Rechtsprechung
   BGH, 19.01.2006 - I ZR 98/02   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Keine schuldhafte Schutzrechtsverwarnung bei späterer Markenlöschung

  • Jurion

    Rechtmäßigkeit einer auf Klagemarken gestützten Schutzrechtswarnung; Schadensersatz als Folge der unbegründeten Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Unbegründetes Vorgehen aus einem Schutzrecht

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Verschulden bei Schutzrechtsverwarnung aus einer trotz absoluter Eintragungshindernisse eingetragenen Marke ("Verwarnung aus Kennzeichenrecht II")

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Verwarnung aus Kennzeichenrecht II

    §§ 677, 683, 823, 826 BGB

  • kanzlei.biz

    Verwarnung aus Kennzeichenrecht II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1
    "Verwarnung aus Kennzeichenrecht II"; Verschulden des abmahnenden Inhabers einer Marke bei späterer Löschung mangels Unterscheidungskraft

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwarnung aus Kennzeichenrecht II

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    Verwarnung aus Kennzeichenrecht II

    § 823 BGB, § 8 MarkenG
    Zum Schadenersatz bei unbegründeter Schutzrechtsverwarnung. Zu Art und Umfang der Sorgfaltspflichten des Abmahnenden bei der Prüfung des Bestands und der Tragfähigkeit seines Schutzrechts

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Pflichtverletzung bei Abmahnung trotz späterer Markenlöschung

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Der Abmahnende darf auf eingetragenes Recht vertrauen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Der Inhaber einer eingetragenen Marke handelt bei der Verwarnung aus diesem Schutzrecht grundsätzlich nicht schuldhaft, auch wenn die Marke später wegen fehlender Unterscheidungskraft i.S. des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG wieder gelöscht wird; er kann im allg

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 832
  • ZIP 2006, 966
  • MDR 2006, 825
  • GRUR 2006, 432



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Wird zitiert von ... (30)  

  • BGH, 22.07.2010 - I ZR 139/08  

    Kinderhochstühle im Internet

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können unberechtigte Schutzrechtsverwarnungen einen rechtswidrigen und schuldhaften Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach § 823 Abs. 1 BGB darstellen (BGHZ 164, 1, 2 f. - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; BGH, Urt. v. 19.1.2006 - I ZR 98/02, GRUR 2006, 432 Tz. 20 = WRP 2006, 468 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II) und Ansprüche auf Unterlassung begründen (vgl. BGH, Urt. v. 19.1.2006 - I ZR 217/03, GRUR 2006, 433 Tz. 17 = WRP 2006, 579 - Unbegründete Abnehmerverwarnung).
  • BGH, 29.06.2017 - I ZR 9/16  

    Zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht

    Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Beklagten ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 2005 - GSZ 1/04, BGHZ 164, 1, 6 f.; Urteil vom 19. Januar 2006 - I ZR 98/02, GRUR 2006, 432 Rn. 20 = WRP 2006, 468 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II) zusteht.
  • BGH, 11.01.2018 - I ZR 187/16  

    Prüfung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (hier:

    Unberechtigt ist die Schutzrechtsverwarnung, wenn der geltend gemachte Anspruch mangels Rechtsverletzung tatsächlich nicht besteht (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2006 - I ZR 98/02, GRUR 2006, 432 Rn. 21 = WRP 2006, 468 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II).

    Handelt es sich um ein geprüftes Schutzrecht - etwa eine Marke - kann vom Inhaber bei einer Verwarnung keine bessere Beurteilung der Rechtslage verlangt werden, als sie der Eintragungsbehörde möglich war (BGH, GRUR 2006, 432 Rn. 25 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II; BGH, Urteil vom 2. Oktober 2012 - I ZR 37/10, juris Rn. 31).

  • OLG Frankfurt, 26.05.2015 - 11 U 18/14  

    Urheberrechtlicher Schutz einer Bedienungsanleitung

    Die Rechtswidrigkeit eines Eingriffs wird daher nicht indiziert, sondern ist in jedem Einzelfall unter Heranziehung aller Umstände zu prüfen (vgl. BGH GRUR 2006, 432 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II Rn. 23f.; BGH, GRUR 2009, 878 - Fräsautomat Rn. 17; vgl. OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2013, 507; Müko-Wagner, BGB, 6. Auflage, § 823 Rn. 264f., der eine Interessenabwägung allerdings erst im Rahmen der Fahrlässigkeitsprüfung für erforderlich hält; Ohly, aaO, § 4 Rn. 10/38; offen gelassen von OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.10.2014 - I 15 U 49/14 Rn. 136).
  • BGH, 01.02.2011 - I ZR 139/08  

    Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit gem. § 319 Abs. 1 ZPO

    67 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können unberechtigte Schutzrechtsverwarnungen einen rechtswidrigen und schuldhaften Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach § 823 Abs. 1 BGB darstellen (BGHZ 164, 1, 2 f. - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; BGH, Urt. v. 19.1.2006 - I ZR 98/02, GRUR 2006, 432 Tz. 20 = WRP 2006, 468 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II) und Ansprüche auf Unterlassung begründen (vgl. BGH, Urt. v. 19.1.2006 - I ZR 217/03, GRUR 2006, 433 Tz. 17 = WRP 2006, 579 - Unbegründete Abnehmerverwarnung).
  • BGH, 19.01.2006 - I ZR 217/03  

    Unbegründete Abnehmerverwarnung

    Die Frage, ob sich die Rechtswidrigkeit schon daraus ergibt, dass die Verwarnungen unberechtigt waren (in diesem Sinne BGHZ 38, 200, 206 f. - Kindernähmaschinen; BGH, Urt. v. 30.11.1995 - IX ZR 115/94, GRUR 1996, 812, 813, insoweit nicht in BGHZ 131, 233), oder ob sie erst aufgrund einer Abwägung der im Einzelfall gegenüberstehenden Interessen und Güter festgestellt werden kann, weil es sich, so auch das Berufungsgericht, bei dem Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb um einen offenen Tatbestand handelt, kann dahingestellt bleiben (zur Interessenabwägung im Hinblick auf die Privilegierung gerichtlicher Verfahren vgl. BGH - GSZ - GRUR 2005, 882, 884 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; BGH, Urt. v. 19.1.2006 - I ZR 98/02, Umdruck S. 8 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II).
  • OLG Braunschweig, 24.11.2010 - 2 U 113/08  

    Markenrecht: Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu

    Da der Klägerin der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zusteht, liegt weder in der Abmahnung noch in der Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung eine unberechtigte Schutzrechtsverwarnung, die einen Schadensersatzanspruch wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb auslösen könnte (vgl. dazu: BGH Großer Senat GRUR 2005, 882 = NJW 2005, 3141ff "unberechtigte Schutzrechtsverwarnung"; BGH GRUR 2006, 432 3141ff "unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II").
  • OLG Düsseldorf, 25.03.2010 - 2 U 142/08  

    Umfang des Schadensersatzes wegen Zwangsvollstreckung aus einem später

    Hiernach ist die Regelung des § 823 Abs. 1 BGB zwar weiterhin auf alle außer gerichtlichen Verwarnungen aus einem Schutzrecht anwendbar ist (BGHZ 164, 1 = GRUR 2005, 882 - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung; BGHZ 165, 311 = GRUR 2006, 219, 222 - Detektionseinrichtung; BGH, GRUR 2006, 432, 433 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II; GRUR 2006, 433, 434 f. - Unbegründete Abnehmerverwarnung; vgl. a. BGH, NJW 2008, 147).

    Ebenso, wie sich der Schutzrechtsinhaber grundsätzlich auf die Erteilungsentscheidung des Patentamtes verlassen kann (BGH, GRUR 2006, 432, 433 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II), kann dem Patentinhaber aber regelmäßig kein Schuldvorwurf daraus gemacht werden, dass er auf die in einem Einspruchsverfahren getroffene Entscheidung des Patentamts vertraut, mit der die Lehre des erteilten Patents nach dem zugrunde gelegten Stand der Technik als neu und erfinderisch beurteilt worden ist (vgl. BGH, 1976, 715, 716 - Spritzgießmaschine).

  • OLG Frankfurt, 26.03.2013 - 6 U 184/12  

    Unlautere Geltendmachung von Forderungen aus "Abofallen"; Eingriff in den

    Weiter hat das Landgericht mit Recht angenommen, dass die Frage, ob dieser Eingriff in den Gewerbebetrieb rechtswidrig ist, von einer umfassenden Abwägung der betroffenen Interessen abhängt, da es sich insoweit um einen "offenen" Tatbestand handelt (vgl. BGH GRUR 2006, 432 - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II; Tz. 23 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 04.10.2018 - 6 U 206/16  

    Patentrecht: Äquivalente Verletzung bei nachträglich eingeschränktem

    Was die Schutzfähigkeit des Schutzrechts angeht, kann sich allerdings der Inhaber bei behördlich geprüften Schutzrechten wie dem Patent grundsätzlich auf die Erteilungsentscheidung des Patentamtes verlassen (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.3.2010 - I-2 U 142/08, Rn. 105, juris; BGH, GRUR 2006, 432, 433 [BGH 19.01.2006 - I ZR 98/02] - Verwarnung aus Kennzeichenrecht II).
  • BPatG, 09.05.2007 - 32 W (pat) 156/04  

    ROCHER-Kugel

  • BPatG, 17.05.2006 - 32 W (pat) 39/03  

    Kinder (schwarz-rot)

  • BGH, 02.10.2012 - I ZR 37/10  

    Markenverletzung: Kennzeichenrechtliche Unterscheidungskraft des

  • OLG Hamm, 11.02.2010 - 4 U 75/09  

    Abweisung einer Schadensersatzklage wegen unberechtigter Schutzrechtsabmahnung

  • OLG Düsseldorf, 16.10.2014 - 15 U 49/14  

    Unterlassungsansprüche wegen der Nachahmung des Marktauftritts eines

  • OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 6 U 161/11  

    Haftung des Anwalts bei unberechtigter Schutzrechtsverwarnung

  • OLG Hamm, 24.05.2011 - 4 U 216/10  

    Keine Verwechslungsgefahr

  • LG München I, 26.09.2017 - 33 O 19313/16  

    Schadensersatz, Marke, Wortmarke, Patent, Zeichen, Kostenerstattung,

  • OLG Stuttgart, 10.09.2009 - 2 U 11/09  

    Schutzrechtsverwarnung: Unterlassungsanspruch wegen unberechtigter

  • OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09  

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern

  • BPatG, 15.04.2010 - 29 W (pat) 84/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Gelbe Seiten (Wort-Bild-Marke)"

  • BPatG, 15.04.2010 - 29 W (pat) 85/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Gelbe Seiten" - zur

  • OLG Köln, 21.12.2007 - 6 U 143/07  

    "Parfumzerstäuber" - Unterlassungsantrag des Zulieferers gegen eine an den

  • BPatG, 13.04.2015 - 27 W (pat) 74/14  

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "BLÄTTERPDF" - keine

  • OLG Hamburg, 23.11.2017 - 5 U 254/15  
  • LG Düsseldorf, 11.12.2007 - 4b O 79/07  

    Weldfast-Halterschweißverfahren

  • LG Hamburg, 24.05.2018 - 327 O 363/17  

    Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Abmahnkostenersatzanspruch

  • LG Köln, 13.02.2018 - 31 O 58/17  

    Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

  • LG Hamburg, 24.05.2018 - 327 O 364/17  

    Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Abmahnkostenersatzanspruch

  • LG Frankfurt/Main, 05.11.2014 - 6 O 190/14  
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