Rechtsprechung
   BPatG, 18.10.2006 - 29 W (pat) 13/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • markenmagazin:recht

    Art. 3 RL 89/104/EWG
    SCHWABENPOST

  • Bundespatentgericht PDF
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Art. 3 Abs. 1 lit. b) RL 89/104/EWG; § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG; Prüfungsrichtlinien des DPMA vom 27.10.1995 / des DPMA vom 13.06.2005
    BUNDESPATENTGERICHT - Eilunterrichtung des 29. Senats - Schwabenpost

  • kanzlei.biz

    Prüfverfahren der Prüfer des DPMA

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Jurion

    Unterscheidungskraft der Wortmarke "SCHWABENPOST" hinsichtlich der Eintragung für Waren und Dienstleistungen der Klasse 38 vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung mit anderen Marken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu den Beschlüssen des BPatG vom 18.10.2006 (Az.: 29 W (pat) 13/06) u. 09.01.2006 (Az.: 24 W (pat) 121/05) (Selbstbindung des Eintragungsamtes)" von Dr. Emil Schwippert, original erschienen in: GRUR 2007, 329 - 338.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Markengesetz (MarkenG), § 8 Abs. 2 No. 1 und No. 2
    Angleichung der Rechtsvorschriften

Papierfundstellen

  • GRUR 2007, 329
  • GRUR 2008, 164



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Wird zitiert von ... (44)  

  • BGH, 24.04.2008 - I ZB 21/06

    Marlene-Dietrich-Bildnis

    Die von der Rechtsbeschwerde unter Hinweis auf die Entscheidung "SCHWABENPOST" des Bundespatentgerichts (GRUR 2007, 329) aufgeworfene Frage, ob unter dem Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgrundsatzes eine Änderung dieser Rechtsprechung veranlasst ist, stellt sich im vorliegenden Fall nicht.
  • BPatG, 26.01.2010 - 24 W (pat) 142/05

    Markenbeschwerdeverfahren - "VOLKSFLAT" - Voreintragungen identischer oder

    bb) Hiervon abweichend hat der 29. Senat des Bundespatentgerichts in zwei Vorlagebeschlüssen vom 19. Dezember 2007 (BPatG GRUR 2008, 164 - Schwabenpost II; GRUR 2008, 171 - VolksHandy) die Auffassung vertreten, dass eine ungleiche Eintragungspraxis gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und der Chancengleichheit im Wettbewerb verstoße.

    (1) Der 29. Senat hat in seinen beiden Vorlageschlüssen ausgeführt, dass er die zur Beurteilung stehenden Marken ebenso wie die Markenstelle für nicht schutzfähig hält (vgl. GRUR 2008, 164, 168 f. [unter C.4.] - Schwabenpost II; Beschl. v. 19. Dezember 2007, 29 W (pat) 128/05, Umdr.

  • BPatG, 13.05.2009 - 29 W (pat) 147/03

    Porträtfoto von Marlene-Dietrich nicht als Marke für Bekleidung schutzfähig

    Im Hinblick auf die von der Beschwerdeführerin für sich in Anspruch genommene Gleichbehandlung mit Voreintragungen vergleichbarer, zu ihren Gunsten eingetragener "Marlene Dietrich"- Marken für dieselben Waren und Dienstleistungen, zu der sie bereits im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt vorgetragen hatte, und eines daraus resultierenden Anspruchs auf Eintragung im Wege der Gleichbehandlung, hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung in Rn. 18 auf den Sachverhalt des beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anhängigen Vorlageverfahrens zu "Schwabenpost" (GRUR 2008, 164 ff.) als auf das anhängige Beschwerdeverfahren nicht zutreffend verwiesen.

    Denn zum Einen bezog sich die Aussage des Bundesgerichtshofs nur auf den vorliegend nicht einschlägigen Vorlagebeschluss des Bundespatentgerichts zu "Schwabenpost" (GRUR 2008, 164) anstatt auf "Volks-Handy" (GRUR 2008, 2008, 171 f.) und zum anderen liegt die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Februar 2009 über das einschlägige Vorabentscheidungsgesuch (EuGH C-43/08- Volks-Handy) zeitlich nach der Zurückverweisung des Bundesgerichtshofs und ist daher in ihrer Konsequenz vom Senat nunmehr einzubeziehen (vgl. BGH GRUR 2007, 55 Rdn. 11, 12 - Gelb/Grün II).

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