Rechtsprechung
   BGH, 13.07.2006 - I ZR 234/03   

Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Notwendigkeit eines Warnhinweises bei der Anzeigenwerbung für Cigarillos bejaht

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    Warnhinweis II

    Ein Unternehmen der Zigarettenindustrie handelt wettbewerbswidrig, wenn es Zigarillos in einer Anzeige bewirbt, ohne zugleich durch einen deutlich sichtbaren und leicht lesbaren Warnhinweis das Bewusstsein der Schädlichkeit des Rauchens wachzuhalten (Ergänzung zu BGHZ 124, 230 - Warnhinweis I).

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Cigarillo-Werbung

  • verbraucherrechtliches.de (Kurzinformation)

    BGH bejaht Notwendigkeit eines Warnhinweises bei Cigarillo-Anzeigenwerbung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Cigarillo-Werbung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Werbung für Cigarillos muss genauso wie Zigarettenwerbung vor dem Gesundheitsrisiko durch Rauchen warnen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Warnhinweise bei Cigarillo-Werbung

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Auch die Anzeigenwerbung für Cigarillos muss einen Warnhinweis enthalten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Notwendigkeit eines Warnhinweises bei der Anzeigenwerbung für Cigarillos bejaht

  • 123recht.net (Pressemeldung, 11.8.2006)

    Warnhinweise künftig auch bei Zigarillo-Werbung

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Grundsätze der lauterkeitsrechtlichen Beurteilung der Zigarettenwerbung gelten auch für Zigarillos

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unzulässige Beeinflussung durch fehlende Information über bekannte Tatsachen? - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 13.07.2006, Az.: I ZR 234/03" von RA Dr. Johann-Christoph Gaedertz, original erschienen in: ZLR 2007, 100 - 104.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Bedeutung der Schutzzwecke für ein liberales Wettbewerbsrecht (UWG) - Zugleich eine Anmerkung zu BGH I ZR 234/03 - Warnhinweis II" von RA Dr. Tobias Wuttke, original erschienen in: WRP 2007, 119 - 127.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 36
  • MDR 2007, 230
  • GRUR 2006, 953



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 12.07.2007 - I ZR 18/04  

    Jugendgefährdende Inhalte auf Internet-Auktionsplattformen

    Soweit sich der klägerische Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr stützt, besteht er allerdings nur, wenn das beanstandete Verhalten auch schon zur Zeit seiner Begehung wettbewerbswidrig war (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 13.7.2006 - I ZR 234/03, GRUR 2006, 953 Tz 14 = WRP 2006, 1505 - Warnhinweis II).
  • BGH, 14.02.2008 - I ZR 207/05  

    Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht

    Soweit der Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt ist, besteht er allerdings nur, wenn das beanstandete Verhalten auch schon zur Zeit seiner Begehung wettbewerbswidrig war (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 13.7.2006 - I ZR 234/03, GRUR 2006, 953 Tz. 14 = WRP 2006, 1505 - Warnhinweis II).
  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 160/05  

    Sammelaktion für Schoko-Riegel

    Soweit sich der Unterlassungsanspruch des Klägers auf Wiederholungsgefahr stützt, besteht er nur, wenn das beanstandete Verhalten auch schon zur Zeit seiner Begehung wettbewerbswidrig war (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 13.7.2006 - I ZR 234/03, GRUR 2006, 953 Tz. 14 = WRP 2006, 1505 - Warnhinweis II).
  • BGH, 11.01.2007 - I ZR 87/04  

    Irreführender Kontoauszug

    Weil er sich auf Wiederholungsgefahr stützt, besteht der für einen Erfolg der Feststellungsklage erforderliche Unterlassungsanspruch allerdings nur, wenn das beanstandete Verhalten auch zur Zeit seiner Begehung wettbewerbswidrig war (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 13.7.2006 - I ZR 234/03, GRUR 2006, 953 Tz 14 = WRP 2006, 1505 - Warnhinweis II).
  • BGH, 04.11.2010 - I ZR 139/09  

    BIO TABAK

    Da die Regelung des § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VTabakG den Schutz der Gesundheit der Verbraucher bezweckt, liegt zudem kein Bagatellverstoß im Sinne des § 3 UWG 2004 vor (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2005 - I ZR 194/02, BGHZ 163, 265, 274 - Atemtest; Urteil vom 13. Juli 2006 - I ZR 243/03, GRUR 2006, 953 Rn. 21 = WRP 2006, 1505 - Warnhinweis II; Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 213/06, BGHZ 180, 355 Rn. 34 - Festbetragsfestsetzung).
  • BGH, 14.02.2008 - I ZR 140/04  

    Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig

    Soweit der Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt ist, besteht er allerdings nur, wenn das beanstandete Verhalten auch schon zur Zeit seiner Begehung wettbewerbswidrig war (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 13.7.2006 - I ZR 234/03, GRUR 2006, 953 Tz. 14 = WRP 2006, 1505 - Warnhinweis II).
  • BGH, 14.02.2008 - I ZR 13/06  

    Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in den sog. "Altfällen" nicht

    Soweit der Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt ist, besteht er allerdings nur, wenn das beanstandete Verhalten auch schon zur Zeit seiner Begehung wettbewerbswidrig war (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 13.7.2006 - I ZR 234/03, GRUR 2006, 953 Tz. 14 = WRP 2006, 1505 - Warnhinweis II).
  • BGH, 17.07.2008 - I ZR 139/05  

    Telefonieren für 0 Cent!

    Soweit der Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt ist, besteht er allerdings nur, wenn das beanstandete Verhalten auch schon zur Zeit seiner Begehung wettbewerbswidrig war (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 13.7.2006 - I ZR 234/03, GRUR 2006, 953 Tz. 14 = WRP 2006, 1505 - Warnhinweis II; BGHZ 175, 238 Tz. 14 - ODDSET).
  • BGH, 14.02.2008 - I ZR 187/04  

    Anbieten und Veranstalten von Sportwetten in Altfällen nicht wettbewerbswidrig

    Soweit der Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt ist, besteht er allerdings nur, wenn das beanstandete Verhalten auch schon zur Zeit seiner Begehung wettbewerbswidrig war (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urt. v. 13.7.2006 - I ZR 234/03, GRUR 2006, 953 Tz. 14 = WRP 2006, 1505 - Warnhinweis II).
  • OLG Stuttgart, 10.05.2007 - 2 U 176/06  

    Unlauterer Wettbewerb: Beteiligung eines Arztes an einer einen Geschäftsanteil an

    Dies gilt schon deshalb, da vorliegend das wichtige Rechtsgut der Gesundheit betroffen ist (BGH GRUR 2006, 953 [Tz. 21] - Warnhinweis II).
  • OLG Hamburg, 15.04.2010 - 5 U 106/08  

    Wettbewerbsrecht: Unterlassung des Inverkehrbringens eines parallelimportierten

  • OLG Hamburg, 29.07.2009 - 5 U 43/08  

    Wettbewerbsverstoß durch Zusendung von E-Mail-Werbung: Darlegungs- und Beweislast

  • OLG Hamburg, 08.04.2009 - 5 U 169/07  

    Wettbewerbsverstoß: Bandenwerbung für private Glücksspielanbieter; Vergabe von

  • OLG Hamburg, 29.07.2009 - 5 U 226/08  

    Wettbewerbsverstoß durch Zusendung von E-Mail-Werbung: Darlegungs- und Beweislast

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