Rechtsprechung
   BGH, 15.05.2007 - X ZR 273/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,3792
BGH, 15.05.2007 - X ZR 273/02 (https://dejure.org/2007,3792)
BGH, Entscheidung vom 15.05.2007 - X ZR 273/02 (https://dejure.org/2007,3792)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 2007 - X ZR 273/02 (https://dejure.org/2007,3792)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung der Nichtigkeit von Patentansprüchen für das Streitpatent mit der Bezeichnung "Papermakers fabric with flat machine direction yarns"; Möglichkeit der Aufspaltung einer Erfindung in einzelne Teilaufgaben; Patentfähigkeit eines Gegenstandes; Patentanspruch ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EPÜ Art. 56; PatG § 4
    "Papiermaschinengewebe"; Überprüfung der erfinderischen Tätigkeit bei Aufsplitterung des Gegenstandes der Erfindung in einzelne Merkmalsgruppen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Papiermaschinengewebe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Bei der Prüfung der Neuheit eines Patents ist auf die Gesamtheit des Patentgegenstandes und nicht nur auf die Neuheit einzelner Merkmalsgruppen einzugehen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2007, 1055
  • GRUR Int. 2008, 245
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BGH, 13.12.2011 - X ZR 135/08

    Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit im Zusammenhang mit dem europäischen

    Eine Untersuchung von einzelnen Merkmalen oder Merkmalsgruppen dahingehend, ob sie dem Fachmann durch den Stand der Technik je für sich nahegelegt waren, kann das Naheliegen des Gegenstands der Erfindung in seiner Gesamtheit nicht begründen (BGH, Urteil vom 15. Mai 2007 - X ZR 273/02, GRUR 2007, 1055 - Papiermaschinengewebe, mwN).
  • BGH, 01.04.2008 - X ZR 115/03

    Nichtigerklärung eines Patents betreffend eine Sohle für Sportschuhe mangels

    Dies führt von der im Streitpatent insgesamt und in ihrer Gesamtheit zu betrachtenden geschützten Lehre (vgl. Sen.Urt. v. 15.5.2007 - X ZR 273/02, GRUR 2007, 1055 - Papiermaschinengewebe) weg.
  • BPatG, 08.03.2016 - 4 Ni 24/14

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Tongeber (europäisches Patent)" - zum

    Für die Beurteilung, ob eine beanspruchte Lösung auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, ist von dem auszugehen, was der Gegenstand der Erfindung in der Gesamtheit seiner Lösungsmerkmale in ihrem technischen Zusammenhang (BGH GRUR 2007, 1055 - Papiermaschinengewebe) gegenüber dem Stand der Technik im Ergebnis tatsächlich leistet (BGH GRUR 2010, 607 - Fettsäurezusammensetzung; GRUR 2010, 602 - Gelenkanordnung), wobei verschiedene Ausgangspunkte in Betracht zu ziehen sein können (BGH GRUR 2009, 1039 - Fischbissanzeiger; GRUR 2009, 382 - Olanzapin).
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