Rechtsprechung
   BPatG, 30.06.2006 - 10 W (pat) 1/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,22823
BPatG, 30.06.2006 - 10 W (pat) 1/05 (https://dejure.org/2006,22823)
BPatG, Entscheidung vom 30.06.2006 - 10 W (pat) 1/05 (https://dejure.org/2006,22823)
BPatG, Entscheidung vom 30. Juni 2006 - 10 W (pat) 1/05 (https://dejure.org/2006,22823)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • GRUR 2006, 1018
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BPatG, 16.12.2014 - 35 W (pat) 26/13

    Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - "Schwingungsabsorbierende Aufhängung" - zum

    Hierin einen unzulässigen "Umweg" zu sehen, mit dem in unlauterer Weise die Weiterführung einer rechtlich nicht mehr existenten Anmeldung erreicht werden soll, lässt sich weder überzeugend begründen noch entspricht dies der gängigen Rechtsmeinung (vgl. BPatG GRUR 2006, 1018 ff. - "Frequenzsignal"; Schulte/ Moufang , PatG, 9. Aufl., § 40 Rn. 33 - m. w. N.).

    Das vom Gesetzgeber mit der Regelung angestrebte Ziel besteht lediglich darin, dem DPMA eine Arbeitserleichterung zu verschaffen, indem die Prüfungsstellen und die Gebrauchsmusterstelle davon befreit werden, mehrere zeitrang- und gegenstandsgleiche Anmeldungen bearbeiten zu müssen (vgl. Schulte/ Moufang , PatG, 9. Aufl., § 40 Rn. 25; vgl. auch: BPatG GRUR 2006, 1018, 1020 - "Frequenzsignal"; BGHZ 105, 222 ff. - "Wassermischarmatur").

  • BPatG, 15.03.2017 - 19 W (pat) 5/16

    Patentbeschwerdeverfahren - "Elektromotor, insbesondere polumschaltbarer Motor,

    Solche besonderen Umstände können u. a. in einem fehlerhaften Verfahren der Prüfungsstelle liegen, sofern dies ursächlich für die Beschwerdeeinlegung war (vgl. Schulte, PatG, 9. Aufl., 2014, § 80 Rdn. 111 ff., § 73 Rdn. 131 ff. m. Nw.; Benkard, PatG, 11. Aufl., 2015, § 80 Rdn. 22 und 25 m. Nw.; BPatG, Beschluss vom 28. Dezember 2005, 21 W (pat) 63/05, BPatGE 49, 154, 161 ff. - Tragbares Gerät; Beschluss vom 18. Mai 2006 - 10 W (pat) 1/05, BlPMZ 2006, 372, 374 - Frequenzsignal).
  • BPatG, 20.02.2017 - 19 W (pat) 3/17

    Patentbeschwerdeverfahren - "Automatische Schiebetüranlage mit

    Solche besonderen Umstände können u. a. auch in einem fehlerhaften Verfahren der Prüfungsstelle liegen, soweit der Verfahrensverstoß ursächlich für die Beschwerdeeinlegung war, wenn also ohne den Verfahrensverstoß die Einlegung der Beschwerde nicht notwendig gewesen wäre (vgl. Schulte, PatG, 9. Aufl., § 73 Rdn. 131 ff. m. Nw.; Benkard, PatG, 11. Aufl., § 80 Rdn. 22 und 25 m. Nw.; BPatG, Beschluss vom 18. Mai 2006 - 10 W (pat) 1/05, BlPMZ 2006, 372, 374 - Frequenzsignal; Teilbeschluss vom 16. Oktober 2003 - 17 W (pat) 1/01, BPatGE 47, 224, 231 - Mikroprozessor; Teilbeschluss vom 16. Oktober 2003 - 17 W (pat) 1/01, BPatGE 49, 154, 161 ff. - Tragbares Gerät; Beschluss vom 16. Juni 2010 - 10 W (pat) 43/07, BlPMZ 2010, 41, 43 - Mobilfunknetzwerk).
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