Rechtsprechung
   BGH, 26.10.2006 - I ZR 97/04   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Werbung mit dem Versprechen einer nicht näher spezifizierten Leistung an einen Dritten bei dem Kauf eines Produktes; Konkrete Angaben zum Sponsoring innerhalb der Werbung; Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung aufgrund des Appells an das Umweltbewusstsein der angesprochenen Verkehrskreise; Überschreiten der Schwelle zur Unlauterkeit; Pflicht des werbenden Unternehmens zu aufklärenden Hinweisen bei dem Entstehen wettbewerbsrechtlich relevanter Fehlvorstellungen bei den Verbrauchern; Sekundäre Darlegungslast und Beweislast des Beklagten im Prozess über eine irreführende Werbung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 1 § 5 Abs. 2 S. 2
    "Regenwaldprojekt II"; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung mit sog. Sponsoring von Umweltprodukten; Anforderungen an die Aufklärung über Einzellheiten der Leistungen

  • rechtsportal.de

    UWG § 4 Nr. 1 § 5 Abs. 2 S. 2
    "Regenwaldprojekt II"; Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung mit sog. Sponsoring von Umweltprodukten; Anforderungen an die Aufklärung über Einzellheiten der Leistungen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Regenwaldprojekt II

    Regenwaldprojekt II

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Werbung: Hinweispflicht des Unternehmens bei Sponsoring

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof hebt Verbot der Werbung einer Brauerei für das Regenwaldprojekt auf

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    Regenwaldprojekt II

    Verspricht ein Unternehmen für den Fall des Kaufs seiner Produkte eine nicht näher spezifizierte Leistung an einen Dritten, wird der Verbraucher regelmäßig nur erwarten, dass die Leistung zeitnah erbracht wird und nicht so geringfügig ist, dass sie die werbliche Herausstellung nicht rechtfertigt.

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Regenwaldprojekt

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Werbung mit Umweltschutzprojekten zulässig

  • wettbewerbszentrale.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Verbot der Krombacher-Werbung für das Regenwaldprojekt aufgehoben

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Aufhebung des Verbots der Werbung einer Brauerei für das Regenwaldprojekt

  • beck.de (Kurzinformation)

    Unternehmen dürfen mit Umwelt-Engagement werben

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Das Ende des Verdikts der "gefühlsbetonten" Werbung - Aufgabe der "Sachlichkeits"-Doktrin?" von Prof. Dr. Inge Scherer, original erschienen in: GRUR 2008, 490 - 495.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 922 (Ls.)
  • MDR 2007, 598
  • GRUR 2007, 251



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Wird zitiert von ... (29)  

  • KG, 08.01.2019 - 5 U 83/18

    Kennzeichnungspflicht für Influencer auf Instagram: Nicht alles ist Werbung

    Da der Antragsteller als Außenstehender keinen Einblick in die Beziehungen der Antragsgegnerin zu den Herstellern und Vertreibern der auf ihrem Account vorgestellten Produkte hat, während die Antragsgegnerin insoweit ohne weiteres Aufklärung leisten kann, kann die Darlegungs- und Beweislast des Antragstellers dadurch gemildert werden, dass die Antragsgegnerin eine sekundäre Darlegungslast trifft (BGH GRUR 2007, 251 - Regenwaldprojekt II, Rn 31; GRUR 2009, 502 - pcb, Rn 17; GRUR 2009, 871 - Ohrclips, Rn 27).

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Antragsteller über bloße Verdachtsmomente hinaus die für einen Wettbewerbsverstoß der Antragsgegnerin sprechenden Tatsachen vorgetragen und unter Beweis gestellt bzw. glaubhaft gemacht hat (vgl. BGH GRUR 1997, 229 - Beratungskompetenz; BGH GRUR 2007, 251 - Regenwaldprojekt II, Rn 31).

  • BGH, 15.03.2012 - I ZR 137/10

    CONVERSE II

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist allerdings anerkannt, dass sich auch für eine nicht beweisbelastete Partei Darlegungspflichten ergeben können, wenn der darlegungs- und beweisbelasteten Partei die für einen substantiierten Vortrag erforderlichen Kenntnisse fehlen, während dem Prozessgegner die notwendige und zumutbare Aufklärung ohne weiteres möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 2006 - I ZR 97/04, GRUR 2007, 251 Rn. 31 = WRP 2007, 308 - Regenwaldprojekt II; Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 24 Rn. 121).
  • BGH, 10.04.2008 - I ZR 167/05

    LOTTOCARD

    Diese setzt voraus, dass der Löschungskläger keine genaue Kenntnis von den Umständen der Benutzung der Marke hat und auch nicht über die Möglichkeit verfügt, den Sachverhalt von sich aus aufzuklären (vgl. BGH, Urt. v. 19.9.1996 - I ZR 124/94, GRUR 1997, 229, 230 = WRP 1997, 183 - Beratungskompetenz; Urt. v. 26.10.2006 - I ZR 97/04, GRUR 2007, 251 Tz. 31 = WRP 2007, 308 - Regenwaldprojekt II).
  • BGH, 07.12.2006 - I ZR 166/03

    Umsatzzuwachs

    Allerdings traf die Beklagte eine sekundäre Darlegungslast, soweit die Klägerin über keine genaue Kenntnis verfügte, ob die Angaben in der Werbung nachprüfbar waren, und sie auch keine Möglichkeit hatte, den Sachverhalt aufzuklären, während die Beklagte über diese Kenntnis verfügte und die Aufklärung ohne weiteres leisten konnte (BGH, Urt. v. 26.10.2006 - I ZR 33/04, GRUR 2007, 247 Tz 33 = WRP 2007, 303 - Regenwaldprojekt I; Urt. v. 26.10.2006 - I ZR 97/04, GRUR 2007, 251 Tz 31 = WRP 2007, 308 - Regenwaldprojekt II).
  • OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3992/08

    Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der

    Die Schwelle zur Unlauterkeit wird überschritten, wenn der Einfluss ein solches Ausmaß erreicht, dass er die freie Entscheidung des Verbrauchers zu beeinträchtigen vermag (vgl. BGH GRUR 2007, 251 - Regenwaldprojekt II Tz. 18 m. w. N.); dabei genügt es, dass die Einflussnahme dazu geeignet ist, also eine gewisse objektive Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Entscheidungsfreiheit in dieser Weise beeinträchtigt wird (vgl. Köhler, a. a. O., § 4 UWG Rz. 1.8 m. w. N.).
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 03.06.2016 - 2 AGH 1/16

    Unzulässige Anwaltswerbung: "Reißerisch", "dilettantisch", "ohne jeden

    (BGH, Urteil vom 26.01.2006 - I ZR 97/04 - Regenwaldprojekt II).
  • OLG München, 02.07.2009 - 29 U 3648/08

    Wettbewerbsverstoß beim Internet-Handel mit Arzneimitteln: Anwendbarkeit der

    Die Schwelle zur Unlauterkeit wird überschritten, wenn der Einfluss ein solches Ausmaß erreicht, dass er die freie Entscheidung des Verbrauchers zu beeinträchtigen vermag (vgl. BGH GRUR 2007, 251 - Regenwaldprojekt II Tz. 18 m. w. N.); dabei genügt es, dass die Einflussnahme dazu geeignet ist, also eine gewisse objektive Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Entscheidungsfreiheit in dieser Weise beeinträchtigt wird (vgl. Köhler, a. a. O., § 4 UWG Rz. 1.8 m. w. N.).
  • BGH, 20.01.2011 - I ZR 28/09

    Kein Telekom-Anschluss nötig

    (1) Eine Irreführung durch Verschweigen von Tatsachen ist nach der Rechtsprechung des Senats insbesondere dann anzunehmen, wenn der verschwiegenen Tatsache nach der Auffassung des Verkehrs eine besondere Bedeutung zukommt, so dass das Verschweigen geeignet ist, das Publikum in relevanter Weise irrezuführen, also seine Entschließung zu beeinflussen (vgl. die Begründung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BT-Drucks. 15/1487, S. 19 f.; BGH, Urteil vom 26. Oktober 2006 - I ZR 87/04, GRUR 2007, 251 Rn. 20 = WRP 2007, 308 - Regenwaldprojekt II).
  • OLG Köln, 18.12.2009 - 6 U 60/09

    Unitymedia Hessen vor Gericht nicht vorn

    Der Senat kann offen lassen, ob entsprechendes substantiiertes Vorbringen der für eine Irreführungseignung darlegungs- und beweislasteten Klägerin oblegen hätte oder ob es um die Aufklärung von Tatsachen geht, die in den Verantwortungsbereich der - unter Bezug auf ein Zeitschriftenheft aus dem Jahr vor der Klageerhebung mit einem für sie günstigen Testergebnis werbenden - Beklagten fallen, die deshalb nach dem Gebot redlicher Prozessführung eine prozessuale Erklärungspflicht trifft (vgl. BGH, GRUR 1997, 229 [230] = WRP 1997, 183 - Beratungskompetenz; GRUR 2003, 800 [803] = WRP 2003, 1111 - Schachcomputerkatalog; GRUR 2007, 251 [Rn. 31] = WRP 2007, 308 - Regenwald-Projekt II; vgl. auch Hefermehl / Köhler / Bornkamm , a.a.O., § 5 UWG Rdnr. 3.23 ff.; Götting / Nordemann, UWG, § 5 Rn. 11.8 ff.).
  • OLG Stuttgart, 07.02.2013 - 2 U 123/12

    Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Annahme eines Wettbewerbsverhältnisses;

    (1) Denn im Rahmen des § 5 UWG gilt, dass grundsätzlich die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast für ihre Behauptung irreführender Werbung der Gegnerin trifft (BGH GRUR 2007, 251 [Tz. 31] - Regenwaldprojekt II ; Bornkamm a.a.O. § 5, 3.23; Peifer in Fezer a.a.O. § 5, 478).
  • OLG Stuttgart, 24.01.2008 - 2 U 91/07

    Wettbewerbsverstoß eines Rechtsanwalts: Zeitungswerbung mit der Bezeichnung

  • OLG München, 02.07.2009 - 29 U 4587/08

    Unlauterer Wettbewerb: Bonusversprechen einer Versandapotheke für zuzahlungsfreie

  • OLG Hamburg, 03.04.2008 - 3 U 282/06

    Zur Bestimmtheit des Unterlassungsantrags in Wettbewerbssachen - telefonische

  • OLG Stuttgart, 20.08.2009 - 2 U 21/09

    Internetwerbung: Irreführung durch die Aussage "Tierapotheke"

  • KG, 06.09.2011 - 5 U 63/10
  • KG, 27.03.2012 - 5 U 39/10

    Klagebefugnis eines Verbandes; Irreführung durch entgeltliche Verleihung der

  • OLG Stuttgart, 26.03.2009 - 2 U 87/08

    Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen

  • LG Frankfurt/Main, 20.04.2016 - 6 O 275/15

    Irreführendes Angebot von Produktschlüsseln ohne Nutzungsrecht

  • OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 50/14

    Irreführung der Werbeangabe "Einer der etabliertesten Anbieter seriöser

  • OLG Stuttgart, 03.11.2011 - 2 U 29/11

    Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Verwendung des auf Bierkästen und -flaschen

  • OLG Stuttgart, 18.12.2008 - 2 U 53/08
  • OLG Stuttgart, 30.10.2008 - 2 U 56/08

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Möbelhauses für eine Rabattaktion

  • OLG München, 21.02.2013 - 6 U 1497/12

    Markenrecht: Verletzung eines Gemeinschaftswortmarke durch Verkauf einer

  • LG Hamburg, 10.02.2011 - 315 O 356/10

    Verbot von irreführenden Angaben im Wettbewerb zu Werbezwecken; Anforderungen an

  • LG München I, 20.11.2012 - 33 O 571/12

    Keine Prämien für Apothekenkunden

  • LG Bielefeld, 09.05.2017 - 15 O 110/16

    Anspruch auf Unterlassung der Bewerbung eines Fahrschulkurses mit einer

  • OLG München, 08.03.2012 - 29 U 3837/11

    Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der Annahme einer Irreführung

  • LG Hamburg, 03.03.2009 - 312 O 677/08

    Wettbewerbswidrigkeit einer Werbung mit dem "günstigsten Preis"

  • OLG Stuttgart, 24.01.2008 - 2 U 11/07
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