Rechtsprechung
   BGH, 23.02.2006 - I ZR 164/03   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beurteilung von Handlungen der Krankenkassen bei der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags gegenüber Versicherten nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; Übertriebenes Anlocken bei Vergabe von Gutscheinen zur kostenlosen Blutdruckmessung und Blutzuckermessung seitens einer Betriebskrankenkasse; Wettbewerbswidrigkeit von Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge; Klagebefugnis bei der Geltendmachung von Ansprüchen zum Schutz gegen eine Ungleichbehandlung oder Kompetenzüberschreitung durch eine Krankenkasse; Eingriff einer Krankenkasse in den Wettbewerb der Apotheken durch Werbeaktion

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2; SGB V § 69
    "Blutdruckmessungen"; Wettbewerbswidrigkeit des Handels von Krankenkassen und der von ihnen eingeschalteten Leistungserbringer

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Blutdruckmessungen

    Blutdruckmessungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Versicherungsrecht -Keine Beurteilung der Handlungen der Krankenkassen nach UWG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG; § 69 SGB V
    Keine Beurteilung von Handlungen der Krankenkassen und deren Leistungserbringern nach dem UWG; Wettbewerbsrecht

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Werbung für Blutdruckmessungen in einer Apotheke durch Krankenkasse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Verbraucherzentrale protestiert gegen Gratis-Blutdruckmessung - Kein unlauterer Wettbewerb der Betriebskrankenkassen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    UWG gilt nicht für Krankenkassen

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbszentrale: Versandapotheke darf weiterhin Gutscheine verteilen

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Wettbewerbsrecht - Gutscheinaktionen von Apotheken und Krankenkassen sind rechtens

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    SGB V § 69; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2
    Unanwendbarkeit des UWG auf der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags dienende Handlungen der Krankenkassen

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Handlungen der gesetzlichen Krankenkassen und der für sie tätigen Leistungserbringer zur Erfüllung des öffentlichen-rechtlichen Versorgungsauftrags gegenüber dem Versicherten sind nur nach öffentlichem Recht zu beurteilen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1046
  • MDR 2006, 1245
  • GRUR 2006, 517
  • NZS 2006, 647
  • VersR 2006, 1279



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Wird zitiert von ... (58)  

  • BGH, 01.12.2016 - I ZR 143/15

    Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

    Durch § 69 Abs. 1 SGB V soll sichergestellt werden, dass Handlungen der Krankenkassen und der für sie tätigen Leistungserbringer zur Erfüllung des Versorgungsauftrags gegenüber den Versicherten nur nach öffentlichem Recht beurteilt werden (BGH, Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 164/03, GRUR 2006, 517 Rn. 23 = WRP 2006, 747 - Blutdruckmessungen).

    Da die Krankenkassen grundsätzlich ihre medizinischen und sonstigen Leistungen nicht selbst erbringen, erfasst § 69 Abs. 1 SGB V auch die Beziehungen von Leistungserbringern untereinander, soweit es um Handlungen in Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags der Krankenkassen geht (BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 117/01, GRUR 2004, 247, 249 = WRP 2004, 337 - Krankenkassenzulassung; BGH, GRUR 2006, 517 Rn. 23 - Blutdruckmessungen).

    Die Vorschrift des § 69 Abs. 1 SGB V schließt es danach aus, Handlungen der Krankenkassen und der von ihnen eingeschalteten Leistungserbringer, die der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags gegenüber den Versicherten dienen sollen, nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu beurteilen (BGH, GRUR 2004, 247, 249 - Krankenkassenzulassung; GRUR 2006, 517 Rn. 22 - Blutdruckmessungen; BSGE 89, 24, 30 ff.).

    Anders als beim Vertrieb von Hilfsmitteln ohne die erforderliche Kassenzulassung (vgl. BGH, GRUR 2004, 247, 249 - Krankenkassenzulassung) oder einer zwischen einer Krankenkasse und einem Apotheker vereinbarten Gutscheinaktion (vgl. BGH, GRUR 2006, 517 - Blutdruckmessungen) erfolgt die Absatzwerbung der Beklagten nicht im Rahmen ihrer Rechtsbeziehung als Leistungserbringerin zu einer gesetzlichen Krankenkasse, sondern gegenüber den gesetzlich Versicherten.

  • BGH, 16.01.2008 - KVR 26/07

    Kreiskrankenhaus Bad Neustadt

    Dies ist jedoch nur der Fall, soweit es um Handlungen in Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrags der Krankenkassen geht (vgl. BGH, Urt. v. 23.2.2006 - I ZR 164/03, GRUR 2006, 517 Tz. 23 = WRP 2006, 747 - Blutdruckmessungen).
  • OLG Düsseldorf, 19.12.2007 - Verg 51/07

    Vergaberecht gilt auch für Pharma-Rabattverträge

    Die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BGH GRUR 2006, 517) hat dementsprechend aus § 69 SGB V nur den Ausschluss des Kartellrechts und des Wettbewerbsrechts bei Rechtsbeziehungen der Krankenkassen angenommen.
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