Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe b und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Bildmarke - Darstellung einer goldfarbenen Bonbonverpackung - Unterscheidungskraft

• Judicialis
• Europäischer Gerichtshof

  Storck / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe b und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Bildmarke - Darstellung einer goldfarbenen Bonbonverpackung - Unterscheidungskraft

 
• EU-Kommission

  Storck / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe b und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Bildmarke - Darstellung einer goldfarbenen Bonbonverpackung - Unterscheidungskraft

• EU-Kommission

  Storck / HABM

  Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

• Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

  Unterscheidungskraft einer goldfarbenen Bonbonverpackung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe b und 3 der Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Bildmarke - Darstellung einer goldfarbenen Bonbonverpackung - Unterscheidungskraft - Sachgebiete: Geistiges Eigentum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Storck / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absätze 1 Buchstabe b und 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Bildmarke - Darstellung einer goldfarbenen Bonbonverpackung - Unterscheidungskraft

• 123recht.net (Pressemeldung, 22.6.2006)

  "Original" ist noch lange nicht originell // Kein Markenschutz für Bonbonform von Werther's Karamellen

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-25/05
• EuGH, 22.06.2006 - C-25/05 P

Papierfundstellen

• Slg. 2006, I-5719
• GRUR 2006, 1022
• GRUR Int. 2006, 846

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Wird zitiert von ... (155)  

• EuGH, 21.01.2010 - C-398/08  

  Audi / HABM

  Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung ist die Unterscheidungskraft einer Marke zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen (Urteile Procter & Gamble/HABM, Randnr. 33, vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, Slg. 2006, I-5719, Randnr. 25, Henkel/HABM, Randnr. 35, sowie Eurohypo/HABM, Randnr. 67).
• EuG, 21.04.2015 - T-359/12  

  Louis Vuitton Malletier / OHMI - Nanu-Nana (Représentation d'un motif à damier …

  Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchern dieser Waren oder Dienstleistungen zusammensetzen (…Urteile Henkel/HABM, oben in Rn. 18 angeführt, EU:C:2004:258, Rn. 35, und vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, Slg, EU:C:2006:422, Rn. 25).

  Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung sind die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken, die aus der Form der Ware selbst bestehen, keine anderen als für die übrigen Markenkategorien (vgl. Urteile Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:2006:422, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 19. September 2012, Fraas/HABM [Karomuster in Dunkelgrau, Hellgrau, Schwarz, Beige, Dunkelrot und Hellrot], T-50/11, EU:T:2012:442, Rn. 40).

  Bei der Anwendung dieser Kriterien ist jedoch zu berücksichtigen, dass eine dreidimensionale Marke, die aus dem Erscheinungsbild der Ware selbst besteht, vom Durchschnittsverbraucher nicht zwingend in gleicher Weise wahrgenommen wird wie eine Wort- oder Bildmarke, die aus einem Zeichen besteht, das vom Erscheinungsbild der mit der Marke bezeichneten Waren unabhängig ist (vgl. Urteil Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:2006:422, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung;… Urteil Karomuster in Dunkelgrau, Hellgrau, Schwarz, Beige, Dunkelrot und Hellrot, oben in Rn. 20 angeführt, EU:T:2012:442, Rn. 40).

  Daher kann es schwieriger sein, die Unterscheidungskraft einer solchen dreidimensionalen Marke nachzuweisen als diejenige einer Wort- oder Bildmarke (vgl. Urteil Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:2006:422, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung;… Urteil Karomuster in Dunkelgrau, Hellgrau, Schwarz, Beige, Dunkelrot und Hellrot, oben in Rn. 20 angeführt, EU:T:2012:442, Rn. 40).

  Denn auch in einem solchen Fall besteht die Marke nicht aus einem Zeichen, das vom Erscheinungsbild der mit ihr gekennzeichneten Waren unabhängig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:2006:422, Rn. 29…, Beschluss vom 13. September 2011, Wilfer/HABM, C-546/10 P, EU:C:2011:574, Rn. 59, …sowie Urteile vom 14. September 2009, Lange Uhren/HABM [Geometrische Felder auf dem Ziffernblatt einer Uhr], T-152/07, EU:T:2009:324, Rn. 70, und Karomuster in Dunkelgrau, Hellgrau, Schwarz, Beige, Dunkelrot und Hellrot, oben in Rn. 20 angeführt, EU:T:2012:442, Rn. 42).

  Das HABM hat von Amts wegen den relevanten Sachverhalt zu ermitteln, aus dem sich seine Feststellung ergeben könnte, dass ein absolutes Eintragungshindernis vorliegt (Urteil Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:2006:422, Rn. 50;… Urteile vom 15. März 2006, Develey/HABM [Form einer Kunststoffflasche], T-129/04, Slg, EU:T:2006:84, Rn. 16, …und vom 12. April 2011, Fuller & Thaler Asset Management/HABM [BEHAVIOURAL INDEXING], T-310/09 und T-383/09, EU:T:2011:157, Rn. 29).

  Der Teil der Union im Sinne von Art. 7 Abs. 2 kann gegebenenfalls aus einem einzigen Mitgliedstaat bestehen (Urteile Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:2006:422, Rn. 83, …und vom 7. September 2006, Bovemij Verzekeringen, C-108/05, Slg, EU:C:2006:530, Rn. 28; vgl. auch Nr. 45 der Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in dieser Rechtssache;… Urteile vom 10. November 2004, Storck/HABM [Wicklerform], T-402/02, Slg, EU:T:2004:330, Rn. 85, 86, 88 und 89…, vom 12. September 2007, Glaverbel/HABM [Maserung einer Glasoberfläche], T-141/06, EU:T:2007:273, Rn. 35, 38 und 40, Geometrische Felder auf dem Ziffernblatt einer Uhr, oben in Rn. 24 angeführt, EU:T:2009:324, Rn. 134…, vom 29. September 2010, CNH Global/HABM [Darstellung eines Traktors in Rot, Schwarz und Grau], T-378/07, Slg, EU:T:2010:413, Rn. 49…, vom 9. Dezember 2010, Earle Beauty/HABM [NATURALLY ACTIVE], T-307/09, EU:T:2010:509, Rn. 49, Ï...γεία, oben in Rn. 83 angeführt, EU:T:2011:221, Rn. 40…, vom 6. Juli 2011, Audi und Volkswagen/HABM [TDI], T-318/09, Slg, EU:T:2011:330, Rn. 46, …und vom 1. Februar 2013, Ferrari/HABM [PERLE"], T-104/11, EU:T:2013:51, Rn. 38).

  Folglich ist der Nachweis erforderlich, dass die Marke in dem gesamten Gebiet durch Benutzung Unterscheidungskraft erworben hat, in dem ihr diese Eigenschaft ursprünglich nicht zukam (Urteil Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt, EU:C:2006:422, Rn. 83;… Urteile Darstellung eines Traktors in Rot, Schwarz und Grau, oben in Rn. 84 angeführt, EU:T:2010:413, Rn. 30, und Ï...γεία, oben in Rn. 83 angeführt, EU:T:2011:221, Rn. 41).

  Zwar hat der Gerichtshof entschieden, dass es, auch wenn nach dem Urteil Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt (EU:C:2006:422), der infolge Benutzung erfolgte Erwerb von Unterscheidungskraft durch eine Marke für den Teil der Union nachgewiesen werden muss, in dem die Marke keine originäre Unterscheidungskraft besaß, zu weit ginge, zu verlangen, dass der Nachweis eines solchen Erwerbs für jeden Mitgliedstaat einzeln erbracht werden muss (…Urteil vom 24. Mai 2012, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/HABM, C-98/11 P, Slg. EU:C:2012:307, Rn. 62).

  Gleichwohl ist festzustellen, dass der Gerichtshof mit seinem Hinweis in den Rn. 60 und 61 des Urteils Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/HABM, oben in Rn. 92 angeführt (EU:C:2012:307), auf die Rechtsprechung, nach der eine Marke nur zur Eintragung zugelassen werden kann, wenn der Nachweis erbracht ist, dass sie durch ihre Benutzung Unterscheidungskraft in dem Teil der Union erworben hat, in dem sie keine originäre Unterscheidungskraft besaß, und dass dies die gesamte Union war, nicht von seiner Rechtsprechung, insbesondere dem Urteil Storck/HABM, oben in Rn. 19 angeführt (EU:C:2006:422), abgewichen ist.

• EuGH, 18.12.2008 - C-16/06  

  Éditions Albert René / HABM

  Die Würdigung der Tatsachen und der Beweismittel ist somit, außer im Fall ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. u. a. Urteile vom 19. September 2002, DKV/HABM, C-104/00 P, Slg. 2002, I-7561, Randnr. 22, vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM, C-173/04 P, Slg. 2006, I-551, Randnr. 35, und vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, Slg. 2006, I-5719, Randnr. 40).

 
• EuGH, 10.07.2014 - C-421/13  

  Die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte, wie beispielsweise eines …

  Wie die französische Regierung und die Kommission geltend gemacht haben, kann dies der Fall sein, wenn die abgebildete Ausstattung erheblich von der Branchennorm oder -üblichkeit abweicht (vgl. entsprechend in Bezug auf Zeichen, die aus dem Erscheinungsbild einer Ware bestehen, Urteile Storck/HABM, C-25/05 P, EU:C:2006:422, Rn. 28, und Vuitton Malletier/HABM, C-97/12 P, EU:C:2014:324, Rn. 52).
• EuG, 09.11.2016 - T-579/14  

  Birkenstock Sales / EUIPO (Représentation d'un motif de lignes ondulées …

  Im Übrigen ist die Unterscheidungskraft einer Marke nach ständiger Rechtsprechung zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den Durchschnittsverbrauchern dieser Waren oder Dienstleistungen zusammensetzen (…Urteile vom 29. April 2004, Procter & Gamble/HABM, C-473/01 P und C-474/01 P, EU:C:2004:260, Rn. 33, und vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, EU:C:2006:422, Rn. 25).

  Denn wenn grafische oder Wortelemente fehlen, so schließen die Durchschnittsverbraucher aus der Form der Waren oder der ihrer Verpackung gewöhnlich nicht auf die Herkunft dieser Waren; daher kann es schwieriger sein, die Unterscheidungskraft einer solchen dreidimensionalen Marke nachzuweisen als diejenige einer Wort- oder Bildmarke (…Urteile vom 7. Oktober 2004, Mag Instrument/HABM, C-136/02 P, EU:C:2004:592, Rn. 30, und vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, EU:C:2006:422, Rn. 26 und 27).

  Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass eine dreidimensionale Marke, die aus dem Erscheinungsbild der Ware selbst besteht, nur dann Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 besitzt, wenn sie erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht und deshalb ihre wesentliche herkunftskennzeichnende Funktion erfüllen kann (…Urteile vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM, C-173/04 P, EU:C:2006:20, Rn. 31, und vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, EU:C:2006:422, Rn. 28).

  Denn auch in einem solchen Fall besteht die Marke nicht aus einem Zeichen, das vom Erscheinungsbild der mit ihr gekennzeichneten Waren unabhängig ist (Urteil vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, EU:C:2006:422, Rn. 29).

  So ist die Rechtsprechung zu Zeichen, die mit dem Erscheinungsbild der Ware verschmelzen, auf die Form einer zusammengedrehten Bonbonverpackung anwendbar (Urteil vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, EU:C:2006:422, Rn. 26 bis 29), und zwar obwohl ein Bonbon nicht zwangsläufig einzeln verpackt sein muss.

  Zum einen ist die Beschwerdekammer nämlich, wenn sie sich auf Tatsachen stützt, die sich aus der allgemeinen praktischen Erfahrung mit der Vermarktung der in Rede stehenden Waren ergeben und die jeder kennen kann, nicht verpflichtet, konkrete Beispiele anzuführen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, EU:C:2006:422, Rn. 54).

• EuG, 15.12.2016 - T-112/13  

  Das EUIPO muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat …

  In the second place, regarding the taking into account by the Board of Appeal of the research, compiled by a company specialising in market research, relating to the market shares of the product known as "Kit Kat 4 fingers" ("Table N"), it should be noted that the Board of Appeal was right to take those data into account: the market shares held by a mark are an indication which may be relevant for the purposes of assessing whether that mark has acquired distinctive character through use (judgment of 22 June 2006, Storck v OHIM, C?25/05 P, EU:C:2006:422, paragraph 76).

  In addition, although proof of distinctive character acquired through use of a mark need not necessarily be based on the advertising of the mark in question, the amount of publicity represented by the advertising investment in promoting the mark may be relevant for assessing whether that mark has acquired distinctive character through use, in particular where such information is accompanied by indications as to the share which those costs represent in the advertising expenditure market for the product concerned (judgment of 22 June 2006, Storck v OHIM, C?25/05 P, EU:C:2006:422, paragraphs 77 and 78).

  It has been held that the part of the European Union referred to in Article 7(2) may, where appropriate, be comprised of a single Member State (see, to that effect, judgments of 22 June 2006, Storck v OHIM, C?25/05 P, EU:C:2006:422, paragraphs 81 to 83; of 29 September 2010, CNH Global v OHIM (Combination of the colours red, black and grey for a tractor), T?378/07, EU:T:2010:413, paragraph 45; and of 17 May 2011, Diagnostiko kai Therapeftiko Kentro Athinon "Ygeia" v OHIM(?????), T?7/10, not published, EU:T:2011:221, paragraph 40).

• Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-84/17  

  Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet muss das EUIPO erneut prüfen, ob die …

  Die für die Auslegung dieser Vorschrift anwendbaren Grundsätze sind in den Urteilen vom 22. Juni 2006, Storck/HABM (C-25/05 P, EU:C:2006:422), und vom 24. Mai 2012, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/HABM (C-98/11 P, EU:C:2012:307), festgelegt.

  In Rn. 83 des Urteils vom 22. Juni 2006, Storck/HABM (C-25/05 P, EU:C:2006:422), hat der Gerichtshof entschieden, dass "eine Marke nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung [Nr. 207/2009] nur zur Eintragung zugelassen werden [kann], wenn sie durch Benutzung Unterscheidungskraft in dem Teil der [Union] erworben hat, in dem sie keine originäre Unterscheidungskraft im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b besaß".

  In Rn. 60 dieses Urteils hat der Gerichtshof zunächst auf Rn. 83 des Urteils vom 22. Juni 2006, Storck/HABM (C-25/05 P, EU:C:2006:422), verwiesen.

  18 Vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 22. Juni 2006, Storck/HABM (C-25/05 P, EU:C:2006:422, Rn. 81 bis 83).

• EuGH, 12.07.2012 - C-311/11  

  Smart Technologies / HABM

  Was den zweiten von Smart Technologies angeführten Rechtsmittelgrund betrifft, ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Entscheidung des Gerichts darüber, ob Tatsachen, auf die die Beschwerdekammer des HABM ihre Entscheidung gestützt hat, allgemein bekannt sind oder nicht, zur Würdigung der Tatsachen gehört, die, außer bei deren Verfälschung, nicht der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterliegt (vgl. Urteil vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, Slg. 2006, I-5719, Randnr. 53, sowie Beschlüsse vom 3. Juni 2009, Zipcar/HABM, C-394/08 P, Randnr. 42, und vom 15. Januar 2010, Messer Group/Air Products and Chemicals, C-579/08 P, Randnr. 37).
• EuGH, 08.05.2008 - C-304/06  

  Eurohypo / HABM

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Unterscheidungskraft einer Marke zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen (Urteile vom 29. April 2004, Procter & Gamble/HABM, C-473/01 P und C-474/01 P, Slg. 2004, I-5173, Randnr. 33, sowie vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, Slg. 2006, I-5719, Randnr. 25).
• EuGH, 20.10.2011 - C-344/10  

  Freixenet / HABM

  Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf ihre Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen (vgl. u. a. Urteile Henkel/HABM, Randnr. 35, vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C-25/05 P, Slg. 2006, I-5719, Randnr. 25, und Develey/HABM, Randnr. 79).
• EuGH, 12.06.2007 - C-334/05  

  HABM / Shaker
• EuGH, 24.05.2012 - C-98/11  

  Die Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band ist nicht als Gemeinschaftsmarke …
• OLG Köln, 12.12.2008 - 6 U 143/04  

  Verwechslungsgefahr zweier Marken; Anforderungen an die markenmäßige Verwendung …
• BGH, 09.11.2017 - I ZB 45/16  

  OXFORD/Oxford Club - Markenschutz: Kennzeichnungskraft einer originär …
• EuG, 25.11.2014 - T-450/09  

  Die Eintragung der Form des Rubik"s Cube als Gemeinschaftsmarke ist gültig
• EuGH, 26.04.2012 - C-307/11  

  Deichmann / HABM
• EuGH, 09.09.2010 - C-265/09  

  HABM / Borco-Marken-Import Matthiesen
• EuGH, 19.04.2007 - C-273/05  

  HABM / Celltech
• EuGH, 04.10.2007 - C-144/06  

  Henkel / HABM
• EuG, 16.05.2018 - T-387/17  

  Triggerball/ EUIPO (Forme d'une balle avec une pluralité d'arêtes)
• EuGH, 16.07.2009 - C-202/08  

  American Clothing Associates / HABM
• EuGH, 04.05.2017 - C-417/16  

  August Storck / EUIPO
• EuG, 26.06.2018 - T-78/17  

  Jumbo Africa / EUIPO - ProSiebenSat.1 Licensing (JUMBO)
• EuG, 29.06.2018 - T-691/17  

  hoechstmass Balzer/ EUIPO (Forme d'un boîtier de mètre ruban)
• EuG, 24.11.2016 - T-614/15  

  Azur Space Solar Power / EUIPO () und de briques noires)
• EuG, 03.05.2018 - T-463/17  

  Raise Conseil/ EUIPO - Raizers (RAISE)
• EuG, 24.11.2016 - T-578/15  

  Azur Space Solar Power / EUIPO () und de briques blanches sur fond noir)
• EuG, 07.12.2017 - T-332/16  

  Colgate-Palmolive / EUIPO (360°)
• EuG, 07.12.2017 - T-333/16  

  Colgate-Palmolive / EUIPO (360°)
• EuG, 25.04.2018 - T-213/17  

  Romantik Hotels & Restaurants/ EUIPO - Hotel Preidlhof (ROMANTIK)
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2007 - C-413/06  

  GENERALANWÄLTIN KOKOTT SCHLÄGT VOR, DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZU …
• EuG, 16.03.2016 - T-363/15  

  Työhönvalmennus Valma / HABM (Forme d'une boîte de jeu contenant des blocs en …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2018 - C-26/17  

  Birkenstock Sales / EUIPO
• EuG, 24.02.2016 - T-411/14  

  Das Gericht weist die Klage von Coca-Cola ab, die eine Konturflasche ohne …
• OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13  

  Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige Benutzung und …
• EuG, 01.06.2016 - T-34/15  

  Wolf Oil / EUIPO - SCT Lubricants (CHEMPIOIL)
• EuG, 14.06.2016 - T-385/15  

  Loops / EUIPO (Forme d'une brosse à dents)
• BPatG, 11.12.2006 - 32 W (pat) 199/04  
• EuG, 26.10.2017 - T-857/16  

  Unionsmarke - Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union - …
• EuG, 15.11.2011 - T-363/10  

  Abbott Laboratories / HABM (RESTORE)
• BPatG, 19.03.2007 - 30 W (pat) 84/04  
• EuG, 16.01.2014 - T-433/12  

  Das Gericht bestätigt, dass der deutsche Stofftierhersteller Steiff die …
• EuG, 27.06.2017 - T-580/15  

  Flamagas / EUIPO - MatMind (CLIPPER)
• EuG, 07.10.2014 - T-59/13  

  BT / Kommission
• BPatG, 05.08.2013 - 29 W (pat) 90/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "gelb (HKS 5)
• EuG, 15.12.2009 - T-476/08  

  Media-Saturn / HABM (BEST BUY)
• EuGH, 02.12.2009 - C-553/08  

  Powerserv Personalservice / HABM
• EuGH, 20.11.2014 - C-581/13  

  Der Gerichtshof hebt die Urteile des Gerichts über die Eintragung des Zeichens …
• EuGH, 17.07.2014 - C-468/13  

  MOL / HABM
• EuG, 20.09.2011 - T-232/10  

  Das sowjetische Staatswappen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden
• EuGH, 13.09.2011 - C-546/10  

  Wilfer / HABM
• EuG, 26.03.2015 - T-72/14  

  Bateaux mouches / HABM (BATEAUX MOUCHES)
• EuG, 10.10.2007 - T-460/05  

  'Bang & Olufsen / HABM (Forme d''un haut-parleur)'
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 168/04  

  Farbmarke Gelb - Yello
• EuG, 10.02.2015 - T-368/13  

  Boehringer Ingelheim International / OHMI - Lehning entreprise (ANGIPAX)
• Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2007 - C-304/06  

  Eurohypo / HABM
• EuG, 12.09.2013 - T-320/10  

  'Fürstlich Castell''sches Domänenamt / OHMI - Castel Frères (CASTEL)'
• EuG, 15.06.2010 - T-547/08  

  'X Technology Swiss / HABM (Coloration orange de la pointe d''une chaussette)'
• EuG, 08.11.2016 - T-268/15  

  Apcoa Parking Holdings / EUIPO (PARKWAY)
• EuG, 10.09.2015 - T-77/14  

  EE / HABM (Représentation de points blancs sur fond gris)
• EuG, 10.09.2015 - T-143/14  

  EE / HABM (Représentation de points blancs sur fond jaune)
• EuG, 10.09.2015 - T-144/14  

  EE / HABM (Représentation de points blancs sur fond ivoire)
• EuG, 10.09.2015 - T-94/14  

  EE / HABM (Représentation de points blancs sur fond bleu)
• EuGH, 15.05.2014 - C-97/12  

  Vuitton Malletier / HABM
• EuG, 13.07.2011 - T-499/09  

  Evonik Industries / HABM (Rectangle pourpre avec un côté convexe)
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-96/09  

  Anheuser-Busch / Budejovický Budvar
• EuG, 08.09.2010 - T-458/08  

  'Wilfer / HABM (Représentation d''une tête de guitare)'
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2010 - C-48/09  

  Lego Juris / HABM
• EuG, 28.10.2009 - T-137/08  

  BCS / OHMI - Deere () und jaune)
• EuGH, 16.07.2009 - C-208/08  

  HABM / American Clothing Associates
• EuG, 28.01.2009 - T-174/07  

  Volkswagen / HABM (TDI)
• EuG, 16.01.2014 - T-434/12  

  'Steiff / HABM (Fixation par un bouton d''une étiquette au milieu de l''oreille …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-498/07  

  Aceites del Sur-Coosur / Koipe
• EuGH, 04.03.2008 - C-139/07  

  Kommission / Technische Glaswerke Ilmenau
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2007 - C-16/06  

  Éditions Albert René / HABM
• BPatG, 30.06.2016 - 25 W (pat) 33/13  

  Bonbonverpackung mit Fähnchen - (Markenbeschwerdeverfahren - "Bonbonverpackung …
• EuG, 29.09.2010 - T-378/07  

  CNH Global / HABM () und grise pour un tracteur)
• EuG, 21.04.2010 - T-7/09  

  'Schunk / HABM (Représentation d''une partie d''un mandrin)'
• EuG, 14.09.2009 - T-152/07  

  'Lange Uhren / HABM (Champs géométriques sur le cadran d''une montre)'
• EuG, 29.04.2009 - T-23/07  

  BORCO-Marken-Import Matthiesen / HABM (α)
• EuG, 25.09.2015 - T-209/14  

  Bopp / HABM (Représentation d'un cadre octogonal vert)
• EuG, 04.06.2015 - T-222/14  

  Deluxe Laboratories / HABM (deluxe)
• EuG, 24.06.2014 - T-273/12  

  Unister / HABM (Ab in den Urlaub)
• EuG, 11.07.2013 - T-208/12  

  Think Schuhwerk / HABM (Extrémités rouges de lacets de chaussures)
• EuG, 19.09.2012 - T-50/11  

  Fraas / HABM () und rouge clair)
• EuG, 19.09.2012 - T-231/11  

  Fraas / HABM () und beige)
• EuGH, 04.12.2009 - C-488/08  

  Rath / HABM und Grandel
• EuG, 11.11.2009 - T-150/08  

  REWE-Zentral / OHMI - Aldi Einkauf (Clina)
• EuG, 02.07.2009 - T-414/07  

  'Euro-Information / HABM (Représentation d''une main tenant une carte avec trois …
• BPatG, 19.11.2013 - 27 W (pat) 91/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "rapsgelb (Farbmarke)" - zur …
• EuG, 30.04.2013 - T-61/12  

  ABC-One / HABM (SLIM BELLY)
• EuG, 19.09.2012 - T-326/10  

  Fraas / HABM () und brun)
• EuG, 13.04.2011 - T-202/09  

  'Deichmann / HABM (Représentation d''un chevron bordé de pointillés)'
• EuG, 18.03.2016 - T-33/15  

  Grupo Bimbo / HABM (BIMBO)
• EuG, 29.06.2015 - T-618/14  

  Grupo Bimbo / HABM (Forme d'une tortilla mexicaine)
• EuG, 19.04.2013 - T-347/10  

  'Adelholzener Alpenquellen / HABM (Forme d''une bouteille avec motif en relief)'
• EuG, 19.09.2012 - T-26/11  

  Fraas / HABM () und gris)
• EuG, 19.09.2012 - T-329/10  

  Fraas / HABM () und rouge foncé)
• EuG, 19.09.2012 - T-31/11  

  Fraas / HABM () und gris foncé)
• BPatG, 05.12.2007 - 29 W (pat) 57/07  

  Farbmarke Rot
• EuG, 12.05.2016 - T-590/14  

  Zuffa / EUIPO (ULTIMATE FIGHTING CHAMPIONSHIP)
• EuG, 03.03.2015 - T-492/13  

  'Schmidt Spiele / HABM (Représentation d''un plateau de jeux de société)'
• OLG Köln, 13.09.2013 - 6 U 76/13  

  Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
• EuG, 18.01.2013 - T-137/12  

  FunFactory / HABM (Vibrateur)
• EuG, 19.09.2012 - T-327/10  

  Fraas / HABM () und rouge foncé)
• EuG, 14.12.2017 - T-280/16  

  GeoClimaDesign/ EUIPO - GEO (GEO)
• EuG, 26.02.2014 - T-331/12  

  'Sartorius Lab Instruments / HABM (Arc de cercle jaune en bas d''un écran)'
• OLG Köln, 13.09.2013 - 6 U 60/13  

  Verwechslungsgefahr zweier Zeichen
• EuG, 19.09.2012 - T-328/10  

  Fraas / HABM () und rouge foncé)
• EuG, 07.10.2010 - T-47/09  

  Deutsche Behindertenhilfe - Aktion Mensch / HABM (diegesellschafter.de)
• BPatG, 28.10.2009 - 29 W (pat) 1/09  
• EuG, 11.06.2009 - T-78/08  

  'Baldesberger / HABM (Forme d''une pincette)'
• EuG, 28.04.2009 - T-282/07  

  'Tailor / OHMI (Représentation d''une poche gauche)'
• BPatG, 13.03.2018 - 25 W (pat) 527/16  
• EuG, 30.11.2017 - T-798/16  

  Hanso Holding / EUIPO (REAL)
• EuG, 10.05.2016 - T-806/14  

  August Storck / EUIPO () und bleu)
• EuG, 23.11.2015 - T-766/14  

  Actega Terra / OHMI - Heidelberger Druckmaschinen (FoodSafe)
• EuG, 08.10.2015 - T-78/14  

  Benediktinerabtei St. Bonifaz / OHMI - Andechser Molkerei Scheitz (Genuß für Leib …
• EuG, 03.09.2015 - T-225/14  

  iNET24 Holding / HABM (IDIRECT24)
• EuG, 12.12.2014 - T-601/13  

  Wilo / HABM (Pioneering for You)
• EuG, 06.11.2014 - T-53/13  

  'Vans / HABM (Représentation d''une ligne ondulée)'
• EuG, 12.01.2012 - T-462/09  

  Storck / OHMI - RAI (Ragolizia)
• EuG, 06.07.2011 - T-235/10  

  'Timehouse / HABM (Forme d''une montre à bords dentelés)'
• EuG, 05.05.2009 - T-104/08  

  'ars Parfum Creation & Consulting / HABM (Forme d''un vaporisateur)'
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 146/06  
• BPatG, 13.08.2008 - 29 W (pat) 61/07  

  Farbmarke Sonnengelb
• BPatG, 07.05.2008 - 29 W (pat) 58/06  

  Farbmarke Signalgelb
• EuG, 14.12.2017 - T-304/16  

  bet365 Group / EUIPO - Hansen (BET365)
• EuG, 06.04.2017 - T-39/16  

  Nanu-Nana Joachim Hoepp / EUIPO - Fink (NANA FINK)
• EuG, 17.01.2017 - T-54/16  

  Netguru / EUIPO (NETGURU)
• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2012 - C-149/11  

  Leno Merken
• EuG, 28.04.2009 - T-283/07  

  'Tailor / OHMI (Représentation d''une poche droite)'
• BPatG, 09.12.2008 - 33 W (pat) 57/07  

  Farbe Lila
• EuG, 21.01.2015 - T-11/14  

  Grundig Multimedia / HABM (Pianissimo)
• BPatG, 07.05.2014 - 28 W (pat) 19/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "starres Endoskop (dreidimensionale Marke)" - …
• EuG, 12.09.2013 - T-492/11  

  '"Rauscher" Consumer Products / HABM (Représentation d''un tampon)'
• BPatG, 10.12.2008 - 29 W (pat) 64/06  

  Zu den Voraussetzungen der Anmeldung einer Farbmarke
• EuG, 05.10.2017 - T-36/17  

  Forest Pharma / EUIPO - Ipsen Pharma (COLINEB)
• EuG, 03.10.2017 - T-695/15  

  BMB/ EUIPO - Ferrero (Récipient pour sucreries)
• EuG, 04.12.2015 - T-3/15  

  K-Swiss / HABM (Représentation de bandes parallèles sur une chaussure)
• BPatG, 09.07.2013 - 33 W (pat) 124/07  

  Markenbeschwerdeverfahren - "GALERIA" - teilweise Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 24.04.2013 - 26 W (pat) 568/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Farbmarke (Blau/Silber)" - fehlende …
• EuG, 16.10.2012 - T-371/11  

  Monier Roofing Components / HABM (CLIMA COMFORT)
• BPatG, 18.01.2012 - 26 W (pat) 118/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "kugelförmiges Verbindungselement" (Bildmarke) - …
• EuG, 17.11.2016 - T-315/15  

  Vince / EUIPO (ELECTRIC HIGHWAY)
• BPatG, 10.02.2010 - 26 W (pat) 54/09  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Magnetstreifenkarte (dreidimensionale Marke)" - …
• BPatG, 18.12.2009 - 29 W (pat) 115/07  
• BPatG, 16.09.2009 - 29 W (pat) 3/09  

  Kein Markenschutz für die Zeitschrift “HOMES & GARDENS”
• EuG, 15.12.2015 - T-63/15  

  Shoe Branding Europe / HABM (Bandes parallèles sur les manches d'un maillot)
• EuG, 25.09.2015 - T-707/14  

  Grundig Multimedia / HABM (DetergentOptimiser)
• BPatG, 09.04.2014 - 26 W (pat) 537/12  

  Markenbeschwerdeverfahren - "it"s my pan" - keine Unterscheidungskraft
• EuG, 15.12.2015 - T-64/15  

  Shoe Branding Europe / HABM (Bandes parallèles sur un pantalon)
• EuG, 08.09.2015 - T-714/13  

  Gold Crest / HABM (MIGHTY BRIGHT)
• BPatG, 27.09.2012 - 28 W (pat) 22/11  

  Markenbeschwerdeverfahren - "INTRABEAM" - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 06.03.2012 - 24 W (pat) 20/10  

  Markenbeschwerdeverfahren - "Studien zur Sachsenforschung" - …