Weitere Entscheidung unten: BPatG, 24.01.2005

Rechtsprechung
   BGH, 09.06.2005 - I ZR 135/02   

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https://dejure.org/2005,4466
BGH, 09.06.2005 - I ZR 135/02 (https://dejure.org/2005,4466)
BGH, Entscheidung vom 09.06.2005 - I ZR 135/02 (https://dejure.org/2005,4466)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 2005 - I ZR 135/02 (https://dejure.org/2005,4466)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Telefonische Beratung auch unter Mindestsatz rechtmäßig

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit eines Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil bei Begründung innerhalb der Einspruchsfrist

  • info-it-recht.de

    Telefonische Rechtsberatung (hier: Beratungsdienst 0190-Nummer)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 340 Abs. 3 S. 1, 2; RVG § 13 Abs. 2
    Rechtsfolgen der Überschreitung der Einspruchsbegründungsfrist; Unterschreitung der Mindestgebührensätze des RVG

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    0190-Nummer: Zeitabhängige Vergütung für Rechtsberatung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 780 (Ls.)
  • NJW-RR 2006, 215
  • GRUR 2006, 169
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Rechtsprechung
   BPatG, 24.01.2005 - 11 W (pat) 345/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,13431
BPatG, 24.01.2005 - 11 W (pat) 345/04 (https://dejure.org/2005,13431)
BPatG, Entscheidung vom 24.01.2005 - 11 W (pat) 345/04 (https://dejure.org/2005,13431)
BPatG, Entscheidung vom 24. Januar 2005 - 11 W (pat) 345/04 (https://dejure.org/2005,13431)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • GRUR 2006, 169
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 18.08.2015 - X ZB 3/14

    Mauersteinsatz - Patenteinspruchsverfahren: Gebühren bei Beschwerden mehrerer

    In den Fällen, in denen das Patentgericht bei einem Einspruch oder einer Beschwerde durch mehrere Beteiligte die Zahlung nur einer Gebühr für unzureichend erachtet, ist zu prüfen, ob die entrichtete Gebühr zumindest einem der Beteiligten zugeordnet werden kann (BPatGE 12, 158, 160 f.; 12, 163, 167; BPatG, Mitt. 2004, 70; BPatG, GRUR 2006, 169; BPatG, GRUR 2008, 1031; BPatG, Beschluss vom 26. August 2009 - 20 W (pat) 356/04, in juris; Beschlüsse vom 5. Oktober 2009 - 20 W (pat) 330/05 und 319/06, in juris).
  • BPatG, 30.04.2008 - 19 W (pat) 303/05
    Dadurch werde auch das Argument im Beschluss des 11. Senats des Bundespatentgerichtes vom 24. Januar 2005 (11 W (pat) 345/04), im Patentgesetz und Patentkostengesetz sei "klar und einfach geregelt, wer einspruchsberechtigt ist und dass jede Einlegung eines Einspruches - aber nicht für den Beitritt zum Einspruchsverfahren (§ 59 Abs. 2 PatG) - eine Einspruchsgebühr fällig wird." ausgehebelt.

    dd) Wiederum der 11. Senat hat im Beschluss vom 24. Januar 2005 (11 W (pat) 345/04) bei einem unter Zahlung einer Gebühr von zwei Einsprechenden gemeinsam erhobenen Einspruch festgestellt, dass beide Einsprüche als nicht erhoben gelten.

  • BPatG, 04.06.2009 - 14 W (pat) 6/09
    Hiervon zu unterscheiden ist, dass eine innerhalb der Einspruchsfrist erkennbare rechtsfähige Personengesellschaft, z. B. eine (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die als eine selbst beteiligtenfähige Einsprechende handelt, nach wie vor gemeinsam einen einzigen Einspruch erheben kann (vgl. BPatG BlPMZ 2005, 318 -11 W (pat) 345/04).

    Haben die Beteiligten keine besondere Vereinbarung getroffen, stehen sie aufgrund der bloßen Tatsache der gemeinsamen Tätigkeit in einem Gemeinschaftsverhältnis nach §§ 741 ff. BGB (BGH GRUR 2001, 226 f. -Rollenantriebseinheit; auch 11 W (pat) 345/04 in BlPMZ 2005, 318; BPatGE 47, 141 -Aktivkohlefilter).

  • BPatG, 26.06.2008 - 8 W (pat) 308/03
    Dabei ist selbst der Senat, der den allgemeinen Grundsatz des Kostenrechts unter Hinweis auf die Novellierung des Patentkostenrechts durch das Patentkostengesetz nicht mehr zum Tragen kommen lässt, von der Zahlung nur einer Gebühr ausgegangen, wenn mehrere Einsprechende als Verletzte mit ihren Einsprüchen den Widerrufsgrund der widerrechtlichen Entnahme geltend machen (11 W (pat) 345/04 vom 24. Januar 2005 - GRUR 2006, 169 = Mitt.
  • BPatG, 23.10.2006 - 11 W (pat) 305/03
    Der Senat hat den Beteiligten mit Zwischenbescheid vom 10. Oktober 2006 die Entscheidung des Senats vom 24. Januar 2005 - Az.: 11 W (pat) 345/04 - mit den Leitsätzen in BlPMZ 2005, 318 = Mitt.

    Dies hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 24. Januar 2005 (Leitsätze: BlPMZ 2005, 318 = Mitt. 2005, 305) - Az.: 11 W (pat) 345/04 - ausgeführt, so dass darauf Bezug genommen wird.

  • BPatG, 28.08.2006 - 11 W (pat) 348/02
    Der Senat hat den Beteiligten mit Zwischenbescheid vom 11. August 2006 seine Entscheidung vom 24. Januar 2005 - Az. 11 W (pat) 345/04 - Einspruchsgebühren für mehrere Einsprechende - (Leitsätze in Mitt. 2005, 305) zur Kenntnis- und Stellungnahme übersandt.

    Wie der Senat bereits in seiner - in das vorliegende Einspruchsverfahren eingeführten - Entscheidung vom 24. Januar 2005 - Az. 11 W (pat) 345/04 - dargelegt hat, ist die Einspruchserhebung für mehrere Einsprechende durch gemeinsame Vertreter mit einem gemeinsamen Schriftsatz gebührenrechtlich nicht privilegiert, so dass ausnahmslos die allgemeine Gebührenregelung nach dem Patentkostengesetz gilt.

  • BPatG, 05.10.2009 - 20 W (pat) 319/06
    Denn die Rechtsprechung der Technischen Beschwerdesenate des Bundespatentgerichts zu der Frage nach dem Gebührenanfall im Einspruchsverfahren nach der Rechtslage in der Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 30. Juni 2006 ist unverändert konträr (vgl. z. B. den früheren Beschluss des erkennenden 20. Technischen Beschwerdesenats in BPatGE 48, 13 sowie den Beschluss des 34. Technischen Beschwerdesenats vom 29. August 2006 -34 W (pat) 343/05 -, veröffentlicht bei Juris; beide Entscheidungen haben in Fällen wie dem vorliegenden eine einzige Einspruchsgebühr für mehrere Einsprechende genügen lassen; dagegen haben z. B. der 11. Technische Beschwerdesenat, Beschluss vom 24. Januar 2005, 11 W (pat) 345/04, veröffentlicht bei Juris, und der 19. Technische Beschwerdesenat, BPatGE 46, 260 ff, auch in Fällen wie dem vorliegenden für jeden Einsprechenden eine gesonderte Gebühr verlangt).
  • BPatG, 05.10.2009 - 20 W (pat) 330/05
    Denn die Rechtsprechung der Technischen Beschwerdesenate des Bundespatentgerichts zu der Frage nach dem Gebührenanfall im Einspruchsverfahren nach der Rechtslage in der Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 30. Juni 2006 ist unverändert konträr (vgl. z. B. den früheren Beschluss des erkennenden 20. Technischen Beschwerdesenats in BPatGE 48, 13 sowie den Beschluss des 34. Technischen Beschwerdesenats vom 29. August 2006 -34 W (pat) 343/05 -, veröffentlicht bei Juris; beide Entscheidungen haben in Fällen wie dem vorliegenden eine einzige Einspruchsgebühr für mehrere Einsprechende genügen lassen; dagegen haben z. B. der 11. Technische Beschwerdesenat, Beschluss vom 24. Januar 2005, 11 W (pat) 345/04, veröffentlicht bei Juris, und der 19. Technische Beschwerdesenat, BPatGE 46, 260 ff., auch in Fällen wie dem vorliegenden für jeden Einsprechenden eine gesonderte Gebühr verlangt).
  • BPatG, 26.08.2009 - 20 W (pat) 356/04
    Denn die Rechtsprechung der Technischen Beschwerdesenate des Bundespatentgerichts zu der Frage nach dem Gebührenanfall im Einspruchsverfahren nach der Rechtslage in der Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 30. Juni 2006 ist unverändert konträr (vgl. z. B. den früheren Beschluss des erkennenden 20. Technischen Beschwerdesenats in BPatGE 48, 13 sowie den Beschluss des 34. Technischen Beschwerdesenats vom 29. August 2006 -34 W (pat) 343/05 -, veröffentlicht bei Juris; beide Entscheidungen haben in Fällen wie dem vorliegenden eine einzige Einspruchsgebühr für mehrere Einsprechende genügen lassen; dagegen haben z. B. der 11. Technische Beschwerdesenat, Beschluss vom 24. Januar 2005, 11 W (pat) 345/04, veröffentlicht bei Juris, und der 19. Technische Beschwerdesenat, BPatGE 46, 260 ff., auch in Fällen wie dem vorliegenden für jeden Einsprechenden eine gesonderte Gebühr verlangt).
  • BPatG, 06.03.2007 - 14 W (pat) 340/06
    Auch die aktuellen Kommentierungen kommen einhellig zu dem vom Senat vertretenen Ergebnis: Benkard, PatG, 10. Aufl., § 59 Rdn. 29 c, der die unveröffentlichte Entscheidung des 34. Senats zustimmend referiert; Schulte, 7. Aufl., § 59 Rdn. 68; Busse, a. a. O. § 73 Rdn. 110; a. A., der 19. Senat BlPMZ 2003, 430 (im Beschluss der Rechtpflegerin zitiert) und der 11. Senat in seiner Entscheidung vom 24. Januar 2005 - 11 W (pat) 345/04.
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