Rechtsprechung
BGH, 11.10.2005 - X ZR 76/04 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Seitenspiegel
PatG 1968 § 6; PatG (1981) vor § 143
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verletzung eines Patentes für Rückblickspiegel für Seitentüren von Kraftfahrzeugen; Auslegung des Merkmals "Fensterausschnitt"; Revisionsrechtliche Nachprüfbarkeit der Auslegung eines Patentanspruchs; Anforderungen an die Auslegung durch den Tatrichter; Unzulässige ...
- Judicialis
PatG 1968 § 6; ; PatG (1981) vor § 143
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG (1968) § 6, (1981) vor § 143
"Seitenspiegel"; Auslegung des Klagepatents durch den Tatrichter - rechtsportal.de
PatG (1968) § 6, (1981) vor § 143
"Seitenspiegel"; Auslegung des Klagepatents durch den Tatrichter - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Patentrecht - Zur Auslegung des Klagepatents durch den Richter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I, 29.11.2000 - 21 O 16224/92
- OLG München, 29.04.2004 - 6 U 1644/01
- BGH, 11.10.2005 - X ZR 76/04
Papierfundstellen
- BGHZ 164, 261
- GRUR 2006, 131
Wird zitiert von ... (70) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 07.03.2001 - X ZR 176/99
Kabeldurchführung II; Übernahme von Ergebnissen eines Sachverständigengutachtens …
Auszug aus BGH, 11.10.2005 - X ZR 76/04
Das Gericht darf die Ergebnisse eines Sachverständigengutachtens nicht ohne weiteres übernehmen; sachverständige Äußerungen sind vom Tatrichter vielmehr eigenverantwortlich daraufhin zu untersuchen, ob und inwieweit sie Angaben enthalten, die Aufklärung im Hinblick auf entscheidungserhebliche und allein von dem erkennenden Gericht zu beantwortende Fragen zu bieten vermögen (Sen.Urt. v. 7.3.2001 - X ZR 176/99, GRUR 2001, 770 - Kabeldurchführung II).Bei dieser Entscheidung wird das Berufungsgericht zu beachten haben, dass es seine mit diesem Urteil - notwendigerweise insgesamt - aufgehobene Kostenentscheidung insoweit zu wiederholen haben wird, als sie nach § 91a ZPO getroffen worden ist und daher der Nachprüfung im Revisionsverfahren nicht unterliegt (Sen.Urt. v. 7.3.2001 - X ZR 176/99, GRUR 2001, 770, 771 - Kabeldurchführung II; BGH, Beschl. v. 19.10.2000 - I ZR 176/00, BGHRep.
- BGH, 28.01.1997 - X ZR 43/94
Auszug aus BGH, 11.10.2005 - X ZR 76/04
Gegen das Klagepatent, an dem zahlreiche Unternehmen der Automobilindustrie Lizenzen genommen haben, sind zwei Nichtigkeitsverfahren geführt worden, von denen die erste, von der A. AG erhobene Nichtigkeitsklage durch vor dem Senat geschlossenen Vergleich erledigt worden ist (Anl. B 7) und die zweite, von P. erhobene Nichtigkeitsklage durch Urteil des Senats vom 28. Januar 1997 (X ZR 43/94, bei Bausch 1994-1998, 348) abgewiesen worden ist.Im Übrigen enthält der Patentanspruch keine Festlegung auf bestimmte Gehäuse- oder Befestigungsformen des Rückspiegels und stellt die nähere Ausgestaltung des Spiegels und seines Halteteils in das Belieben des Fachmanns (Sen.Urt. v. 28.1.1997 - X ZR 43/94, S. 17).
- BGH, 19.10.2000 - I ZR 176/00
Bemessung der Beschwer bei Kostenentscheidung im Revisionsverfahren
Auszug aus BGH, 11.10.2005 - X ZR 76/04
Bei dieser Entscheidung wird das Berufungsgericht zu beachten haben, dass es seine mit diesem Urteil - notwendigerweise insgesamt - aufgehobene Kostenentscheidung insoweit zu wiederholen haben wird, als sie nach § 91a ZPO getroffen worden ist und daher der Nachprüfung im Revisionsverfahren nicht unterliegt (Sen.Urt. v. 7.3.2001 - X ZR 176/99, GRUR 2001, 770, 771 - Kabeldurchführung II; BGH, Beschl. v. 19.10.2000 - I ZR 176/00, BGHRep.
- BGH, 27.10.1998 - X ZR 56/96
Sammelförderer
Auszug aus BGH, 11.10.2005 - X ZR 76/04
Wie ein Patent auszulegen ist, ist eine Rechtsfrage, weshalb die Auslegung vom Revisionsgericht auch in vollem Umfang nachprüfbar ist (st. Rspr.; s. nur BGHZ 142, 7, 15 - Räumschild; Sen.Urt. v. 26.9.1996 - X ZR 72/94, GRUR 1997, 116 - Prospekthalter; Sen.Urt. v. 27.10.1998 - X ZR 56/96, … - BGH, 25.11.2003 - X ZR 162/00
"Diabehältnis"; Aufgaben des Sachverständigen im Verfahren vor den …
Auszug aus BGH, 11.10.2005 - X ZR 76/04
Denn der gerichtliche Sachverständige hat insbesondere die Aufgabe, dem Gericht Kenntnisse und Fähigkeiten des Fachmanns sowie die Arbeitsweise zu vermitteln, mit der dieser technische Probleme seines Fachgebiets zu bewältigen trachtet (Sen.Urt. v. 25.11.2003 - X ZR 162/00, GRUR 2004, 411 - Diabehältnis; dort für das Patentnichtigkeitsverfahren). - BGH, 18.05.1999 - X ZR 156/97
Räumschild
Auszug aus BGH, 11.10.2005 - X ZR 76/04
Wie ein Patent auszulegen ist, ist eine Rechtsfrage, weshalb die Auslegung vom Revisionsgericht auch in vollem Umfang nachprüfbar ist (st. Rspr.; s. nur BGHZ 142, 7, 15 - Räumschild; Sen.Urt. v. 26.9.1996 - X ZR 72/94, GRUR 1997, 116 - Prospekthalter; Sen.Urt. v. 27.10.1998 - X ZR 56/96, … - BGH, 07.09.2004 - X ZR 255/01
"Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung"; Auslegung eines Patentanspruchs
Auszug aus BGH, 11.10.2005 - X ZR 76/04
Das Verständnis des Patentanspruchs selbst durch den Durchschnittsfachmann ist hingegen unmittelbarer Feststellung regelmäßig entzogen (BGHZ 160, 204, 213 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung). - BGH, 12.07.1990 - X ZR 121/88
Umfang des Schutzbereichs eines Patents; Voraussetzungen einer Patentverletzung …
Auszug aus BGH, 11.10.2005 - X ZR 76/04
Dabei beachtet das Berufungsgericht jedoch nicht, dass es sich, wenn eine Ausführungsform von den Merkmalen eines Patentanspruchs in deren räumlich-körperlicher Ausgestaltung identisch Gebrauch macht, bei der Prüfung der Patentverletzung grundsätzlich erübrigt, Erwägungen darüber anzustellen, ob die identisch vorhandenen Merkmale demselben Zweck dienen und dieselbe Wirkung und Funktion haben wie diejenigen des Klagepatents (Sen.Urt. v. 12.7.1990 - X ZR 121/88, GRUR 1991, 436 - Befestigungsvorrichtung II). - BGH, 26.09.1996 - X ZR 72/94
"Prospekthalter"; Erschöpfung des Patentrechts bei Inverkehrbringen des …
Auszug aus BGH, 11.10.2005 - X ZR 76/04
Wie ein Patent auszulegen ist, ist eine Rechtsfrage, weshalb die Auslegung vom Revisionsgericht auch in vollem Umfang nachprüfbar ist (st. Rspr.; s. nur BGHZ 142, 7, 15 - Räumschild; Sen.Urt. v. 26.9.1996 - X ZR 72/94, GRUR 1997, 116 - Prospekthalter; Sen.Urt. v. 27.10.1998 - X ZR 56/96, … - BGH, 30.03.2005 - X ZR 126/01
Blasfolienherstellung
Auszug aus BGH, 11.10.2005 - X ZR 76/04
Der Senat hat die Urteilsformel stärker an den Streitgegenstand angepasst, indem er die Anordnung des Blechteils in der vor der vorderen Führungsschiene befindlichen, von der versenkbaren Seitenscheibe nicht bedeckten fensterfreien Fläche des Fensterausschnitts, über dessen Bedeutung die Parteien streiten, berücksichtigt hat (vgl. Sen.Urt. v. 30.3.2005 - X ZR 126/01, GRUR 2005, 569 - Blasfolienherstellung [für BGHZ 162, 365 vorgesehen]).
- BGH, 02.06.2015 - X ZR 103/13
Kreuzgestänge - Patentverletzung: Selbstständige Auslegung des Klagepatents durch …
Eine solche bessere Erkenntnis kann sich im Patentstreitverfahren zudem aus vom Berufungsgericht festgestellten, der revisionsrechtlichen Prüfung zugrunde zu legenden Tatsachen ergeben, die im Nichtigkeitsverfahren nicht festgestellt worden sind, sich aber auf die Auslegung des Patents auswirken (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2005 - X ZR 76/04, BGHZ 164, 261 Rn. 19 - Seitenspiegel;… Urteil vom 12. Februar 2008 - X ZR 153/05, GRUR 2008, 779 Rn. 31 - Mehrgangnabe). - BGH, 31.05.2007 - X ZR 172/04
Zerfallszeitmessgerät
Wie jede Auslegung wird jedoch auch die Auslegung des Schutzanspruchs auf tatsächlicher Grundlage getroffen, zu der neben den objektiven technischen Gegebenheiten auch ein bestimmtes Vorverständnis der auf dem betreffenden Gebiet tätigen Sachkundigen sowie Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen und methodische Herangehensweise dieser Fachleute gehören, die das Verständnis des Anspruchs und der in ihm verwendeten Begriffe bestimmen oder jedenfalls beeinflussen können (BGHZ 164, 261, 268 - Seitenspiegel). - BGH, 04.02.2010 - Xa ZR 36/08
Gelenkanordnung
Die Auslegung des Patents auf der vom Berufungsgericht gelegten tatsächlichen Grundlage ist eine Rechtsfrage und kann vom Senat selbst vorgenommen werden (BGHZ 164, 261, 273 - Seitenspiegel; BGHZ 172, 312 Tz. 38 - Zerfallszeitmessgerät).
- BGH, 01.08.2006 - X ZR 114/03
Restschadstoffentfernung
Der Tatrichter hat das Patent dabei eigenständig auszulegen; er darf die Ergebnisse eines Sachverständigengutachtens nicht unbesehen übernehmen oder gar die Auslegung dem Sachverständigen überlassen (Sen. BGHZ 164, 261 - Seitenspiegel;… Sen.Urt. v. 7.3.2001 - X ZR 176/99, GRUR 2001, 770, 772 - Kabeldurchführung II).1999, 365 - Sammelförderer; Sen. BGHZ 142, 7, 15 - Räumschild; Sen. BGHZ 160, 204, 213 - bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; Sen.Urt. v. 7.6.2005 - X ZR 247/02, GRUR 2005, 848, 851 - Antriebsscheibenaufzug; v. 25.10.2005 - X ZR 136/03, GRUR 2006, 311, 312 - Baumscheibenabdeckung; Sen. BGHZ 164, 261 - Seitenspiegel; Sen.Urt. v. 22.11.2005 - X ZR 79/04, GRUR 2006, 570 - extracoronales Geschiebe; v. 7.6.2006 - X ZR 105/04 - Luftabscheider für Milchsammelanlage, zur Veröffentlichung bestimmt).
- BGH, 13.02.2007 - X ZR 74/05
Kettenradanordnung
Das bedeutet jedoch nur, dass sich der Tatrichter gegebenenfalls sachverständiger Hilfe bedienen muss, wenn es um die Frage geht, welche objektiven technischen Gegebenheiten, welches Vorverständnis der auf dem betreffenden Gebiet tätigen Sachkundigen, welche Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen und welche methodische Herangehensweise dieser Fachleute das Verständnis des Patentanspruchs und der in ihm verwendeten Begriffe bestimmen oder jedenfalls beeinflussen können (BGHZ 164, 261, 268 - Seitenspiegel). - BGH, 17.04.2007 - X ZR 1/05
Pumpeinrichtung
Sie ist deshalb von dem angerufenen Gericht eigenständig zu leisten und darf nicht dem gerichtlichen Sachverständigen überlassen werden, wie der Senat in seinem Urteil vom 11. Dezember 2005 (X ZR 76/04, GRUR 2006, 131 - Seitenspiegel) bestätigt hat. - BGH, 12.02.2008 - X ZR 153/05
Mehrgangnabe
Das bedeutet jedoch nur, dass sich der Tatrichter gegebenenfalls sachverständiger Hilfe bedienen muss, wenn es um die Frage geht, inwieweit objektive technische Gegebenheiten, ein etwaiges Vorverständnis der auf dem betreffenden Gebiet tätigen Sachkundigen, ihre üblicherweise zu erwartenden Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen und die methodische Herangehensweise solcher Fachleute das Verständnis des Patentanspruchs und der in ihm und in der Beschreibung verwendeten Begriffe bestimmen oder jedenfalls beeinflussen können (BGHZ 164, 261, 268 - Seitenspiegel; BGHZ 171, 120 Tz. 18 - Kettenradanordnung). - BGH, 08.07.2008 - X ZB 13/06
Momentanpol II
Zwar teilen die Anmeldungsunterlagen nicht den Rechtsnormcharakter (vgl. BGHZ 164, 261 - Seitenspiegel; 172, 120 - Kettenradanordnung) des erteilten Schutzrechts.Das Verständnis des Patentanspruchs selbst durch den Durchschnittsfachmann ist dagegen unmittelbarer tatsächlicher Feststellung regelmäßig entzogen (BGHZ 164, 261 - Seitenspiegel).
- BGH, 29.06.2010 - X ZR 193/03
Crimpwerkzeug III
Der Umstand, dass nach ständiger Rechtsprechung jedes mit der Patentauslegung befasste Gericht die Bestimmung des Sinngehalts eines Patentanspruchs in Beantwortung einer Rechtsfrage (z.B. BGHZ 164, 261, 273 - Seitenspiegel; BGHZ 172, 312 Tz. 38 - Zerfallszeitmessgerät) eigenverantwortlich (BGHZ 180, 215 Tz. 16 - Straßenbaumaschine) vorzunehmen hat und dass deshalb der zur Entscheidung über die vorliegende Nichtzulassungsbeschwerde berufene Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nicht an die Auslegung durch den Xa Zivilsenat gebunden wäre, ändert nichts daran, dass der Zulassungsgrund des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO nachträglich entstanden ist. - OLG München, 21.05.2010 - 10 U 2853/06
Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Reichweite der so genannten …
Auch hinsichtlich der Einhaltung formaler Standards, der vollständigen Verwertung der vom Gericht vorgegebenen Anknüpfungs- oder Befundtatsachen (vgl. BVerfGE 91, 176 = NJW 1995, 40;… BGH WM 2007, 1901 = BGHReport 2008, 39), der Gesetzmäßigkeit der Befunderhebung, der dem Gutachten zugrundeliegenden juristischen Vorstellungen (vgl. BGH NJW-RR 1995, 914 [915]; GRUR 2006, 131 - Seitenspiegel und GRUR 2007, 410 - Kettenradanordnung; BayObLG FamRZ 2002, 1066 [1067]); FamRZ 2006, 68), insbesondere auch des zugrundegelegten, in verschiedenen Rechtsgebieten auch noch sehr unterschiedlichen Kausalitätsbegriffs und Beweismaßes (vgl. BGHZ 159, 254 = NJW 2004, 2828 = MDR 2004, 1313 [unter II 2 b aa]; OLG Hamm NZV 1994, 189 [190];… OLG Brandenburg, Urt. v. 8.3.2007 - 12 U 48/06 [Juris];… Senat, Urt. v. 14.7.2006 - 10 U 5624/05 [Juris];… Schneider, Beweis und Beweiswürdigung, 5. Aufl. 1994, Rz. 1441) und der Plausibilität der Argumentation seitens der Sachverständigen haben sich für den Senat keinerlei Anhaltspunkte für Zweifel ergeben. - BGH, 17.04.2007 - X ZB 9/06
Informationsübermittlungsverfahren
- OLG München, 13.05.2011 - 10 U 3951/10
Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Mangelhafte …
- BGH, 22.12.2009 - X ZR 56/08
Kettenradanordnung II
- OLG Düsseldorf, 19.02.2015 - 15 U 39/14
Möglichkeit der Patentverletzung bei Open-Source-Software
- BGH, 03.02.2015 - X ZR 76/13
Stabilisierung der Wasserqualität - Beurteilung der Widerruflichkeit eines …
- OLG Düsseldorf, 20.11.2014 - 2 U 137/09
Textil-Schneeketten II
- OLG Düsseldorf, 26.11.2015 - 2 U 74/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Filterpatrone …
- OLG Karlsruhe, 13.12.2006 - 6 U 174/02
Patentrecht: Verteidigung gegen patentrechtlichen Unterlassungsanspruch mit …
- OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 15 U 43/15
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen beheizbaren Boden für …
- BGH, 17.11.2020 - X ZR 132/18
Kranarm
- OLG Düsseldorf, 26.11.2015 - 2 U 77/14
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für eine Filterpatrone für …
- OLG München, 25.01.2007 - 6 U 2416/06
Feststellung der Geschäftsfähigkeit durch gerichtlichen Sachverständigen
- BGH, 23.10.2007 - X ZR 275/02
Zurückweisung der Nichtigkeitsklage betreffend ein Patent zur Herstellung einer …
- OLG Karlsruhe, 22.11.2023 - 6 U 140/21
- OLG Düsseldorf, 16.04.2020 - 2 U 15/19
- BGH, 22.12.2009 - X ZR 55/08
Klagepatent für eine mehrstufige Kettenradanordnung für ein Fahrrad mit …
- OLG München, 11.08.2008 - 6 W 1380/08
Selbstständiges Beweisverfahren in Patentverletzungssachen: Abwägung des …
- BGH, 13.02.2007 - X ZR 73/05
Anforderungen an den Nachweis einer Patentverletzung; Auslegung des …
- OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 2 U 58/20
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …
- OLG Düsseldorf, 11.02.2016 - 2 U 19/15
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Aufwickeln …
- OLG Düsseldorf, 29.01.2015 - 15 U 22/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein elektronisches Leitsystem für …
- BGH, 16.11.2010 - X ZR 104/08
Pumpeinrichtung mit wählbarer Flussrate zum Fördern von Flüssigkeiten unter hohem …
- OLG München, 20.03.2008 - 6 U 4058/03
Patentanspruch: Bindung des Berufungsgerichts an die Auslegung eines …
- OLG Düsseldorf, 14.01.2009 - 2 W 56/08
Wahrung von Geheimhaltungsinteressen im Patentverletzungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 24.11.2022 - 15 U 51/21
Ansprüche wegen Verletzung eines aus einer Patentanmeldung abgezweigten …
- OLG München, 20.09.2007 - 6 U 3231/00
Prüfung des Vorliegens einer Vertragsanlage zu einem Lizenzpatent - Maßgebliche …
- OLG Düsseldorf, 11.02.2016 - 2 U 29/15
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Aufwickeln …
- OLG Karlsruhe, 11.02.2015 - 6 U 160/13
Fahrradfelge - Berufung im Patentverletzungsverfahren: Erstreckung des …
- OLG Düsseldorf, 19.01.2017 - 2 U 5/13
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Verarbeiten von …
- OLG Düsseldorf, 19.09.2013 - 2 U 100/07
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein analytisches System betreffend …
- OLG Düsseldorf, 13.08.2020 - 2 U 52/19
Ansprüche wegen einer Patentverletzung; Patent für Sitzgelenke samt Sitzgarnitur …
- OLG Düsseldorf, 03.06.2015 - 2 U 60/10
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen flexiblen, …
- LG Düsseldorf, 11.12.2018 - 4a O 37/17
Bestehen eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung eines Patents (hier: …
- OLG Düsseldorf, 08.07.2014 - 15 U 14/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine tragbare Geräteeinheit …
- OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 2 U 62/10
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für einen auslaufgeschützten …
- OLG Düsseldorf, 03.02.2022 - 2 U 20/21
Ansprüche wegen Patentverletzung; Waage mit einer Tragplatte zur Aufnahme einer …
- OLG Düsseldorf, 30.10.2014 - 2 U 65/13
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend einen Zahnriemen zum …
- OLG Stuttgart, 10.06.2011 - 6 U 130/10
Hinweisbeschluss gemäß 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO: Feststellung der Geschäftsfähigkeit …
- BPatG, 13.04.2021 - 6 Ni 10/19
- OLG Düsseldorf, 12.03.2009 - 2 U 71/04
Zurückweisung von Ansprüchen auf Übertragung und Umschreibung eines Patents für …
- LG Düsseldorf, 06.04.2006 - 4a O 581/05
Widersprüchliches Verhalten
- OLG Düsseldorf, 22.11.2012 - 2 U 103/11
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Träger für Fensterrahmen
- LG Düsseldorf, 05.06.2008 - 4a O 27/07
Verschlussbandstreifen
- LG Düsseldorf, 31.05.2022 - 4a O 87/20
Bewegungssensorgesteuerte Leuchtenvorrichtung III
- LG Düsseldorf, 13.08.2013 - 4a O 264/09
- LG Düsseldorf, 21.09.2023 - 4a O 57/21
- LG München I, 25.04.2019 - 7 O 2141/17
Frequenzumsetzung und Selektivität mit verschiedenen Filterdarstellungen als …
- LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 179/10
Untersagung der geschäftlichen Verwendung von patentrechtlich geschützten …
- LG Düsseldorf, 30.03.2010 - 4a O 20/09
Multi-Link Stent II
- LG Düsseldorf, 05.06.2008 - 4a O 28/07
Verschlussbandstreifen II
- LG Düsseldorf, 27.06.2006 - 4a O 132/05
Hüftprothese
- LG Düsseldorf, 12.03.2019 - 4a O 143/14
Gurtaufroller
- LG Düsseldorf, 20.12.2013 - 4a O 251/05
Kapmargeriten (4) (Sortenschutz)
- LG Düsseldorf, 30.03.2010 - 4a O 281/08
Multi-Link Stent
- LG Düsseldorf, 20.10.2022 - 4a O 106/20
Speicherfolienscanner
- LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 95/13
Untersagung der geschäftlichen Verwendung von patentrechtlich geschützten …
- LG Düsseldorf, 10.01.2012 - 4b O 201/10
Glasverpackung III
- LG Frankfurt/Main, 07.10.2020 - 6 O 292/19
- LG Düsseldorf, 13.03.2012 - 4b O 285/08
Tampon II
- LG Düsseldorf, 10.01.2012 - 4b O 199/10
Glasverpackung II