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   BGH, 16.03.2006 - I ZR 103/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,1449
BGH, 16.03.2006 - I ZR 103/03 (https://dejure.org/2006,1449)
BGH, Entscheidung vom 16.03.2006 - I ZR 103/03 (https://dejure.org/2006,1449)
BGH, Entscheidung vom 16. März 2006 - I ZR 103/03 (https://dejure.org/2006,1449)
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Volltextveröffentlichungen (14)

     
  • IWW
  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Kenntlichmachen eines Camcorders als Auslaufmodell; Geltendmachung von wettbewerbrechtlichen Ansprüchen durch rechtsfähige Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen; Wahrnehmung von gewerblichen Interessen durch einen Verband

  • Judicialis

    UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2
    "Sammelmitgliedschaft IV"; Begriff der Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art

  • rechtsportal.de

    UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2
    "Sammelmitgliedschaft IV"; Begriff der Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sammelmitgliedschaft IV

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2
    Klagebefugnis eines Verbands gegen unlautere Werbung nur bei gleicher Branchenzugehörigkeit der beworbenen Ware wie Waren seiner Mitglieder ("Sammelmitgliedschaft IV")

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 1421
  • GRUR 2006, 778
 
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Wird zitiert von ... (67)

  • LG Karlsruhe, 21.03.2019 - 13 O 38/18

    Wettbewerbsverstoß im Internet: Instagram-Post als geschäftliche Handlung; …

    Für ein Mitbewerberverhältnis genügt es, dass Mitgliedsunternehmen des Klägers eine zumindest nicht gänzlich unbedeutende Beeinträchtigung durch das Vorgehen der Beklagten mit einer gewissen, wenn auch nur geringen Wahrscheinlichkeit zu befürchten haben (BGH, GRUR 2006, 778 Rn. 19 - Sammelmitgliedschaft IV;… BGH, GRUR 2007, 610 Rn. 17 - Sammelmitgliedschaft V;… BGH, GRUR 2007, 809 Rn. 14 - Krankenhauswerbung).
  • BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14

    Der Zauber des Nordens - Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von …

    Er erfasst solche Waren oder Dienstleistungen, die sich ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen, dass mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Absatz des einen Unternehmers durch wettbewerbswidriges Handeln des anderen Unternehmers beeinträchtigt werden kann (BGH, Versäumnisurteil vom 16. März 2006 - I ZR 103/03, GRUR 2006, 778 Rn. 19 = WRP 2006, 1023 - Sammelmitgliedschaft IV;… BGH, GRUR 2007, 610 Rn. 17 - Sammelmitgliedschaft V;… GRUR 2007, 809 Rn. 14 - Krankenhauswerbung).
  • OLG Karlsruhe, 09.09.2020 - 6 U 38/19

    Unterlassungsanspruch bei fehlender Kenntlichmachung des kommerziellen Zwecks …

    Er erfasst solche Waren oder Dienstleistungen, die sich ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen, dass mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Absatz des einen Unternehmers durch wettbewerbswidriges Handeln des anderen Unternehmers beeinträchtigt werden kann (BGH, Urt. v. 16.03.2006, I ZR 103/03 - Sammelmitgliedschaft IV, GRUR 2006, 778, 779;… BGH, Urt. v. 01.03.2007, I ZR 51/04 - Krankenhauswerbung, GRUR 2007, 809, 810).

    Ein entsprechendes Wettbewerbsverhältnis wird wesentlich durch die gemeinsame Zugehörigkeit zur selben Branche oder zu zumindest angrenzenden Branchen begründet (BGH, Urt. v. 16.03.2006, I ZR 103/03 - Sammelmitgliedschaft IV, GRUR 2006, 778, 779).

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