Rechtsprechung
   BGH, 05.10.2006 - I ZR 247/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,1957
BGH, 05.10.2006 - I ZR 247/03 (https://dejure.org/2006,1957)
BGH, Entscheidung vom 05.10.2006 - I ZR 247/03 (https://dejure.org/2006,1957)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 2006 - I ZR 247/03 (https://dejure.org/2006,1957)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Le Corbusier-Möbel

    Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Info... rmationsgesellschaft Art. 4 Abs. 1

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Auslegung des Begriffs "Verbreiten" i.S.v. Art. 4 Abs. 1 der Informationsgesellschafts-Richtlinie; Reichweite des urheberrechtlichen Verbreitungsrechts; Präsentation der urheberrechtlich geschützten Werkstücke in der Öffentlichkeit; Überlassung dieser Werkstücke zum Gebrauch im zulässigen Rahmen des Verbreitungsrechts

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Le Corbusier-Möbel

    Art. 4 Abs. 1 Richtlinie 2001/29/EG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Le Corbusier-Möbel"; Verbreitung eines Werks durch Überlassung des Gebrauchs von Werkstücken

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Le Corbusier-Möbel

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorlage der Informationsgesellschafts-Richtlinie

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Vorlage an den EuGH zur Klärung der Richtlinienkonformität des Verbreitungsrechts

Besprechungen u.ä. (3)

  • CIPReport PDF, S. 4 (Entscheidungsbesprechung)

    § 17 UrhG
    Verbreitung durch kurzfristige rein tatsächliche Gebrauchsüberlassung oder öffentliches Zeigen von Werkstücken? (RA Andreas Auler, Düsseldorf; CIPReport 01/2007, S. 2-4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RL 2001/29/EG Art. 4 Abs. 1; UrhG § 15 Abs. 1 Nr. 2, § 17
    EuGH-Vorlage zur Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke im Sinne der Informationsgesellschafts-Richtlinie

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    BGH neigt dazu, in dem bloßen Aufstellen urheberrechtlich geschützter Möbel zur Benutzung durch Dritte eine Verbreitungshandlung zu sehen

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Urhebergesetz (UrhG), §§ 2 Abs. 1 No. 4, 15 Abs. 1 No. 2, und 17
    Angleichung der Rechtsvorschriften, Gewerbliches und kommerzielles Eigentum, Freier Warenverkehr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2007, 50
  • GRUR Int. 2007, 74
  • EuZW 2007, 191
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

    Anwendungserweiterung

    Zur Auslegung von Art. 4 Abs. 1 der Urheberrechtsrichtlinie holte der Bundesgerichtshof in einem Parallelverfahren zum hiesigen Ausgangsverfahren mit Beschluss vom 5. Oktober 2006 - I ZR 247/03 - (GRUR 2007, S. 50) eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: Europäischer Gerichtshof) gemäß Art. 267 AEUV unter anderem zu der Frage ein, ob von einer Verbreitung an die Öffentlichkeit in beliebiger Form auf sonstige Weise auszugehen ist, wenn Dritten der Gebrauch von Werkstücken urheberrechtlich geschützter Werke ermöglicht wird, ohne dass mit der Gebrauchsüberlassung eine Übertragung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über die Werkstücke verbunden ist.
  • BGH, 24.05.2007 - I ZR 42/04

    Staatsgeschenk

    Von einem Inverkehrbringen ist regelmäßig auszugehen, wenn das Original aus der internen Betriebssphäre durch Überlassung des Eigentums oder des Besitzes der Öffentlichkeit zugeführt wird (BGH, Beschl. v. 5.10.2006 - I ZR 247/03, GRUR 2007, 50 Tz. 14 = WRP 2007, 86 - Le Corbusier-Möbel).
  • BGH, 22.01.2009 - I ZR 247/03

    Le-Corbusier-Möbel II

    Mit Beschluss vom 5. Oktober 2006 hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt (GRUR 2007, 50 = WRP 2007, 86 - Le-Corbusier-Möbel I):.

    Abweichendes ist, soweit ersichtlich, vor der im vorliegenden Rechtsstreit ergangenen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften auch nicht vertreten worden (vgl. Walter in Europäisches Urheberrecht, 2001, S. 1044 f.; Schricker/Loewenheim aaO § 17 Rdn. 1; Loewenheim/Lehmann aaO § 54 Rdn. 41; Wandtke, EWiR 2007, 189 f.).

  • BGH, 11.04.2013 - I ZR 91/11

    Marcel-Breuer-Möbel

    a) Der Gerichtshof hat durch Urteil vom 17. April 2008 (C-256/06, Slg. 2008, I-2731 = GRUR 2008, 604 - Peek & Cloppenburg/Cassina) die ihm vom Senat (Beschluss vom 5. Oktober 2006 - I ZR 247/03, GRUR 2007, 50 = WRP 2007, 86 - Le-Corbusier-Möbel I) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage verneint, ob von einer Verbreitung ausgegangen werden kann, wenn der Öffentlichkeit nur der Gebrauch von Werkstücken eines urheberrechtlich geschützten Werkes überlassen wird oder Werkstücke öffentlich gezeigt werden.
  • BGH, 22.01.2009 - I ZR 148/06

    Urheberrechtlich relevante Verbreitung durch Aufstellen von Nachbildungen von

    Abweichendes ist, soweit ersichtlich, vor der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 17. April 2008 - C-456/06, GRUR 2008, 604 - Peek & Cloppenburg/Cassina auch nicht vertreten worden (vgl. Walter in Europäisches Urheberrecht, 2001, S. 1044 f.; Schricker/Loewenheim aaO § 17 Rdn. 1; Loewenheim/Lehmann aaO § 54 Rdn. 41; Wandtke, EWiR 2007, 189 f.).
  • BGH, 08.12.2010 - 1 StR 213/10

    Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung; Warenverkehrsfreiheit; Strafbarkeit

    In der Rechtssache C-456/06 (EuGH, Slg. 2008, I-2731), war die Frage einer Beschränkung des Verbreitungsrechts - in ähnlicher Form - bereits aufgeworfen (BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2006 - I ZR 247/03, Rn. 21, EuZW 2007, 191 = GRUR 2007, 50), wurde vom Gerichtshof aber nicht behandelt, weil letztlich keine Veranlassung dazu bestand.
  • LG Köln, 14.05.2008 - 28 O 582/07

    Fotos als Wanddekoration in einer Gaststätte

    Entgegen der Ansicht des Klägers ist der dort entschiedene Sachverhalt, der auf ein Vorabentscheidungsersuchen des BGH (GRUR 2007, 50) zurückgeht, vergleichbar mit dem hiesigen.

    Diese Entscheidung des Gesetzgebers (die auch der gemeinschaftsrechtlichen Normgebung offenbar zugrunde lag) darf nicht durch eine weite Auslegung des § 17 UrhG "auf kaltem Wege" entwertet werden (in der Tendenz ebenso BGH GRUR 2007, 50, 52: "eher fern liegend").

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