Rechtsprechung
   BGH, 05.10.2006 - I ZB 86/05   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Anspruch auf Eintragung der Farben "grün/gelb" als "sonstige Markenform"; Schutzfähigkeit von Farbkombinationsmarken; Zurückweisung der Markenanmeldung mangels Schutzfähigkeit des Zeichens aufgrund fehlender grafischer Darstellbarkeit; Konkrete Angaben zur Farbverteilung als Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit einer konturlosen Farbkombinationsmarke; Überwindung der fehlenden grafischen Darstellbarkeit kraft Verkehrsdurchsetzung

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Vorgaben des EuGH für die Markenanerkennung - Farbmarke gelb/grün II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 8 Abs. 1 § 32 Abs. 2 Nr. 2 § 39
    "Farbmarke gelb/grün II"; Anforderungen an die graphische Darstellbarkeit einer konturlosen Farbkombinationsmarke

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Farbmarke gelb/grün II

    Farbmarke gelb/grün II

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Konturlose Farbkombinationsmarke grafisch darstellbar?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)

    Farbmarke gelb/grün II

    Eine konturlose Farbkombinationsmarke ist nur dann gemäß § 8 Abs. 1 MarkenG grafisch darstellbar, wenn sie Angaben zur systematischen Anordnung der Farben enthält.

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Konturlose Farbkombination nicht eintragungsfähig

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Konturlose Farbkombinationsmarke ohne Angaben zur systematischen Anordnung nicht eintragungsfähig

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 05.10.2006, Az.: I ZB 86/05 (Schutzfähigkeit einer Farbmarkenkombination bei beliebiger Farbanordnung)" von RA Dr. Wolfgang Berlit, original erschienen in: GRUR 2007, 57 - 58.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 169, 167
  • GRUR 2007, 55
  • BB 2007, 69



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Wird zitiert von ... (48)  

  • BGH, 19.02.2009 - I ZR 195/06

    UHU

    Eine solche Anmeldung erfüllt nicht die Anforderungen an die Eindeutigkeit und Beständigkeit, die Voraussetzungen für die graphische Darstellbarkeit der Marke sind (vgl. EuGH, Urt. v. 24.6.2004 - C-49/02, Slg. 2004, I-6129 = GRUR 2004, 858 Tz. 33 - Heidelberger Bauchemie; BGHZ 169, 167 Tz. 13 - Farbmarke gelb/grün II).
  • BGH, 28.02.2013 - I ZB 56/11

    Schokoladenstäbchen II

    Danach genügt ein Zeichen den Anforderungen nach Art. 2 MarkenRL nicht, wenn sich der Gegenstand der Anmeldung auf eine Vielzahl unterschiedlicher Erscheinungsformen erstrecken kann und deshalb nicht klar bestimmt ist (vgl. EuGH, Urteil vom 25. Januar 2007 - C321/03, Slg. 2007, I-687 = GRUR 2007, 231 Rn. 37 bis 40 - Dyson; BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2006 - I ZB 86/05, BGHZ 169, 167 Rn. 13 f. - Farbmarke gelb/grün II; Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 195/06, BGHZ 180, 77 Rn. 31 - UHU; Lange, Marken- und Kennzeichenrecht, 2. Aufl. Rn. 453).
  • BPatG, 19.03.2013 - 24 W (pat) 75/10

    Farbmarke Blau - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "konturlose

    Dieser durch den Senat festgestellte Farbauftritt der Antragsgegnerin erwiese sich selbst zur Benutzung einer - stets durch ein bestimmtes Verhältnis ihrer Farbanteile zueinander zu definierenden - Zweifarbmarke (vgl. BPatG GRUR 2005, 1056, 1057 - zweifarbige Kombination Dunkelblau/Hellblau; BGH GRUR 2007, 55, 56, Rn. 13 - Grün/Gelb II; BPatG GRUR 2009, 157 ff., 159, 160 - Orange/Schwarz; BPatG 26 W (pat) 52/11, B. v. 8. Mai 2012 - konturlose Farbkombinationsmarke Rot-Weiß; vgl. auch für den Fall einer dreidimensionalen Marke EuGH GRUR 2007, 231 ff. (Rn. 31 ff.) - Dyson) als zu variantenreich.
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