Rechtsprechung
   BGH, 18.05.2006 - I ZR 32/03   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Vertragsstrafevereinbarung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Vertragsstrafe ohne Unterlassungsvertrag

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Vertragsstrafeversprechen

  • Jurion

    Anspruch eines Internet-Anbieters gegen einen Konkurrenten auf Zahlung einer Vertragsstrafe; Zustandekommen eines Unterlassungsvertrages; Vertragsauslegung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit eines Vertragsstrafeversprechens in einseitiger Unterlassungserklärung erst ab Annahme

  • nwb

    BGB § 339, §§ 145 ff.

  • online-und-recht.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 339 §§ 145 ff.
    "Vertragsstrafevereinbarung"; Anforderungen an das Zustandekommen einer wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafevereinbarung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsstrafevereinbarung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertragsstrafe gültig für Handlungen vor ihrer Vereinbarung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    Das Zustandekommen und die Auslegung einer wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafevereinbarung richten sich nach den allgemeinen Vorschriften. Das Versprechen einer Vertragsstrafe bezieht sich grundsätzlich nicht auf Handlungen, die der Schuldner vor dem Zustandekommen der Vereinbarung begangen hat.

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung: Auslegung des Unterlassungsvertrags folgt allgemeinen Regeln

  • lvhm.de (Kurzinformation)

    Zustandekommen eines Unterwerfungsvertrages

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Wirksamkeitszeitpunkt einer Vertragsstrafe-Regelung

  • loh.de (Kurzinformation)

    Zustandekommen eines Unterwerfungsvertrages

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Vertragsstrafe aus Unterlassungserklärung - was tun?

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zum Anfall der Vertragsstrafe bei modifizierter Unterlassungserklärung

Besprechungen u.ä. (2)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Beinhaltet eine Unterlassungserklärung wirklich ein Schuldeingeständnis?

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine rückwirkende Geltung einer wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafevereinbarung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Keine Vertragsstrafe für die Schwebezeit" von RA Dr. Andreas Klein, original erschienen in: GRUR 2007, 664 - 668.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1477
  • ZIP 2006, 1777
  • MDR 2007, 42
  • GRUR 2006, 878



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Wird zitiert von ... (38)  

  • BGH, 04.05.2017 - I ZR 208/15  

    Luftentfeuchter

    Für das Zustandekommen eines solchen Vertrags gelten die allgemeinen Vorschriften über Vertragsschlüsse (BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 32/03, GRUR 2006, 878 Rn. 14 = WRP 2006, 1139 - Vertragsstrafevereinbarung).

    Weicht eine vom Schuldner formulierte Unterlassungserklärung von der vom Gläubiger geforderten Unterlassungserklärung ab, liegt darin eine Ablehnung des Angebots zum Abschluss eines strafbewehrten Unterlassungsvertrags und zugleich ein neues Angebot gemäß § 150 Abs. 2 BGB (BGH, GRUR 2006, 878 Rn. 15 - Vertragsstrafevereinbarung).

    Vertragsstrafe kann der Gläubiger grundsätzlich allein für ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses begangene Verstöße geltend machen (BGH, GRUR 2006, 878 Rn. 20 - Vertragsstrafevereinbarung).

  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 168/05  

    Kinderwärmekissen

    Maßgebend ist demnach der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien sowie deren Interessenlage heranzuziehen sind (vgl. BGH, Urt. v. 20.6.1991 - I ZR 277/89, GRUR 1992, 61, 62 = WRP 1991, 654 - Preisvergleichsliste; BGHZ 121, 13, 16 - Fortsetzungszusammenhang; BGH, Urt. v. 17.7.1997 - I ZR 40/95, GRUR 1997, 931, 932 = WRP 1997, 1067 - Sekundenschnell; Urt. v. 18.5.2006 - I ZR 32/03, GRUR 2006, 878 Tz. 18 = WRP 2006, 1139 - Vertragsstrafevereinbarung).

    Das Berufungsgericht hat jedoch keine nach beiden Seiten interessengerechte Auslegung der Vereinbarung vorgenommen (vgl. BGHZ 150, 32, 39 - Unikatrahmen; BGH, Urt. v. 25.4.2002 - I ZR 296/99, GRUR 2002, 824 = WRP 2002, 1075 - Teilunterwerfung; GRUR 2006, 878 Tz. 19 - Vertragsstrafevereinbarung).

  • BGH, 11.11.2014 - VI ZR 18/14  

    Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Bildnisveröffentlichung im Rahmen

    a) Allerdings geht das Berufungsgericht zutreffend davon aus, dass mit der Annahmeerklärung der Frau H., vertreten durch die Kläger, vom 14. Oktober 2009 zwischen Frau H. und der Beklagten ein Unterlassungsvertrag zustande gekommen ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 32/03, GRUR 2006, 878 Rn. 14 ff.).

    Maßgebend ist demnach der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck sowie die Interessenlage der Vertragsparteien heranzuziehen sind (BGH, Urteile vom 18. Mai 2006 - I ZR 32/03, GRUR 2006, 878 Rn. 18; vom 18. September 1997 - I ZR 71/95, GRUR 1998, 471, 472; vom 3. Juli 2003 - I ZR 297/00, NJW-RR 2003, 1278).

    Dass die Vertragsparteien im Streitfall die rückwirkende Verpflichtung zur Zahlung der Vertragsstrafe für vor diesem Zeitpunkt liegende Verstöße gewollt haben, findet im Wortlaut der Vereinbarung keine Stütze (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 32/03, GRUR 2006, 878 Rn. 19).

    Es wird deshalb im Allgemeinen weder dem Interesse des Gläubigers noch dem Interesse des Schuldners entsprechen, durch die Unterlassungsverpflichtung schlechter gestellt zu werden als durch einen entsprechenden Titel (vgl. BGH, Urteile vom 18. Mai 2006 - I ZR 32/03, GRUR 2006, 878 Rn. 21, und vom 25. Januar 2001 - I ZR 323/98, BGHZ 146, 318, 325 f.).

  • BGH, 17.09.2009 - I ZR 217/07  

    Testfundstelle

    Für das Zustandekommen eines solchen Vertrags gelten grundsätzlich die allgemeinen Vorschriften (BGH, Urt. v. 18.5. 2006 - I ZR 32/03, GRUR 2006, 878 Tz. 14 = WRP 2006, 1139 - Vertragsstrafevereinbarung; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 9. Aufl., Kap. 20 Rdn. 7 f.).

    Ansprüche aus der strafbewehrten Unterlassungserklärung auf Zahlung der Vertragsstrafe kann der Gläubiger aber grundsätzlich allein für ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses begangene Verstöße geltend machen (BGH GRUR 2006, 878 Tz. 20 - Vertragsstrafevereinbarung, m. w. N.; Ahrens/Achilles, Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl., Kap. 9 Rdn. 2).

  • BGH, 08.05.2014 - I ZR 210/12  

    fishtailparka - Marken- bzw. wettbewerbsrechtliche

    Es entspricht daher regelmäßig weder dem Interesse der Schuldner noch dem des Gläubigers einer solchen Vereinbarung, dass der neben der juristischen Person im Wege des Schuldbeitritts zur Unterlassung verpflichtete Geschäftsführer dadurch schlechter gestellt wird als im Fall eines gerichtlichen Urteils (BGH, Urteil vom 25. Januar 2001 - I ZR 323/98, BGHZ 146, 318, 325 - Trainings-vertrag; Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 32/03, GRUR 2006, 878 Rn. 21 = WRP 2006, 1139 - Vertragsstrafevereinbarung).
  • BGH, 10.06.2009 - I ZR 37/07  

    Unrichtige Aufsichtsbehörde

    Maßgeblich ist danach der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien sowie deren Interessenlage heranzuziehen sind (BGH, Urt. v. 17.7.1997 - I ZR 40/95, GRUR 1997, 931, 932 = WRP 1997, 1067 - Sekundenschnell; Urt. v. 18.5.2006 - I ZR 32/03, GRUR 2006, 878 Tz. 18 = WRP 2006, 1139 - Vertragsstrafevereinbarung).
  • OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 135/10  

    Einstweiliger Rechtsschutz bei Wettbewerbsverstoß: Übergang einer vertraglichen

    Unterlassungsverträge sind nach den auch sonst für die Vertragsauslegung geltenden Grundsätzen auszulegen (BGH, GRUR 2006, 878 Rn. 18 - Vertragsstrafeversprechen) Maßgebend ist demnach der wirkliche Wille der Vertragsparteien (§§ 133, 157 BGB), bei dessen Ermittlung neben dem Erklärungswortlaut die beiderseits bekannten Umstände wie insbesondere die Art und Weise des Zustandekommens der Vereinbarung, deren Zweck, die Wettbewerbsbeziehung zwischen den Vertragsparteien sowie deren Interessenlage heranzuziehen sind (vgl. BGH, GRUR 1992, 61, 62 = WPR 1991, 654 - Preisvergleichsliste; BGH, GRUR 2006, 878 Rn. 18 - Vertragsstrafeversprechen).

    Außerdem dient die strafbewehrte Unterlassungserklärung aus der Sicht des Gläubigers dazu, einen gerichtlichen Unterlassungstitel zu ersetzen (vgl. BGH, GRUR 2006, 878 Rn. 21 - Vertragsstrafeversprechen).

  • BGH, 15.12.2016 - I ZR 213/15  

    Energieverbrauchskennzeichnung

    aa) Eine vom Schuldner abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung lässt, wenn sie ernsthaft ist und auch inhaltlich den an eine solche Erklärung zu stellenden Anforderungen entspricht, die Wiederholungsgefahr unabhängig von einer Annahmeerklärung des Gläubigers entfallen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 32/03, GRUR 2006, 878 Rn. 20 = WRP 2006, 1139 - Vertragsstrafevereinbarung, mwN; Urteil vom 17. September 2009 - I ZR 217/07, GRUR 2010, 355 Rn. 21 = WRP 2010, 649 - Testfundstelle).
  • OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 15 U 129/14  
    Das Zustandekommen einer Vertragsstrafevereinbarung bestimmt sich nach den allgemeinen Regeln über Vertragsschlüsse in §§ 145 ff. BGB (BGH, GRUR 2006, 878 Rn. 14 - Vertragsstrafevereinbarung; BGH, GRUR 2010, 355 - Testfundstelle m.w.N.).

    An der notwendigen Annahme durch den Schuldner fehlt es u.a. dann, wenn Letzterer das Angebot zum Abschluss des Unterwerfungsvertrags durch ein Gegenangebot ersetzt, das im Vergleich zum Angebot des Gläubigers solche Abweichungen enthält, die die Unterlassungsverpflichtung enger fassen (vgl. BGH GRUR 2006, 878 Rn 15 - Vertragsstrafevereinbarung).

    Im Falle eines Verzichts gem. § 151 S. 1 BGB bedarf es ausnahmsweise nicht des Zugangs der Annahme gegenüber dem Antragenden, sondern allein eines als Willensbetätigung zu wertenden, nach außen hervortretenden Verhaltens des Angebotsempfängers, aus dem sich dessen Annahmewille unzweideutig ergibt (BGH GRUR 2006, 878 - Vertragsstrafenvereinbarung; BGH NJW 2004, 287; BGH NJW 1999, 2179; BGH NJW 1990, 1655; BGH NJW-RR 1986, 415).

    Ansprüche auf Zahlung der Vertragsstrafe kann ein Gläubiger grundsätzlich allein für ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses begangene Verstöße geltend machen (BGH GRUR 2006, 878 - Vertragsstrafenvereinbarung; BGH GRUR 1993, 34 - Bedienungsanweisung).

  • OLG Köln, 12.02.2010 - 6 U 127/09  

    Verwirkung einer Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

    Ein Vertragsstrafeanspruch kann nicht auf eine (einseitige) strafbewehrte Unterlassungserklärung für sich genommen gestützt werden, vielmehr setzt ein Vertragsstrafeversprechen gem. § 339 BGB eine vertragliche Vereinbarung voraus (vgl. BGH NJW-RR 2006, 1477).

    "Verstöße", die zwischen der Abgabe der Unterlassungserklärung und deren erforderlicher Annahme erfolgt sind, lösen demgegenüber die Vertragsstrafe nicht aus (vgl. BGH GRUR 2006, 878 - "Vertragsstrafevereinbarung").

    Die Bestimmung des § 151 BGB macht nämlich nicht die Annahmeerklärung selbst, sondern nur ihren Zugang bei dem Vertragspartner entbehrlich (vgl. BGH GRUR 2006, 878, Rz 16 - "Vertragsstrafevereinbarung"; Palandt-Ellenberger, BGB, 69. Aufl., § 151 Rz 1 u. 2).

  • OLG Stuttgart, 29.11.2007 - 2 U 38/07  

    Wettbewerbsrecht: Zustandekommen eines Unterlassungsvertrages; Fehlen der

  • OLG Düsseldorf, 24.09.2015 - 2 U 3/15  

    Verantwortlichkeit des Anbieters von Elektrogeräten für Verstöße gegen die

  • BGH, 12.01.2017 - I ZR 117/15  

    Betrieb eines audiovisuellen Mediendienstes durch das Unterhalten eines

  • OLG Stuttgart, 24.02.2011 - 2 U 104/10  

    Vertragsstrafenanspruch aus strafbewehrter Unterlassungserklärung: Überprüfung

  • OLG Köln, 21.09.2012 - 6 U 106/12  

    Keine doppelte Vertragsstrafe bei Unterlassungserklärungen

  • OLG Stuttgart, 30.07.2009 - 2 U 4/09  

    Wettbewerbsverstoß: Arzneimittelwerbung auf Lastkraftwagen; Abgrenzung zur

  • OLG Stuttgart, 21.08.2008 - 2 U 41/08  

    Auslegung: strafbewehrte Unterlassungserklärung im Zusammenhang mit Werbung für

  • OLG Karlsruhe, 03.04.2009 - 14 U 66/08  

    Zustandekommen einer äußerungsrechtlichen Vertragsstrafenvereinbarung mit

  • BGH, 17.07.2014 - I ZR 210/12  

    Berichtigung eines Urteils wegen offensichtlicher Unrichtigkeit

  • OLG Köln, 12.02.2010 - 6 U 169/09  

    Affiliates als Erfüllungsgehilfen

  • LG Frankfurt/Main, 09.04.2008 - 8 O 190/07  

    Drittunterwerfung bei Wettbewerbsverstößen auf eBay nicht möglich

  • OLG Hamm, 27.03.2012 - 4 U 181/11  

    Auslegung einer strafbewehrten Unterlassungsvereinbarung

  • OLG Hamm, 16.12.2010 - 4 U 118/10  

    Eine bewusst eng formulierte Unterlassungserklärung erfasst keine kerngleichen

  • LG Saarbrücken, 10.12.2008 - 9 O 258/08  

    Zur Reichweite der Unterlassungsverpflichtung - Google-Cache

  • OLG Hamm, 31.08.2010 - 4 U 58/10  

    Anforderungen an die Auszeichnung des Kraftstoffverbrauchs und der

  • LG Halle, 31.05.2012 - 4 O 883/11  

    Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten

  • LG Duisburg, 14.08.2014 - 22 O 55/13  
  • KG, 27.09.2011 - 5 U 137/10  

    Verwirkung einer Vertragsstrafe

  • LG Wuppertal, 31.10.2014 - 12 O 25/14  

    Vorschriften der Pkw-EnVKV gelten auch in Videoclip

  • OLG Düsseldorf, 26.04.2007 - 2 U 87/01  

    Sortenrechtsschutz bei Vertrieb mit geschützter Sorte weitgehend identischer

  • OLG Hamburg, 05.10.2006 - 3 U 264/05  

    Unlauterer Wettbewerb: Wegfall einer Wiederholungsgefahr bei

  • OLG Rostock, 15.01.2014 - 2 AR 1/13  

    Vertragsstrafeversprechen aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen

  • OLG Frankfurt, 10.12.2009 - 16 U 96/09  

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vertragsstrafe und Geldentschädigung

  • OLG Düsseldorf, 08.11.2011 - 20 U 37/11  
  • LG Hamburg, 27.07.2007 - 324 O 992/06  

    Persönlichkeitsrechtsverletzende Buchinhalte: Störerhaftung von Buchverlag,

  • ArbG Ulm, 29.07.2009 - 2 Ca 571/08  

    Internationale Zuständigkeit nach VollstrZustÜbk 1988 - Anspruch auf Zahlung

  • OLG München, 22.04.2008 - 30 U 807/07  

    Auslegung eines Versicherungsbetreuungsvertrages: Verwirkung vereinbarter

  • LG Frankfurt/Main, 23.01.2008 - 8 O 176/07  
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