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   BGH, 14.02.2006 - X ZR 149/03   

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https://dejure.org/2006,2887
BGH, 14.02.2006 - X ZR 149/03 (https://dejure.org/2006,2887)
BGH, Entscheidung vom 14.02.2006 - X ZR 149/03 (https://dejure.org/2006,2887)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 2006 - X ZR 149/03 (https://dejure.org/2006,2887)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auskunftsanspruch eines Sorteninhabers gegenüber einem Landwirt bei Verdacht des Anbaus und der Verwendung von Vermehrungsmaterial ; Pflicht des Sorteninhabers zum Nachweis von Anlasstatsachen für Nachbau; Auskunftsanspruch für zurückliegende Vegetationsperioden; Umfang ...

  • Judicialis

    GemSortV Art. 14 Abs. 3; ; NachbauV Art. 8 Abs. 3; ; SortG § 10a Abs. 6

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Auskunftsanspruch bei Nachbau III"; Zeitliche Grenzen des Auskunftsanspruchs

  • rechtsportal.de

    "Auskunftsanspruch bei Nachbau III"; Zeitliche Grenzen des Auskunftsanspruchs

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auskunftsanspruch bei Nachbau III

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Verstoß gegen Sortenschutz: Auskunftsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2006, 407
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 27.04.2017 - I ZR 215/15

    Aufzeichnungspflicht - Wettbewerbsverstoß: Aufzeichnungspflicht für Saatgut als

    Nach Art. 14 Abs. 3 der Verordnung (EG) 2100/94 besteht eine Auskunftspflicht des Aufbereiters nur, wenn diesem die Sorte vom einliefernden Landwirt angegeben wurde oder auf andere Weise bekannt geworden war (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Oktober 2004 - C-336/02, Slg. 2004, I-9801 = GRUR 2005, 236 Rn. 64 - Saatgut/Brangewitz; vgl. ferner BGH, Urteil vom 14. Februar 2006 - X ZR 149/03, GRUR 2006, 407 Rn. 19 = WRP 2006, 607 - Auskunftsanspruch bei Nachbau).
  • BGH, 30.03.2005 - X ZB 20/04

    "Aussetzung wegen Parallelverfahren"; Vorgreiflichkeit eines

    Das Berufungsgericht hat die Verhandlung bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Verfahren vor dem Bundesgerichtshof mit den Aktenzeichen X ZR 149/03, X ZR 158/03, X ZR 191/03 und X ZR 70/04 ausgesetzt.

    Aber auch die Verfahren X ZR 149/03 und X ZR 70/04 rechtfertigen die Aussetzung der Verhandlung vor dem Berufungsgericht nicht.

  • OLG Düsseldorf, 16.01.2007 - 20 U 112/06

    Motezuma II

    Zwar werden gegen die Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Kostenentscheidungen nach § 91a ZPO Bedenken erhoben (vgl. Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 91 Rdnr. 27a; s. auch BGH WRP 2006, 607 - Auskunftsanspruch bei Nachbau III unter Rdnr. 25), die insoweit vorgebrachten Gründe treffen aber für die vorliegende Fallgestaltung, bei der die zu klärenden Rechtsfragen sowohl die Hauptsache als auch die Kostenentscheidung nach § 91a ZPO betreffen, nicht zu.
  • BGH, 30.03.2005 - X ZB 22/04

    "Aussetzung wegen Parallelverfahren"; Vorgreiflichkeit eines

    Das Berufungsgericht hat die Verhandlung bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Verfahren vor dem Bundesgerichtshof mit den Aktenzeichen X ZR 149/03, X ZR 158/03, X ZR 191/03 und X ZR 70/04 ausgesetzt.

    Aber auch die Verfahren X ZR 149/03 und X ZR 70/04 rechtfertigen die Aussetzung der Verhandlung vor dem Berufungsgericht nicht.

  • BGH, 30.03.2005 - X ZB 21/04

    "Aussetzung wegen Parallelverfahren"; Vorgreiflichkeit eines

    Das Berufungsgericht hat die Verhandlung bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Verfahren vor dem Bundesgerichtshof mit den Aktenzeichen X ZR 149/03, X ZR 158/03, X ZR 191/03 und X ZR 70/04 ausgesetzt.

    Aber auch die Verfahren X ZR 149/03 und X ZR 70/04 rechtfertigen die Aussetzung der Verhandlung vor dem Berufungsgericht nicht.

  • BGH, 30.03.2005 - X ZB 23/04

    "Aussetzung wegen Parallelverfahren"; Vorgreiflichkeit eines

    Das Berufungsgericht hat die Verhandlung bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Verfahren vor dem Bundesgerichtshof mit den Aktenzeichen X ZR 149/03, X ZR 158/03, X ZR 191/03 und X ZR 70/04 ausgesetzt.

    Aber auch die Verfahren X ZR 149/03 und X ZR 70/04 rechtfertigen die Aussetzung der Verhandlung vor dem Berufungsgericht nicht.

  • BGH, 30.03.2005 - X ZB 25/04

    "Aussetzung wegen Parallelverfahren"; Vorgreiflichkeit eines

    Das Berufungsgericht hat die Verhandlung bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Verfahren vor dem Bundesgerichtshof mit den Aktenzeichen X ZR 149/03, X ZR 158/03, X ZR 191/03 und X ZR 70/04 ausgesetzt.

    Aber auch die Verfahren X ZR 149/03 und X ZR 70/04 rechtfertigen die Aussetzung der Verhandlung vor dem Berufungsgericht nicht.

  • OLG Düsseldorf, 18.07.2013 - 2 U 145/09

    Verpflichtung zur Erteilung von Auskunft über den Nachbau von Kartoffelsorten

    Wie bereits das Landgericht im angefochtenen Urteil (Umdruck, S. 20, Abs. 4) zutreffend ausführt, sind auch nach § 10 Abs. 6 SortG nur diejenigen Landwirte, die von der Möglichkeit des Nachbaus Gebrauch machen, sowie von ihnen beauftragte Aufbereiter zur Auskunft über den Umfang des Nachbaus verpflichtet; dies setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2002, 238 - Auskunftsanspruch bei Nachbau I; GRUR 2005, 668 - Aufbereiter I; GRUR 2006, 407, 409 - Auskunftsanspruch bei Nachbau III; Tz. 19 - 21; Vgl. ferner OLG Naumburg, GRUR 2007, 584) ebenfalls voraus, dass hinsichtlich einer bestimmten geschützten Sorte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass von dieser Berechtigung Gebrauch gemacht wird.
  • LG Düsseldorf, 05.11.2009 - 4a O 191/08

    (Sortenschutz)

    Art. 14, Abs. 3, 6. Gedankenstrich der GemSortV ist nicht dahingehend auszulegen, dass er dem Inhaber des gemeinschaftlichen Schutzes für eine Pflanzensorte das Recht gibt, die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Informationen von einem Erbringer vorbereitender Dienstleistungen bzw. Aufbereiter zu verlangen, wenn er nicht über Anhaltspunkte dafür verfügt, dass dieser hinsichtlich des Ernteerzeugnisses, das Landwirte durch Anbau von Vermehrungsgut einer vom Privileg erfassten Sorte des Sortenschutzinhabers gewonnen haben, zum Zweck des Anbaus solche Dienstleistungen erbracht hat oder zu erbringen beabsichtigt bzw. dieses Ernteerzeugnis aufbereitet hat oder aufzubereiten beabsichtigt (vgl. EUGH GRUR 2005, 236 - Saatgut-Treuhand/Brangewitz; BGH GRUR 2005, 668 - Aufbereiter; BGH GRUR 2006, 407, 409 - Auskunftsanspruch bei Nachbau III).

    Gleichwohl ist es für den Auskunftsanspruch des Sortenschutzinhabers ausreichend, wenn der Landwirt - wie dies auch im Rahmen des Vertragsanbaus der Fall ist - jedenfalls die konkrete Möglichkeit zum Nachbau hatte (vgl. BGH GRUR 2006, 407, 409 - Auskunftsanspruch für Nachbau III).

  • LG Düsseldorf, 15.12.2011 - 4a O 188/10

    (Sortenschutz)

    b) Art. 14, Abs. 3, 6. Gedankenstrich der GemSortV ist nicht dahingehend auszulegen, dass er dem Inhaber des gemeinschaftlichen Schutzes für eine Pflanzensorte das Recht gibt, die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Informationen von einem Erbringer vorbereitender Dienstleistungen bzw. Aufbereiter zu verlangen, wenn er nicht über Anhaltspunkte dafür verfügt, dass dieser hinsichtlich des Ernteerzeugnisses, das Landwirte durch Anbau von Vermehrungsgut einer vom Privileg erfassten Sorte des Sortenschutzinhabers gewonnen haben, zum Zweck des Anbaus solche Dienstleistungen erbracht hat oder zu erbringen beabsichtigt bzw. dieses Ernteerzeugnis aufbereitet hat oder aufzubereiten beabsichtigt (vgl. EUGH GRUR 2005, 236 - Saatgut-Treuhand/Brangewitz; BGH GRUR 2005, 668 - Aufbereiter; BGH GRUR 2006, 407, 409 - Auskunftsanspruch bei Nachbau III).

    Gleichwohl ist es für den Auskunftsanspruch des Sortenschutzinhabers ausreichend, wenn der Landwirt jedenfalls die konkrete Möglichkeit zum Nachbau hatte (vgl. BGH GRUR 2006, 407, 409 - Auskunftsanspruch für Nachbau III), welche ihm die Vermehrung und Aufbereitung des Saatguts bietet.

  • LG Düsseldorf, 02.09.2014 - 4b O 130/13

    Wintergerste (Sortenschutz)

  • OLG Naumburg, 26.06.2006 - 10 U 11/06

    Auskunftsanspruch nach dem Sortenschutzgesetz

  • OLG Zweibrücken, 20.11.2014 - 4 U 27/14

    Stufenklage wegen Entschädigungsansprüchen des Sortenrechtsinhabers:

  • OLG Koblenz, 21.09.2004 - 1 U 224/04

    Aussetzung des Verfahrens zur Herbeiführung einer Entscheidung des

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