Rechtsprechung
   BGH, 21.09.2006 - I ZR 270/03   

Volltextveröffentlichungen (11)

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  • Judicialis
  • Jurion

    Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz wegen vermeidbarer Herkunftstäuschung und Rufausbeutung - Wettbewerbliche Eigenart von Leitern und Tritten - Vermeidbarkeit der drohenden Gefahr betrieblicher Herkunftstäuschungen beim Vertrieb über Händlerkataloge - Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines nachgeahmten Erzeugnisses - Anwendungsbereich der Bestimmungen des Markengesetzes (MarkenG)

  • nwb

    UWG § 3, § 4 Nr. 9 Buchst. a, § 4 Nr. 9 Buchst. b

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Stufenleitern"; Voraussetzungen eines umfassenden Verbots bei vermeidbarer Herkunftstäuschung und Rufausbeutung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Leistungsschutz wegen vermeidbarer Herkunftstäuschung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • MDR 2007, 537
  • GRUR 2007, 339



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Wird zitiert von ... (68)  

  • BGH, 24.05.2007 - I ZR 104/04  

    Gartenliege

    Die Frage, ob der Klägerin Schadensersatzansprüche und - als Hilfsansprüche zu deren Durchsetzung - Auskunfts- und Rechnungslegungsansprüche zustehen, richtet sich nach dem zur Zeit der beanstandeten Handlungen geltenden Recht (vgl. BGH, Urt. v. 21.9.2006 - I ZR 270/03, GRUR 2007, 339 Tz 22 = WRP 2007, 313 - Stufenleitern, m.w.N.).

    Diese setzen voraus, dass der Vertrieb eines nachgeahmten Erzeugnisses wettbewerbswidrig ist, weil es von wettbewerblicher Eigenart ist und besondere Umstände hinzutreten, die seine Nachahmung als unlauter erscheinen lassen (vgl. BGH GRUR 2007, 339 Tz 24 - Stufenleitern, m.w.N.).

    Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je größer der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen (vgl. BGH GRUR 2007, 339 Tz 24 - Stufenleitern, m.w.N.).

    Dagegen können Merkmale, die zwar technisch bedingt, aber frei austauschbar sind, eine wettbewerbliche Eigenart (mit) begründen, sofern der Verkehr wegen dieser Merkmale auf die Herkunft der Erzeugnisse aus einem bestimmten Betrieb Wert legt oder mit ihnen gewisse Qualitätserwartungen verbindet (vgl. BGH GRUR 2007, 339 Tz 27 - Stufenleitern, m.w.N.).

    Gegen den Vertrieb eines nachgeahmten Erzeugnisses können Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz bestehen, wenn die Gefahr einer Herkunftstäuschung gegeben ist und der Nachahmer zumutbare und geeignete Maßnahmen zur Vermeidung der Herkunftstäuschung unterlässt (vgl. BGH GRUR 2007, 339 Tz 24 - Stufenleitern, m.w.N.).

    Dies kann, wie bereits dargelegt (vgl. oben II 2 a dd), auch dann der Fall sein, wenn die Ware nicht unter einer Herstellerbezeichnung vertrieben wird (vgl. dazu BGH GRUR 2007, 339 Tz 40 - Stufenleitern).

    Es genügt bereits eine Bekanntheit, bei der sich die Gefahr der Herkunftstäuschung in noch relevantem Umfang ergeben kann, wenn Nachahmungen vertrieben werden (vgl. BGH GRUR 2007, 339 Tz 39 - Stufenleitern, m.w.N.).

    Der Umstand, dass die Klägerin ihre Gartenliege teilweise an Unternehmen veräußert hat, die diese unter eigenen Marken vertrieben haben, schließt nicht aus, dass die Gartenliege als solche das erforderliche Mindestmaß an Bekanntheit erreicht hat (vgl. BGH GRUR 2007, 339 Tz 40 - Stufenleitern, m.w.N.); dies kann vielmehr gerade auch auf diese Weise geschehen sein.

    Eine vermeidbare Täuschung über die Herkunft kann nicht mit der Übernahme von Gestaltungsmerkmalen begründet werden, die dem freizuhaltenden Stand der Technik angehören und unter Berücksichtigung des Gebrauchszwecks, der Verkäuflichkeit der Ware sowie der Verbrauchererwartung der angemessenen Lösung einer technischen Aufgabe dienen (vgl. BGH GRUR 2005, 600, 603 - Handtuchklemmen; BGH GRUR 2007, 339 Tz 44 - Stufenleitern).

  • BGH, 30.04.2008 - I ZR 123/05  

    Rillenkoffer

    Dieses Begehren fällt nicht in den Schutzbereich des Markenrechts (vgl. auch BGH, Urt. v. 21.9.2006 - I ZR 270/03, GRUR 2007, 339 Tz. 23 = WRP 2007, 313 - Stufenleitern).

    Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen (BGH GRUR 2007, 339 Tz. 24 - Stufenleitern; BGH, Urt. v. 24.5.2007 - I ZR 104/04, GRUR 2007, 984 Tz. 14 = WRP 2007, 1455 - Gartenliege).

    bb) Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass nach der Rechtsprechung des Senats zu § 4 Nr. 9 lit. a UWG die Herkunftstäuschung spätestens im Zeitpunkt des Kaufs gegeben sein muss und eine erst nachfolgend auftretende Herkunftstäuschung keine Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz nach § 4 Nr. 9 lit. a UWG begründen kann (BGHZ 161, 204, 211 - Klemmbausteine III; BGH GRUR 2007, 339 Tz. 39 - Stufenleitern).

  • BGH, 28.05.2009 - I ZR 124/06  

    LIKEaBIKE

    WRP 2006, 467 Urt. v. 21.9.2006 - I ZR 270/03 GRUR 2007, 339 WRP 2007, 313 I ZR 123/05 GRUR 2008, 793 WRP 2008, 1196.

    Dagegen können Merkmale, die zwar technisch bedingt, aber frei wählbar oder austauschbar sind, einem Erzeugnis wettbewerbliche Eigenart verleihen (BGH, Urt. v. 7.2.2002 - I ZR 289/99, GRUR 2002, 820, 822 = WRP 2002, 1054 - Bremszangen; BGH GRUR 2003, 359, 360 - Pflegebett; BGH, Urt. v. 24.3.2005 - I ZR 131/02, GRUR 2005, 600, 602 = WRP 2005, 878 - Handtuchklemmen; BGH GRUR 2007, 339 Tz. 27 - Stufenleitern; GRUR 2007, 984 Tz. 20 - Gartenliege; GRUR 2008, 1234 Tz. 36 - Baugruppe).

    Dies gilt aber nur, wenn eine durch die Übernahme solcher Merkmale hervorgerufene Gefahr einer Herkunftstäuschung durch zumutbare Maßnahmen nicht zu vermeiden ist (BGH, Urt. v. 12.7.2001 - I ZR 40/99, GRUR 2002, 86, 90 = WRP 2001, 1294 - Laubhefter; BGH GRUR 2003, 359, 361 - Pflegebett, GRUR 2007, 339 Tz. 44 - Stufenleitern).

    Zum einen setzt die Gefahr einer Täuschung über die betriebliche Herkunft eines nachgeahmten Erzeugnisses, sofern nicht Original und Nachahmung nebeneinander vertrieben werden und der Verkehr damit beide Produkte unmittelbar miteinander vergleichen kann, voraus, dass das nachgeahmte Erzeugnis eine gewisse Bekanntheit bei nicht unerheblichen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise erlangt hat; insoweit genügt bereits eine Bekanntheit, bei der sich die Gefahr der Herkunftstäuschung in noch relevantem Umfang ergeben kann, wenn Nachahmungen vertrieben werden (BGH GRUR 2005, 600, 602 - Handtuchklemmen; GRUR 2006, 79 Tz. 35 - Jeans I; GRUR 2007, 339 Tz. 39 - Stufenleitern; GRUR 2007, 984 Tz. 34 - Gartenliege; GRUR 2009, 79 Tz. 35 - Gebäckpresse).

  • BGH, 30.04.2009 - I ZR 42/07  

    DAX

    Dieses Begehren fällt nicht in den Schutzbereich des Markenrechts (vgl. BGH, Urt. v. 21.9.2006 - I ZR 270/03, GRUR 2007, 339 Tz. 23 = WRP 2007, 313 - Stufenleitern; Urt. v. 30.4.2008 - I ZR 123/05, GRUR 2008, 793 Tz. 26 = WRP 2008, 1196 - Rillenkoffer).
  • OLG Köln, 18.03.2011 - 6 U 139/10  

    Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Vertriebs eines Regalsystems unter dem

    Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen, so dass bei einer größeren wettbewerblichen Eigenart und einem höheren Grad der Übernahme geringere Anforderungen an die besonderen Umstände zu stellen sind, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (st. Rspr.: BGH, GRUR 2007, 339 [Rn. 24] - Stufenleitern; GRUR 2007, 984 [Rn. 14] - Gartenliege; GRUR 2008, 793 [Rn. 27] - Rillenkoffer; GRUR 2009, 79 = WRP 2009, 76 [Rn. 27] - Gebäckpresse; GRUR 2009, 1073 = WRP 2009, 1372 [Rn. 10] - Ausbeinmesser; GRUR 2010, 80 = WRP 2010, 94 [Rn. 21] - LIKEaBIKE; Urt. v. 18.03.2010 - I ZR 158/07 - Modulgerüst II).

    Merkmale, die nicht technisch notwendig, sondern zwar technisch bedingt, aber ohne Qualitätseinbuße frei austauschbar sind, können einem Produkt dagegen wettbewerbliche Eigenart verleihen, wenn sie dazu beitragen, dass der Verkehr aus dem Gesamteindruck des Erzeugnisses auf seine Herkunft aus einem bestimmten Betrieb oder eine bestimmte Qualität schließt (BGH, GRUR 2007, 339 = WRP 2007, 313 [Rn. 27] - Stufenleitern; GRUR 2007, 984 = WRP 2007, 1455 [Rn. 20] - Gartenliege; GRUR 2009, 1073 = WRP 2009, 1372 [Rn. 10] - Ausbeinmesser; GRUR 2010, 80 = WRP 2010, 94 [Rn. 27; 34] - LIKEaBIKE; GRUR 2010, 1125 = WRP 2010, 1465 [Rn. 22] - Femur-Teil).

    Wird der Verkehr die streitgegenständlichen Regale daher einerseits nicht als "Dutzendware" oder "Allerweltsprodukt" ansehen (vgl. BGH, GRUR 2007, 339 = WRP 2007, 313 [Rn. 26] - Stufenleitern), so spricht andererseits ihre unstreitig seit den 1970er Jahren andauernde Vermarktung und aktive Verteidigung gegen Nachahmungen (vgl. nur die aktenkundigen Entscheidungen in den Verfahren 81 O 89/04 LG Köln = 6 U 13/06 OLG Köln; 84 O 124/08 LG Köln = 6 U 118/09 OLG Köln; 84 O 116/09 LG Köln = 6 U 152/10 OLG Köln) für den Fortbestand und sogar für eine Steigerung der wettbewerblichen Eigenart.

    b) Dass das Produktprogramm der Klägerin bei den maßgeblichen Verkehrskreisen über jene gewisse Bekanntheit verfügt, ohne die grundsätzlich keine Herkunftstäuschung entstehen kann (BGH, GRUR 2007, 339 = WRP 2007, 313 [Rn. 39] - Stufenleitern; GRUR 2007, 984 = WRP 2007, 1455 [Rn. 34] - Gartenliege), liegt nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten - ungeachtet ihres pauschalen Bestreitens - auf der Hand.

    Vielmehr genügt es, dass er die Vorstellung hat, die Ware sei von einem bestimmten Hersteller, wie auch immer dieser heißen möge, oder einem mit diesem verbundenen Unternehmen in den Verkehr gebracht worden (BGH, GRUR 2007, 339 = WRP 2007, 313 [Rn. 40] - Stufenleitern; GRUR 2007, 984 = WRP 2007, 1455 [Rn. 32] - Gartenliege).

    Angesichts dessen wird die Gefahr einer relevanten Täuschung der Interessenten über die betriebliche Herkunft der Regale in der konkreten Kaufsituation (zur Maßgeblichkeit dieses Zeitraums vgl. BGH, GRUR 2007, 339 = WRP 2007, 313 [Rn. 39] - Stufenleitern; GRUR 2008, 793 = WRP 2008, 1196 [Rn.33] - Rillenkoffer; GRUR 2010, 1125 = WRP 2010, 1465 [Rn. 34] - Femur-Teil) durch die auf den Regalteilen der Beklagten eingeprägten Herstellerkennzeichnungen "J" nicht ausgeschlossen.

    Im Zusammenhang mit der Frage, ob die Übernahme von Gestaltungsmerkmalen, die für sich genommen dem freizuhaltenden Stand der Technik angehören und unter Berücksichtigung des Gebrauchszwecks, der Verkäuflichkeit der Ware sowie der Verbrauchererwartung wettbewerbsrechtlich unlauter oder die dadurch hervorgerufene Gefahr einer Herkunftstäuschung auch durch zumutbare Maßnahmen nicht zu vermeiden ist (BGH, GRUR 2007, 339 = WRP 2007, 313 [Rn. 44] - Stufenleitern; GRUR 2010, 80 = WRP 2010, 94 [Rn. 27] - LIKEaBIKE), kann zwar das schutzwürdige Interesse der Abnehmer zu berücksichtigen sein, auf Anbieter eines mit dem Original kompatiblen Produktes ausweichen zu können, wenn sie dieses preiswerter oder schneller liefern können als der Originalhersteller; dies gilt für den Nachbau der Hauptware allerdings nur bei einem entsprechenden Ersatz- und Ergänzungsbedarf (BGH, GRUR 2000, 521 [525] = WRP 2000, 493 - Modulgerüst; Köhler / Bornkamm, a.a.O., Rn. 9.50 m.w.N.).

    Die von ihnen für diese Auffassung angeführte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2007, 339 = WRP 2007, 313 [Rn. 19, 35 f.] - Stufenleitern) betraf eine andere Fallgestaltung, was der seinerzeit mit dem Berufungsverfahren befasste Senat auch auf Grund eigener Aktenkenntnis beurteilen kann.

  • BGH, 09.10.2008 - I ZR 126/06  

    Gebäckpresse

    Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen (BGH, Urt. v. 21.9.2006 - I ZR 270/03, GRUR 2007, 339 Tz. 24 = WRP 2007, 313 - Stufenleitern; Urt. v. 24.5.2007 - I ZR 104/04, GRUR 2007, 984 Tz. 14 = WRP 2007, 1455 - Gartenliege; BGH GRUR 2008, 793 Tz. 27 - Rillenkoffer).

    Danach können Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz gegen den Vertrieb eines nachgeahmten Erzeugnisses bestehen, wenn die Gefahr einer Herkunftstäuschung gegeben ist und der Nachahmer zumutbare und geeignete Maßnahmen zur Vermeidung der Herkunftstäuschung unterlässt (BGH GRUR 2007, 339 Tz. 24 - Stufenleitern; GRUR 2007, 984 Tz. 30 - Gartenliege).

    Denn es genügt, dass der Verkehr die Vorstellung hat, die Ware sei von einem bestimmten Hersteller, wie auch immer dieser heißen möge, oder einem mit diesem verbundenen Unternehmen in den Verkehr gebracht worden (BGH GRUR 2006, 79 Tz. 36 - Jeans I; GRUR 2007, 339 Tz. 40 - Stufenleitern; GRUR 2007, 984 Tz. 32 - Gartenliege).

    Entscheidend ist der Zeitpunkt der Markteinführung der Nachahmung (BGH GRUR 2007, 339 Tz. 39 - Stufenleitern).

  • BGH, 15.04.2010 - I ZR 145/08  

    Femur-Teil

    (1) Nach der Rechtsprechung des Senats zum UWG 2004 kann eine nicht schon im Zeitpunkt der Werbung und/oder des Kaufs, sondern erst nachfolgend auftretende Herkunftstäuschung keine Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz begründen, weil die Bestimmungen des UWG 2004 allein das Marktverhalten regeln und Rechtsfolgen daher nur für solche Verhaltensweisen vorsehen, die schon für sich gesehen eine Störung des Marktgeschehens darstellen (vgl. BGHZ 161, 204, 211 - Klemmbausteine III; BGH, Urt. v. 21.9.2006 - I ZR 270/03, GRUR 2007, 339 Tz. 39 = WRP 2007, 313 - Stufenleitern).
  • BGH, 26.06.2008 - I ZR 190/05  

    EROS

    Es kann dahinstehen, ob den Verpackungsaufmachungen mit Rücksicht auf den markenrechtlichen Schutz der darauf aufgebrachten Bezeichnung "EROS" und der darauf abgebildeten Körpersilhouette und den Grundsatz, dass der Markenschutz in seinem Anwendungsbereich grundsätzlich den lauterkeitsrechtlichen Schutz verdrängt (vgl. BGHZ 138, 349, 351 - MAC Doc; BGH, Urt. v. 3.11.2005 - I ZR 29/03, GRUR 2006, 329 Tz. 36 = WRP 2006, 470 - Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem; Urt. v. 21.9.2006 - I ZR 270/03, GRUR 2007, 339 Tz. 23 = WRP 2007, 313 - Stufenleitern), überhaupt ein wettbewerbsrechtlicher Schutz gegen Nachahmung zukommen kann.
  • OLG Karlsruhe, 27.02.2013 - 6 U 11/11  

    Wettbewerbsverstoß: Leistungsschutz für einheitliches Rillen-Design von

    Wie der Bundesgerichtshof bereits in der Entscheidung "Rillenkoffer" (BGH GRUR 2008, 793 Tz. 26) ausgeführt hat, fällt ein solches Begehren nicht in den Schutzbereich des Markenrechts (vgl. auch: BGH GRUR 2007, 339 Tz. 23 - Stufenleitern), so dass Ansprüche aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz in Betracht kommen.

    Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen (BGH GRUR 2012, 1155 Tz. 16 - Sandmalkasten; GRUR 2010, 80 Tz. 19 ff - LIKEaBIKE; GRUR 2008, 793 Tz. 27 - Rillenkoffer; GRUR 2007, 339 Tz. 24 - Stufenleitern; GRUR 2007, 984 Tz. 14 - Gartenliege).

    Das ist bei Allerwelterzeugnissen oder Dutzendware nicht der Fall (BGH GRUR 1986, 673, 675 -Beschlagprogramm; GRUR 2007, 339 Tz. 26 - Stufenleitern; BGH GRUR 2012, 1155 Tz. 34 - Sandmalkasten), weil bei ihnen der Verkehr keinen Wert auf die betriebliche Herkunft oder Qualität legt.

    Merkmalen, die zwar technisch bedingt sind, aber - ohne dass damit Qualitätseinbußen verbunden sind - frei wählbar und austauschbar sind, kann wettbewerbliche Eigenart zukommen, vorausgesetzt, der Verkehr legt auf Grund dieser Merkmale Wert auf die Herkunft aus einem bestimmten Betrieb oder verbindet damit gewisse Qualitätserwartungen (BGH GRUR 1996, 210, 211 - Vakuumpumpen; GRUR 2007, 339 Tz. 27 - Stufenleitern; GRUR 2009, 1073 Tz. 10 Ausbeinmesser; GRUR 2010, 1125 Tz. 22 - Femur-Teil).

    Es genügt die Vorstellung, dass das Erzeugnis von einem bestimmten Hersteller, wie auch immer dieser heißen mag, oder von einem mit diesem verbundenen Unternehmen in den Verkehr gebracht wurde (BGH GRUR 2007, 339 Tz. 40 - Stufenleitern; GRUR 2007, 984 Tz. Tz. 32 - Gartenliege; GRUR 2009, 79 Tz. 31 - Gebäckpresse).

    Eine Herkunftstäuschung ist dann vermeidbar, wenn sie durch geeignete und zumutbare Maßnahmen verhindert werden kann (BGHR GRUR 2005, 166, 167 - Puppenausstattungen; GRUR 2007, 339 Tz. 43 - Stufenleitern; GRUR 2009, 1069 Tz. 12 - Knoblauchwürste).

  • OLG Düsseldorf, 31.03.2016 - 15 U 51/14  
    Entgegen der Ansicht der Beklagten sind die hier in Rede stehenden Gegenstände keine "Allerweltserzeugnisse" bzw. "Dutzendware", der keine wettbewerbliche Eigenart zukommt, weil der Verkehr auf die betriebliche Herkunft solcher Erzeugnisse keinen Wert legt und deshalb nicht gewohnt ist, aus bestimmten Merkmalen des Produkts auf dessen betriebliche Herkunft zu schließen (BGH, NJW-RR 2010, 53 - Ausbeinmesser; BGH, GRUR 2007, 339 - Stufenleitern).

    Erforderlich ist, dass das Erzeugnis bei nicht unerheblichen Teilen der angesprochenen Verkehrskreise eine solche Bekanntheit erreicht hat, dass sich in relevantem Umfang die Gefahr der Herkunftstäuschung ergeben kann, wenn Nachahmungen vertrieben werden (BGH, GRUR 2007, 339 - Stufenleitern; BGH, GRUR 2007, 984 - Gartenliege BGH, GRUR 2006, 79 - Jeans I; BGH, GRUR 2005, 166 - Puppenausstattungen).

    Die Bekanntheit kann sich aus der Dauer der Marktpräsenz, den hohen Absatzzahlen des Originals oder einem hohen Marktanteil ergeben (BGH, GRUR 2013, 951 - Regalsystem; BGH, GRUR 2007, 339 - Stufenleitern, BGH, GRUR 2007, 984 - Gartenliege).

    Maßgebender Zeitpunkt für die Bekanntheit ist die Markteinführung der Nachahmung (BGH, GRUR 2007, 339 - Stufenleitern; BGH, GRUR 2009, 79 - Gebäckpresse).

    Denn dann Fall kann der Verkehr beide unmittelbar miteinander vergleichen (BGH, GRUR 2009, 79 - Gebäckpresse; BGH, GRUR 2007, 339 - Stufenleitern; BGH, GRUR 2007, 984 - Gartenliege; BGH, GRUR 2005, 600 - Handtuchklemmen) und dadurch unabhängig davon, ob er das eine Produkt bereits kennt, zu dem falschen Schluss kommen, beide Produkte seien aufgrund der gleichen oder ähnlichen Gestaltung demselben Hersteller zuzuordnen.

    Vermeidbar ist sie dann, wenn sie durch geeignete und zumutbare Maßnahmen verhindert werden kann (BGH, GRUR 2009, 1069 - Knoblauchwürste; BGH, GRUR 2007, 339 - Stufenleitern; BGH, GRUR 2007, 984 - Gartenliege; BGH, GRUR 2005, 166 - Puppenausstattung).

  • OLG Köln, 22.06.2011 - 6 U 152/10  

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Herkunftstäuschung;

  • BGH, 20.12.2007 - I ZR 205/04  

    Versandhandel mit Arzneimitteln

  • OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 20 U 175/11  

    Apple vs. Samsung - Galaxy Tab 10.1 ahmt iPad nach

  • BGH, 02.04.2009 - I ZR 144/06  

    Knoblauchwürste

  • BGH, 26.06.2008 - I ZR 170/05  

    ICON

  • BGH, 02.12.2015 - I ZR 176/14  

    Herrnhuter Stern - Wettbewerbsverstoß: Voraussetzung für die Entstehung

  • BGH, 12.05.2011 - I ZR 53/10  

    Seilzirkus

  • OLG Hamm, 16.06.2015 - 4 U 32/14  

    "Le-Pliage"-ähnliche Taschen dürfen nicht verkauft werden

  • OLG Düsseldorf, 03.03.2016 - 15 U 30/15  
  • BGH, 04.05.2016 - I ZR 58/14  

    Segmentstruktur

  • OLG Düsseldorf, 11.12.2014 - 15 U 92/14  

    Unterlassungsansprüche wegen Nachahmung einer Leder-Nylontasche

  • OLG Stuttgart, 10.09.2009 - 2 U 11/09  

    Schutzrechtsverwarnung: Unterlassungsanspruch wegen unberechtigter

  • BGH, 12.05.2010 - I ZR 214/07  

    Rote Briefkästen

  • BGH, 02.04.2009 - I ZR 199/06  

    Ausbeinmesser

  • BGH, 10.01.2008 - I ZR 67/05  

    Baugruppe

  • OLG Köln, 09.11.2007 - 6 U 9/07  

    "Bigfoot" - Schutz eines Holztisches gegen fast identische Nachahmung

  • OLG Köln, 28.06.2013 - 6 U 183/12  

    Nachahmung von Keksstangen; "Mikado"

  • BGH, 22.03.2012 - I ZR 21/11  

    Sandmalkasten

  • OLG Köln, 09.01.2009 - 6 U 116/08  

    Wettbewerblicher Unterlassungsanspruch wegen einer vermeidbaren

  • LG Düsseldorf, 30.03.2010 - 4b O 240/08  

    Rückleuchte

  • OLG Hamburg, 21.09.2011 - 5 U 164/08  

    Nachahmung der (als Wort-/Bildmarke geschützten) Gestaltung von Bettwäsche;

  • OLG Hamburg, 10.09.2008 - 5 U 114/07  

    Werktitelschutz: Verwechslungsgefahr zwischen dem Titel einer Zeitungsrubrik und

  • OLG Hamburg, 13.02.2014 - 3 U 113/13  

    Einstweiliger Rechtsschutz im Markenrecht: Markenmäßige Benutzung und

  • BGH, 18.10.2011 - I ZR 109/10  

    Wettbewerbs- und Geschmacksmusterrecht: Wettbewerbliche Eigenart des Designs

  • OLG Hamburg, 24.02.2011 - 3 U 63/10  

    Unlauterer Wettbewerb: Nachahmungsschutz für auf Verpackungen abgebildete

  • OLG Frankfurt, 20.08.2009 - 6 U 146/08  

    Wettbewerbsverletzung:  Schutz eines Kaffeezubereiters

  • OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 162/10  

    Anforderungen an die Eigenart eines schutzfähigen Designs

  • LG Düsseldorf, 09.02.2012 - 14c O 292/11  

    Kein vorläufiges Verkaufsverbot für optisch verändertes Samsung "Galaxy Tab 10.1

  • OLG Düsseldorf, 25.01.2011 - 20 U 68/10  

    Rückleuchte

  • LG Düsseldorf, 19.09.2013 - 4c O 5/12  

    Bodendübel

  • OLG Köln, 06.02.2009 - 6 U 226/04  

    Verwechslungsgefahr einer dreidimensionalen Marke

  • OLG Hamburg, 27.03.2014 - 3 U 33/12  

    Wettbewerbs- und Markenrecht: Herkunftstäuschung bei hochpreisigen

  • OLG Köln, 10.06.2009 - 6 U 210/08  

    Begriff des Anbietens; Teilweise Abweisung einer wettbewerbsrechtlichen

  • OLG Köln, 11.12.2015 - 6 U 77/15  

    Unvermeidbare Täuschung über die Herkunft von Leuchtballons

  • OLG Hamburg, 22.08.2012 - 5 U 4/12  

    (Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Voraussetzungen der

  • LG Düsseldorf, 01.03.2012 - 14c O 302/11  

    Unterlassung und Drittauskunft im Hinblick auf ein Puddingprodukt aus einem

  • OLG Köln, 24.08.2007 - 6 U 70/07  

    "Drei-Scherkopf-Rasierer" - Bindungswirkung der Markeneintragung für das

  • OLG Köln, 09.03.2007 - 6 U 169/06  

    Unlautere Nachahmung fremder Erzeugnisse - iPod

  • BGH, 22.03.2012 - I ZR 22/11  

    Wettbewerbswidrige Herkunftstäuschung: Schutzfähigkeit einer Sachgesamtheit

  • OLG Düsseldorf, 08.07.2008 - 20 U 43/08  

    Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutzanspruch nach Nichtigerklärung des

  • LG Köln, 18.03.2008 - 33 O 196/07  
  • BGH, 16.12.2010 - I ZR 214/07  
  • OLG Hamm, 25.08.2009 - 4 U 105/09  

    Unterlassungsansprüche wegen der Nachahmung von Werbemitteln

  • OLG Frankfurt, 01.12.2011 - 6 U 251/10  

    Ergänzender Leistungsschutz für exklusive Damenhandtasche

  • OLG Köln, 26.02.2014 - 6 U 71/13  

    Pflicht zur Angabe der Energieeffizienzklasse von LED-Monitoren

  • OLG Hamburg, 03.04.2008 - 3 U 270/07  

    Zur Verwechslungsgefahr bei der Werbung in abgegrenzten Wirtschaftsräumen tätiger

  • OLG Frankfurt, 22.10.2015 - 6 U 108/14  

    Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Schuhmodell ("Trachtenpumps")

  • LG Düsseldorf, 16.09.2010 - 14c O 94/10  

    Umfang des Schutzes aus einem Gemeinschaftsgeschmacksmuster im Zusammenhang mit

  • LG Düsseldorf, 19.02.2009 - 14c O 294/08  

    Eingriff in den Schutzbereichs des Geschmacksmusters eines Kinderwagens "ZAPP"

  • OLG Frankfurt, 25.11.2010 - 6 U 157/09  

    Marken- und wettbewerbsrechtlicher Schutz des Designs eines Schreibstiftes

  • OLG Köln, 06.06.2012 - 6 U 60/11  

    Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz

  • LG München I, 01.04.2009 - 21 O 21850/08  

    Wettbewerbsverstoß: Wettbewerbswidrige Nachahmung von elektrischen

  • OLG Köln, 12.09.2008 - 6 U 59/08  

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Unterlassung des Vertriebs einer durch ein

  • LG Köln, 12.10.2010 - 33 O 306/09  

    Unterlassungsanordnung bezüglich des Anbietens und Inverkehrbringens von

  • OLG Köln, 21.12.2012 - 6 U 129/12  

    Ansprüche wegen Nachahmung eines Puzzle-Teppichs

  • OLG Nürnberg, 21.12.2010 - 3 U 1320/10  

    Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz: Herkunftstäuschung durch

  • LG Köln, 21.02.2012 - 33 O 86/08  

    Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs wegen unlauterer Nachahmung eines

  • LG Düsseldorf, 16.07.2013 - 4c O 54/13  

    Schutzhüllen für Pferdetransporter

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