Rechtsprechung
BGH, 06.10.2005 - I ZR 266/02 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
Pressefotos
- Anwaltskanzlei von Olnhausen
Pressefotos
- IWW
- bundesgerichtshof.de
- Telemedicus
Pressefotos
- Judicialis
- JurPC
- aufrecht.de
Höhe des Schadensersatzes bei unerlaubten Abdruck von Fotos
- Kanzlei Prof. Schweizer
Branchenübliche Vergütungssätze bei Lizenzgebühr
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Festsetzung einer angemessenen Lizenzgebühr; Recht zum Abdruck von Fotos in einer Tageszeitung; Höhe des Schadensersatzanspruchs nach den von der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing empfohlenen Honorarsätzen; Umfang der materiellen Rechtskraft eines formell ...
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Pressefotos / Pressephotos
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UrhG § 72 Abs. 1 § 97 Abs. 1 S. 1
"Pressefotos"; Kriterien für die Festsetzung einer angemessenen Lizenzgebühr; Höhe des Schadensersatzes für die rechtswidrige Vervielfältigung und Verbreitung von Lichtbildern in einer Tageszeitung - rechtsportal.de
UrhG § 72 Abs. 1 § 97 Abs. 1 S. 1
"Pressefotos"; Kriterien für die Festsetzung einer angemessenen Lizenzgebühr; Höhe des Schadensersatzes für die rechtswidrige Vervielfältigung und Verbreitung von Lichtbildern in einer Tageszeitung - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Pressefotos
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Schadensersatz für den unerlaubten Abdruck von Pressefotos in einer Tageszeitung
- MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)
§ 72 Abs. 1, § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG
Festsetzung von Lizenzgebühren für Pressefotos - raschlosser.com (Kurzinformation)
Unerlaubter Abdruck von Pressefotos
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Schadensersatz für den unerlaubten Abdruck von Pressefotos in einer Tageszeitung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Unerlaubter Abdruck von Pressefotos
- ra-staudte.de (Kurzinformation)
Maßstab für die Festsetzung einer angemessenen Lizenzgebühr; Urheberrecht
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Schadensersatz bei rechtswidrig abgedruckten Pressefotos
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Bei Urheberrechtsverletzungen Schadensschätzung nach MFM-Bildhonorare
Besprechungen u.ä.
- it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Bilderklau im Internet
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2006, 615
- GRUR 2006, 136
- K&R 2006, 286
- ZUM 2006, 217
- afp 2006, 51
Wird zitiert von ... (81)
- BGH, 11.06.2015 - I ZR 19/14
Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse
Für die Bestimmung der angemessenen Lizenzgebühr ist objektiv darauf abzustellen, was bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte, wenn beide die im Zeitpunkt der Entscheidung gegebene Sachlage gekannt hätten (BGH, GRUR 1990, 1008, 1009 - Lizenzanalogie; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - I ZR 266/02, GRUR 2006, 136 Rn. 23 = WRP 2006, 274 - Pressefotos;… Urteil vom 16. August 2012 - I ZR 96/09, ZUM 2013, 406 Rn. 30 - Einzelbild). - BGH, 11.06.2015 - I ZR 7/14
Zur Schadensersatzpflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse
Ihrer normativen Zielsetzung entsprechend setzt die - fiktive - Lizenz nicht voraus, dass es bei korrektem Verhalten des Verletzten tatsächlich zum Abschluss eines Lizenzvertrages gekommen wäre (BGH, Urteil vom 17. Juni 1992 - I ZR 107/90, GRUR 1993, 55, 58 = WRP 1992, 700 - Tchibo/Rolex II; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - I ZR 266/02, GRUR 2006, 136 Rn. 23 = WRP 2006, 274 - Pressefotos;… Urteil vom 16. August 2012 - I ZR 96/09, ZUM 2013, 406 Rn. 30 - Einzelbild). - BGH, 13.09.2018 - I ZR 187/17
Schadensersatzanspruch für die unberechtigte Vervielfältigung und öffentliche …
Dabei ist unerheblich, ob und inwieweit der Verletzer selbst bereit gewesen wäre, für seine Nutzungshandlungen eine Vergütung zu zahlen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - I ZR 266/02, GRUR 2006, 136 Rn. 23 = WRP 2006, 274 - Pressefotos;… Urteil vom 16. August 2012 - I ZR 96/09, ZUM 2013, 406 Rn. 30 - Einzelbild).Fehlt es daran, liegt es für die Festsetzung einer angemessenen Lizenzgebühr nahe, branchenübliche Vergütungssätze und Tarife als Maßstab heranzuziehen, wenn sich in dem maßgeblichen Zeitraum eine solche Übung herausgebildet hat (vgl. BGH, GRUR 2006, 136 Rn. 27 - Pressefotos;… BGH, ZUM 2013, 406 Rn. 30 - Einzelbild, st. Rspr.).
- OLG Köln, 31.10.2014 - 6 U 60/14
Auslegung des Begriffs "non-commercial" im Rahmen einer CC-Lizenz
Zu ermitteln ist der objektive Wert der Benutzungsberechtigung (BGH, GRUR 1962, 509, 513 - Dia-Rähmchen II; GRUR 2006, 136, Tz. 23 - Pressefotos; GRUR 2009, 407, Tz. 22 - Whistling for a train). - BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08
Restwertbörse
Im Revisionsverfahren ist nur zu prüfen, ob die tatrichterliche Schätzung auf grundsätzlich falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht oder ob der Tatrichter wesentliche, die Entscheidung bedingende Tatsachen außer Acht gelassen hat und insbesondere schätzungsbegründende Tatsachen nicht gewürdigt hat, die die Parteien vorgebracht haben oder sich aus der Natur der Sache ergeben (vgl. BGH, Urt. v. 6.10.2005 - I ZR 266/02, GRUR 2006, 136 Tz. 24 = WRP 2006, 274 - Pressefotos;… Urt. v. 2.10.2008 - I ZR 6/06, GRUR 2009, 407 Tz. 23 = WRP 2009, 319 - Whistling for a train).Bei der Ermittlung einer angemessenen Lizenzgebühr liegt es allerdings nahe, branchenübliche Vergütungssätze und Tarife als Maßstab heranzuziehen, wenn sich in dem entsprechenden Zeitraum eine solche Übung herausgebildet hat (BGH GRUR 2006, 136 Tz. 27 - Pressefotos, m.w.N.).
Es kann dahinstehen, ob die Empfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM-Empfehlungen), bei denen es sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts weniger um eine Übersicht der marktüblichen Vergütungen für Bildnutzungsrechte als vielmehr eher um eine einseitige Festlegung der Anbieterseite handelt, branchenübliche Vergütungssätze enthalten (bejahend OLG Brandenburg GRUR-RR 2009, 413 Tz. 29; LG Mannheim ZUM 2006, 886, 887; verneinend LG Stuttgart ZUM 2009, 77, 82; vgl. auch BGH GRUR 2006, 136 Tz. 30 - Pressefotos).
- OLG Hamm, 13.02.2014 - 22 U 98/13
Schätzung der angemessenen und üblichen Lizenzgebühr für einfache, nicht …
Ob die vom Landgericht mit dem Sachverständigen herangezogenen MFM-Tabellen in Fallgestaltungen der gegenständlichen Art die insoweit angemessene und übliche Lizenzgebühr abbilden, unterliegt tatrichterlicher Beurteilung (vgl. insoweit BGH, Urt. v. 06.10.2005, I ZR 266/02 - Pressefotos, juris, NJW 2006, 615 = ZUM 2006, 217). - OLG Hamm, 17.11.2015 - 4 U 34/15
Foto urheberrechtswidrig auf der Homepage veröffentlicht - Schadensberechnung
Vielmehr muss auch bedacht werden, dass Lizenzvertragsparteien erfahrungsgemäß berücksichtigen, dass und in welchem Umfang der Rechtsinhaber auch Dritten die Nutzung gestattet hat (BGH GRUR 2006, 136, 138 - Pressefotos ). - BGH, 14.05.2009 - I ZR 98/06
Tripp-Trapp-Stuhl
Vom Revisionsgericht ist nur zu prüfen, ob die tatrichterliche Schätzung auf grundsätzlich falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht oder ob wesentliche Tatsachen außer Acht gelassen worden sind, insbesondere ob schätzungsbegründende Tatsachen, die von den Parteien vorgebracht worden sind oder sich aus der Natur der Sache ergeben, nicht gewürdigt wurden (vgl. BGH, Urt. v. 6.10.2005 - I ZR 266/02, GRUR 2006, 136 Tz. 24 = WRP 2006, 274 - Pressefotos; GRUR 2007, 431 Tz. 38 - Steckverbindergehäuse). - OLG Braunschweig, 08.02.2012 - 2 U 7/11
Unberechtigte Fotoverwendung bei privatem eBay-Verkauf - 20,00 Euro …
Infolgedessen ist bei dieser Art der Berechnung der Schadenshöhe danach zu fragen, was vernünftige Vertragspartner als Vergütung für die vom Verletzer vorgenommenen Benutzungshandlungen vereinbart hätten (BGH GRUR 1990, 1008, 1009 - Lizenzanalogie), wobei unerheblich ist, ob der Verletzer selbst bereit gewesen wäre, für seine Nutzungshandlungen eine Vergütung in dieser Höhe zu zahlen (vgl. BGHZ 77, 16, 25; BGH, NJW 2006, 615, 616; NJW-RR 1995, 1320, 1321; NJW-RR 1990, 1377).Soweit der erkennende Senat mit dieser Rechtsprechung eine schematische, unreflektierte Anwendung der MFM-Empfehlungen ablehnt, was er entgegen der Ansicht des Klägers auch bisher tat, sieht er sich auch insoweit im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH WRP 2006, 274 ff. - Pressefotos ).
- LG Köln, 24.08.2017 - 14 O 111/16
MFM-Empfehlungen als Basis für Schadenshöhe
Dabei ist für die Berechnung des maßgeblichen objektiven Werts der Benutzungsberechtigung darauf abzustellen, was vernünftig denkende Vertragspartner als Vergütung für die vom Verletzer vorgenommenen Benutzungshandlungen vereinbart hätten (vgl. BGH GRUR 1990, 1008, 1009 - Lizenzanalogie; GRUR 2006, 136 Rn. 23, 26 - Pressefotos; OLG Brandenburg, GRUR-RR 2009, 413 - MFM-Bildhonorartabellen; OLG Braunschweig GRUR-RR 2012, 920, 922;… OLG Köln, Urt. v. 1.3.2013 - 6 U 168/12).Bei der Festsetzung einer angemessenen Lizenz ist es nahe liegend, branchenübliche Vergütungssätze und Tarife als Maßstab heranzuziehen, wenn sich in dem entsprechenden Zeitraum eine solche Übung herausgebildet hat (BGH, NJW-RR 1986, 1215 - Liedtextwiedergabe II; BGH GRUR 2006, 136 Rn. 23 - Pressefotos, OLG Köln a.a.O.).
Die von dem Kläger zur Bemessung seines Schadensersatzanspruches herangezogenen Bildhonorar-Tabellen der Mittelstandsgemeinschaft Foto Marketing werden regelmäßig als in der Branche der Bildagenturen und freien Berufsfotografen übliche Regelung der Lizenzsätze für die gewerbliche Nutzung von Lichtbildern und deshalb als Ansatzpunkt für die richterliche Schadensschätzung gemäß § 287 ZPO angesehen (vgl. BGH, GRUR 2006, 136 - Pressefotos; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2006, 393 - Informationsbroschüre; OLG Brandenburg, GRUR 2009, 413 - MFM - Bildhonorartabellen; OLG Braunschweig, GRUR-RR 2012, 920, 922).
Die MFM-Empfehlungen sind allerdings nicht schematisch anzuwenden, sondern unter Einbeziehung sämtlicher individueller Sachverhaltsumstände gegebenenfalls zu modifizieren, da die Einzelfallumstände eine realitätsnähere und damit aussagekräftigere Grundlage für die Schätzung der angemessenen Lizenzgebühr bieten (vgl. BGH GRUR 2006, 136 Rn. 28 ff - Pressefotos;… OLG Braunschweig a.a.O. S. 922, OLG Köln, Urt. v. 30.04.2010 - 6 U 201/09, Urt. v. 23.05.2012 - 6 U 79/12;… Urt. v. 01.03.2013 - 6 U 168/12).
- BGH, 26.03.2009 - I ZR 44/06
Resellervertrag
- BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02
Markenparfümverkäufe
- LG Köln, 27.05.2014 - 14 S 38/13
EBay-Produktfoto: 20,00 Schadensersatz für hochwertiges Bild zu wenig
- BGH, 29.07.2009 - I ZR 169/07
BTK
- BGH, 02.10.2008 - I ZR 6/06
Whistling for a train
- BGH, 26.03.2009 - I ZR 42/06
Berechnung des Schadens durch eine Urheberrechtsverletzung nach dem Modell der …
- OLG Hamm, 29.10.2020 - 4 U 20/19
- OLG Hamm, 29.10.2020 - 4 U 19/19
- BGH, 18.06.2020 - I ZR 93/19
Nachlizenzierung
- OLG Köln, 11.01.2019 - 6 U 10/16
Palast der Republik
- OLG Hamburg, 02.09.2009 - 5 U 8/08
Unberechtigte Verwendung von Lichtbildern: Bemessung der fiktiven Lizenzgebühr …
- BVerfG, 05.03.2009 - 1 BvR 127/09
Sarah Wiener
- BGH, 23.01.2017 - I ZR 265/15
Urheberrechtsverletzung im Internet: Verjährung des Restschadensersatzanspruchs …
- BGH, 12.09.2007 - VIII ZR 194/06
Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach Vertragsbeendigung: Bestimmung des …
- LG Düsseldorf, 01.04.2009 - 12 O 277/08
Urheberrechtsverletzung auch bei Bildausschnitt
- BGH, 21.09.2006 - I ZR 6/04
Steckverbindergehäuse
- BGH, 16.03.2017 - I ZR 35/15
externe Festplatten - Urheberrechtliche Gerätevergütung: Grundlage der …
- AG Düsseldorf, 08.08.2014 - 57 C 3783/14
Schadenersatz Lizenzanalogie Foto Ebay
- LG Köln, 01.06.2017 - 14 O 141/15
Schutzfristen - Aufleben bei Riefenstahl-Standfotos
- KG, 21.03.2012 - 24 U 130/10
Schadensersatz für unterlassene Quellenangabe
- OLG Hamburg, 02.04.2008 - 5 U 242/07
Restwertbörse
- LG Köln, 17.11.2016 - 14 O 88/14
Inanspruchnahme aus Urheberrecht auf Zahlung von Lizenzschadensersatz sowie …
- BGH, 16.08.2012 - I ZR 96/09
Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Veröffentlichung von Einzelbildern …
- LG Kassel, 04.11.2010 - 1 O 772/10
Urheberrechtsverletzung: Schadensermittlung im Rahmen eines …
- OLG Hamburg, 21.05.2008 - 5 U 75/07
Urheberrechtsverletzung: Anspruch auf Schadenersatz, die Herausgabe von Dias und …
- BGH, 16.03.2017 - I ZR 36/15
Urheberrechtliche Vergütungspflicht: Bemessung der angemessenen Vergütung bei …
- OLG Düsseldorf, 03.06.2015 - 15 U 34/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Funkuhr mit in das Gehäuse …
- OLG Köln, 01.03.2013 - 6 U 168/12
Verletzung von Urheberrechten an Lichtbildern durch Nutzung dieser auf einer …
- BGH, 26.03.2009 - I ZR 43/06
Berechnung des Schadens durch eine Urheberrechtsverletzung nach dem Modell der …
- BGH, 07.12.2006 - IX ZR 173/03
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung von relevanten …
- AG Düsseldorf, 06.10.2010 - 57 C 4889/10
Schadensschätzung bei widerrechtlicher Verwertung eines Lichtbildes
- LG Köln, 19.05.2016 - 14 O 283/15
Unterlassungsbegehren des öffentlichen Zugänglichmachens und des Vervielfältigens …
- AG Düsseldorf, 03.09.2014 - 57 C 5593/14
Der Mouseover-Effekt: ungeeignetes Mittel zur Urhebernennung im Web
- OLG Frankfurt, 11.12.2018 - 11 U 88/17
Schadenersatz und Vertragsstrafe für Urheberrechtsverletzung (hier: …
- LG Hamburg, 06.11.2015 - 308 O 446/14
Urheberrecht: Werkcharakter eines kurzen Textes; Bemessung des …
- LG Düsseldorf, 03.09.2013 - 4a O 112/12
Funkarmbanduhr IV
- OLG Brandenburg, 28.08.2012 - 6 U 78/11
Urheberrechtsverletzung im Internet: Erfordernis der Einwilligung eines …
- BGH, 14.05.2009 - I ZR 99/06
Verletzung der Nutzungsrechte an einem Tripp-Trapp Kinderhochstuhl durch …
- OLG Düsseldorf, 19.11.2013 - 20 U 187/12
Umfang des Urheberrechts eines Journalisten an in einer Zeitung erschienenen …
- LG Köln, 10.12.2015 - 14 O 263/14
Urheberrechtliche Inanspruchnahme auf Unterlassung und Schadensersatz sowie …
- LG Hamburg, 17.07.2012 - 310 O 460/11
Urheberrechtlicher Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch: Widerrechtliche …
- BGH, 20.09.2012 - I ZR 177/11
Urheberrechtsschutz: Angemessene Beteiligung des Rechteinhabers bei Verkauf von …
- AG Hamburg, 28.03.2006 - 36A C 181/05
- LG Berlin, 04.06.2015 - 16 O 415/14
- AG Hamburg, 28.03.2006 - 36 A 181/05
Boxenluder
- LG München I, 20.01.2010 - 21 T 21546/09
Urheberrechtsverletzung im Internet: Streitwertbemessung für eine …
- LG Düsseldorf, 02.07.2013 - 4a O 3/12
Kapmargariten (3) (Sortenschutz)
- AG Hamburg, 11.09.2007 - 36A C 54/07
Streitwert von 19.000 EUR für vierfachen Bilderklau im Internet
- AG Düsseldorf, 14.07.2014 - 57 C 4962/14
Streitwert für unberechtigte Fotonutzung im privaten Bereich
- OLG Hamm, 28.07.2011 - 22 U 28/11
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Nutzung eines Musikstücks zur …
- LG Bochum, 07.08.2014 - 8 O 59/14
Anspruch eines freiberuflichen Journalisten auf Zahlung eines Schadenserstatzes …
- BGH, 29.03.2012 - IX ZB 134/09
Insolvenzverwaltervergütung: Berechnung der Vergütung bei offenen …
- LG Berlin, 22.12.2009 - 15 S 9/07
Zur Anwendung der Lizenzanalogie bei unberechtigter Benutzung fremder Landkarten …
- BVerfG, 08.08.2016 - 1 BvR 525/16
Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Versagung von PKH mangels hinreichender …
- BGH, 01.07.2010 - IX ZR 10/07
Zulassung der Revision wegen Abweichung des Berufungsgerichts von der …
- BGH, 30.09.2010 - IX ZR 136/08
Überschreitung der Grenzen des Aufklärungsermessens des Gerichts bei der Prüfung …
- AG Hamburg, 27.09.2010 - 36A C 375/09
Urheberrechtsverletzung durch Einbindung von RSS-Feeds
- LG Köln, 30.04.2020 - 14 O 169/19
- OLG Düsseldorf, 28.05.2015 - 2 U 4/15
Wettbewerbswidrigkeit der Zurückweisung der Kündigung eines Telefonanschlusses
- OLG Düsseldorf, 07.05.2015 - 15 U 15/15
Umfang der Rechtskraft eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitels
- LG Köln, 29.06.2017 - 14 O 348/15
Lizenzschadensersatzanspruch durch Veröffentlichung und Verwertung von fremden …
- LG Köln, 04.11.2009 - 28 O 876/08
Benutzer von Flash-Präsentationen darlegungs- und beweispflichtig für die …
- OLG Frankfurt, 22.10.2019 - 11 U 95/18
Schadensschätzung bei Verletzung einer Creative-Commons-Lizenz
- OLG Köln, 15.09.2006 - 6 U 25/06
- AG Köln, 21.02.2019 - 137 C 211/18
- OLG Köln, 28.10.2016 - 6 U 206/15
- LG München I, 06.03.2008 - 21 O 10056/06
Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren für einen Zahlungsantrag: …
- LG Düsseldorf, 10.05.2017 - 12 O 16/16
Schadenersatz- und Unterlassungsbegehren wegen behaupteter Verletzung des …
- OLG Braunschweig, 10.08.2009 - 2 W 68/09
EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009
- LG Oldenburg, 04.12.2013 - 5 S 320/13
Urheberrechtsverletzungen bei Bildern - Lizenzschaden
- LG Köln, 21.11.2011 - 28 O 490/06