Rechtsprechung
   BGH, 29.06.2006 - I ZR 235/03   

Volltextveröffentlichungen (14)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Werbung einer Anwaltskanzlei mit Informationsveranstaltungen und Werbematerial

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Berufswidrige Werbemaßnahmen eines Rechtsanwalts; Unaufgefordertes Versenden von Informationsschreiben und Einladung zu Informationsveranstaltungen über die Möglichkeiten der Verminderung von Darlehensverbindlichkeiten aus Kreditverträgen zur Finanzierung von Anteilen an Immobilienfonds; Reichweite des Verbots der Werbung um Einzelfallmandate; Datenschutzwidrige Verwendung eines unzulässig erlangten Anschriftenverzeichnisses; Änderung des Streitgegenstandes auf Grund Abwandlung der Verletzungsform bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag; Zulässigkeit einer Klageerweiterung im Revisionsverfahren; Einschränkung einer im Unterlassungsantrag umschriebenen Verletzungsform auf hinsichtlich ihrer Beurteilung eine Prüfung neuer Sachverhalte erfordernde Verhaltensweisen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Änderung des Streitgegenstandes bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 308 Abs. 1
    "Anschriftenliste"; Zulässigkeit der Abwandlung der Verletzungsform bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anschriftenliste

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Streitgegenstand bei wettbewerbsrechtl. Unterlassungsantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanträgen setzt eine "nderung des Streitgegenstandes einen entsprechenden - zulässigen - Antrag des Klägers voraus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 168, 179
  • NJW 2007, 2777 (Ls.)
  • MDR 2007, 165 (Ls.)
  • GRUR 2006, 960
  • WM 2006, 1877


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Wird zitiert von ... (40)  

  • BGH, 23.06.2015 - XI ZR 536/14

    Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids: …

    Entsprechend hält sich das Gericht im Rahmen seiner Antragsbindung nach § 308 Abs. 1 ZPO, wenn es dem Geschädigten statt des "großen" den "kleinen" Schadensersatz zuerkennt (…vgl. BGH, Urteile vom 9. Mai 1990 aaO und vom 29. Juni 2006 - I ZR 235/03, BGHZ 168, 179 Rn. 16).
  • BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13

    Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder

    Eine solche ist unzulässig (vgl. BAG 25. April 2013 - 6 AZR 800/11 - Rn. 13; 28. August 2008 - 2 AZR 63/07 - Rn. 23, BAGE 127, 329; BGH 29. Juni 2006 - I ZR 235/03 - Rn. 24, BGHZ 168, 179) .
  • BGH, 17.03.2016 - IX ZR 142/14

    Rechtsanwaltshaftung: Reichweite der Beratungs- und Aufklärungspflichten bei …

    Dieser wird bestimmt durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund), aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (BGH, Urteil vom 3. April 2003 - I ZR 1/01, BGHZ 154, 342, 347 f; vom 29. Juni 2006 - I ZR 235/03, BGHZ 168, 179 Rn. 15).

    Insoweit handelt es sich um eine Klageerweiterung, die im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht zulässig ist (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 1988 - IX ZR 172/87, BGHZ 105, 34, 36;… vom 3. April 2003, aaO S. 351; vom 29. Juni 2006, aaO Rn. 24).

    Dem Kläger ist auch nicht durch Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht Gelegenheit zu geben, die Klage auf neue Klagegründe zu stützen, nachdem er in den Tatsacheninstanzen keine entsprechenden Vorwürfe gegen den Beklagten erhoben hat (vgl. BGH…, Urteil vom 3. April 2003, aaO; vom 29. Juni 2006, aaO Rn. 25).

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