Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe b und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Bildmarke - Darstellung einer goldfarbenen Bonbonverpackung - Unterscheidungskraft

• Europäischer Gerichtshof

  Storck / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe b und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Bildmarke - Darstellung einer goldfarbenen Bonbonverpackung - Unterscheidungskraft

• EU-Kommission

  Storck / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe b und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Bildmarke - Darstellung einer goldfarbenen Bonbonverpackung - Unterscheidungskraft

 
• EU-Kommission

  Storck / HABM

  Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Unterscheidungskraft einer goldfarbenen Bonbonverpackung

• Judicialis

  Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 7 Abs. 1 Buchst. b; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 7 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe b und 3 der Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Bildmarke - Darstellung einer goldfarbenen Bonbonverpackung - Unterscheidungskraft - Sachgebiete: Geistiges Eigentum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Storck / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe b und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Bildmarke - Darstellung einer goldfarbenen Bonbonverpackung - Unterscheidungskraft

• 123recht.net (Pressemeldung, 22.6.2006)

  "Original" ist noch lange nicht originell // Kein Markenschutz für Bonbonform von Werther's Karamellen

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 10. November 2004 in der Rechtssache T-402/02 (August Storck KG/HABM), mit dem das Gericht die Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Prüfers, die Eintragung einer in der Darstellung der Form einer ...

Verfahrensgang

• EuG, 10.11.2004 - T-402/02
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-25/05
• EuGH, 22.06.2006 - C-25/05 P

Papierfundstellen

• GRUR 2006, 1022
• GRUR Int. 2006, 846

Wird zitiert von ... (175)

• EuGH, 21.01.2010 - C-398/08

  Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung ist die Unterscheidungskraft einer Marke zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen (Urteile Procter & Gamble/HABM, Randnr. 33, vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, Slg. 2006, I-5719, Randnr. 25, Henkel/HABM, Randnr. 35, sowie Eurohypo/HABM, Randnr. 67).
• BGH, 09.11.2017 - I ZB 45/16

  OXFORD/Oxford Club - Markenschutz: Kennzeichnungskraft einer originär …

  Der in Artikel 7 Absatz 2 genannte Teil der Union konnte ein einziger Mitgliedstaat sein (EuGH, Urteil vom 22. Juni 2006, C-25/05, Slg. 2006, I-5719, GRUR 2006, 1022 Rn. 83 - Storck/HABM).
• EuGH, 10.07.2014 - C-421/13

  Die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte, wie beispielsweise eines …

  Wie die französische Regierung und die Kommission geltend gemacht haben, kann dies der Fall sein, wenn die abgebildete Ausstattung erheblich von der Branchennorm oder -üblichkeit abweicht (vgl. entsprechend in Bezug auf Zeichen, die aus dem Erscheinungsbild einer Ware bestehen, Urteile Storck/HABM, C-25/05 P, EU:C:2006:422, Rn. 28, und Vuitton Malletier/HABM, C-97/12 P, EU:C:2014:324, Rn. 52).

 
• EuG, 21.04.2015 - T-359/12

  Louis Vuitton Malletier / OHMI - Nanu-Nana (Représentation d'un motif à damier …

  Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern dieser Waren oder Dienstleistungen zusammensetzen (…Urteile Henkel/HABM, oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2004:258, Rn. 35, und vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, Slg, EU:C:2006:422, Rn. 25).

  Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung sind die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken, die aus der Form der Ware selbst bestehen, keine anderen als für die übrigen Markenkategorien (vgl. Urteile Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:2006:422, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 19. September 2012, Fraas/HABM [Karomuster in Dunkelgrau, Hellgrau, Schwarz, Beige, Dunkelrot und Hellrot], T-50/11, EU:T:2012:442, Rn. 40).

  Bei der Anwendung dieser Kriterien ist jedoch zu berücksichtigen, dass eine dreidimensionale Marke, die aus dem Erscheinungsbild der Ware selbst besteht, vom Durchschnittsverbraucher nicht zwingend in gleicher Weise wahrgenommen wird wie eine Wort- oder Bildmarke, die aus einem Zeichen besteht, das vom Erscheinungsbild der mit der Marke bezeichneten Waren unabhängig ist (vgl. Urteil Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:2006:422, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung;… Urteil Karomuster in Dunkelgrau, Hellgrau, Schwarz, Beige, Dunkelrot und Hellrot, oben in Rn. 20 angeführt, EU:T:2012:442, Rn. 40).

  Daher kann es schwieriger sein, die Unterscheidungskraft einer solchen dreidimensionalen Marke nachzuweisen als diejenige einer Wort- oder Bildmarke (vgl. Urteil Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:2006:422, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung;… Urteil Karomuster in Dunkelgrau, Hellgrau, Schwarz, Beige, Dunkelrot und Hellrot, oben in Rn. 20 angeführt, EU:T:2012:442, Rn. 40).

  Denn auch in einem solchen Fall besteht die Marke nicht aus einem Zeichen, das vom Erscheinungsbild der mit ihr gekennzeichneten Waren unabhängig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:2006:422, Rn. 29…, Beschluss vom 13. September 2011, Wilfer/HABM, C-546/10 P, EU:C:2011:574, Rn. 59, …sowie Urteile vom 14. September 2009, Lange Uhren/HABM [Geometrische Felder auf dem Ziffernblatt einer Uhr], T-152/07, EU:T:2009:324, Rn. 70, und Karomuster in Dunkelgrau, Hellgrau, Schwarz, Beige, Dunkelrot und Hellrot, oben in Rn. 20 angeführt, EU:T:2012:442, Rn. 42).

  Das HABM hat von Amts wegen den relevanten Sachverhalt zu ermitteln, aus dem sich seine Feststellung ergeben könnte, dass ein absolutes Eintragungshindernis vorliegt (Urteil Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:2006:422, Rn. 50;… Urteile vom 15. März 2006, Develey/HABM [Form einer Kunststoffflasche], T-129/04, Slg, EU:T:2006:84, Rn. 16, …und vom 12. April 2011, Fuller & Thaler Asset Management/HABM [BEHAVIOURAL INDEXING], T-310/09 und T-383/09, EU:T:2011:157, Rn. 29).

  Der Teil der Union im Sinne von Art. 7 Abs. 2 kann gegebenenfalls aus einem einzigen Mitgliedstaat bestehen (Urteile Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:2006:422, Rn. 83, …und vom 7. September 2006, Bovemij Verzekeringen, C-108/05, Slg, EU:C:2006:530, Rn. 28; vgl. auch Nr. 45 der Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in dieser Rechtssache;… Urteile vom 10. November 2004, Storck/HABM [Wicklerform], T-402/02, Slg, EU:T:2004:330, Rn. 85, 86, 88 und 89…, vom 12. September 2007, Glaverbel/HABM [Maserung einer Glasoberfläche], T-141/06, EU:T:2007:273, Rn. 35, 38 und 40, Geometrische Felder auf dem Ziffernblatt einer Uhr, oben in Rn. 24 angeführt, EU:T:2009:324, Rn. 134…, vom 29. September 2010, CNH Global/HABM [Darstellung eines Traktors in Rot, Schwarz und Grau], T-378/07, Slg, EU:T:2010:413, Rn. 49…, vom 9. Dezember 2010, Earle Beauty/HABM [NATURALLY ACTIVE], T-307/09, EU:T:2010:509, Rn. 49, Ï...γεία, oben in Rn. 83 angeführt, EU:T:2011:221, Rn. 40…, vom 6. Juli 2011, Audi und Volkswagen/HABM [TDI], T-318/09, Slg, EU:T:2011:330, Rn. 46, …und vom 1. Februar 2013, Ferrari/HABM [PERLE"], T-104/11, EU:T:2013:51, Rn. 38).

  Folglich ist der Nachweis erforderlich, dass die Marke in dem gesamten Gebiet durch Benutzung Unterscheidungskraft erworben hat, in dem ihr diese Eigenschaft ursprünglich nicht zukam (Urteil Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:2006:422, Rn. 83;… Urteile Darstellung eines Traktors in Rot, Schwarz und Grau, oben in Rn. 84 angeführt, EU:T:2010:413, Rn. 30, und Ï...γεία, oben in Rn. 83 angeführt, EU:T:2011:221, Rn. 41).

  Zwar hat der Gerichtshof entschieden, dass es, auch wenn nach dem Urteil Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt (EU:C:2006:422), der infolge Benutzung erfolgte Erwerb von Unterscheidungskraft durch eine Marke für den Teil der Union nachgewiesen werden muss, in dem die Marke keine originäre Unterscheidungskraft besaß, zu weit ginge, zu verlangen, dass der Nachweis eines solchen Erwerbs für jeden Mitgliedstaat einzeln erbracht werden muss (…Urteil vom 24. Mai 2012, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/HABM, C-98/11 P, Slg. EU:C:2012:307, Rn. 62).

  Gleichwohl ist festzustellen, dass der Gerichtshof mit seinem Hinweis in den Rn. 60 und 61 des Urteils Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/HABM, oben in Rn. 92 angeführt (EU:C:2012:307), auf die Rechtsprechung, nach der eine Marke nur zur Eintragung zugelassen werden kann, wenn der Nachweis erbracht ist, dass sie durch ihre Benutzung Unterscheidungskraft in dem Teil der Union erworben hat, in dem sie keine originäre Unterscheidungskraft besaß, und dass dies die gesamte Union war, nicht von seiner Rechtsprechung, insbesondere dem Urteil Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt (EU:C:2006:422), abgewichen ist.

• EuGH, 18.12.2008 - C-16/06

  Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …

  Die Würdigung der Tatsachen und der Beweismittel ist somit, außer im Fall ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. u. a. Urteile vom 19. September 2002, DKV/HABM, C-104/00 P, Slg. 2002, I-7561, Randnr. 22, vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM, C-173/04 P, Slg. 2006, I-551, Randnr. 35, und vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, Slg. 2006, I-5719, Randnr. 40).
• EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

  HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Die Feststellung der Tatsachen und die Würdigung der Beweismittel ist somit, außer im Fall ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. u. a. in diesem Sinne Urteile vom 19. September 2002, DKV/HABM, C-104/00 P, Slg. 2002, I-7561, Randnr. 22, vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM, C-173/04 P, Slg. 2006, I-551, Randnr. 35, und vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, Slg. 2006, I-5719, Randnr. 40).
• EuGH, 08.05.2008 - C-304/06

  Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Unterscheidungskraft einer Marke zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen (Urteile vom 29. April 2004, Procter & Gamble/HABM, C-473/01 P und C-474/01 P, Slg. 2004, I-5173, Randnr. 33, sowie vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, Slg. 2006, I-5719, Randnr. 25).
• EuG, 19.06.2019 - T-307/17

  adidas/ EUIPO - Shoe Branding Europe (Représentation de trois bandes parallèles)

  Somit können der von der Marke gehaltene Marktanteil sowie der Anteil an den Gesamtwerbeausgaben für den fraglichen Produktmarkt, den die Werbeausgaben für diese Marke bilden, für die Beurteilung, ob eine Marke Unterscheidungskraft durch Benutzung erworben hat, relevante Angaben sein (Urteil vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, EU:C:2006:422, Rn. 76 und 77).
• EuGH, 24.05.2012 - C-98/11

  Die Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band ist nicht als Gemeinschaftsmarke …

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne dieser Bestimmung zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen (vgl. u. a. Urteile Henkel/HABM, Randnr. 35, vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, Slg. 2006, I-5719, Randnr. 25, und vom 25. Oktober 2007, Develey/HABM, C-238/06 P, Slg. 2007, I-9375, Randnr. 79).
• EuGH, 25.07.2018 - C-84/17

  Das EUIPO muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat …

  Was hingegen den infolge Benutzung erfolgten Erwerb von Unterscheidungskraft durch eine Marke angeht, hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass ein Zeichen nur dann als Unionsmarke gemäß Art. 7 Abs. 3 eingetragen werden kann, wenn der Nachweis erbracht wird, dass es infolge seiner Benutzung in dem Teil der Union Unterscheidungskraft erlangt hat, in dem es im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b keine originäre Unterscheidungskraft von Anfang an hatte (Urteil vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, EU:C:2006:422, Rn. 83).
• EuGH, 12.07.2012 - C-311/11

  Smart Technologies / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …
• EuGH, 26.04.2012 - C-307/11

  Deichmann / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 …
• EuG, 09.11.2016 - T-579/14

  Birkenstock Sales / EUIPO (Représentation d'un motif de lignes ondulées …
• EuG, 29.03.2019 - T-611/17

  All Star/ EUIPO - Carrefour Hypermarchés (Forme d'une semelle de chaussure)
• OLG Köln, 12.12.2008 - 6 U 143/04

  Verwechslungsgefahr zweier Marken; Anforderungen an die markenmäßige Verwendung …
• EuGH, 13.09.2018 - C-26/17

  Birkenstock Sales / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Internationale …
• EuGH, 20.10.2011 - C-344/10

  Freixenet / HABM - Rechtsmittel - Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken, die eine …
• EuGH, 09.09.2010 - C-265/09

  HABM / Borco-Marken-Import Matthiesen - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-84/17

  Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet muss das EUIPO erneut prüfen, ob die …
• EuGH, 19.04.2007 - C-273/05

  HABM / Celltech - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und …
• EuGH, 04.10.2007 - C-144/06

  Henkel / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• EuGH, 16.07.2009 - C-202/08

  American Clothing Associates / HABM - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - …
• EuG, 25.11.2014 - T-450/09

  Die Eintragung der Form des Rubik"s Cube als Gemeinschaftsmarke ist gültig
• EuG, 26.10.2022 - T-776/21

  Gameageventures/ EUIPO (GAME TOURNAMENTS)
• EuG, 24.02.2016 - T-411/14

  Das Gericht weist die Klage von Coca-Cola ab, die eine Konturflasche ohne …
• EuG, 07.12.2017 - T-333/16

  Colgate-Palmolive / EUIPO (360°) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke …
• EuG, 07.12.2017 - T-332/16

  Colgate-Palmolive / EUIPO (360°)
• EuG, 24.11.2016 - T-614/15

  Azur Space Solar Power / EUIPO () und de briques noires)
• OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13

  Transdermale Pflaster - Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06

  GENERALANWÄLTIN KOKOTT SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZU …
• EuG, 13.12.2018 - T-830/16

  Monolith Frost / EUIPO - Dovgan (PLOMBIR) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
• EuG, 24.11.2016 - T-578/15

  Azur Space Solar Power / EUIPO () und de briques blanches sur fond noir)
• EuG, 16.03.2016 - T-363/15

  Työhönvalmennus Valma / HABM (Forme d'une boîte de jeu contenant des blocs en …
• BPatG, 05.08.2013 - 29 W (pat) 90/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "gelb (HKS 5)
• EuG, 01.06.2016 - T-34/15

  Wolf Oil / EUIPO - SCT Lubricants (CHEMPIOIL)
• EuG, 16.01.2014 - T-433/12

  Das Gericht bestätigt, dass der deutsche Stofftierhersteller Steiff die …
• EuG, 29.04.2009 - T-23/07

  BORCO-Marken-Import Matthiesen / HABM (α) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• EuG, 16.05.2018 - T-387/17

  Triggerball/ EUIPO (Forme d'une balle avec une pluralité d'arêtes) - Unionsmarke …
• EuG, 26.10.2017 - T-857/16

  Erdinger Weißbräu Werner Brombach / EUIPO (Forme d'un grand verre) - Unionsmarke …
• EuG, 24.06.2014 - T-273/12

  Unister / HABM (Ab in den Urlaub) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 14.06.2016 - T-385/15

  Loops / EUIPO (Forme d'une brosse à dents)
• EuG, 20.09.2011 - T-232/10

  Das sowjetische Staatswappen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden
• BPatG, 11.12.2006 - 32 W (pat) 199/04
• EuGH, 12.12.2019 - C-783/18

  EUIPO/ Wajos - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 7 …
• EuG, 10.02.2015 - T-368/13

  Boehringer Ingelheim International / OHMI - Lehning entreprise (ANGIPAX)
• EuGH, 20.11.2014 - C-581/13

  Der Gerichtshof hebt die Urteile des Gerichts über die Eintragung des Zeichens …
• EuGH, 13.09.2011 - C-546/10

  Wilfer / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildzeichen, das einen …
• EuG, 07.10.2014 - T-59/13

  BT / Kommission
• EuG, 15.11.2011 - T-363/10

  Abbott Laboratories / HABM (RESTORE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 15.06.2010 - T-547/08

  'X Technology Swiss / HABM (Coloration orange de la pointe d''une chaussette)' - …
• EuGH, 02.12.2009 - C-553/08

  Powerserv Personalservice / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
• BPatG, 19.03.2007 - 30 W (pat) 84/04
• EuG, 03.05.2018 - T-463/17

  Raise Conseil/ EUIPO - Raizers (RAISE) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
• BPatG, 30.06.2016 - 25 W (pat) 33/13

  Bonbonverpackung mit Fähnchen - (Markenbeschwerdeverfahren - "Bonbonverpackung …
• EuG, 13.04.2011 - T-202/09

  'Deichmann / HABM (Représentation d''un chevron bordé de pointillés)' - …
• EuG, 10.10.2007 - T-460/05

  'Bang & Olufsen / HABM (Forme d''un haut-parleur)' - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 26.10.2022 - T-621/21

  Lemken/ EUIPO (Nuance de bleu ciel) - Unionsmarke - Anmeldung einer Unionsmarke, …
• EuG, 26.03.2015 - T-72/14

  Bateaux mouches / HABM (BATEAUX MOUCHES)
• EuG, 15.12.2009 - T-476/08

  Media-Saturn / HABM (BEST BUY) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 12.09.2013 - T-320/10

  'Fürstlich Castell''sches Domänenamt / OHMI - Castel Frères (CASTEL)'
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2010 - C-48/09

  Lego Juris / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke …
• EuGH, 17.07.2014 - C-468/13

  MOL / HABM
• EuGH, 15.05.2014 - C-97/12

  Vuitton Malletier / HABM
• EuG, 16.01.2014 - T-434/12

  'Steiff / HABM (Fixation par un bouton d''une étiquette au milieu de l''oreille …
• EuG, 13.07.2011 - T-499/09

  Evonik Industries / HABM (Rectangle pourpre avec un côté convexe) - …
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 168/04

  Farbmarke Gelb - Yello
• EuG, 16.01.2019 - T-489/17

  Windspiel Manufaktur/ EUIPO (Représentation de la position d'une fermeture de …
• EuG, 10.09.2015 - T-144/14

  EE / HABM (Représentation de points blancs sur fond ivoire)
• EuG, 11.07.2013 - T-208/12

  Think Schuhwerk / HABM (Extrémités rouges de lacets de chaussures) - …
• EuGH, 04.12.2009 - C-488/08

  Rath / HABM und Grandel - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
• EuG, 28.10.2009 - T-137/08

  BCS / OHMI - Deere () und jaune) - Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
• EuG, 27.09.2018 - T-219/17

  M J Quinlan & Associates/ EUIPO - Intersnack Group (Forme d'un kangourou) - …
• EuG, 29.06.2018 - T-691/17

  hoechstmass Balzer/ EUIPO (Forme d'un boîtier de mètre ruban) - Unionsmarke - …
• EuG, 25.04.2018 - T-213/17

  Romantik Hotels & Restaurants/ EUIPO - Hotel Preidlhof (ROMANTIK) - Unionsmarke - …
• EuG, 10.09.2015 - T-94/14

  EE / HABM (Représentation de points blancs sur fond bleu)
• EuGH, 16.07.2009 - C-208/08

  HABM / American Clothing Associates - Rechtsmittel - Geistiges Eigentum - …
• EuGH, 04.03.2008 - C-139/07

  Kommission / Technische Glaswerke Ilmenau - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• BPatG, 05.12.2007 - 29 W (pat) 57/07

  Farbmarke Rot
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2007 - C-304/06

  Eurohypo / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke EUROHYPO - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2018 - C-26/17

  Birkenstock Sales / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Internationale …
• EuG, 10.09.2015 - T-143/14

  EE / HABM (Représentation de points blancs sur fond jaune)
• EuG, 25.09.2015 - T-209/14

  Bopp / HABM (Représentation d'un cadre octogonal vert) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 10.09.2015 - T-77/14

  EE / HABM (Représentation de points blancs sur fond gris)
• BPatG, 19.11.2013 - 27 W (pat) 91/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "rapsgelb (Farbmarke)" - zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-96/09

  Anheuser-Busch / Budejovický Budvar - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 8 …
• EuG, 08.09.2010 - T-458/08

  'Wilfer / HABM (Représentation d''une tête de guitare)' - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 28.01.2009 - T-174/07

  Volkswagen / HABM (TDI) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2007 - C-16/06

  Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
• EuG, 19.09.2012 - T-326/10

  Fraas / HABM () und brun) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• EuG, 29.09.2010 - T-378/07

  CNH Global / HABM () und grise pour un tracteur) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-498/07

  Aceites del Sur-Coosur / Koipe - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
• EuGH, 08.10.2020 - C-456/19

  Aktiebolaget Östgötatrafiken - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - …
• EuG, 06.04.2017 - T-39/16

  Nanu-Nana Joachim Hoepp / EUIPO - Fink (NANA FINK) - Unionsmarke - …
• EuG, 04.06.2015 - T-222/14

  Deluxe Laboratories / HABM (deluxe)
• EuG, 19.04.2013 - T-347/10

  'Adelholzener Alpenquellen / HABM (Forme d''une bouteille avec motif en relief)' …
• EuG, 19.09.2012 - T-50/11

  Fraas / HABM () und rouge clair) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• EuG, 19.09.2012 - T-231/11

  Fraas / HABM () und beige) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• EuG, 06.07.2011 - T-235/10

  'Timehouse / HABM (Forme d''une montre à bords dentelés)'
• EuG, 11.11.2009 - T-150/08

  REWE-Zentral / OHMI - Aldi Einkauf (Clina) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 14.09.2009 - T-152/07

  'Lange Uhren / HABM (Champs géométriques sur le cadran d''une montre)' - …
• EuG, 02.07.2009 - T-414/07

  'Euro-Information / HABM (Représentation d''une main tenant une carte avec trois …
• EuG, 17.11.2021 - T-298/19

  Think Schuhwerk/ EUIPO (Forme d'extrémités rouges de lacets de chaussures) - …
• EuG, 02.06.2021 - T-365/20

  Birkenstock Sales/ EUIPO (Position de lignes ondulées entrecroisées sur la …
• EuG, 14.12.2017 - T-280/16

  GeoClimaDesign/ EUIPO - GEO (GEO) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
• EuG, 17.01.2017 - T-54/16

  Netguru / EUIPO (NETGURU) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke NETGURU - …
• EuG, 08.11.2016 - T-268/15

  Apcoa Parking Holdings / EUIPO (PARKWAY) - Unionsmarke - Anmeldungen der …
• BPatG, 07.05.2014 - 28 W (pat) 19/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "starres Endoskop (dreidimensionale Marke)" - …
• EuG, 18.01.2013 - T-137/12

  FunFactory / HABM (Vibrateur) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• EuG, 19.09.2012 - T-31/11

  Fraas / HABM () und gris foncé) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• EuG, 21.04.2010 - T-7/09

  'Schunk / HABM (Représentation d''une partie d''un mandrin)' - Gemeinschaftsmarke …
• EuG, 11.04.2019 - T-223/17

  Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (ADAPTA POWDER COATINGS) - Unionsmarke …
• EuG, 12.05.2016 - T-590/14

  Zuffa / EUIPO (ULTIMATE FIGHTING CHAMPIONSHIP)
• EuG, 18.03.2016 - T-33/15

  Grupo Bimbo / HABM (BIMBO)
• EuG, 29.06.2015 - T-618/14

  Grupo Bimbo / HABM (Forme d'une tortilla mexicaine)
• EuG, 26.02.2014 - T-331/12

  'Sartorius Lab Instruments / HABM (Arc de cercle jaune en bas d''un écran)' - …
• EuG, 30.04.2013 - T-61/12

  ABC-One / HABM (SLIM BELLY) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 21.09.2022 - T-700/21

  Voco/ EUIPO (Forme d'un emballage) - Unionsmarke - Anmeldung einer …
• EuG, 11.07.2019 - T-349/18

  Hauzenberger/ EUIPO (TurboPerformance) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 11.04.2019 - T-224/17

  Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (Bio proof ADAPTA)
• EuG, 28.03.2019 - T-251/17

  Robert Bosch/ EUIPO (Simply. Connected.) - Unionsmarke - Anmeldungen der …
• EuG, 21.11.2018 - T-82/17

  PepsiCo / EUIPO - Intersnack Group (Exxtra Deep) - Unionsmarke - …
• EuG, 14.12.2017 - T-304/16

  bet365 Group/ EUIPO - Hansen (BET 365) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
• EuG, 10.05.2016 - T-806/14

  August Storck / EUIPO () und bleu)
• OLG Köln, 13.09.2013 - 6 U 76/13

  Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
• EuG, 19.09.2012 - T-26/11

  Fraas / HABM () und gris) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• EuG, 19.09.2012 - T-329/10

  Fraas / HABM () und rouge foncé) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• EuG, 07.09.2022 - T-9/22

  Olimp Laboratories/ EUIPO (VITA-MIN MULTIPLE SPORT)
• EuG, 11.04.2019 - T-225/17

  Adapta Color/ EUIPO - Coatings Foreign IP (Bio proof ADAPTA)
• EuG, 30.11.2017 - T-798/16

  Hanso Holding / EUIPO (REAL) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke REAL - …
• EuG, 08.10.2015 - T-78/14

  Benediktinerabtei St. Bonifaz / OHMI - Andechser Molkerei Scheitz (Genuß für Leib …
• EuG, 03.09.2015 - T-225/14

  iNET24 Holding / HABM (IDIRECT24) - Gemeinschaftsmarke - Internationale …
• EuG, 19.09.2012 - T-327/10

  Fraas / HABM () und rouge foncé) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2012 - C-149/11

  Leno Merken - Gemeinschaftsmarke - Verordnung Nr. 207/2009 über die …
• BPatG, 28.10.2009 - 29 W (pat) 1/09
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 146/06
• EuG, 19.12.2019 - T-501/18

  Currency One/ EUIPO - Cinkciarz.pl (CINKCIARZ)
• EuG, 26.06.2018 - T-78/17

  Jumbo Africa / EUIPO - ProSiebenSat.1 Licensing (JUMBO)
• EuG, 12.12.2014 - T-601/13

  Wilo / HABM (Pioneering for You) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 06.11.2014 - T-53/13

  'Vans / HABM (Représentation d''une ligne ondulée)'
• OLG Köln, 13.09.2013 - 6 U 60/13

  Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
• EuG, 19.09.2012 - T-328/10

  Fraas / HABM () und rouge foncé) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• EuG, 28.04.2009 - T-282/07

  'Tailor / OHMI (Représentation d''une poche gauche)' - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 61/07

  Farbmarke Sonnengelb
• EuG, 23.11.2015 - T-766/14

  Actega Terra / OHMI - Heidelberger Druckmaschinen (FoodSafe) - Gemeinschaftsmarke …
• EuG, 12.09.2013 - T-492/11

  '"Rauscher" Consumer Products / HABM (Représentation d''un tampon)' - …
• EuG, 12.01.2012 - T-462/09

  Storck / OHMI - RAI (Ragolizia) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 07.10.2010 - T-47/09

  Deutsche Behindertenhilfe - Aktion Mensch / HABM (diegesellschafter.de) - …
• EuG, 11.06.2009 - T-78/08

  'Baldesberger / HABM (Forme d''une pincette)' - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• EuG, 05.05.2009 - T-104/08

  'ars Parfum Creation & Consulting / HABM (Forme d''un vaporisateur)' - …
• BPatG, 09.12.2008 - 33 W (pat) 57/07

  Farbe Lila
• BPatG, 07.05.2008 - 29 W (pat) 58/06

  Farbmarke Signalgelb
• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2019 - C-702/18

  Primart/ EUIPO und Bolton Cile España - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung …
• EuG, 13.02.2019 - T-278/18

  Nemius Group/ EUIPO (DENTALDISK) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• EuG, 04.12.2015 - T-3/15

  K-Swiss / HABM (Représentation de bandes parallèles sur une chaussure)
• BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 118/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "kugelförmiges Verbindungselement" (Bildmarke) - …
• BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 3/09

  Kein Markenschutz für die Zeitschrift "HOMES & GARDENS"
• EuG, 28.04.2009 - T-283/07

  'Tailor / OHMI (Représentation d''une poche droite)' - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 21.01.2015 - T-11/14

  Grundig Multimedia / HABM (Pianissimo)
• BPatG, 09.07.2013 - 33 W (pat) 124/07

  Markenbeschwerdeverfahren - "GALERIA" - teilweise Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 24.04.2013 - 26 W (pat) 568/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbmarke (Blau/Silber)" - fehlende …
• BPatG, 18.12.2009 - 29 W (pat) 115/07
• EuGH, 04.12.2009 - C-489/08

  Rath / HABM und Grandel - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
• BPatG, 10.12.2008 - 29 W (pat) 64/06

  Zu den Voraussetzungen der Anmeldung einer Farbmarke
• EuG, 27.11.2018 - T-824/17

  H2O Plus/ EUIPO (H 2 O+) - Unionsmarke - Internationale Registrierung mit …
• BPatG, 13.03.2018 - 25 W (pat) 527/16

  Anspruch auf Eintragung der Bezeichnung "Smart Energy Backbone" für Waren der …
• EuG, 17.11.2016 - T-315/15

  Vince / EUIPO (ELECTRIC HIGHWAY)
• EuG, 25.09.2015 - T-707/14

  Grundig Multimedia / HABM (DetergentOptimiser)
• EuG, 08.09.2015 - T-714/13

  Gold Crest / HABM (MIGHTY BRIGHT)
• BPatG, 09.04.2014 - 26 W (pat) 537/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "it"s my pan" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.03.2012 - 24 W (pat) 20/10

  Markenbeschwerdeverfahren - "Studien zur Sachsenforschung" - …
• BPatG, 10.02.2010 - 26 W (pat) 54/09

  Markenbeschwerdeverfahren - "Magnetstreifenkarte (dreidimensionale Marke)" - …
• EuG, 16.10.2012 - T-371/11

  Monier Roofing Components / HABM (CLIMA COMFORT) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• EuG, 15.12.2015 - T-63/15

  Shoe Branding Europe / HABM (Bandes parallèles sur les manches d'un maillot)
• BPatG, 27.09.2012 - 28 W (pat) 22/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "INTRABEAM" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• EuG, 15.12.2015 - T-64/15

  Shoe Branding Europe / HABM (Bandes parallèles sur un pantalon)