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   BGH, 22.11.2005 - X ZR 79/04   

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https://dejure.org/2005,1486
BGH, 22.11.2005 - X ZR 79/04 (https://dejure.org/2005,1486)
BGH, Entscheidung vom 22.11.2005 - X ZR 79/04 (https://dejure.org/2005,1486)
BGH, Entscheidung vom 22. November 2005 - X ZR 79/04 (https://dejure.org/2005,1486)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an das Vorliegen einer Patentrechtsverletzung; Patentrechtsverletzungen im Rahmen der Herstellung eines extracoronalen Geschiebes; Schutzbereich eines Patents; Rechtliche Einordnung als schwere und mittelbare Patentverletzung; Berechnung der Höhe einer ...

  • Judicialis

    PatG § 10; ; PatG § 140 a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 10 § 140a
    "Extracoronales Geschiebe"; Verletzung eines Patents; Begriff der mittelbaren Patentverletzung

  • rechtsportal.de

    PatG § 10 § 140a
    "Extracoronales Geschiebe"; Verletzung eines Patents; Begriff der mittelbaren Patentverletzung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • unibe.ch PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Theorie und Praxis der mittelbaren Patentverletzung (Prof. Dr. Cyrill P. Rigamonti; Mitt. 2/2009, 57)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 767
  • GRUR 2006, 570
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • OLG Düsseldorf, 11.01.2018 - 15 U 66/17

    Wilkinson darf keine Rasierklingeneinheiten passend für den Nassrasierer

    Zweck-, Wirkungs- und Funktionsangaben in einem Sachanspruch beschränken als solche dessen Gegenstand regelmäßig nicht (BGH GRUR 2009, 837 - Bauschalungsstütze; BGH GRUR 2006, 923 - Luftabscheider für Milchsammelanlage; BGH GRUR 2006, 570 - extracoronales Geschiebe; BGH GRUR 1979, 149 - Schießbolzen).
  • BGH, 07.06.2006 - X ZR 105/04

    Luftabscheider für Milchsammelanlage

    Zwar haben die Merkmale eines Sachanspruchs, wie ihn Patentanspruch 1 darstellt, die Funktion, die geschützte Sache als solche zu beschreiben, so dass der auf diese Weise - regelmäßig räumlich-körperlich - definierte Gegenstand unabhängig davon geschützt ist, wie er hergestellt worden ist und zu welchem Zweck er verwendet wird (Sen.Urt. v. 07.11.1978 - X ZR 58/77, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen; Sen.Urt. v. 22.11.2005 - X ZR 79/04, Umdr. S. 17 - extracoronales Geschiebe).
  • BGH, 28.05.2009 - Xa ZR 140/05

    Bauschalungsstütze

    Denn Zweckangaben in einem Sachanspruch beschränken als solche dessen Gegenstand regelmäßig nicht (BGH, Urt. v. 7.11.1978 - X ZR 58/77, GRUR 1979, 149, 151 - Schießbolzen; Urt. v. 22.11.2005 - X ZR 79/04, GRUR 2006, 570 Tz. 21 - extracoronales Geschiebe; Urt. v. 7.6.2006 - X ZR 105/04, GRUR 2006, 923 Tz. 15 - Luftabscheider für Milchsammelanlage).
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