, § 4 Nr 4 UWG, § 15 GWB
Buchpreisbindung: Buch als preisbindungsfreies Mängelexemplar
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Gewerbsmäßiger Verkauf von verlagsneuen Büchern zu anderen als den von den Verlagen festgesetzten Preisen ; Preisbindungsfreies Mängelexemplar; Versehung von unverkäuflicher Ware in großem Umfang mit Mängelstempeln
- Judicialis
BuchpreisbindungsG § 3; ; BuchpreisbindungsG § 7
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BuchpreisbindungsG § 3 § 7
Buchpreisbindung: Vorliegen eines preisbindungsfreien Mängelexemplars - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Buchpreisbindung
- wb-law.de (Kurzinformation)
Achtung: Abmahngefahr: Das Buchpreisbindungsgesetz
- wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)
Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen
- wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)
Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen
- wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)
Die Buchpreisbindung: Was Online-Händler beachten müssen
- wb-law.de (Kurzinformation und Auszüge)
Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce: Wichtige rechtliche Bestimmungen durch das Buchpreisbindungsgesetz
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Buchpreisbindung
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Mängelexemplar" ohne Mängel? - Einwandfreie Bücher dürfen nicht unter dem regulären Preis verkauft werden
- buchpreisbindung.drik.de (Leitsatz)
Kein Mängelexemplar ohne Mängel
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Verkauf verlagsneuer Bücher bei eBay unter Buchpreis?
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Buchpreisbindung: Begriff des Mängelexemplars
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abmahnung Buchpreisbindung Mängelexemplare
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden, 23.12.2004 - 13 O 144/04
- OLG Frankfurt, 26.07.2005 - 11 U 8/05 (Kart)
Papierfundstellen
- NJW 2005, 3359
- GRUR 2005, 965
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Stuttgart, 11.11.2010 - 2 U 31/10
Einlösung eines zu nicht preisgebundener Ware ausgegebenen Preisnachlass-Coupons …
Dem Wortlaut von § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchpreisbindungsgesetz lässt sich eine solche Einschränkung nicht entnehmen; die obergerichtliche Rechtsprechung nimmt sie auch nicht an (OLG Frankfurt, GRUR 2005, 965 - Mängelexemplar - und OLG München GRUR 2005, 71 - Schüler-Lernhilfe; dies ergibt sich jeweils aus dem in Juris abgedruckten Volltext dieser Entscheidungen). - OLG Hamburg, 27.08.2008 - 5 U 38/07
Wettbewerbsverstoß: Schadensberechnung auf Herausgabe des Verletzergewinns bei …
So hat der Senat in zwei parallelen Schadensersatzprozessen wegen urheberrechtswidrigen Nachbaus eines Kinderhochstuhls sowohl den Hersteller als auch einen Händler zur Herausgabe des Verletzergewinns in Anwendung der Entscheidung "Gemeinkostenanteil" des BGH verurteilt ( ZUM-RD 06, 29 - Designanteil; ZUM-RD 06, 13; OLG-Report 07, 28 - Verletzerkette; die in diesen Verfahren außerdem zu beantwortende Frage, ob der Verletzte von Hersteller und Händler wegen des Vertriebs derselben Ware den auf beiden Vertriebsstufen jeweils erzielten Verletzergewinn herausverlangen darf, stellt sich vorliegend nicht ). - OLG Hamburg, 08.10.2008 - 5 U 83/07
Markenverletzungsverfahren: Ansprüche wegen der Ähnlichkeit von Gelenksteigbügeln
Diese Grundsätze entsprechen ständiger Rechtsprechung des Senats (z.B. Senat ZUM-RD 06, 13 - Verletzerkette). - OLG Brandenburg, 28.02.2008 - 12 U 157/07
Anforderungen an die Berufungsbegründung bei einer auf zwei voneinander …
Die Beklagten beantragen, das am 21.06.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam, Az.: 11 U 8/05, abzuändern und die Klage abzuweisen. - OLG Frankfurt, 24.04.2007 - 11 U 41/06
Abmahnkosten des Preisbindungstreuhänders
Das Verbot des § 3 Satz 1 BuchPrG umfasst auch solche Bücher, die als Mängelexemplare gekennzeichnet und als solche eingekauft worden sind, wenn sie tatsächlich keinen weitergehenden Mangel als die bloße Kennzeichnung als Mängelexemplar aufweisen (Senatsurteil vom 26.07.2005, 11 U 8/05).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 25.02.2005 - 6 U 155/04 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- JurPC
UWG §§ 2, 3, 7 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt.
"Telefonisch angebotene neue Tarife"
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
§§ 2 Abs. 1 Nr. 1, 3, 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation und Volltext)
Telefonwerbung: Unerwünschte Werbeanrufe der Deutschen Telekom unzulässig
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de
UWG § 2 § 3 § 7 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1
Unzulässige Telefonwerbung zur Tarifumstellung durch Telekommunikationsunternehmen - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wettbewerbswidrige Telefonwerbung; Anforderungen an eine ausnahmsweise zulässige Telefonwerbung; Vereinbarkeit des grundsätzlichen Verbotes mit der Fernabsatzrichtlinie; Unterhaltung von Vertragsbeziehungen zum Angerufenen; Wettbewerbshandlungen durch vertragserweiternde ...
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Unerlaubte Werbeanrufe der DTAG
- dr-schulte.de (Kurzinformation)
Unzulässige Telefonwerbung
- Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)
Telefonwerbung: Unerwünschte Werbeanrufe der Deutschen Telekom unzulässig -
Verfahrensgang
- LG Bonn, 06.07.2004 - 10 O 27/04
- LG Bonn, 06.07.2004 - 1O O 27/04
- OLG Köln, 25.02.2005 - 6 U 155/04
Papierfundstellen
- NJW 2005, 2786
- GRUR 2005, 965 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- LG Bonn, 25.11.2008 - 11 O 110/07
Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern auf deren privaten …
Etwas anderes gilt nur, wenn der Angerufene zuvor ausdrücklich oder stillschweigend sein Einverständnis erteilt hat (vgl. OLG Köln NJW 2005, 2786, 2787 m.w.N.).Eine solche ist insbesondere nicht schon darin begründet, dass - wie im Streitfall - der Werbende geschäftliche Beziehungen zu der fraglichen Verbraucherin unterhält (vgl. OLG Köln NJW 2005, 2786, 2787 m.w.N).
Ob ein Wettbewerbsverstoß im Sinne des § 7 Abs. 2 UWG stets auch eine wettbewerbsrechtliche Relevanz im Sinne des § 3 UWG indiziert (…so Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, UWG, 26. Auflage 2008, § 7 Rn. 15; offen gelassen OLG Köln NJW 2005, 2786, 2787 m.w.N.), bedarf keiner Entscheidung.
Hierfür reicht nämlich bereits aus, wenn die Interessen nur eines einzigen Verbrauchers beeinträchtigt werden können (ebenso gelassen OLG Köln NJW 2005, 2786, 2787).
- LG Bonn, 02.05.2006 - 11 O 158/04
Werbeanrufe ohne Einwilligung des Verbrauchers für die Vereinbarung anderer …
Das hat der Wettbewerbssenat des OLG Köln für die hier zu beurteilende Konstellation von Werbeanrufen für die Vereinbarung anderer Telefontarife der Beklagten entschieden (Urteil vom 25.2.2005 - 6 U 155/04, NJW 2005, 2786).Die von der Beklagten herangezogenen Ausführungen aus dem Urteil des OLG Köln vom 08.10.2004 - 6 U 147/04 - können nicht auf die Vereinbarung geänderter Telefontarife übertragen werden (s. OLG Köln, Urteil vom 25.2.2005 - 6 U 155/04, NJW 2005, 2786).
Rechtsprechung
| VG Köln, 28.01.2005 - 11 K 3734/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Telekommunikationsrechtliche Ausgestaltung der Regulierung von Telefonnummern zur Unterbindung sog. Pinganrufe oder Lockanrufe; Voraussetzungen der Anwendbarkeit des Telekommunikationsgesetzes (TKG) gegenüber einem Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden bezüglich von ...
- mehrwertdiensteundrecht.de (Kurzinformation/Volltext)
Ping- und Lockanrufe mittels 0190-Rufnummern
- info-it-recht.de
Die RegTP darf eingreifen und wettbewerbswidrige 0190-Rufnummern abschalten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Ping- und Lockanrufe mittels 0190-Rufnummern
- beck.de (Leitsatz)
Ping- und Lockanrufe
Papierfundstellen
- NJW 2005, 1880
- GRUR 2005, 965 (Ls.)
- MMR 2005, 490
- K&R 2005, 285
Wird zitiert von ... (11)
- VG Köln, 16.04.2008 - 11 L 307/08
Schlappe für 0900-Modell
vgl. BGH, Urteil vom 16.03.1999 - XI ZR 76/98 -, NJW 1999, 1864; VG Köln, Urteil vom 28.01.2005 - 11 K 3734/04 -, NJW 2005, 1880 ff, und Beschluss vom 02.07.2007 - 11 L 882/07 -. - VG Köln, 29.09.2016 - 1 L 1587/16
Nutzung und Verwendung der Rufnummer als Antwort-Faxnummer i.R.d. Einhaltung …
Solche Bestimmungen enthält insbesondere das UWG, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26.09.2008, 13 B 1397/08, 1398/08 und 1331/08, VG Köln, Urteil vom 28.01.2005, - 11 K 3734/04, sämtlich juris.Es ist daher zunächst vom Auswahlermessen der Antragstellerin gedeckt, eine andere Maßnahme als eine Abschaltungsanordnung zu treffen, die nicht nur die konkrete Nutzung der Rufnummer, sondern auch die zukünftige Nutzung (anderer) Rufnummern verhindert, wenn zu erwarten ist, dass die rechtswidrige Rufnummernnutzung ansonsten mit einer anderen Nummer weiter betrieben wird, vgl. in diesem Sinne: VG Köln, Urteil vom 28.01.2005, - 11 K 3734/04 -, juris.
- VG Köln, 29.06.2005 - 11 L 765/05
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch bezüglich unverlangter Faxwerbung
vgl. bereits VG Köln, Urteil vom 28. Januar 2005 - 11 K 3734/04 -, NJW 2005, S. 1880 ff. unter Hinweis auf die ausdrückliche Gesetzesbegründung zu der Vorläufernorm des § 43c TKG a.F., Deutscher Bundestag, Drucksache 15/907, S. 10.
- VG Köln, 22.02.2022 - 1 L 2119/21 vgl. bereits VG Köln, Urteil vom 28. Januar 2005 - 11 K 3734/04 -, juris Rn. 17, zum Verhältnis zwischen § 43c Abs. 1 S. 1 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996, BGBl. I S. 1120, in der Fassung vom 9. August 2003, BGBl. I S. 1590, und § 67 TKG a.F.; zum Verhältnis zwischen § 67 TKG a.F. und § 123 TKG in der aktuell geltenden Fassung: Beschluss der Kammer vom 21. Januar 2022 - 1 L 1595/21 -, juris Rn. 21.
- VG Köln, 21.01.2022 - 1 L 1595/21 vgl. bereits VG Köln, Urteil vom 28. Januar 2005 - 11 K 3734/04 -, juris Rn. 17, zum Verhältnis zwischen § 43c Abs. 1 S. 1 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996, BGBl. I S. 1120, in der Fassung vom 9. August 2003, BGBl. I S. 1590, und § 67 TKG a.F.
- VG Köln, 13.12.2007 - 11 L 1693/07
Sperrung einer 0900-Nummer bei fehlenden oder unvollständigen Preisangaben
vgl. zu sog. Ping-Anrufen VG Köln, Urteil vom 28.1.2005 - 11 K 3734/04 -, NJW 2005, 1880 ff. - VG Köln, 22.08.2008 - 11 K 2940/06
Grundlagen der Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts nach …
15/907, S.10. S.a. VG Köln, Urteil vom 28.01.2005, NJW 2005, 1880. - VG Köln, 02.07.2007 - 11 L 882/07
Einschreiten bei Verstößen bei der Nutzung von 0900er-Nummern aufgrund einer …
Vgl. zu sog. Ping-Anrufen VG Köln, Urteil vom 28.1.2005 - 11 K 3734/04 -, NJW 2005, 1880 ff. Diese Werbung erfolgte unter Verwendung von automatischen Anrufmaschinen und geschah nach bisheriger Sicht in zumindest zwei Fällen ohne Einwilligung des Adressaten. - VG Köln, 03.03.2006 - 11 K 4217/05
Strukturierung und Ausgestaltung des Nummernraumes; Regeln für die Zuteilung von …
15/907, S.10; VG Köln, Urteil vom 28.01.2005 - 11 K 3734/04 -, NJW 2005, 1880, 1882; Schütz, Kommunikationsrecht, 2005, S. 48 Rz. 108. - VG Köln, 14.02.2008 - 11 L 1783/07
Verpflichtung der Abschaltung von Mobilfunknetzbetreibern der Rufnummer 00000 …
vgl. VG Köln, Urteile vom 28. Januar 2005 - 11 K 3734/04 -, NJW 2005, 1880, und vom 28. Januar 2008 - 11 K 2929/06 - OLG Stuttgart, Urteil vom 17. Januar 2002 - 2 U 95/01 -, NJW-RR 2002, 767 ff. - VG Köln, 28.01.2008 - 11 K 2929/06