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   BGH, 19.12.2006 - X ZR 236/01   

Volltextveröffentlichungen (10)

     
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    Einordnung der Verabreichung einer für die Behandlung einer bestimmten Krankheit vorgesehenen Medizin als therapeutisches Verfahren zur Behandlung des menschlichen Körpers; Elemente für die Herrichtung eines Stoffes zur Verwendung bei der Behandlung einer Krankheit; Kriterien für die Beurteilung von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit; Annahme von Neuheit bei bekannten Arzneimitteln (hier: Carvedilol); Ausschluss einer Dosierungsempfehlung vom Patentschutz

  • nwb

    EPÜ Art. 52 Abs. 4; PatG § 5 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EPÜ Art. 52 Abs. 4; PatG § 5 Abs. 2
    "Carvedilol II"; Begriff des therapeutischen Verfahrens zur Behandlung des menschlichen Körpers; Behandlung einer Dosierungsempfehlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BGHZ 170, 215
  • NJW 2007, 1366 (Ls.)
  • GRUR 2007, 404
  • GRUR Int. 2007, 423


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Wird zitiert von ... (138)  

  • BPatG, 11.12.2007 - 3 Ni 59/05  
    Der zuständige Fachmann ist ein in der klinischen Forschung tätiger Facharzt für Neurologie und/oder Psychiatrie, der mit einem klinischen Chemiker oder Biochemiker in einem Team zusammenarbeitet (vgl. dazu auch BGH GRUR 2007, 404, 405 Rdn. (26) - Carvedilol II).

    Dieser Anspruch ist zulässig (vgl. BGH GRUR 2007, 404, 409 Rdn. (51) - Carvedilol II).

    Der Senat schließt sich insoweit der in Benkard PatG, 10. Aufl., § 3 Rdn. 92 a sowie Busse PatG, 6. Aufl., § 3 Rdn. 202 vertretenen Auffassung an, dass die Neuheit der Verwendung eines bekannten Stoffes für eine zweite medizinische Indikation wegen des normativen Charakters der Neuheit und des auf den Handlungserfolg abstellenden medizinischen Verwendungsanspruchs (vgl. BGH GRUR 2007, 404, 406, Rdn. (24) - Carvedilol II;… BGH GRUR 2006, 135, Rdn. (10) - Arzneimittelgebrauchsmuster - m. w. H.) jedenfalls dann nicht durch eine neue Zubereitungsform begründet werden kann, wenn mit dieser keine andere therapeutische Wirkung erzielt wird als mit der bekannten Zubereitungsform (…aA EPA T 51/93 Entsch. v. 8. April 1994;… T 143/94 (ABL. 1996, 430) - Trigonellin) und mit dieser zudem - wie vorliegend - auch keine neue Wirkungsweise verbunden ist (…vgl. hierzu Melullis in Benkard, PatG 10. Aufl., § 3 Rdn. 91 c;… Keukenschrijver in Busse, PatG, 6. Aufl., § 3 Rdn. 202).

    Dieses Merkmal kann bei der Beurteilung der Neuheit jedoch keine Rolle spielen, weil es sich hierbei um eine weitere Erklärung des Wirkungsmechanismus handelt, die - angesichts der Ausführungen der Beklagten, damit solle das Erfordernis der Dauerbehandlung zum Ausdruck gebracht werden - zu einer dem Patentschutz nicht zugänglichen Therapieanweisung führt (vgl. BGH GRUR 2007, 404, 405 Rdn. (16) - Carvedilol II).

  • BGH, 10.09.2009 - Xa ZR 130/07  

    Escitalopram - EPÜ Art. 54, Art. 56; PatG § 3, § 4, § 16a, § …

    Dieser Fachmann ist, wie der gerichtliche Sachverständige bestätigt hat, in ein Team von Spezialisten eingebunden, das sich mit dem Auffinden neuer Wirkstoffe und mit deren Entwicklung befasst (vgl. dazu auch BGHZ 170, 215 Tz. 26 - Carvedilol II).
  • BPatG, 26.06.2008 - 3 Ni 58/06  
    Zur Stütze ihres Vorbringens verweist sie auf folgende Dokumente: Anlage B1 BGH GRUR 2007, 404 - Carvedilol II (= E22) Anlage B2 EPA T 1020/03 - 3.3.4 Anlage B3 EPA T 0230/01 - 3.3.2 Anlage B4 Entscheidung des Europäischen Patentamtes in der Einspruchssache EP 0 584 001 vom 22. Mai 2002 Anlage B5 Gutachten von Prof. David W. Russell vom 20. Februar 2007 Anlage B5a deutsche Übersetzung der Anlage B5 Anlage B6 Urteil des High Court of Justice - Case No.: HC06C02676 vom 6. Juni 2007 Anlage B6a deutsche Übersetzung von Teilen der Anlage B6 Anlage B7 Harris, G. et.

    2. Auch kann - wie bereits der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung "Carvedilol II" (vgl. GRUR 2007, 404) dargelegt hat - die Frage offen bleiben, ob die Patentansprüche in der verteidigten Fassung gemäß Hauptantrag aufgrund der in Merkmal 3. enthaltenen Dosisempfehlung überhaupt zulässig sind.

    Eine Dosierungsangabe als Teil des therapeutischen Verfahrens ist daher dem Patentschutz entzogen (vgl. BGH GRUR 2007, 404, 405 [16], [17]).

    Inwiefern jedoch die Aufnahme der nicht patentfähigen Dosisempfehlung nun dazu führt, dass der Patentanspruch insgesamt vom Schutz ausgeschlossen ist, wovon die Entscheidungspraxis der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamtes ausgeht, oder ob lediglich die vom Patentschutz ausgeschlossenen Merkmale nur nicht zur Beurteilung von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit heranzuziehen sind (BGH GRUR 2007, 404, 406 [17] m. w. N auf die Rspr. des EPA), was sich allenfalls über eine analoge Anwendung des Art. 52 Abs. 4 EPÜ (bzw. § 1 Abs. 3 PatG) rechtfertigen lassen könnte (…vgl. aber Bacher/Melullis in Benkard PatG 10. Aufl., § 1 Rdn. 95c), hat der Bundesgerichtshof letztendlich jedoch dahingestellt sein lassen und bedarf auch vorliegend nicht der Klärung.

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