Rechtsprechung
   BGH, 23.02.2006 - I ZR 245/02   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erlaubnispflichtiges Kreditgeschäft nach § 32 Gesetz über das Kreditwesen (KWG) im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 KWG; Unlauteres übertriebenes Anlocken oder Verstoß gegen das Transparenzgebot bei einem entsprechenden Steuererstattungs-Modell; Erstattungsvereinbarung als aufschiebend bedingter Kaufpreisnachlass; Wettbewerbsverstoß unter dem Gesichtspunkt eines unlauteren übertriebenen Anlockens; Anspruch auf Unterlassung; Anspruch auf Auskunftserteilung samt Rechnungslegung; Feststellung der Pflicht zum Schadensersatz; Begriff des Kreditgeschäfts; Vornahme eines Kreditgeschäfts ohne die erforderliche Erlaubnis als unzulässiges Wettbewerbsverhalten; Verstoß gegen das Transparanzgebot

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    "Umsatzsteuererstattungsmodell" kein erlaubnispflichtiges Kreditgeschäft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Umsatzsteuererstattungs-Modell"; Begriff des Kreditgeschäfts; Finanzierung eines bedingten Kaufpreisrestes

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzsteuererstattungs-Modell

    Umsatzsteuererstattungs-Modell

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Steuererstattungsmodell: Erlaubnispflichtiges Kreditgeschäft?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Umsatzsteuererstattungs-Modell

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Umsatzsteuererstattungs-Modell

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    UWG § 4 Nr. 1, 4, 11, § 1 a. F.; KWG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 32
    "Umsatzsteuererstattungsmodell" kein erlaubnispflichtiges Kreditgeschäft

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ein Umsatzsteuer-Rückerstattungsmodell, das dem privaten Käufer, der die Ware in einen Drittstaat ausführen will, die Umsatzsteuer unter der Bedingung stundet, dass der Käufer binnen 30 Tagen die Zollabfertigungsbelege vorlegt, andernfalls ihm der Umsatzs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1739
  • ZIP 2006, 804
  • GRUR 2006, 511



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 26.10.2006 - I ZR 33/04

    Regenwaldprojekt I

    Die Schwelle zur Unlauterkeit nach § 4 Nr. 1 UWG wird erst überschritten, wenn der Einfluss ein solches Ausmaß erreicht, dass er die freie Entscheidung des Verbrauchers zu beeinträchtigen vermag (BGH, Urt. v. 23.2.2006 - I ZR 245/02, GRUR 2006, 511 Tz 21 = WRP 2006, 582 - Umsatzsteuererstattungs-Modell; Urt. v. 6.7.2006 - I ZR 145/03, GRUR 2006, 949 Tz 16 = WRP 2006, 1370 - Kunden werben Kunden).
  • BGH, 26.10.2006 - I ZR 97/04

    Regenwaldprojekt II

    Die Schwelle zur Unlauterkeit nach § 4 Nr. 1 UWG wird erst überschritten, wenn der Einfluss ein solches Ausmaß erreicht, dass er die freie Entscheidung des Verbrauchers zu beeinträchtigen vermag (BGH, Urt. v. 23.2.2006 - I ZR 245/02, GRUR 2006, 511 Tz 21 = WRP 2006, 582 - Umsatzsteuererstattungs-Modell; Urt. v. 6.7.2006 - I ZR 145/03, GRUR 2006, 949 Tz 16 = WRP 2006, 1370 - Kunden werben Kunden).
  • BGH, 13.07.2006 - I ZR 234/03

    Warnhinweis II

    Die Schwelle zur Unlauterkeit ist dann überschritten, wenn der Einfluss ein solches Ausmaß erreicht, dass er die freie Entscheidung des Verbrauchers zu beeinträchtigen vermag (BGHZ 164, 153 Tz 17 - Artenschutz; BGH, Urt. v. 23.2.2006 - I ZR 245/02, GRUR 2006, 511 Tz 21 = WRP 2006, 582 - Umsatzsteuererstattungs-Modell).
  • OLG München, 22.03.2007 - 29 U 5300/06

    Geld verdienen auf Rezept

    Ein derartiger Einfluss liegt vor, wenn er in einer Anlockwirkung besteht, die so groß ist, dass bei einem verständigen Verbraucher ausnahmsweise die Rationalität der Nachfrageentscheidung vollständig in den Hintergrund tritt (vgl. BGH GRUR 2006, 161 - Zeitschrift mit Sonnenbrille Tz. 15, 17; vgl. auch BGH GRUR 2006, 511 - Umsatzsteuererstattungs-Modell Tz. 21; jeweils m. w. N.).
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