Rechtsprechung
   BGH, 15.09.2005 - I ZR 151/02   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Ergänzender Leistungsschutz bei Herkunftstäuschung

  • Jurion

    Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz wegen vermeidbarer Herkunftstäuschung; Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz gegen den Vertrieb eines nachgeahmten Erzeugnisses; Beurteilung der Gefahr einer mittelbaren Herkunftsverwechslung; Vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft der Produkte; Schutz für ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster; Besondere Voraussetzungen eines zeitlich unbeschränkten Nachahmungsschutzes bei Modeprodukten; Originelle Gestaltung von Modeerzeugnissen als Hinweis auf die betriebliche Herkunft; Voraussetzung der Annahme der Bekanntheit eines Produkts

  • debier datenbank

    Jeans

    §§ 3, 4 Nr. 9 lit.a UWG

  • nwb

    UWG § 4 Nr. 9 lit. a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 9 lit. a
    "Jeans"; Herkunftstäuschung und geschmacksmusterrechtlicher Schutz; Anforderungen an die Feststellung der Bekanntheit des nachgeahmten Produkts

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Jeans

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urheberrecht - Nachahmungsschutz bei Modeprodukten: Jeans

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Herkunftstäuschung setzt Bekanntheit voraus

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Der bestehende oder abgelaufene Schutz für ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster läßt Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz nach §§ 3, 4 Nr. 9 UWG unberührt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 45
  • MDR 2006, 280
  • GRUR 2006, 79
  • GRUR Int. 2006, 334



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Wird zitiert von ... (77)  

  • BGH, 26.10.2006 - I ZR 37/04  

    Goldhase

    Dagegen ist es nicht erforderlich, dass das Unternehmen von ihnen auch richtig benannt wird (vgl. BGH, Urt. v. 15.9.2005 - I ZR 151/02, GRUR 2006, 79, 82 = WRP 2006, 75 - Jeans I).
  • BGH, 11.01.2007 - I ZR 198/04  

    Handtaschen

    In einem solchen Fall ergibt sich der Umfang des Verbotsausspruchs mit hinreichender Bestimmtheit aus der bildlichen Wiedergabe der konkreten Verletzungsform (BGH, Urt. v. 24.3.2005 - I ZR 131/02, GRUR 2005, 600 = WRP 2005, 878 - Handtuchklemmen; Urt. v. 15.9.2005 - I ZR 151/02, GRUR 2006, 79 = WRP 2006, 75 - Jeans I).

    Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen (BGH, Urt. v. 15.7.2004 - I ZR 142/01, GRUR 2004, 941, 942 = WRP 2004, 1498 - Metallbett; GRUR 2006, 79 Tz 19 - Jeans I).

    aa) Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (BGH GRUR 2005, 600, 602 - Handtuchklemmen; GRUR 2006, 79 Tz 21 - Jeans I).

  • BGH, 28.05.2009 - I ZR 124/06  

    LIKEaBIKE

    Sie macht damit Begleitumstände geltend, die nicht in den Schutzbereich des Geschmacksmusterrechts fallen (vgl. BGH, Urt. v. 21.2.2002 - I ZR 265/99, GRUR 2002, 629, 631 = WRP 2002, 1058 - Blendsegel; Urt. v. 12.12.2002 - I ZR 221/00, GRUR 2003, 359, 360 = WRP 2003, 496 - Pflegebett; Urt. v. 10.1.2008 - I ZR 67/05, GRUR 2008, 790 Tz. 35 = WRP 2008, 1234 - Baugruppe; vgl. zum Verhältnis des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes zum Gemeinschaftsgeschmacksmusterschutz BGH, Urt. v. 15.9.2005 - I ZR 151/02, GRUR 2006, 79 Tz. 18 = WRP 2006, 75 - Jeans I; Beschl. v. 19.1.2006 - I ZR 151/02, GRUR 2006, 346 Tz. 7 = - Jeans II; BGH GRUR 2009, 79 Tz. 26 - Gebäckpresse; zum Markenschutz BGH, , Tz. 23 = - Stufenleitern; Urt. v. 30.4.2008 - , Tz. 26 = - Rillenkoffer).

    Zum einen setzt die Gefahr einer Täuschung über die betriebliche Herkunft eines nachgeahmten Erzeugnisses, sofern nicht Original und Nachahmung nebeneinander vertrieben werden und der Verkehr damit beide Produkte unmittelbar miteinander vergleichen kann, voraus, dass das nachgeahmte Erzeugnis eine gewisse Bekanntheit bei nicht unerheblichen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise erlangt hat; insoweit genügt bereits eine Bekanntheit, bei der sich die Gefahr der Herkunftstäuschung in noch relevantem Umfang ergeben kann, wenn Nachahmungen vertrieben werden (BGH GRUR 2005, 600, 602 - Handtuchklemmen; GRUR 2006, 79 Tz. 35 - Jeans I; GRUR 2007, 339 Tz. 39 - Stufenleitern; GRUR 2007, 984 Tz. 34 - Gartenliege; GRUR 2009, 79 Tz. 35 - Gebäckpresse).

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