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BGH, 12.12.2006 - X ZR 131/02 |
Volltextveröffentlichungen (13)
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Schussfädentransport
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Zulässigkeit einer Auslegung unterhalb des Sinngehalts von Patentansprüchen; Erforderlichkeit einer Prüfung von Amts wegen bei einem nicht schutzfähigen Patentanspruch hinsichtlich der Beinhaltung einer Lehre zur Erhaltung des Patents; Ablauf der Schutzdauer eines ...
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG (1981) § 14 § 81 ff.; ZPO § 308
"Schussfädentransport"; Auslegung des Sinngehalts eines Patentanspruchs - rechtsportal.de
PatG (1981) § 14 § 81 ff. ; ZPO § 308
"Schussfädentransport"; Auslegung des Sinngehalts eines Patentanspruchs - datenbank.nwb.de
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 31.01.2002 - 2 Ni 40/00
- BGH, 12.12.2006 - X ZR 131/02
Papierfundstellen
- GRUR 2007, 309
- GRUR Int. 2007, 436
Wird zitiert von ... (252) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 24.10.1996 - X ZR 29/94
"Schwenkhebelverschluß"; Zulässigkeit einer Patentnichtigkeitsklage
Auszug aus BGH, 12.12.2006 - X ZR 131/02
b) Es besteht grundsätzlich kein Anlass, von Amts wegen in eine nähere Prüfung darüber einzutreten, ob in einem insgesamt nicht schutzfähigen Patentanspruch eine Lehre enthalten ist, mit der das Patent weiterhin Bestand haben könnte (Fortführung des Sen.Urt. v. 24.10.1996 - X ZR 29/94, GRUR 1997, 272, 273 - Schwenkhebelverschluss).Wie der Senat bereits ausgeführt hat, spricht viel dafür, dass es allein Sache des Patentinhabers ist, den erteilten Patentanspruch in einer von ihm formulierten eingeschränkten Fassung zu verteidigen, wenn er dessen vollständige Nichtigerklärung vermeiden will (Sen.Urt. vom 24.10.1996 - X ZR 29/94, GRUR 1997, 272, 273 - Schwenkhebelverschluss;… vgl. auch Sen.Urt. v. 23.10.2001 - X ZR 210/98, bei BGH Bausch BGH 1999-2001, 579, 582 f. - Befestigungselement 02; BPatG (3. Senat) BPatGE 44, 177 = Bausch BPatG 1994-1998, 135, 148 f. gegen BPatG (2. Senat) Bausch BPatG 1994-1998, 676, 682 f.).
- BGH, 23.10.2001 - X ZR 210/98
Teilweise Nichtigerklärung eines Patents
Auszug aus BGH, 12.12.2006 - X ZR 131/02
Wie der Senat bereits ausgeführt hat, spricht viel dafür, dass es allein Sache des Patentinhabers ist, den erteilten Patentanspruch in einer von ihm formulierten eingeschränkten Fassung zu verteidigen, wenn er dessen vollständige Nichtigerklärung vermeiden will (…Sen.Urt. vom 24.10.1996 - X ZR 29/94, GRUR 1997, 272, 273 - Schwenkhebelverschluss; vgl. auch Sen.Urt. v. 23.10.2001 - X ZR 210/98, bei BGH Bausch BGH 1999-2001, 579, 582 f. - Befestigungselement 02; BPatG (3. Senat) BPatGE 44, 177 = Bausch BPatG 1994-1998, 135, 148 f. gegen BPatG (2. Senat) Bausch BPatG 1994-1998, 676, 682 f.). - BPatG, 24.08.2006 - 4 Ni 7/05
Auszug aus BGH, 12.12.2006 - X ZR 131/02
Die Gesichtspunkte, die das Naheliegen des Patentanspruchs 1 begründen, stehen auch den infolge Kategoriewechsels, der eine Behandlung als Unteranspruch ausschließt, eigenständig zu prüfenden (a.A. BPatG, Urt. v. 24.8.2006 - 4 Ni 7/05 (EU), Umdruck S. 15; im Internet unter http://juris.bundespatentgericht.de.cgi-bin/rechtsprechung.document.py?gericht =bpatg&Art=en&Datum=2006-8&Nr=917&pos=11&anz=82&blank=1.pdf) Patentansprüchen 4 und 5 entgegen.
- BGH, 22.11.1984 - X ZR 40/84
"Körperstativ"; Begriff der einer Erfindung zugrunde liegenden Aufgabe
Auszug aus BGH, 12.12.2006 - X ZR 131/02
Was weiter als "Aufgabe" angesprochen worden ist, ist bereits Lösungsansatz, von dem die Problemdefinition frei zu halten ist (vgl. Sen.Urt. v. 22.11.1984 - X ZR 40/84, GRUR 1985, 369 - Körperstativ). - BGH, 12.09.2006 - X ZR 49/02
Nichtigerklärung eines Patents betreffend eine Vorrichtung in Haushalts-Bachöfen …
Auszug aus BGH, 12.12.2006 - X ZR 131/02
Die Nichtigkeitsklage ist auch nach Ablauf der Schutzdauer des Streitpatents weiterhin zulässig, weil die von der Beklagten als Patentverletzerin in Anspruch genommene Klägerin ein Rechtsschutzbedürfnis an der Nichtigerklärung des Streitpatents im angegriffenen Umfang hat (st. Rspr.;… vgl. Sen.Urt. v. 19.5.2005 - X ZR 188/01, GRUR 2005, 749 - Aufzeichnungsträger; v. 15.11.2005 - X ZR 17/02, GRUR 2006, 316 - Koksofentür; zuletzt Sen.Urt. v. 12.9.2006 - X ZR 49/02). - BGH, 15.11.2005 - X ZR 17/02
Koksofentür
Auszug aus BGH, 12.12.2006 - X ZR 131/02
Die Nichtigkeitsklage ist auch nach Ablauf der Schutzdauer des Streitpatents weiterhin zulässig, weil die von der Beklagten als Patentverletzerin in Anspruch genommene Klägerin ein Rechtsschutzbedürfnis an der Nichtigerklärung des Streitpatents im angegriffenen Umfang hat (st. Rspr.;… vgl. Sen.Urt. v. 19.5.2005 - X ZR 188/01, GRUR 2005, 749 - Aufzeichnungsträger; v. 15.11.2005 - X ZR 17/02, GRUR 2006, 316 - Koksofentür;… zuletzt Sen.Urt. v. 12.9.2006 - X ZR 49/02). - BGH, 19.05.2005 - X ZR 188/01
Aufzeichnungsträger
Auszug aus BGH, 12.12.2006 - X ZR 131/02
Die Nichtigkeitsklage ist auch nach Ablauf der Schutzdauer des Streitpatents weiterhin zulässig, weil die von der Beklagten als Patentverletzerin in Anspruch genommene Klägerin ein Rechtsschutzbedürfnis an der Nichtigerklärung des Streitpatents im angegriffenen Umfang hat (st. Rspr.; vgl. Sen.Urt. v. 19.5.2005 - X ZR 188/01, GRUR 2005, 749 - Aufzeichnungsträger; v. 15.11.2005 - X ZR 17/02, GRUR 2006, 316 - Koksofentür;… zuletzt Sen.Urt. v. 12.9.2006 - X ZR 49/02). - BGH, 24.06.1997 - X ZR 13/94
Anforderungen an den Inhalt einer Patentanmeldung; Ablehnung der Nichtigerklärung …
Auszug aus BGH, 12.12.2006 - X ZR 131/02
Die Einführung des weiteren Nichtigkeitsgrunds der fehlenden ausführbaren Offenbarung stellt eine Klageänderung dar (Sen.Urt. v. 24.6.1997 - X ZR 13/94, Bausch BGH 1994-1998, 327, 334 - Auspressvorrichtung), die auch in zweiter Instanz noch zulässig ist und die der Senat als sachdienlich ansieht, weil sie die umfassende Beurteilung des Rechtsstreits in einem einzigen Verfahren ermöglicht und der Streitstoff bereits frühzeitig vorgetragen war, so dass sich die Beklagte hierzu erklären konnte (…vgl. Sen.Urt. v. 7.6.1994 - X ZR 82/91, Bausch BGH 1994-1998, 27, 29 - thermoplastische Formmassen). - BGH, 07.06.1994 - X ZR 82/91
Auszug aus BGH, 12.12.2006 - X ZR 131/02
Die Einführung des weiteren Nichtigkeitsgrunds der fehlenden ausführbaren Offenbarung stellt eine Klageänderung dar (…Sen.Urt. v. 24.6.1997 - X ZR 13/94, Bausch BGH 1994-1998, 327, 334 - Auspressvorrichtung), die auch in zweiter Instanz noch zulässig ist und die der Senat als sachdienlich ansieht, weil sie die umfassende Beurteilung des Rechtsstreits in einem einzigen Verfahren ermöglicht und der Streitstoff bereits frühzeitig vorgetragen war, so dass sich die Beklagte hierzu erklären konnte (vgl. Sen.Urt. v. 7.6.1994 - X ZR 82/91, Bausch BGH 1994-1998, 27, 29 - thermoplastische Formmassen).
- LG Mannheim, 18.08.2020 - 2 O 34/19
Nokia obsiegt gegen Daimler wegen Patentverletzungen
Eine Auslegung unterhalb des Wortlauts der Patentansprüche ist nicht zulässig, wenn der Beschreibung eine Schutzbegrenzung auf bestimmte Ausführungsformen nicht zu entnehmen ist (BGH, GRUR 2007, 309 Rn. 17 mwN - Schussfädentransport). - BGH, 30.04.2009 - Xa ZR 92/05
Betrieb einer Sicherheitseinrichtung
Die Klage ist nach Ablauf des Streitpatents zulässig, weil der gerichtlich aus dem Streitpatent in Anspruch genommenen Klägerin ein eigenes Rechtsschutzbedürfnis an der Nichtigerklärung zur Seite steht (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 12.12.2006 - X ZR 131/02, GRUR 2007, 309 - Schussfädentransport; v. 24.4.2007 - X ZR 201/02, GRUR 2008, 90 - Verpackungsmaschine; v. 16.10.2007 - X ZR 226/02, GRUR 2008, 60 - Sammelhefter II). - BGH, 17.04.2007 - X ZR 72/05
Ziehmaschinenzugeinheit
Die Beschreibung gestattet regelmäßig keine einschränkende Auslegung eines die Erfindung allgemein kennzeichnenden Patentanspruchs (BGHZ 160, 204, 210 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung; Sen.Urt. v. 12.12.2006 - X ZR 131/02, Tz. 17 - Schussfädentransport).
- BGH, 08.07.2008 - X ZB 13/06
Momentanpol II
bb) Für den Verlauf der genauen Lage oder Lagemöglichkeit dieser Schwenkachse hat das Bundespatentgericht den Zeichnungen einen Stellenwert beigemessen, der ihnen - unabhängig von der Frage der Bedeutung von Ausführungsbeispielen für die Patentauslegung (vgl. dazu Sen.Urt. v. 12.12.2006 - X ZR 131/02, GRUR 2007, 309 - Schussfädentransport; v. 12.2.2008 - X ZR 153/05 - Mehrgangnabe) - nach der Gesamtheit der Anmeldungsunterlagen nicht zukommt. - BGH, 30.10.2007 - X ZB 18/06
Kornfeinung
aa) Allerdings ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats für die Fortsetzung des Patentnichtigkeitsverfahrens nach dem Erlöschen des Patents wegen Zeitablaufs, Verzichts oder wegen Nichtzahlung der Jahresgebühren ein besonderes, eigenes Rechtsschutzbedürfnis des Klägers erforderlich (…vgl. Sen.Urt. v. 19.5.2005 - X ZR 188/01, GRUR 2005, 749 - Aufzeichnungsträger; v. 12.12.2006 - X ZR 131/02, GRUR 2007, 309 Tz. 7 - Schussfädentransport;… vgl. auch Keukenschrijver, Patentnichtigkeitsverfahren, 2. Aufl. Rdn. 120 m.w.N.). - BPatG, 29.04.2008 - 3 Ni 48/06 Soweit darüber hinaus die Auffassung vertreten wird, das Gericht sei auch an die von dem Patentinhaber mittels Haupt- und Hilfsanträgen zur Verteidigung vorgegebenen Anspruchssätze jedenfalls insoweit nicht gebunden, als auch ohne dessen ausdrücklich oder konkludent erklärte Billigung ein eingeschränkter Anspruchssatz gewährt werden könne, der im Bereich zwischen den Fassungen nach Haupt- und Hilfsanträgen liege (…vgl. zum Diskussionsstand Keukenschrijver, Patentnichtigkeitsverfahren 3. Aufl., S. 95 Rdn. 153; zur Bindung jedenfalls an die gewählten Fassungen des Patentanspruchs BGH GRUR 2007, 309 - Schussfädentransport; siehe auch unter IV), teilt der Senat diese Auffassung nicht.
Gegenstand der Sachprüfung und damit der Klage kann auch im Falle einer zulässigen Selbstbeschränkung nur das erteilte Patent in seiner geltenden Fassung sein (…vgl. z. B. Rogge in Benkard, PatG, 10. Aufl., § 22 Rdn. 48; zum Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren BGH GRUR 1998, 910, 911 - Scherbeneis; BPatGE 45, 53, 55;… Keukenschrijver in Busse PatG, 6. Aufl., § 16 GebrMG Rdn. 10), wobei es ausschließlich Sache des Patentinhabers ist, den erteilten Patentanspruch in einer von ihm neu gefassten eingeschränkten Fassung zulässig zu verteidigen, wenn er dessen vollständige Nichtigerklärung vermeiden will (BGH GRUR 2007, 309 - Schussfädentransport).
Der Kläger im Nichtigkeitsverfahren muss deshalb ebenso wenig wie das Gericht (vgl. hierzu BGH GRUR 2007, 309 - Schussfädentransport) von sich aus in eine Prüfung darüber eintreten, inwieweit in dem insgesamt als nicht schutzfähig angegriffenen Patentanspruch ein bestandsfähiges Minus enthalten ist.
- BPatG, 16.01.2013 - 5 Ni 7/11 Hinsichtlich der Unteransprüche 2 bis 6 und 8 bis 9 ist ein weitergehender erfinderischer Gehalt von der Beklagten weder geltend gemacht noch sonst für den Senat ersichtlich (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2006 - X ZR 131/02, GRUR 2007, 309 Rn. 42 - Schussfädentransport).
Hinsichtlich der Unteransprüche 2 bis 6 ist ein weitergehender erfinderischer Gehalt von der Beklagten weder geltend gemacht noch sonst für den Senat ersichtlich (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2006 - X ZR 131/02, GRUR 2007, 309 Rn. 42 - Schussfädentransport).
Hinsichtlich der Unteransprüche 2 bis 6 ist ein weitergehender erfinderischer Gehalt von der Beklagten weder geltend gemacht noch sonst für den Senat ersichtlich (vgl. BGH, Urteil vom 12. Dezember 2006 - X ZR 131/02, GRUR 2007, 309 Rn. 42 - Schussfädentransport).
- BGH, 30.01.2007 - X ZR 156/02
rückspülbare Filterkerze
Die Nichtigkeitsklagen sind auch nach Ablauf der Schutzdauer des Streitpatents weiterhin zulässig, weil die von der Beklagten als Patentverletzerinnen in Anspruch genommenen Klägerinnen ein Rechtsschutzbedürfnis an der Nichtigerklärung des Streitpatents im angegriffenen Umfang haben (st. Rspr.;… vgl. Sen.Urt. v. 19.05.2005 - X ZR 188/01, GRUR 2005, 749 - Aufzeichnungsträger; v. 15.11.2005 - X ZR 17/02, GRUR 2006, 316 - Koksofentür; zuletzt Sen.Urt. v. 12.12.2006 - X ZR 131/02 - Schussfädentransport, zur Veröffentlichung vorgesehen). - OLG Karlsruhe, 14.02.2024 - 6 U 232/22 Auch der Umstand, dass sich Beschreibung und Ausführungsbeispiel(e) damit ausschließlich auf eine besondere Ausführung beziehen, schränkt den Schutzbereich, der sich aus dem allgemeiner gefassten Sinngehalt der anspruchsgemäßen Lehre ergibt, nicht ein, insbesondere wenn der Beschreibung wie hier eine Begrenzung des Schutzes auf bestimmte Ausführungsformen nicht zu entnehmen ist (siehe BGH, GRUR 2007, 309 Rn. 17 - Schussfädentransport).
- BPatG, 24.10.2017 - 3 Ni 22/15
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Zusammensetzung zur Behandlung sexueller …
Diese Patentansprüche, deren selbstständiger Gehalt von den Klägerinnen unter Angabe von Gründen in Abrede gestellt wurde, sind daher ebenfalls nicht patentfähig, ohne dass hierauf näher einzugehen ist (vgl. BGH GRUR 2007, 309 - Schussfädentransport). - LG Düsseldorf, 24.04.2012 - 4b O 273/10
Anspruch des Inhabers des europäischen Patents EP A mit der Bezeichnung "Zugriff …
- BPatG, 23.11.2010 - 3 Ni 47/08
Buprenorphinpflaster - Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- OLG Düsseldorf, 28.06.2007 - 2 U 22/06
Gleichheit des Mastbocks einer fahrbaren Betonpunpe führt zur Nichtigkeit des …
- OLG Düsseldorf, 09.10.2014 - 2 U 80/13
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents und eines Gebrauchsmusters für …
- BPatG, 09.11.2011 - 35 W (pat) 415/09
- BPatG, 26.06.2007 - 3 Ni 22/04
- OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 15 U 2/14
Interfaceschaltung
- BPatG, 10.04.2013 - 5 Ni 49/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- OLG Düsseldorf, 20.07.2017 - 15 U 61/16
- BPatG, 30.09.2014 - 3 Ni 6/13
Patentfähigkeit von VMP-ähnlichen Sequenzen von pathogener Borrelia als …
- BPatG, 24.07.2012 - 4 Ni 21/10
Fixationssystem - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Fixationssystem" - …
- LG Düsseldorf, 24.04.2012 - 4b O 274/10
Anspruch des Inhabers der europäischen Patents EP A mit der Bezeichnung "Zugriff …
- BPatG, 29.05.2019 - 4 Ni 50/17
Blasenkatheterset - Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Blasenkatheterset" - zum …
- BPatG, 29.04.2010 - 2 Ni 30/08
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 28.06.2012 - 4 Ni 2/11
Vorschaltgerät - Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 18.02.2014 - 3 Ni 28/12
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 24.02.2010 - 5 Ni 53/09
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BGH, 24.05.2016 - X ZR 28/14
Patentnichtigkeitsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für die Klärung des …
- BPatG, 01.12.2010 - 5 Ni 67/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Vergabe von Zugriffsrechten auf …
- BPatG, 13.12.2023 - 8 Ni 21/23
- BPatG, 25.07.2012 - 5 Ni 19/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bildaufzeichnungssystem (interaktive …
- BPatG, 25.04.2012 - 5 Ni 28/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Wiedergabeschutzverfahren" - zur …
- BPatG, 21.10.2009 - 5 Ni 72/09
- BPatG, 18.01.2012 - 5 Ni 52/09
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 14.04.2015 - 3 Ni 7/14
- OLG Düsseldorf, 23.01.2020 - 2 U 3/19
Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents
- OLG Düsseldorf, 28.05.2015 - 15 U 109/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Mikrometer
- BGH, 23.07.2013 - X ZR 87/12
Seitenwandmarkierungsleuchte
- OLG Düsseldorf, 13.01.2011 - 2 U 56/09
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zur Steuerung …
- BPatG, 28.06.2012 - 4 Ni 3/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BGH, 11.10.2011 - X ZR 107/07
Patentfähigkeit des europäischen Patents 0 626 911 betreffend eine …
- LG Düsseldorf, 13.01.2009 - 4a O 253/07
Feuerschutzabschluss
- OLG Düsseldorf, 20.11.2008 - 2 U 82/02
Papierpolster mit System
- LG Düsseldorf, 11.12.2012 - 4a O 54/12
Telekommunikationsvergabeverfahren
- BGH, 24.07.2007 - X ZR 5/03
Nichtigkeit eines Patents betreffend einen Stoßwellen-Lithotriper mangels …
- BPatG, 24.02.2011 - 2 Ni 1/10
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 12.02.2008 - 3 Ni 65/05
- OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - 2 U 69/10
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen magnetischen …
- BPatG, 06.05.2014 - 4 Ni 22/12
Verfahren zur Erzeugung eines digitalen Datensatzes - …
- BPatG, 02.10.2012 - 5 Ni 40/10
Delta-Sigma Analog-/Digital-Wandler - Patentnichtigkeitsklageverfahren - …
- BPatG, 04.06.2013 - 4 Ni 16/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Vorrichtung zur Schwingungserregung" - keine …
- BPatG, 04.06.2009 - 2 Ni 50/07
- OLG Düsseldorf, 26.03.2009 - 2 U 108/03
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Werkzeug zum …
- BPatG, 12.11.2013 - 4 Ni 53/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 02.09.2009 - 5 Ni 65/09
- BPatG, 04.12.2018 - 4 Ni 60/16
- BPatG, 25.04.2017 - 3 Ni 10/15
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 21.07.2015 - 4 Ni 5/14
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 19.12.2017 - 3 Ni 31/15
Antrag auf Nichtigerklärung des Patents "Method of Reducing the Vapour Pressure …
- BPatG, 05.08.2014 - 2 Ni 34/12
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Herstellen eines …
- BPatG, 25.03.2014 - 3 Ni 31/12
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 13.11.2013 - 1 Ni 3/13
Motorolas Push-Patent aufgehoben
- LG Düsseldorf, 29.04.2010 - 4a O 220/09
Türlagerwinkel
- LG Düsseldorf, 19.06.2008 - 4b O 130/08
Patent
- BPatG, 15.10.2020 - 1 Ni 8/19
- BPatG, 14.12.2017 - 2 Ni 27/16
Antrag auf Nichtigerklärung des Patents "Verfahren und Vorrichtung zur Verwaltung …
- BGH, 04.02.2014 - X ZR 137/10
Patentfähigkeit eines Sammelhefters für Falzbogen und des Verfahrens zu dessen …
- BPatG, 26.09.2013 - 2 Ni 61/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 02.03.2011 - 5 Ni 106/09
Nichtigkeit eines Verfahrens zum Handover einer Verbindung einer Mobilstation zu …
- BPatG, 11.11.2010 - 2 Ni 31/09
Nichtigerklärung des Patents DE 43 45 427 wegen unzulässiger Erweiterung und …
- OLG Düsseldorf, 27.11.2008 - 2 U 113/07
- BPatG, 10.12.2019 - 4 Ni 80/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Erzeugen einer Bildfolge für …
- BPatG, 11.10.2016 - 3 Ni 5/15
- OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 2 U 90/09
- BPatG, 12.05.2010 - 5 Ni 109/09
- BPatG, 12.08.2021 - 2 Ni 48/20
- LG Düsseldorf, 17.09.2015 - 4b O 100/12
Steuerungskalibrierungsverfahren
- BPatG, 30.04.2015 - 2 Ni 41/13
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Übertragung von …
- BPatG, 26.01.2011 - 5 Ni 61/09
- BPatG, 31.03.2010 - 5 Ni 35/09
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 13.01.2010 - 5 Ni 32/09
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- OLG Düsseldorf, 10.07.2009 - 2 U 23/08
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Passier-/Blockiervorrichtung …
- BPatG, 10.05.2007 - 2 Ni 61/04
- BPatG, 26.04.2022 - 7 Ni 28/19
- BPatG, 06.04.2021 - 7 Ni 28/19
- BPatG, 12.08.2020 - 6 Ni 9/19
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Wundreinigungseinrichtung" - Verwendung eines …
- BPatG, 28.03.2017 - 3 Ni 11/15
- BPatG, 31.01.2017 - 3 Ni 10/16
- BPatG, 11.06.2015 - 2 Ni 26/13
- BPatG, 07.03.2013 - 2 Ni 45/11
- BPatG, 16.06.2009 - 3 Ni 49/07
- OLG Düsseldorf, 27.11.2008 - 2 U 48/08
Aufzugssysteme IV
- OLG Düsseldorf, 14.11.2008 - 2 U 98/07
Pkw-Fensterscheiben
- BPatG, 20.11.2018 - 3 Ni 45/16
- BPatG, 24.09.2015 - 2 Ni 48/13
Anforderungen an die Nichtigerklärung des europäischen Patents EP 1 390 810 für …
- BPatG, 13.03.2014 - 7 Ni 4/14
- OLG Düsseldorf, 14.11.2008 - 2 U 97/07
Pkw-Fensterscheiben II
- BPatG, 14.07.2023 - 6 Ni 14/22
- BPatG, 08.10.2015 - 2 Ni 42/13
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Bandführung (europäisches Patent)" - …
- BPatG, 21.07.2015 - 3 Ni 17/14
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 06.11.2013 - 5 Ni 64/11
- BPatG, 15.05.2013 - 5 Ni 81/11
- LG Düsseldorf, 19.06.2008 - 4b O 131/08
Stabilisierung von Förderstrecken-Druckprodukten III
- BPatG, 14.07.2022 - 2 Ni 2/21
- BPatG, 12.05.2020 - 3 Ni 34/17
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Ubichinon Qn zur Behandlung von …
- BPatG, 19.09.2018 - 5 Ni 44/16
- BPatG, 02.10.2012 - 4 Ni 41/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zum Überspritzgießen von Plastik …
- BPatG, 15.12.2009 - 1 Ni 33/08
Patentfähigkeit eines "Bands mit pilzförmigen Haken für einen mechanischen …
- BPatG, 16.07.2009 - 5 Ni 90/09
- BPatG, 17.06.2009 - 5 Ni 10/09
- OLG Düsseldorf, 09.04.2009 - 2 U 126/07
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für einen Vliesbandleger zur Umwandlung …
- BPatG, 23.10.2008 - 2 Ni 33/06
- BPatG, 30.06.2008 - 15 W (pat) 326/04
- BPatG, 14.02.2008 - 2 Ni 1/06
- BPatG, 18.12.2007 - 2 Ni 65/05
- BPatG, 22.11.2007 - 2 Ni 5/04
- BPatG, 20.12.2021 - 20 W (pat) 20/18
- BPatG, 25.10.2018 - 2 Ni 49/16
- BPatG, 24.01.2018 - 5 Ni 22/16
Nichtigkeit des Patents "Messaging service in a wireless communications network"
- BPatG, 06.07.2015 - 6 Ni 46/14
Anforderungen an die Geltendmachung der Nichtigkeit eines europäischen Patents …
- BPatG, 04.03.2015 - 6 Ni 46/14
- BPatG, 06.03.2013 - 20 W (pat) 49/08
- BPatG, 27.09.2012 - 2 Ni 46/11
- BPatG, 20.06.2012 - 5 Ni 57/10
Patentnichtigkeitsklageverfahren - Irrtum bezüglich der im Hinweis nach § 83 Abs. …
- BPatG, 29.06.2010 - 1 Ni 4/09
- BPatG, 02.04.2008 - 1 Ni 24/07
- BPatG, 20.03.2007 - 5 W (pat) 454/05
- BPatG, 02.08.2023 - 7 Ni 10/21
- BPatG, 03.08.2021 - 1 Ni 24/19
- BPatG, 16.04.2021 - 7 Ni 4/20
- BPatG, 15.01.2021 - 6 Ni 15/18
- LG Düsseldorf, 30.06.2020 - 4a O 98/18
Intrakardiale Pumpvorrichtung
- BPatG, 10.10.2017 - 3 Ni 3/16
- BPatG, 23.06.2015 - 3 Ni 11/14
Nichtigkeitsverfahren wegen mangelnder Patentfähigkeit eines Patents mit der …
- BPatG, 11.02.2015 - 5 Ni 8/13
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Elektrisch angetriebene Vorrichtung für …
- BPatG, 16.09.2014 - 3 Ni 16/13
- BPatG, 03.02.2014 - 20 W (pat) 23/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Steuerungssystem mit einer Vielzahl von räumlich …
- BPatG, 31.07.2013 - 5 Ni 49/12
Vestel vernichtet Patent von United Video Properties
- BPatG, 16.06.2010 - 5 Ni 28/09
- BPatG, 10.02.2010 - 5 Ni 33/09
- BPatG, 25.06.2009 - 5 Ni 82/09
- BPatG, 02.06.2009 - 3 Ni 31/06
- LG Düsseldorf, 09.12.2008 - 4b O 292/07
Stabilisierung von Förderstrecken-Druckprodukten IV
- BPatG, 25.11.2008 - 6 W (pat) 49/04
- LG Düsseldorf, 30.10.2008 - 4b O 259/07
Staubsauger
- BPatG, 01.03.2007 - 2 Ni 1/04
- BPatG, 29.11.2022 - 7 Ni 79/19
- BPatG, 03.12.2021 - 6 Ni 57/19
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Mobiles Kommunikationssystem, …
- BPatG, 17.10.2018 - 5 Ni 58/16
- BPatG, 23.05.2017 - 3 Ni 14/16
- BPatG, 18.10.2016 - 3 Ni 9/16
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Behälter mit Trennwand" …
- BPatG, 21.01.2015 - 5 Ni 91/12
Patentfähigkeit eines "Verfahrens und einer Vorrichtung zur Komprimierung eines …
- BPatG, 28.06.2011 - 1 Ni 6/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Verfahren zur Schädlingsbekämpfung mit …
- LG Düsseldorf, 23.12.2010 - 4b O 252/09
Bordnavigationsgerät
- BPatG, 14.12.2010 - 17 W (pat) 102/06
Patentbeschwerdeverfahren - "Fernglas" - Auslegung von Zweckangaben in …
- BPatG, 25.02.2010 - 17 W (pat) 34/05
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Erzeugung von Programmteilen für …
- LG Düsseldorf, 22.12.2009 - 4a O 101/09
Frittieröl-Reinigungsgerät
- BPatG, 01.12.2022 - 2 Ni 4/21
- BPatG, 25.11.2022 - 2 Ni 5/21
- LG Düsseldorf, 07.12.2021 - 4c O 27/20
Computerimplementiertes Erkennungsverfahren für bewegliche Objekte
- BPatG, 08.10.2021 - 7 Ni 80/19
- BPatG, 09.06.2020 - 3 Ni 7/18
- BPatG, 20.02.2020 - 7 Ni 31/19
- BPatG, 07.11.2018 - 5 Ni 57/16
- BPatG, 12.07.2016 - 3 Ni 6/16
- LG Düsseldorf, 21.08.2014 - 4a O 56/13
Fahrradderailleur
- BPatG, 18.03.2013 - 20 W (pat) 30/09
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Aktualisieren von …
- BPatG, 04.10.2011 - 4 Ni 64/09
- BPatG, 04.05.2011 - 5 Ni 11/10
- BPatG, 04.06.2010 - 3 Ni 39/08
Patentnichtigkeitsverfahren - "lithografische Druckplatte" - zur erfinderischen …
- BPatG, 20.04.2010 - 8 W (pat) 43/05
Patentbeschwerdeverfahren - "An einen Schlepper ansetzbares Heckmähwerk" - …
- LG Düsseldorf, 30.10.2008 - 4b O 256/07
Verletzung eines Patents betreffend eine Vorrichtung zur Herstellung von …
- LG Düsseldorf, 27.06.2008 - 4b O 156/07
Beleuchtungseinheit
- BPatG, 18.07.2019 - 1 Ni 20/17
- BPatG, 19.02.2019 - 3 Ni 37/17
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 02.09.2015 - 18 W (pat) 66/14
Zurückweisung eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren zum Durchführen des …
- BPatG, 29.09.2014 - 2 Ni 42/12
- BPatG, 08.04.2014 - 3 Ni 11/13
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 20.06.2013 - 2 Ni 60/11
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 27.09.2010 - 20 W (pat) 369/05
- BPatG, 16.09.2010 - 10 Ni 13/09
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Zahnriemen" - zur Zuziehung eines weiteren …
- BPatG, 25.08.2010 - 5 Ni 68/09
- BPatG, 21.01.2010 - 5 Ni 97/09
- BPatG, 20.01.2010 - 5 Ni 21/09
- BPatG, 29.01.2009 - 15 W (pat) 361/04
- BPatG, 10.06.2008 - 2 Ni 25/06
- BPatG, 20.05.2008 - 1 Ni 2/08
- BPatG, 18.07.2007 - 19 W (pat) 312/04
- BPatG, 26.10.2022 - 4 Ni 42/21
- BPatG, 13.07.2021 - 2 Ni 5/20
- BPatG, 31.05.2021 - 35 W (pat) 403/19
- BPatG, 11.02.2021 - 35 W (pat) 6/18
- BPatG, 10.11.2020 - 35 W (pat) 433/18
- BPatG, 16.01.2020 - 1 Ni 1/18
- BPatG, 08.10.2019 - 35 W (pat) 8/18
- BPatG, 23.05.2017 - 4 Ni 12/16
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Vorderer Umwerfer mit …
- BPatG, 28.04.2016 - 15 W (pat) 1/16
Nachweis der fehlenden Neuheit und der fehlenden erfinderischen Tätigkeit bei …
- BPatG, 16.03.2016 - 9 W (pat) 5/11
Anspruch auf Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung "Vorrichtung zum Regeln …
- BPatG, 01.03.2016 - 4 Ni 36/14
Voraussetzungen für die Nichtigerklärung eines europäischen Patents betreffend …
- BPatG, 29.04.2015 - 5 Ni 3/13
- BPatG, 11.11.2014 - 3 Ni 26/13
Beruhen der Patentfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung …
- BPatG, 07.08.2014 - 14 W (pat) 16/10
- BPatG, 04.08.2014 - 20 W (pat) 8/11
- BPatG, 26.06.2014 - 17 W (pat) 18/11
- BPatG, 25.06.2014 - 18 W (pat) 20/14
- BPatG, 04.11.2013 - 20 W (pat) 16/10
- BPatG, 26.07.2013 - 7 W (pat) 44/08
- BPatG, 13.05.2013 - 20 W (pat) 8/13
- BPatG, 18.02.2013 - 20 W (pat) 35/10
- BPatG, 05.12.2012 - 20 W (pat) 7/09
- BPatG, 14.03.2012 - 5 Ni 21/10
- BPatG, 03.01.2012 - 20 W (pat) 330/06
- BPatG, 26.10.2011 - 5 Ni 58/09
- BPatG, 09.06.2011 - 10 Ni 3/10
- BPatG, 23.03.2011 - 5 Ni 159/09
- BPatG, 23.03.2011 - 5 Ni 160/09
- LG Düsseldorf, 13.07.2010 - 4a O 56/09
Kombi-Sicherheitsnetz
- LG Düsseldorf, 22.12.2009 - 4a O 264/08
Geschirrspüler
- BPatG, 21.09.2009 - 9 W (pat) 424/04
- LG Düsseldorf, 10.02.2009 - 4b O 282/07
Sicherheitslichtgitter
- LG Düsseldorf, 13.01.2009 - 4a O 288/08
Frittieröl-Reinigungsgerät
- BPatG, 08.07.2008 - 17 W (pat) 136/05
- BPatG, 05.12.2007 - 9 W (pat) 323/04
- BPatG, 08.03.2007 - 34 W (pat) 336/04
- BPatG, 30.08.2023 - 9 W (pat) 6/21
- BPatG, 28.03.2023 - 17 W (pat) 11/21
- LG Düsseldorf, 01.03.2022 - 4b O 81/20
Installationsdose
- BPatG, 17.01.2022 - 5 Ni 2/20
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Lamellenfenster (europäisches Patent)" - zur …
- BPatG, 02.04.2019 - 17 W (pat) 53/16
- BPatG, 07.06.2018 - 2 Ni 22/16
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
- BPatG, 23.04.2018 - 19 W (pat) 19/17
- BPatG, 21.06.2017 - 18 W (pat) 203/14
Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Verfahren zur Steuerung …
- BPatG, 30.03.2016 - 4 Ni 17/14
Anforderungen an eine Nichtigerklärung des europäischen Patents "Vorrichtung zur …
- BPatG, 26.01.2016 - 35 W (pat) 424/13
Begründetheit eines Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit eines …
- LG Düsseldorf, 02.09.2010 - 4a O 82/09
Schlupftür
- BPatG, 06.05.2010 - 2 Ni 7/09
- BPatG, 26.03.2010 - 14 W (pat) 15/07
- BPatG, 24.06.2009 - 15 W (pat) 37/04
- LG Düsseldorf, 13.01.2009 - 4a O 288/07
Voraussetzungen für die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen aus einem …
- LG Düsseldorf, 30.12.2008 - 4b O 256/07
Kokillenhalter
- BPatG, 22.01.2008 - 17 W (pat) 79/04
- BPatG, 21.02.2019 - 11 W (pat) 37/14
- BPatG, 12.12.2018 - 18 W (pat) 6/16
- LG Düsseldorf, 10.04.2018 - 4b O 123/16
Rumpfmuskulaturtrainingsgerät
- BPatG, 28.09.2016 - 6 Ni 73/14
- BPatG, 08.01.2014 - 5 Ni 66/11
- BPatG, 28.11.2013 - 2 Ni 78/11
- LG Düsseldorf, 08.09.2011 - 4b O 123/10
Wärmedämmsystem
- BPatG, 30.07.2009 - 5 Ni 84/09
- BPatG, 22.06.2022 - 3 Ni 21/20
- LG Düsseldorf, 11.04.2013 - 4a O 162/11
Fahrzeug-Feststellbremse
- BPatG, 24.05.2012 - 21 W (pat) 85/09