Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 09.03.2006 | OLG München, 27.10.2005

Rechtsprechung
   OLG München, 15.12.2005 - 29 U 1913/05   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UrhG § 54a Abs. 1 § 54d Abs. 1 § 54h Abs. 1
    Vergütungspflicht von PCs; Höhe der angemessenen Vergütung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urheberrrecht - PCs sind vergütungspflichtige Geräte

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Voraussetzungen für das Bestehen eines Auskunftsanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    PCs sind abgabenpflichtig

  • heise.de (Pressebericht, 16.12.2005)

    Urheberrechtspauschale für PCs bestätigt

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Pauschale Urheberrechtsabgabe auf Computer bestätigt

  • beck.de (Leitsatz)

    Vergütungspflicht von PCs

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    PC-Hersteller und -Importeure haben eine urheberrechtliche Geräteabgabe von 12 Euro pro PC zu zahlen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des OLG München vom 15.12.2005 - Az.: 29 U 1913/05 nicht rechtskräftig (Vergütungspflicht für PC)" von RA Dr. Wolfgang Büchner, original erschienen in: CR 2006, 313 - 315.

Papierfundstellen

  • GRUR 2006, 411 (Ls.)
  • GRUR Int. 2006, 338
  • GRUR-RR 2006, 121
  • GRUR-RR 2009, 120 (Ls.)
  • GRUR-RR 2011, 480 (Ls.)
  • MMR 2006, 162
  • K&R 2006, 136
  • K&R 2006, 137
  • ZUM 2006, 239



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 02.10.2008 - I ZR 18/06  

    PC

    Das Berufungsgericht hat auf die Berufung der Beklagten unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten und der Berufung der Klägerin den Feststellungsausspruch dahin abgeändert, dass die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Zinsen entfällt (OLG München GRUR-RR 2006, 121 = ZUM 2006, 239).
  • BGH, 03.07.2014 - I ZR 30/11  

    Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

    Die weitergehende Berufung der Beklagten hat es ebenso zurückgewiesen wie die Berufung der Klägerin (OLG München, GRUR-RR 2006, 121 = ZUM 2006, 239).
  • BGH, 21.07.2011 - I ZR 30/11  

    PC II

    Die weitergehende Berufung der Beklagten hat es ebenso zurückgewiesen wie die Berufung der Klägerin (OLG München, GRUR-RR 2006, 121 = ZUM 2006, 239).
  • OLG München, 10.05.2007 - 29 U 1638/06  

    Kopienversand Subito

    Mit dieser Auslegung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu seiner Auffassung, dass mit der ähnlichen Formulierung "durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung" in § 54a Abs. 1 UrhG auch digitale Vervielfältigungsverfahren erfasst werden (vgl. Senat GRUR-RR 2006, 126 [127] - CD-Kopierstationen; GRUR-RR 2006, 121 [122 f.] - PCs).
  • LG Stuttgart, 26.07.2007 - 17 O 554/05  
    a) Zwar hat der BGH in Einzelfällen dennoch Ausnahmen von der pauschalen Vergütungspflicht nach Anlage II zu § 54d I UrhG gemacht, wenn neuartige Geräte sich derart von den der pauschalen Geräteabgabe zu Grunde liegenden Vorstellungen entfernt hatten, dass eine Vergütungshöhe nach den pauschalen Sätzen der Anlage nicht mehr angebracht schien (BGH, GRUR 1999, 928 - Telefaxgeräte, Rn. 10; ebenso OLG München, GRUR-RR 2006, 121 für PCs; GRUR-RR 2006, 126 für CD-Kopierstationen; ; vgl. auch Dreier/Schulze-Dreier, 2. Aufl., § 54d UrhG) .
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Rechtsprechung
   EuGH, 09.03.2006 - C-421/04   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c der Richtlinie 89/104/EWG - Eintragungshindernisse - Artikel 28 EG und 30 EG - Freier Warenverkehr - Maßnahme gleicher Wirkung - Rechtfertigung - Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums - In einem Mitgliedstaat eingetragene nationale Wortmarke - Marke, die aus einem Wort gebildet ist, das der Sprache eines anderen Mitgliedstaats entlehnt ist, in der es keine Unterscheidungskraft und/oder beschreibenden Charakter in Bezug auf die Waren hat, für die die Marke eingetragen wurde

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Matratzen Concord

    Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c der Richtlinie 89/104/EWG - Eintragungshindernisse - Artikel 28 EG und 30 EG - Freier Warenverkehr - Maßnahme gleicher Wirkung - Rechtfertigung - Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums - In einem Mitgliedstaat eingetragene nationale Wortmarke - Marke, die aus einem Wort gebildet ist, das der Sprache eines anderen Mitgliedstaats entlehnt ist, in der es keine Unterscheidungskraft und/oder beschreibenden Charakter in Bezug auf die Waren hat, für die die Marke eingetragen wurde

  • Jurion

    Eintragung eines Zeichens als nationale Marke in der Sprache eines anderen Mitgliedstaates; Wortmarke in der Sprache des einen Mitgliedsstaates lediglich als Gattungsbezeichnung zur Beschreibung von Waren; Unterscheidungskraft der Marke; Verschleierte Beschränkung des freien Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Matratzen Concord

    Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c der Richtlinie 89/104/EWG - Eintragungshindernisse - Artikel 28 EG und 30 EG - Freier Warenverkehr - Maßnahme gleicher Wirkung - Rechtfertigung - Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums - In einem Mitgliedstaat eingetragene nationale Wortmarke - Marke, die aus einem Wort gebildet ist, das der Sprache eines anderen Mitgliedstaats entlehnt ist, in der es keine Unterscheidungskraft und/oder beschreibenden Charakter in Bezug auf die Waren hat, für die die Marke eingetragen wurde

  • anwaltzentrale.de (Kurzinformation)

    "Matratze" als Marke für Matratzen möglich?

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Wortmarken, die zwar nicht im Eintragungs-Mitgliedstaat, wohl aber in einem anderen Mitgliedstaat beschreibend verstanden werden, sind eintragungsfähig

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Keine Ruhe auf fremden Matratzen - Zur markenrechtlichen Schutzfähigkeit fremdsprachiger beschreibender Angaben" von Dr. Paul Ströbele, original erschienen in: MarkenR 2006, 433 - 435.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses der Audiencia Provincial Barcelona, Fünfzehnte Abteilung, vom 28. Juni 2004 in dem Rechtsstreit Matratzen Concord AG gegen Hukla-Germany SA

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial Barcelona - Auslegung des Artikels 30 EG - Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums -Verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten durch eine nationale Wortmarke für ein Wort, das in der Sprache eines anderen Mitgliedstaats die betreffenden Waren beschreibt (Matratzen)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2006, I-2303
  • GRUR 2006, 411
  • GRUR Int. 2006, 502
  • EuZW 2006, 349



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Wird zitiert von ... (1031)  

  • EuGH, 08.11.2007 - C-374/05  

    Gintec - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinien 2001/83/EG und 92/28/EWG -

    Es ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof veranlasst sein kann, gemeinschaftsrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen, auf die sich das nationale Gericht in seiner Frage nicht bezogen hat (vgl. Urteil vom 9. März 2006, Matratzen Concord, C-421/04, Slg. 2006, I-2303, Randnr. 18).
  • BGH, 22.06.2011 - I ZB 78/10  

    Rheinpark-Center Neuss

    Maßgeblich ist die Auffassung des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers (vgl. EuGH, Urteil vom 9. März 2006 - C421/04, Slg. 2006, I2304 = GRUR 2006, 411 Rn. 24 - Matratzen Concord; Urteil vom 30. März 2006 - C259/04, Slg. 2006, I3089 = GRUR 2006, 416 Rn. 46 - ELIZABETH EMANUEL).
  • BPatG, 03.07.2015 - 25 W (pat) 13/14  

    Farbmarke Rot - HKS 13 (Sparkassen-Rot)

    Dabei kommt es auf die Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers im Bereich der einschlägigen Waren und Dienstleistungen (vgl. EuGH, GRUR 2006, 411 Rn. 24 - Matratzen Concord/Hukla; GRUR 2004, 943, 944 Rn. 24 - SAT 2; GRUR 2004, 428 Rn. 30 f. - Henkel; BGH, GRUR 2006, 850 -  FUSSBALL  WM 2006) zum Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens an (vgl. BGH, GRUR 2013, 1143, 1144 Rn. 15 - Aus Akten werden Fakten; GRUR 2014, 872 Rn. 10 - Gute Laune Drops; GRUR 2014, 482 Rn. 22 - test; EuGH, MarkenR 2010, 439 Rn. 41 - 57 - Flugbörse).
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Rechtsprechung
   OLG München, 27.10.2005 - 29 U 2151/05   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Pauschale Urheberrechtsabgabe auch für CD-Kopierstationen

  • beck.de (Leitsatz)

    Vergütungspflicht für CD-Kopierstation

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Vertreiber von Kopierstationen zum Brennen von CDs, CD-ROMs und DVDs haben eine Urheberrechtsvergütung von 4 Euro pro Laufwerk (maximal 28 Euro) zu zahlen

Papierfundstellen

  • GRUR 2006, 411 (Ls.)
  • GRUR-RR 2006, 126
  • GRUR-RR 2008, 464 (Ls.)
  • GRUR-RR 2011, 160 (Ls.)
  • MMR 2005, 847
  • ZUM 2006, 60



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 206/05  

    Kopierstationen

    Das Berufungsgericht hat - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel der Parteien - lediglich den Feststellungsausspruch dahin abgeändert, dass die Verpflichtung zur Zinszahlung entfällt (OLG München GRUR-RR 2006, 126).
  • OLG München, 15.12.2005 - 29 U 1913/05  

    Vergütungspflicht von PCs; Höhe der angemessenen Vergütung

    Die Formulierung in § 54a Abs. 1 UrhG "durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung" stellt auf die vergleichbare vervielfältigende Wirkung ab und nicht auf ein der Ablichtung vergleichbares Verfahren (vgl. Senat MMR 2005, 847, 848 m. Anm. Hoeren; OLG Stuttgart ZUM 2005, 565, 566 f.).
  • OLG München, 10.05.2007 - 29 U 1638/06  

    Kopienversand Subito

    Mit dieser Auslegung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu seiner Auffassung, dass mit der ähnlichen Formulierung "durch Ablichtung eines Werkstücks oder in einem Verfahren vergleichbarer Wirkung" in § 54a Abs. 1 UrhG auch digitale Vervielfältigungsverfahren erfasst werden (vgl. Senat GRUR-RR 2006, 126 [127] - CD-Kopierstationen; GRUR-RR 2006, 121 [122 f.] - PCs).
  • LG Stuttgart, 26.07.2007 - 17 O 554/05  
    a) Zwar hat der BGH in Einzelfällen dennoch Ausnahmen von der pauschalen Vergütungspflicht nach Anlage II zu § 54d I UrhG gemacht, wenn neuartige Geräte sich derart von den der pauschalen Geräteabgabe zu Grunde liegenden Vorstellungen entfernt hatten, dass eine Vergütungshöhe nach den pauschalen Sätzen der Anlage nicht mehr angebracht schien (BGH, GRUR 1999, 928 - Telefaxgeräte, Rn. 10; ebenso OLG München, GRUR-RR 2006, 121 für PCs; GRUR-RR 2006, 126 für CD-Kopierstationen; ; vgl. auch Dreier/Schulze-Dreier, 2. Aufl., § 54d UrhG) .
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