Rechtsprechung
   BGH, 18.05.2006 - I ZR 116/03   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Vermittlung der Mitgliedschaft in einem Wettbewerbsverband durch einen anderen Verband; Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen durch Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen; Vorraussetzungen der Klagebefugnis eines Verbands

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2
    "Brillenwerbung"; Klagebefugnis bei faktischer Mitgliedschaft in einem Wettbewerbsverband

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Brillenwerbung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beitrittsmangel bei Mitgliedschaft in Wettbewerbsverband

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nwb (Leitsatz)

    UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2 ; UWG a. F. § 13 Abs. 2 Nr. 2
    Vermittelte Mitgliedschaft in Wettbewerbsverband auch bei bloß faktischer Mitgliedschaft ("Brillenwerbung")

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 1301 (Ls.)
  • GRUR 2006, 873



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Wird zitiert von ... (34)  

  • BGH, 01.03.2007 - I ZR 51/04  

    Krankenhauswerbung

    Bei der Prüfung, ob dies der Fall ist, ist der Senat auch als Revisionsgericht nicht an die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts gebunden (vgl. BGH, Urt. v. 18.5.2006 - I ZR 116/03, GRUR 2006, 873 Tz 14 = WRP 2006, 1118 - Brillenwerbung, m.w.N.).
  • BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14  

    Der Zauber des Nordens - Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von

    Bei der Prüfung, ob dies der Fall ist, ist der Senat auch als Revisionsgericht nicht an die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts gebunden (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 116/03, GRUR 2006, 873 Rn. 14 = WRP 2006, 1118 - Brillenwerbung).
  • BGH, 16.11.2006 - I ZR 218/03  

    Sammelmitgliedschaft V

    Bei der Prüfung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist der Senat auch als Revisionsgericht an die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht gebunden (vgl. BGH, Urt. v. 18.5.2006 - I ZR 116/03, GRUR 2006, 873 Tz 14 = WRP 2006, 1118 - Brillenwerbung, m.w.N.).

    Dabei können auch solche Unternehmer berücksichtigt werden, die Mitglied in einem Verband sind, der seinerseits Mitglied des klagenden Verbands ist (vgl. BGH GRUR 2006, 778 Tz 17 - Sammelmitgliedschaft IV; BGH GRUR 2006, 873 Tz 15 - Brillenwerbung, m.w.N.).

    Auf die Frage, ob die Organisation, die dem klagenden Verband Mitglieder vermittelt, bei diesem stimmberechtigt ist, kommt es nur an, wenn - was hier nicht der Fall ist - Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Mitgliedschaft der Organisation dazu dienen sollte, künstlich die Voraussetzungen für die Verbandsklagebefugnis zu schaffen (vgl. BGH GRUR 2006, 873 Tz 20 - Brillenwerbung).

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