Rechtsprechung
   BGH, 18.05.2006 - I ZR 116/03   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Vermittlung der Mitgliedschaft in einem Wettbewerbsverband durch einen anderen Verband; Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen durch Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen; Vorraussetzungen der Klagebefugnis eines Verbands

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2
    "Brillenwerbung"; Klagebefugnis bei faktischer Mitgliedschaft in einem Wettbewerbsverband

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Brillenwerbung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beitrittsmangel bei Mitgliedschaft in Wettbewerbsverband

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • nwb (Leitsatz)

    UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2 ; UWG a. F. § 13 Abs. 2 Nr. 2
    Vermittelte Mitgliedschaft in Wettbewerbsverband auch bei bloß faktischer Mitgliedschaft ("Brillenwerbung")

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 1301 (Ls.)
  • GRUR 2006, 873



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Wird zitiert von ... (30)  

  • BGH, 27.04.2017 - I ZR 55/16  

    Zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet

    Bei der Prüfung, ob dies der Fall ist, ist der Senat auch als Revisionsgericht nicht an die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts gebunden (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 116/03, GRUR 2006, 873 Rn. 14 = WRP 2006, 1118 - Brillenwerbung; Urteil vom 7. Mai 2015 - I ZR 158/14, GRUR 2015, 1240 Rn. 13 = WRP 2015, 1464 - Der Zauber des Nordens).

    Die Tatsachen, aus denen sich die Klagebefugnis ergibt, müssen spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorgelegen haben und im Revisionsverfahren fortbestehen (BGH, GRUR 2006, 873 Rn. 17 - Brillenwerbung; BGH, Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 218/03, GRUR 2007, 610 Rn. 14 = WRP 2007, 778 - Sammelmitgliedschaft V; Urteil vom 1. März 2007 - I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 Rn. 12 = WRP 2007, 1088 - Krankenhauswerbung; BGH, GRUR 2015, 1240 Rn. 13 - Der Zauber des Nordens).

    Bei der Prüfung, ob einem Verband eine erhebliche Zahl von Wettbewerbsunternehmen angehört, können auch solche Unternehmer zu berücksichtigen sein, die Mitglied in einem Verband sind, der seinerseits Mitglied des klagenden Verbands ist (BGH, Urteil vom 27. Januar 2005 - I ZR 146/02, GRUR 2005, 689, 690 = WRP 2005, 1007 - Sammelmitgliedschaft III; BGH, GRUR 2006, 873 Rn. 15 - Brillenwerbung).

  • BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14  

    Der Zauber des Nordens - Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von

    Bei der Prüfung, ob dies der Fall ist, ist der Senat auch als Revisionsgericht nicht an die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts gebunden (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 116/03, GRUR 2006, 873 Rn. 14 = WRP 2006, 1118 - Brillenwerbung).

    Bei der Prüfung, ob dies der Fall ist, ist der Senat auch als Revisionsgericht nicht an die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts gebunden (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 116/03, GRUR 2006, 873 Rn. 14 = WRP 2006, 1118 - Brillenwerbung).

    Bei der Prüfung, ob dies der Fall ist, ist der Senat auch als Revisionsgericht nicht an die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts gebunden (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 116/03, GRUR 2006, 873 Rn. 14 = WRP 2006, 1118 - Brillenwerbung).

  • BGH, 01.03.2007 - I ZR 51/04  

    Krankenhauswerbung

    Bei der Prüfung, ob dies der Fall ist, ist der Senat auch als Revisionsgericht nicht an die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts gebunden (vgl. BGH, Urt. v. 18.5.2006 - I ZR 116/03, GRUR 2006, 873 Tz 14 = WRP 2006, 1118 - Brillenwerbung, m.w.N.).
  • BGH, 16.11.2006 - I ZR 218/03  

    Sammelmitgliedschaft V

    Bei der Prüfung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist der Senat auch als Revisionsgericht an die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht gebunden (vgl. BGH, Urt. v. 18.5.2006 - I ZR 116/03, GRUR 2006, 873 Tz 14 = WRP 2006, 1118 - Brillenwerbung, m.w.N.).

    Dabei können auch solche Unternehmer berücksichtigt werden, die Mitglied in einem Verband sind, der seinerseits Mitglied des klagenden Verbands ist (vgl. BGH GRUR 2006, 778 Tz 17 - Sammelmitgliedschaft IV; BGH GRUR 2006, 873 Tz 15 - Brillenwerbung, m.w.N.).

    Auf die Frage, ob die Organisation, die dem klagenden Verband Mitglieder vermittelt, bei diesem stimmberechtigt ist, kommt es nur an, wenn - was hier nicht der Fall ist - Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Mitgliedschaft der Organisation dazu dienen sollte, künstlich die Voraussetzungen für die Verbandsklagebefugnis zu schaffen (vgl. BGH GRUR 2006, 873 Tz 20 - Brillenwerbung).

  • BGH, 17.08.2011 - I ZR 148/10  

    Glücksspielverband

    Bei der Prüfung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist der Senat auch als Revisionsgericht nicht an die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts gebunden (BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 116/03, GRUR 2006, 873, 874 = WRP 2006, 1118 - Brillenwerbung, mwN).
  • OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - 20 U 121/08  

    Wettbewerbswidrigkeit einer Vereinbarung zwischen niedergelassenen Ärzten und

    Die Voraussetzungen der Angehörigkeit einer erheblichen Zahl von Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, und einer für die Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen Aufgabe erforderlichen personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung betreffen nicht nur die sachlich-rechtliche Anspruchsberechtigung, sondern auch die prozessuale Klagebefugnis (BGH, GRUR 2006, 873, 874 - Augenoptiker-Mittelstandsvereinigung) und sind daher von Amts wegen zu prüfen.
  • OLG Düsseldorf, 25.11.2014 - 20 U 208/13  

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit dem Hinweis "TÜV-geprüft"

    Die Voraussetzungen der Angehörigkeit einer erheblichen Zahl von Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, und einer für die Wahrnehmung seiner satzungsgemäßen Aufgabe erforderlichen personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung betreffen nicht nur die sachlich-rechtliche Anspruchsberechtigung, sondern auch die prozessuale Klagebefugnis (BGH, GRUR 2006, 873, 874 - Augenoptiker-Mittelstandsvereinigung) und sind daher von Amts wegen zu prüfen.
  • KG, 27.03.2012 - 5 U 39/10  

    Klagebefugnis eines Verbandes; Irreführung durch entgeltliche Verleihung der

    Ausnahmen von dem Grundsatz, dass bei der Prüfung der Klagebefugnis eines Verbandes nach 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG auch solche Unternehmer zu berücksichtigen sind, die Mitglied in einem Verband sind, der seinerseits Mitglied des klagenden Verbands ist, sind dementsprechend nicht im Zusammenhang mit Industrie- und Handelskammern oder Handwerkskammern erörtert worden, die nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 UWG selbst prozessführungsbefugt wären, sondern nur im Zusammenhang mit Verbänden, denen die eigene Klagebefugnis fehlt, so dass die Notwendigkeit besteht, dass die Mitglieder der die Mitgliedschaft vermittelnden Organisation diese mit der Wahrnehmung ihrer gewerblichen Interessen beauftragt haben (vgl. z.B. BGH GRUR 2003, 454 - Sammelmitgliedschaft I; BGH GRUR 2006, 873 - Brillenwerbung; BGH GRUR 2007, 610 - Sammelmitgliedschaft V; OLG Frankfurt NJWE WettbR 1999, 114; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG , 30. Aufl., § 8 , Rn 3.43).

    Die Klagebefugnis des Klägers gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG wäre auch dann zu bejahen, wenn wegen fehlerhafter vertraglicher Grundlage nach dem Vorbild der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft lediglich eine faktische Mitgliedschaft der I# B### begründet worden sein sollte (vgl. BGH GRUR 2006, 873 - Brillenwerbung, Rn 17; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG , 30. Aufl., § 8 , Rn 3.43).

  • OLG Stuttgart, 30.07.2009 - 2 U 4/09  

    Wettbewerbsverstoß: Arzneimittelwerbung auf Lastkraftwagen; Abgrenzung zur

    Diese Erkenntnisse können auch im vorliegenden Verfahren verwertet werden, da die Klage- bzw. Antragsbefugnis im Freibeweisverfahren geklärt werden kann (BGH GRUR 2006, 873 - Tz. 17 - Brillenwerbung ).
  • OLG Stuttgart, 27.11.2008 - 2 U 60/08  

    Unlautere Internetwerbung für Neufahrzeuge: Klagebefugnis eines

    Diese Erkenntnisse können auch im vorliegenden Verfahren verwertet werden, da die Antragsbefugnis im Freibeweisverfahren geklärt werden kann (BGH GRUR 2006, 873 - Tz. 17 - Brillenwerbung ).
  • LG München I, 12.11.2014 - 37 O 6608/14  

    50 % Rabatt, Sky-Fernsehen

  • OLG Stuttgart, 27.11.2008 - 2 W 61/08  

    Unlautere Internetwerbung für Neufahrzeuge: Klagebefugnis eines

  • OLG Hamburg, 12.07.2012 - 3 U 65/10  

    Irreführung durch Bewerbung älterer Musiktitel ohne Hinweise auf die

  • OLG Düsseldorf, 18.09.2012 - 20 U 58/12  

    Pflicht zur Angabe der CO2-Effizienzklasse im Rahmen des Angebots für neue

  • OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - 20 U 142/08  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung diätetischer Lebensmittel mit der Linderung

  • OLG Rostock, 27.03.2013 - 2 U 21/12  

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung durch Verletzung der

  • OLG Düsseldorf, 13.11.2007 - 20 U 172/06  

    Wettbewerblicher Unterlassungsanspruch: Irreführende und wettbewerbsrechtlich

  • LG Saarbrücken, 27.03.2007 - 7II O 137/06  
  • LG Aachen, 13.01.2015 - 41 O 60/14  

    20 Jahre alte Ware ist nicht neu

  • OLG Düsseldorf, 15.01.2013 - 20 U 222/11  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines "Collagen-Lift-Drinks" mit

  • OLG Düsseldorf, 22.01.2008 - 20 U 46/05  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Motoröls mit dem Begriff

  • OLG Düsseldorf, 02.10.2012 - 20 U 223/11  

    Anforderungen an die Information der Verbraucher durch einen Gewerbetreibenden

  • OLG Düsseldorf, 11.08.2009 - 20 U 41/08  

    Rechtsmissbräuchlichkeit der getrennten Geltendmachung von

  • OLG Düsseldorf, 26.01.2016 - 20 U 13/15  
  • OLG Düsseldorf, 04.09.2007 - 20 U 178/06  

    Bei der Bewerbung von Kraftfahrzeugen muss der Endpreis die Überführungskosten

  • KG, 29.09.2015 - 5 U 16/14  
  • OLG Düsseldorf, 18.09.2012 - 20 U 49/12  

    Pflicht zur Angabe und graphischen Darstellung der CO2-Effizienzklasse bei

  • OLG Düsseldorf, 05.06.2012 - 20 U 150/11  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels für eine

  • LG Düsseldorf, 14.05.2008 - 34 O 142/06  
  • LG Düsseldorf, 14.05.2008 - 34 O (Kart) 142/06  

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit eines Kooperationsmodells zwischen einer

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