Rechtsprechung
   BGH, 03.11.2005 - I ZR 29/03   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anforderungen an das Vorliegen eines Unterlassungsanspruchs wegen unlauterer Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke; Rechtliche Qualifizierung einer Handlung als Rufausbeutung; Anforderungen an das Vorliegen einer rechtmäßigen Prozessstandschaft; Zulässigkeit der Nutzung eines erworbenen Markenproduktes als Preisobjekt einer werbewirksamen Auslobung; Konkurrenzverhältnis zwischen markenrechtlichen und lauterkeitsrechtlichen Vorschriften

  • kanzlei.biz

    Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3 § 24 Abs. 2
    "Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem"; Ausnutzung der Wertschätzung einer Marke durch Auslobung eines Luxusgegenstandes (Ferrari) als Gewinn)

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Auslobung eines Luxussportwagens im Rahmen eines Preisrätsels

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    §§ 14 Abs. 2 Nr. 3, 24 Abs. 2 MarkenG.
    Zu den Rechten des Markeninhabers bei der Auslobung von Markenware als Gewinn. Zur Zulässigkeit der Nutzung der Werbewirkung von Luxusware im Rahmen eines Gewinnspiels. Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Pressemitteilung)

    Gemeinsames Preisrätsel einer Zeitschrift mit einem Sponsor: Emblem des Sponsors auf ausgelobtem Sportwagen

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Die Marke auf verkleinerten Modellen ohne Erlaubnis des Markeninhabers

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Erschöpfung des Markenrechts bei Verkauf

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Jägermeister-Symbol auf Ferrari markenrechtlich erlaubt

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    Auslobung eines Luxussportwagens im Rahmen eines Preisrätsels

  • shopsicherheit.de (Kurzinformation)

    Auslobung eines Luxussportwagens im Rahmen eines Preisrätsels

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Zulässige Verwendung einer fremden Marke bei Preisrätsel

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Kräuterlikörhersteller darf Luxussportwagen in Preisrätsel ausloben

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Auslobung eines Luxussportwagens im Rahmen eines Preisrätsels

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 691
  • MDR 2006, 702
  • GRUR 2006, 329
  • afp 2006, 143



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BGH, 26.06.2008 - I ZR 190/05  

    EROS

    Es kann dahinstehen, ob den Verpackungsaufmachungen mit Rücksicht auf den markenrechtlichen Schutz der darauf aufgebrachten Bezeichnung "EROS" und der darauf abgebildeten Körpersilhouette und den Grundsatz, dass der Markenschutz in seinem Anwendungsbereich grundsätzlich den lauterkeitsrechtlichen Schutz verdrängt (vgl. BGHZ 138, 349, 351 - MAC Doc; BGH, Urt. v. 3.11.2005 - I ZR 29/03, GRUR 2006, 329 Tz. 36 = WRP 2006, 470 - Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem; Urt. v. 21.9.2006 - I ZR 270/03, GRUR 2007, 339 Tz. 23 = WRP 2007, 313 - Stufenleitern), überhaupt ein wettbewerbsrechtlicher Schutz gegen Nachahmung zukommen kann.
  • BGH, 30.04.2009 - I ZR 42/07  

    DAX

    Im Anwendungsbereich der Bestimmungen des Markengesetzes ist allerdings für einen lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutz nach § 4 Nr. 9 UWG grundsätzlich kein Raum (st. Rspr.; BGH, Urt. v. 3.11.2005 - I ZR 29/03, GRUR 2006, 329 Tz. 36 = WRP 2006, 470 - Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem).
  • BGH, 06.10.2011 - I ZR 6/10  

    Echtheitszertifikat

    aa) Der Inhaber des Markenrechts kann nach Art. 7 Abs. 2 MarkenRL, der durch § 24 Abs. 2 MarkenG in das deutsche Recht umgesetzt wird, nach dem Inverkehrbringen rechtmäßig gekennzeichneter Ware solche Handlungen verbieten, die die Herkunfts- und Garantiefunktion seines Zeichens verletzen oder die die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke in unlauterer Weise ausnutzen oder beeinträchtigen (EuGH, Urteil vom 23. Februar 1999 - C63/97, Slg. 1999, I905 = GRUR Int. 1999, 438 Rn. 51 ff. - BMW/Deenik; BGH, Urteil vom 3. November 2005 - I ZR 29/03, GRUR 2006, 329 Rn. 28 = WRP 2006, 470 - Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem; Urteil vom 15. Februar 2007 - I ZR 63/04, GRUR 2007, 882 Rn. 22 = WRP 2007, 1197 - Parfümtester, jeweils mwN).

    Erforderlich ist insoweit eine Abwägung zwischen den berechtigten Interessen des Markeninhabers und des Wiederverkäufers (vgl. EuGH, Urteil vom 4. November 1997 - C-337/95, Slg. 1997, I-6034 = GRUR Int. 1998, 140 Rn. 44 - Dior/Evora; BGH, GRUR 2006, 329 Rn. 31 - Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem).

  • BGH, 28.06.2018 - I ZR 221/16  

    Verwendung einer Mehrzahl von Marken auf dem Versandkarton durch einen

    Ein solcher berechtigter Grund liegt vor, wenn durch die konkrete Verwendung die Herkunfts- und Garantiefunktion seines Zeichens verletzt oder die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt wird (vgl. zu Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 89/104/EWG EuGH, GRUR Int. 1999, 438 Rn. 51 f. - BMW/Deenik; GRUR 2010, 841 Rn. 79 f. - Portakabin/Primakabin; BGH, Urteil vom 3. November 2005 - I ZR 29/03, GRUR 2006, 329 Rn. 28 = WRP 2006, 470 - Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem; Urteil vom 15. Februar 2007 - I ZR 63/04, GRUR 2007, 882 Rn. 22 = WRP 2007, 1197 - Parfümtester; Urteil vom 6. Oktober 2011 - I ZR 6/10, GRUR 2012, 392 Rn. 19 = WRP 2012, 469 - Echtheitszertifikat, jeweils mwN).

    Erforderlich ist insoweit eine Abwägung zwischen den berechtigten Interessen des Markeninhabers und des Wiederverkäufers, wobei auf der Seite des Markeninhabers dessen Interesse zu berücksichtigen ist, gegen Wiederverkäufer geschützt zu sein, die seine Marke in rufschädigender Weise nutzen, während auf der Seite des Wiederverkäufers dessen Interesse zu beachten ist, die betreffende Ware unter Verwendung einer für seine Branche üblichen Werbeform weiterveräußern zu können (vgl. EuGH, GRUR Int. 1998, 140 Rn. 43 ff. - Dior/Evora; BGH, GRUR 2006, 329 Rn. 31 - Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem).

  • BGH, 30.04.2008 - I ZR 123/05  

    Rillenkoffer

    Im Anwendungsbereich der Bestimmungen des Markengesetzes ist allerdings für einen lauterkeitsrechtlichen Schutz grundsätzlich kein Raum (st. Rspr.; BGH, Urt. v. 3.11.2005 - I ZR 29/03, GRUR 2006, 329 Tz. 36 = WRP 2006, 470 - Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem).
  • OLG Frankfurt, 11.12.2007 - 11 U 75/06  

    Keine Urheberrechtsverletzung durch "Abstracts" - Perlentaucher

    1) Hinsichtlich möglicher Ansprüche der Klägerin nach § 14 Abs. 5 und 6 MarkenG erscheint schon zweifelhaft, ob die Beklagte die Marke "AC" markenmäßig benutzt, was nach ständiger Rechtsprechung Voraussetzung für markenrechtliche Ansprüche ist (BGH GRUR 2005, 583 - Lila Postkarte; BGH GRUR 2006, 329, 331 - Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem).

    In der Rspr. sowohl des EuGH (GRUR 1999, 407 - BMW) als auch des BGH (GRUR 2006, 329, 331 - Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem) wurde indes als maßgeblich angesehen, ob die Marke zu Unterscheidungen von Waren oder Dienstleistungen als Zeichen eines bestimmten Unternehmens - nicht notwendig des eigenen - benutzt wird.

  • OLG Frankfurt, 11.12.2007 - 11 U 76/06  

    Keine Urheberrechtsverletzung durch "Abstracts" - Perlentaucher II

    2) Hinsichtlich möglicher Ansprüche der Klägerin zu 1 erscheint schon zweifelhaft, ob die Beklagte die Marke "AC" markenmäßig benutzt, was nach ständiger Rechtsprechung Voraussetzung für markenrechtliche Ansprüche ist (BGH GRUR 2005, 583 - Lila Postkarte; BGH GRUR 2006, 329, 331 - Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem).

    In der Rspr. sowohl des EuGH (GRUR 1999, 407 - BMW) als auch des BGH (GRUR 2006, 329, 331 - Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem) wurde indes als maßgeblich angesehen, ob die Marke zu Unterscheidungen von Waren oder Dienstleistungen als Zeichen eines bestimmten Unternehmens - nicht notwendig des eigenen - benutzt wird.

  • BGH, 15.02.2007 - I ZR 63/04  

    Parfümtester

    Ist - wie hier - das Recht aus der Marke erschöpft, kann der Markeninhaber den weiteren Vertrieb weder steuern noch verbieten (EuGH, Urt. v. 1.7.1999 - C-173/98, Slg. 1999, I-4103 = GRUR Int. 1999, 870 Tz. 20 = WRP 1999, 803 - Sebago; BGH, Urt. v. 3.11.2005 - I ZR 29/03, GRUR 2006, 329 = WRP 2006, 470 - Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem; hierzu bereits zum Gesetz zum Schutze der Warenbezeichnungen: RGZ 50, 229, 231 - Kölnisch Wasser).
  • BGH, 21.09.2006 - I ZR 270/03  

    Stufenleitern

    Im Anwendungsbereich der Bestimmungen des Markengesetzes ist allerdings für einen lauterkeitsrechtlichen Schutz grundsätzlich kein Raum (st. Rspr.; zuletzt BGH, Urt. v. 3.11.2005 - I ZR 29/03, GRUR 2006, 329 Tz 36 = WRP 2006, 470 - Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem, m.w.N.).
  • OLG Hamburg, 10.09.2008 - 5 U 114/07  

    Werktitelschutz: Verwechslungsgefahr zwischen dem Titel einer Zeitungsrubrik und

    Der Markenschutz verdrängt in seinem Anwendungsbereich grundsätzlich den lauterkeitsrechtlichen Schutz (BGH GRUR 07, 339, 342 - Stufenleitern; BGH GRUR 06, 329, 332 - Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem; BGH GRUR 2002, 622 - shell.de; BGH GRUR 2005, 163, 165 - Aluminiumräder).

    Ansprüche wegen eines Verstoßes gegen das UWG treten in diesem Fall zurück, es sei denn, dass etwa mangels Erkennbarkeit der Marke oder mangels einer markenmäßigen Benutzung ein lediglich nach dem UWG zu beurteilender Tatbestand zur Entscheidung steht (BGH GRUR 06, 329, 332 - Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem; BGH GRUR 2005, 163, 165 - Aluminiumräder).

    Soweit markenrechtliche Ansprüche ausscheiden, kann eine Unlauterkeit nach den Vorschriften des UWG nur dann angenommen werden, wenn weitere, nicht bereits bei der Prüfung des Markenrechts zu berücksichtigende Umstände vorliegen, die die Unlauterkeit begründen (BGH GRUR 06, 329, 332 - Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem).

  • LG Hamburg, 22.06.2018 - 308 O 343/16  

    Schadensersatzanspruch wegen Urheberrechtsverletzung aufgrund des öffentlichen

  • OLG Köln, 31.10.2007 - 6 U 13/07  

    "Getunter Bentley" - Zur Rechtmäßigkeit der Verwendung der Originalmarke beim

  • LG Frankfurt/Main, 05.07.2013 - 10 O 42/13  

    Wettbewerbsverstoß und Markenrechtsverletzung: Nennung des geschützten Namens von

  • OLG Karlsruhe, 27.02.2013 - 6 U 11/11  

    Wettbewerbsverstoß: Leistungsschutz für einheitliches Rillen-Design von

  • OLG Naumburg, 03.09.2010 - 10 U 53/09  

    "SUPERillu"

  • OLG Frankfurt, 21.11.2013 - 6 U 177/13  

    Verwendung einer fremden Marke im Rahmen einer Gewinnspielwerbung

  • LG Hamburg, 21.01.2015 - 315 O 295/14  

    Markenverletzung: Benutzung der Marke eines Sportwagenherstellers im Rahmen einer

  • LG Stuttgart, 22.06.2010 - 17 O 41/10  

    Der Verkauf einer (No-name-) Motorsäge mit “Stihl Motoröl” stellt eine

  • LG Hamburg, 16.04.2014 - 416 HKO 200/13  

    Unterlassungsanspruch wegen Verletzung der Wortmarke, Berufen auf den

  • BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 170/07  

    Markenbeschwerdeverfahren - "grüne Pumpe (Bildmarke - Abbildung einer Ware)" -

  • LG Frankfurt/Main, 11.06.2014 - 6 O 373/13  

    Markenschutz: Verwechslungsgefahr bei verkürztem Sinngehalt eines Slogans

  • LG Stuttgart, 04.05.2012 - 31 O 26/12  

    Wettbewerbsrecht: Auslobung von Eintrittskarten für eine internationale

  • OLG Jena, 21.07.2010 - 2 U 279/09  
  • OLG München, 24.09.2009 - 29 U 2929/09  
  • OLG Stuttgart, 27.07.2006 - 2 U 108/05  

    Markenrechtsverletzung: Wortgleiche Verwendung einer bekannten Sportwagenmarke

  • BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 75/08  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Abbildung in der Art einer technischen

  • BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 74/08  

    Markenbeschwerdeverfahren - Abbildung eines Gegenstandes, bei dem es sich um ein

  • BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 77/08  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (sonstige Markenform)" - keine

  • BPatG, 10.03.2010 - 28 W (pat) 78/08  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Farbe grün (Pantone 334) in den Konturen eines

  • OLG Düsseldorf, 21.02.2006 - 20 U 232/05  

    Voraussetzungen für den Eintritt einer Erschöpfung bei Weiterverkauf lizensierter

  • LG München I, 06.05.2008 - 33 O 13059/07  

    Markenrechtsverletzung und Wettbewerbsverstoß: Auslobung einer Kreuzfahrt bei

  • LG Hamburg, 22.08.2006 - 312 O 112/06  
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