Rechtsprechung
   BGH, 19.01.2006 - I ZR 151/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1239
BGH, 19.01.2006 - I ZR 151/02 (https://dejure.org/2006,1239)
BGH, Entscheidung vom 19.01.2006 - I ZR 151/02 (https://dejure.org/2006,1239)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2006 - I ZR 151/02 (https://dejure.org/2006,1239)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion
  • Jurion

    Wettbewerbsrechtlicher Schutz von Geschmacksmustern nach nationalem Recht nach Ablauf der dreijährigen Schutzfrist gemäß Gemeinschaftsrecht - Anhörungsrüge wegen Unterbleibens der Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - Vorlagepflicht bei offenkundig richtiger Anwendung des Gemeinschaftsrechts - Ansprüche nach den Grundsätzen des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes wegen vermeidbarer Herkunftstäuschung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Jeans II

    Art. 234 EG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 9 lit. a; ZPO § 321a
    "Jeans II"; Geltendmachung eines Verstoßes gegen den gesetzlichen Richter im Wege der Anhörungsrüge

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Jeans II

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Anhörungsrüge bei unterlassener EuGH-Vorlage?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    BGH hält an seiner Auffassung fest, daß der (bestehende oder abgelaufene) Schutz für ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz nach §§ 3, 4 Nr. 9 UWG unberührt läßt.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1978
  • GRUR 2006, 346



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 730/07

    Offensichtlich unzulässige Anhörungsrüge im Zivilprozess (§ 321a ZPO) hält

    Soweit erwogen wird, § 321 a ZPO könne auch auf die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter analog angewendet werden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2006 - I ZR 151/02 -, NJW 2006, S. 1978 f. m.w.N.), oder dass sogar "eine Ergebniskorrektur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit zu ermöglichen" sei (vgl. Vollkommer, a.a.O., Rn. 11), hat dies nicht zur Folge, dass für die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall die Offenkundigkeit der Unzulässigkeit ihrer Anhörungsrüge in Frage gestellt würde.
  • OLG Düsseldorf, 07.05.2018 - W (Kart) 2/18
    Ist eine Vorlage an den EuGH unterblieben, die hätte erfolgen müssen, kann das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG verletzt sein (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2014, 2 BvR 1549/07, Rn. 15 bei juris; Nichtannahmebeschluss vom 15. Mai 2014, 2 BvR 324/14, Rn. 8 bei juris; stattgebender Kammerbeschluss vom 9. Januar 2001, 1 BvR 1036/99, Rn. 18 bei juris; BGH, Beschluss vom 19. Januar 2006, I ZR 151/02 - Jeans II, Rn. 6 bei juris).

    Die Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf den gesetzlichen Richter kann dann aber grundsätzlich mit der Gegenvorstellung geltend gemacht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2007, VII ZB 28/07, Rn. 6 bei juris; Beschluss vom 19. Januar 2006, I ZR 151/02 - Jeans II, Rn. 6 bei juris; Beschluss vom 19. Mai 2004, IXa ZB 182/03, Rn. 9 bei juris).

    Unbeschadet dessen wird auch in einem auf Herausgabe der Kommissionsentscheidung gerichteten Hauptverfahren die von den Antragstellerinnen gewünschte Vorlage an den EuGH nicht nach Art. 267 Abs. 2 AEUV in Betracht kommen, weil die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel an der Entscheidung der gestellten Rechtsfrage bleibt und dass auch für die Gerichte der übrigen Mitgliedsstaaten und den EuGH die gleiche Gewissheit besteht (vgl. BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2014, 2 BvR 1549/07, Rn. 16 bei juris; Nichtannahmebeschluss vom 15. Mai 2014, 2 BvR 324/14, Rn. 9 bei juris; BGH, Beschluss vom 19. Januar 2006, I ZR 151/02 - Jeans II, Rn. 7 bei juris).

  • BGH, 04.07.2007 - VII ZB 28/07

    Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung von Verfahrensgrundrechten

    Die Möglichkeit einer Gegenvorstellung verschafft dem Justizgewährungsanspruch Geltung, wobei die Verfahrensregelung des § 321 a ZPO entsprechend anzuwenden ist (vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. Januar 2006 - I ZR 151/02, NJW 2006, 1978 mit Nachweisen zum Meinungsstand).
  • BGH, 27.04.2017 - I ZB 34/15

    Anhörungsrüge: Anwendbarkeit über die Gehörsverletzung hinaus auf andere

    Eine entsprechende Anwendung scheidet aus, weil keine planwidrige Regelungslücke besteht (BGH, Beschluss vom 17. Juli 2009 - V ZR 149/07, NJW-RR 2009, 144 Rn. 1 mwN; offengelassen für einen Verstoß gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch eine Verletzung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2006 - I ZR 151/02, GRUR 2006, 346 Rn. 6 = WRP 2006, 467 - Jeans II, mwN).
  • BGH, 16.09.2014 - VI ZR 55/14

    Nachträgliche Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht im

    a) Allerdings hat der Bundesgerichtshof die auf eine Gegenvorstellung hin ausgesprochene Zulassung der Rechtsbeschwerde in analoger Anwendung von § 321a ZPO unter der Voraussetzung für zulässig erachtet, dass die Zulassung zuvor willkürlich unterblieben ist, und hat dies aus dem Anspruch des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG hergeleitet (BGH, Beschlüsse vom 19. Mai 2004 - IXa ZB 182/03, NJW 2004, 2529 f.; vom 4. Juli 2007 - VII ZB 28/07, NJW-RR 2007, 1654 Rn. 3, 6; vom 11. Juli 2007 - IV ZB 38/06, VersR 2008, 274 Rn. 4; offengelassen - jeweils Urteile betreffend - von BGH, Urteile vom 4. März 2011 - V ZR 123/10, aaO Rn. 9; vom 1. Dezember 2011 - IX ZR 70/10, aaO Rn. 12 f.; Beschluss vom 19. Januar 2006 - I ZR 151/02, NJW 2006, 1978 f.).
  • BGH, 04.03.2011 - V ZR 123/10

    Revision in Zivilverfahren: Zulassung nach Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs

    Allerdings hat der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen die auf eine Gegenvorstellung hin ausgesprochene Zulassung der Rechtsbeschwerde in analoger Anwendung von § 321a ZPO unter der Voraussetzung gebilligt, dass die Zulassung zuvor willkürlich unterblieben ist, und hat dies aus dem Anspruch des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG hergeleitet (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2004 - IXa ZB 182/03, NJW 2004, 2529 f.; Beschluss vom 4. Juli 2007 - VII ZB 28/07, NJW-RR 2007, 1654; Beschluss vom 11. Juli 2007 - IV ZB 38/06, NJW-RR 2007, 1653 Rn. 4; offen gelassen - jeweils Urteile betreffend - von BGH, Beschluss vom 19. Januar 2006 - I ZR 151/02, NJW 2006, 1978 f.; BVerfG, NJW-RR 2008, 75, 76).
  • BGH, 13.12.2007 - I ZR 6/05

    Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs und

    Da der Senat ordnungsgemäß besetzt war, kommt es nicht darauf an, ob mit der Anhörungsrüge nach § 321a ZPO überhaupt eine nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Spruchkörpers gerügt werden kann (bejahend: Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 66. Aufl., § 321a Rdnr. 36; offengelassen: BGH, Beschl. v. 19.1.2006 - I ZR 151/02, GRUR 2006, 346 Tz. 6 = WRP 2006, 467 - Jeans II).
  • BGH, 13.12.2007 - I ZR 94/04

    Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs und

  • BGH, 18.10.2018 - IX ZB 31/18

    Bindung des Beschwerdegerichts an seine Entscheidung über die Vergütung des

  • BGH, 01.12.2011 - IX ZR 70/10

    Zulassung der Revision nach Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • OLG Düsseldorf, 08.05.2006 - 1 U 176/05

    Verbrauchereigenschaft bei Schuldbeitritt zu einem Geschäftsdarlehen einer GmbH

  • BGH, 07.11.2006 - KVR 28/05

    Zurückweisung einer Anhörungsrüge betreffend die tatsächliche Feststellung der

  • BGH, 21.12.2011 - I ZB 87/09

    Gemeinschaftsrechtliches Markenrecht: Angabe "Thüringer Klöße" als nicht als

  • LG Düsseldorf, 09.02.2012 - 14c O 292/11

    Kein vorläufiges Verkaufsverbot für optisch verändertes Samsung "Galaxy Tab 10.1

  • BGH, 27.06.2007 - X ZB 30/05

    Porfimer

  • BGH, 27.05.2008 - X ZB 31/06

    Pantoprazol

  • BGH, 08.07.2008 - X ZB 1/08

    Anti-Helicobacter-Präparat

  • OLG Hamburg, 23.01.2008 - 5 U 211/06

    Irreführende Bewerbung von Design-Objekten - Bauhaus Klassiker

  • OLG Düsseldorf, 05.06.2008 - 20 W 152/07

    Internationale Zuständigkeit für selbständige Beweisverfahren

  • BPatG, 15.03.2007 - 3 Ni 2/06
  • BPatG, 02.08.2006 - 32 W (pat) 249/03

    Anhörungsrüge

  • LG Neuruppin, 09.10.2013 - 4 T 69/11

    Leistungszeiten eines Sachverständigen sind zeitgenau zu erfassen!

  • BPatG, 15.03.2007 - 3 Ni 23/06
  • LG Braunschweig, 09.06.2006 - 9 O 1056/06
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