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   BGH, 07.11.2006 - X ZR 138/04   

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https://dejure.org/2006,2190
BGH, 07.11.2006 - X ZR 138/04 (https://dejure.org/2006,2190)
BGH, Entscheidung vom 07.11.2006 - X ZR 138/04 (https://dejure.org/2006,2190)
BGH, Entscheidung vom 07. November 2006 - X ZR 138/04 (https://dejure.org/2006,2190)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestimmung der Höhe der Vergütung von Sachverständigenverfahren im Patentnichtigkeitsverfahren; Anspruch des Sachverständigen auf Vergütung der Zeit für die Überprüfung des Ausreichens seiner Fähigkeiten für die Erstellung des Gutachtens; Bestimmung des Kostenrahmens ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JVEG § 9 Abs. 1
    "Sachverständigenentschädigung IV"; Eingruppierung des im Patentnichtigkeitsberufungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof herangezogenen gerichtlichen Sachverständigen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sachverständigenentschädigung IV

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sachverständigenvergütung in Patentsachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2007, 175
  • GRUR 2007, 184
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 28.07.2009 - X ZR 153/04

    Druckmaschinen-Temperierungssystem III

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind dafür im Allgemeinen der Betrag der bis dahin entstandenen Schadensersatzforderungen und der gemeine Wert des Patents bei Erhebung der Klage bzw. bei Einlegung der Berufung maßgeblich (Sen. Beschl. v. 11.10.1956 - I ZR 28/55, GRUR 1957, 79; vgl. auch Beschl. v. 17.12.1963 - I ZR 146/59, Mitt. 1963, 60 und Beschl. v. 7.11.2006 - X ZR 138/04, GRUR 2007, 175 - Sachverständigenentschädigung IV).
  • BGH, 12.04.2011 - X ZR 28/09

    Nichtigkeitsstreitwert

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist dafür im Allgemeinen der gemeine Wert des Patents bei Erhebung der Klage bzw. der Einlegung der Berufung zuzüglich des Betrags der bis dahin entstandenen Schadensersatzforderungen maßgeblich (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 1956 - I ZR 28/55, GRUR 1957, 79; Senat, Beschluss vom 7. November 2006 - X ZR 138/04, GRUR 2007, 175 - Sachverständigenentschädigung IV; Beschluss vom 28. Juli 2009 - X ZR 153/04, GRUR 2009, 1100 - Druckmaschinen-Temperierungssystem III).
  • BGH, 15.05.2007 - X ZR 75/05

    Gerichtliche Festsetzung der Vergütung eines Sachverständigen; Erforderlichkeit

    Die Vergütung von Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren kann nach der Rechtsprechung des Senats nach billigem Ermessen der Honorargruppe 10 nach § 9 Abs. 1 Satz 3 JVEG zugeordnet werden (Sen.Beschl. v. 7.11.2006 - X ZR 138/04, GRUR 2007, 175); dies sieht der Senat auch im vorliegenden Fall als angemessen an.

    2004, 284 f. - Sachverständigenentschädigung III, wo 125 Sachverständigenstunden und 53 Mitarbeiterstunden anerkannt wurden; v. 7.11.2006 - X ZR 65/03, wo 150 Sachverständigenstunden anerkannt wurden; v. 7.11.2006 - X ZR 138/04, aaO.: 149 Stunden; vgl. weiter Sen.Beschl. v. 14.3.1967 - Ia ZR 53/64, GRUR 1967, 553 f.: 152 Stunden) erscheint ein Zeitaufwand von 150 Stunden noch nicht als übersetzt.

    Dies gilt nicht nur dann, wenn sich die Parteien mit dieser Vergütung einverstanden erklärt haben, sondern auch in dem Fall des § 13 Abs. 2 JVEG, wenn nur die Erklärung einer Partei hierzu vorliegt; diese Bestimmung regelt nur die Voraussetzungen, unter denen das Einverständnis der anderen Partei entbehrlich ist, stellt aber nicht von dem Vorschusserfordernis frei (Sen.Beschl. v. 7.11.2006 - X ZR 138/04 aaO.).

    a) Eine Kappung der Sachverständigenvergütung auf den vorschussweise gezahlten Betrag hat dagegen schon deshalb nicht zu erfolgen, weil dem Sachverständigen die gesetzliche Vergütung und nicht etwa eine besondere Vergütung zuerkannt wird (Sen.Beschl. v. 7.11.2006 - X ZR 138/04, aaO.).

  • BGH, 28.05.2013 - X ZR 137/09

    Sachverständigenentschädigung VI

    Der Senat ordnet die Tätigkeit des gerichtlichen Sachverständigen im vorliegenden Patentnichtigkeitsverfahren nach billigem Ermessen der Honorargruppe 10 zu (vgl. BGH, Beschluss vom 7. November 2006 - X ZR 138/04, GRUR 2007, 175 - Sachverständigenentschädigung IV; Beschluss vom 15. Mai 2007 - X ZR 75/05 Rn. 4; Beschluss vom 1. April 2008 - X ZR 84/05 Rn. 9; Beschluss vom 28. Juli 2009 - X ZR 139/07 Rn. 4).
  • BGH, 27.08.2013 - X ZR 83/10

    Nichtigkeitsstreitwert II

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist dafür im Allgemeinen der gemeine Wert des Patents bei Erhebung der Klage oder Einlegung der Berufung zuzüglich des Betrags der bis dahin entstandenen Schadensersatzforderungen maßgeblich (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 1956 - I ZR 28/55, GRUR 1957, 79; Beschluss vom 7. November 2006 - X ZR 138/04, GRUR 2007, 175 - Sachverständigenentschädigung IV; Beschluss vom 28. Juli 2009 - X ZR 153/04, GRUR 2009, 1100 - Druckmaschinen-Temperierungssystem III; Beschluss vom 12. April 2011 - X ZR 28/09, GRUR 2011, 757 - Nichtigkeitsstreitwert; Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 7. Aufl., § 84 Rn. 57 mN).
  • BGH, 16.02.2016 - X ZR 110/13

    Patentnichtigkeitsverfahren: Grundsätze der Streitwertbestimmung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist dafür der gemeine Wert des Patents bei Erhebung der Klage bzw. der Einlegung der Berufung zuzüglich des Betrags der bis dahin entstandenen Schadensersatzforderungen maßgeblich (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 1956 - I ZR 28/55, GRUR 1957, 79; Beschluss vom 7. November 2006 - X ZR 138/04, GRUR 2007, 175 - Sachverständigenentschädigung IV; Beschluss vom 28. Juli 2009 - X ZR 153/04, GRUR 2009, 1100 - Druckmaschinen-Temperierungssystem III).
  • LSG Bayern, 14.05.2012 - L 15 SF 276/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - Gutachten -

    Soweit ersichtlich wird dort regelmäßig davon ausgegangen, dass ein durchschnittlicher Sachverständiger ein Gutachten beispielsweise für eine Patentnichtigkeitsstreitsache in 150 Stunden erstellen kann (vgl. Beschlüsse vom 07.11.2006, Az.: X ZR 138/04 und X ZR 65/03, vom 15.05.2007, Az.: X ZR 75/05, und vom 31.07.2007, Az.: X ZR 150/03).
  • BGH, 12.12.2006 - X ZR 56/04

    Eingruppierung eines Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren

    Der Senat bewertet die Tätigkeit des gerichtlichen Sachverständigen im vorliegenden Patentnichtigkeitsverfahren nach billigem Ermessen mit der Honorargruppe 10 (vgl. Sen.Beschl. vom 7.11.2006 - X ZR 138/04 - Sachverständigenentschädigung IV, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Dieser Satz konnte, nachdem die vom Sachverständigen begehrte Überschreitung des Honorarsatzes weniger als 50 vom Hundert beträgt, eine Partei dem zugestimmt hat und der einbezahlte Vorschuss hierfür ausreicht, auf den vom Sachverständigen geforderten Satz von 120,-- EUR nebst Mehrwertsteuer erhöht werden (§ 13 Abs. 1, 2 JVEG; vgl. Sen.Beschl. v. 7.11.2006 - X ZR 138/04).

  • BGH, 01.04.2008 - X ZR 84/05

    Überprüfung der Vergütung eines Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren

    b) Da die Vergütung von Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren nach der Rechtsprechung des Senats nach billigem Ermessen der Honorargruppe 10 nach § 9 Abs. 1 Satz 3 JVEG zugeordnet werden kann (Sen.Beschl. v. 7.11.2006 - X ZR 138/04, GRUR 2007, 175; Sen.Beschl. v. 15.5.2007 - X ZR 75/05, Tz. 4), ist die Berechnung der Vergütung des Sachverständigen - wie von diesem zutreffend geltend gemacht wird - ein Stundensatz von 95 EUR zugrundezulegen.
  • BGH, 28.07.2009 - X ZR 139/07

    Festsetzung der Vergütung eines Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren

    Angesichts der Schwierigkeiten, die sich für den Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren regelmäßig stellen, und die eine eingehende Auseinandersetzung mit der geschützten Erfindung und dem Stand der Technik auf einem hohen Niveau erfordern, kann es im Einzelfall angemessen sein, den oberen Bereich des durch die verschiedenen Honorargruppen eröffneten Gebührenrahmens auszuschöpfen (Sen. Beschl. v. 7.11.2006 - X ZR 138/04, GRUR 2007, 175-176 - Sachverständigenentschädigung IV).

    Nachdem die gesetzliche Vergütung bereits über dem einbezahlten Betrag liegt, kann die besondere Vergütung hier nicht aus dem der Staatskasse zur Verfügung stehenden Betrag geleistet werden (vgl. Sen. Beschl. v. 7.11.2006 - X ZR 138/04, aaO Tz. 9 m.N.).

  • OLG München, 22.01.2014 - 11 W 40/14

    Umfang des dem Sachverständigen zur vergütenden Zeitaufwandes

  • BGH, 31.07.2007 - X ZB 38/03

    ibr/!

  • OLG Nürnberg, 04.03.2016 - 8 Wx 1657/15

    Zur gerichtlichen Überprüfung des Zeitaufwands eines Sachverständigen bei

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2014 - 12 B 2.14

    Vergütung; Sachverständige; Zivilprozess; Gebührengutachten; Steuerberaterkammer;

  • AG Brühl, 19.06.2019 - 73 VI 117/18
  • BGH, 12.07.2011 - X ZR 115/06

    Sachverständigenvergütung: Bemessung der Vergütung des Sachverständigen im

  • BGH, 15.02.2011 - X ZR 7/09

    Festsetzung der Vergütung eines gerichtlichen Sachverständigen für die Erstellung

  • BGH, 10.12.2013 - X ZR 74/11

    Höhe der Vergütung für die Tätigkeit eines Sachverständigen im

  • BGH, 16.12.2010 - Xa ZR 68/07

    Wertung der "Gegenvorstellung" eines Streithelfers als statthafte Anhörungsrüge

  • BGH, 28.10.2014 - X ZR 93/13

    Ansetzung des gemeinen Werts des Patents bei der Bemessung des Streitwerts im

  • BGH, 23.04.2013 - X ZR 68/11

    Maßgeblichkeit des Wertes eines Patents bei Erhebung der Klage für die

  • OLG Brandenburg, 08.04.2010 - 12 W 14/10

    Höhe des Stundensatzes eines gerichtlichen Sachverständigen betreffend Mängel

  • BPatG, 21.10.2015 - 5 ZA (pat) 31/15

    Streitwert bei mehreren Klägern - Patentnichtigkeitsklageverfahren - Erinnerung

  • OLG Düsseldorf, 20.04.2011 - 2 U 78/09

    Besorgnis der Befangenheit eines als gerichtlicher Sachverständiger tätigen

  • AG Ludwigshafen, 20.03.2019 - 2h C 55/19
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