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   BGH, 19.01.2006 - I ZR 98/02 (1)   

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https://dejure.org/2006,518
BGH, 19.01.2006 - I ZR 98/02 (1) (https://dejure.org/2006,518)
BGH, Entscheidung vom 19.01.2006 - I ZR 98/02 (1) (https://dejure.org/2006,518)
BGH, Entscheidung vom 19. Januar 2006 - I ZR 98/02 (1) (https://dejure.org/2006,518)
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Volltextveröffentlichungen (20)

     
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW
  • aufrecht.de

    Keine schuldhafte Schutzrechtsverwarnung bei späterer Markenlöschung

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer auf Klagemarken gestützten Schutzrechtswarnung; Schadensersatz als Folge der unbegründeten Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Verschulden bei Schutzrechtsverwarnung aus einer trotz absoluter Eintragungshindernisse eingetragenen Marke ("Verwarnung aus Kennzeichenrecht II")

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Verwarnung aus Kennzeichenrecht II

    §§ 677, 683, 823, 826 BGB

  • kanzlei.biz

    Verwarnung aus Kennzeichenrecht II

  • info-it-recht.de

    Keine schuldhafte Schutzrechtsverwarnung bei späterer Markenlöschung

  • Judicialis

    BGB § 823 Abs. 1 Ai

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1
    "Verwarnung aus Kennzeichenrecht II"; Verschulden des abmahnenden Inhabers einer Marke bei späterer Löschung mangels Unterscheidungskraft

  • rechtsportal.de

    BGB § 823 Abs. 1
    "Verwarnung aus Kennzeichenrecht II"; Verschulden des abmahnenden Inhabers einer Marke bei späterer Löschung mangels Unterscheidungskraft

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwarnung aus Kennzeichenrecht II

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    Verwarnung aus Kennzeichenrecht II

    § 823 BGB, § 8 MarkenG
    Zum Schadenersatz bei unbegründeter Schutzrechtsverwarnung. Zu Art und Umfang der Sorgfaltspflichten des Abmahnenden bei der Prüfung des Bestands und der Tragfähigkeit seines Schutzrechts

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Pflichtverletzung bei Abmahnung trotz späterer Markenlöschung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Pflichtverletzung bei Abmahnung trotz späterer Markenlöschung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 832
  • ZIP 2006, 966
  • MDR 2006, 825
  • GRUR 2006, 432
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08

    Kinderhochstühle im Internet - Zur Haftung des Betreibers eines …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können unberechtigte Schutzrechtsverwarnungen einen rechtswidrigen und schuldhaften Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach § 823 Abs. 1 BGB darstellen (BGHZ 164, 1, 2 f. - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; BGH, Urt. v. 19.1.2006 - I ZR 98/02, GRUR 2006, 432 Tz. 20 = WRP 2006, 468 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II) und Ansprüche auf Unterlassung begründen (…vgl. BGH, Urt. v. 19.1.2006 - I ZR 217/03, GRUR 2006, 433 Tz. 17 = WRP 2006, 579 - Unbegründete Abnehmerverwarnung).
  • BGH, 11.01.2018 - I ZR 187/16

    Prüfung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (hier: …

    Unberechtigt ist die Schutzrechtsverwarnung, wenn der geltend gemachte Anspruch mangels Rechtsverletzung tatsächlich nicht besteht (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2006 - I ZR 98/02, GRUR 2006, 432 Rn. 21 = WRP 2006, 468 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II).

    Handelt es sich um ein geprüftes Schutzrecht - etwa eine Marke - kann vom Inhaber bei einer Verwarnung keine bessere Beurteilung der Rechtslage verlangt werden, als sie der Eintragungsbehörde möglich war (BGH, GRUR 2006, 432 Rn. 25 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II; BGH…, Urteil vom 2. Oktober 2012 - I ZR 37/10, juris Rn. 31).

  • BGH, 29.06.2017 - I ZR 9/16

    Zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht

    Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Beklagten ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - GSZ 1/04, BGHZ 164, 1, 6 f.; Urteil vom 19. Januar 2006 - I ZR 98/02, GRUR 2006, 432 Rn. 20 = WRP 2006, 468 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II) zusteht.
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