Volltextveröffentlichungen (8)

• MIR - Medien Internet und Recht

  "forum shopping" - In der Rücknahme eines anhängigen Verfügungsantrags auf Grund einer Terminsladung und der darauf folgenden sofortigen und inhaltsgleichen Antragstellung vor einem anderen Gericht, kann ein missbräuchliches "forum shopping" liegen.

• Judicialis

  Der Detektiv ermittelt

• aufrecht.de

  "forum shopping": Rechtsmissbräuchliche Auswahl des Gerichts

 
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Forum-Shopping kann rechtsmissbräuchlich sein

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 12 Abs. 2; ZPO § 935 § 940
  Zum Rechtsschutzbedürfnis i. S. des § 12 Abs. 2 UWG bei erneuter Einreichung eines zuvor zurückgenommenen einstweiligen Verfügungsantrags bei anderem Gericht - rechtsmissbräuchliches "forum-shopping"?

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Der Detektiv ermittelt

• Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) durch Rücknahme eines Verfügungsantrages nach Anberaumung eines Verhandlungstermins; Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung wegen Betreibens rechtsmissbräuchlichen "forum-shoppings" durch Stellung eines inhaltsgleichen Verfügungsantrages bei einem anderen Gericht; Erlass einstweiliger Verfügungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes ohne Anhörung der Gegenpartei

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

  Was ist "forum-shopping”?

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Rechtsmissbräuchliche Auswahl eines Gerichts

• lvhm.de (Kurzinformation)

  Forum Shopping kann missbräuchlich sein

• loh.de (Kurzinformation)

  Forum Shopping kann missbräuchlich sein

Besprechungen u.ä.

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  UWG § 12 Abs. 2; ZPO §§ 935, 940
  Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung im einstweiligen Verfügungsverfahren bei Antragsrücknahme und Stellung eines identischen Antrags bei anderem Gericht

Sonstiges

• drb.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zu Änderungen im Recht der einstweiligen Verfügung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 763
• GRUR 2007, 614
• MIR 2007, Dok. 209

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Wird zitiert von ... (28)  

• BGH, 12.09.2013 - I ZB 39/13  

  Reisekostenerstattung: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Wahlrechts unter …

  Ebenso ist es grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich, sondern entspricht seinem berechtigten Interesse an einer erfolgreichen Rechtsdurchsetzung, wenn der Kläger aus prozesstaktischen Erwägungen einen Gerichtsstand wählt, an dem nach Einschätzung seines Prozessbevollmächtigten für sein konkretes Begehren voraussichtlich die besten Erfolgsaussichten bestehen (vgl. OLG Hamburg, NJW-RR 2007, 763, 764;… Zöller/Vollkommer aaO § 35 Rn. 4).
• OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16  

  Panama Papers

  Die von den Beklagten angeführte Entscheidung des OLG Hamburg vom 06.12.2006 (5 U 67/06, WRP 2007, 813) betrifft eine völlig andere Fallkonstellation, nämlich diejenige eines Verfügungsklägers, der den bei einem der örtlich zuständigen Gerichte eingereichten Verfügungsantrag zurücknimmt, nachdem das angerufene Gericht hat erkennen lassen, dass es dem Antrag nicht ohne Anberaumung einer mündlichen Verhandlung stattgeben werde, und der daraufhin einen inhaltlich identischen Verfügungsantrag bei einem anderen der örtlich zuständigen Gerichte einreicht in der Hoffnung, dort bessere Chancen auf eine Beschlussverfügung zu haben (…a.a.O. WRP 2007, a.a.O., 814 f.).
• LG Hamburg, 25.07.2014 - 324 O 252/14  

  Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung …

  Die von ihr zitierten Entscheidungen des Hanseatischen Oberlandgerichts Hamburg (3 U 60/09 und 5 U 67/06) betreffen die anders gelagerten Sachverhalte des Wettbewerbsrechts, für die in § 12 Abs. 2 UWG eine Vermutung der Dringlichkeit besteht.

 
• OLG Schleswig, 13.09.2013 - 2 AR 28/13  

  Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung: Erfolgsort bei …

  Insbesondere steht es dem Kläger offen, bestehende Rechtsprechungsunterschiede zwischen den zuständigen Gerichten auszunutzen und ein Gericht des fliegenden Gerichtsstandes aus taktischen Gründen auszuwählen (…BayObLGR 2004, S. 239 f.; OLG Hamburg, NJW-RR 2007, S. 763 ff.;… OLGR Rostock 2009, S. 663 ff.).
• OLG Stuttgart, 17.02.2011 - 2 U 65/10  

  Wettbewerbsverstoß: Telefonberatung beim Versandhandel mit Medikamenten; …

  Diese von Amts wegen als Prozessvoraussetzung zu prüfende Klagebefugnis (BGH, GRUR 2007, 614 [Tz. 14] - Sammelmitgliedschaft V;… Senatsurteil vom 10. Dezember 2009 - 2 U 65/09, PharmR 2010, 123 [n. rkr., jetzt BGH, I ZR 4/10], bei juris Rz. 23, m.w.N.) des Klägers ist zu bejahen; sie steht auch nicht grundsätzlich im Streit.
• KG, 11.10.2016 - 5 U 139/15  

  Missbräuchliches Forum-Shopping im lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren

  Dies lässt sich jedenfalls dann mit guten Gründen annehmen, wenn der (vermeintlich) Verletzte (im Wege rechtsmissbräuchlichen "Forum-Shoppings") erkennbar eine vorgesehene Beteiligung des Prozessgegners an der Entscheidungsfindung vereiteln will, was dann zwar nicht der Dringlichkeit seines Anliegens, wohl aber dem gemäß § 12 Abs. 2 UWG , §§ 935, 940 ZPO darüber hinaus erforderlichen besonderen Rechtsschutzbedürfnis an einer Eilentscheidung entgegensteht (vgl. OLG Hamburg GRUR 2007, 614 ;… Hess a.a.O. m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 03.04.2018 - W (Kart) 2/18  
  Es entspricht ständiger Rechtsprechung zu § 12 Abs. 2 UWG, dass diese Vorschrift einen Verfügungsgrund nicht entbehrlich macht, sondern die widerlegbare tatsächliche Vermutung enthält, dass die Durchsetzung der begehrten Verbotsverfügung in Wettbewerbssachen für den Antragsteller in der Regel von besonderer Dringlichkeit ist, und dass der Antragsteller diese Vermutung durch sein eigenes Verhalten widerlegt, wenn er damit zum Ausdruck bringt, dass ihm an einer zeitnahen Klärung der Berechtigung seiner Ansprüche nicht wirklich gelegen ist, weil er etwa mit der Rechtsverfolgung zu lange wartet oder das Verfahren nicht zügig, sondern schleppend betreibt (vgl. BGH…, Beschluss vom 01.07.1999, I ZB 7/99, Rn. 10 f. bei juris; OLG Köln…, Urteil vom 14.07.2017, 6 U 197/16, Rn. 69 ff. bei juris;… Urteil vom 13.12.2013, I-6 U 100/13 - Haarverstärker, Rn. 12 bei juris;… Beschluss vom 22.01.2010, I-6 W 149/09 - Ausgelagerte Rechtsabteilung, Rn. 1 f. bei juris; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 01.07.2014, I-20 U 231/13 - Vertragswidrige Stromkostenabschläge, Rn. 9 bei juris;… Urteil vom 13.02.2014, I-6 U 84/13, Rn. 60 ff. bei juris;… Urteil vom 30.04.2013, I-20 U 169/12, Rn. 16 f. bei juris;… Beschluss vom 15.07.2002, I-20 U 74/02, Rn. 3 bei juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 17.01.2013, 6 U 88/12, Rn. 18 ff. bei juris; OLG Hamburg…, Urteil vom 07.02.2007, 5 U 140/06, Rn. 17 bei juris; Urteil vom 06.12.2006, 5 U 67/06, Rn. 16 bei juris;… Beschluss vom 23.11.2006, 5 W 167/06, Rn. 3 bei juris;… Beschluss vom 28.02.2002, 3 U 347/01, Rn. 7 bei juris; KG Berlin…, Beschluss vom 29.07.2005, 5 W 85/05, Rn. 6 ff. bei juris).
• LG München I, 24.01.2017 - 33 O 7366/16  

  Rechtsmissbräuchliche Titelerschleichung im Verfügungsverfahren

  Denn ein klarer Fall des Rechtsmissbrauchs liegt jedenfalls in der Titelerschleichung unter Umgehung der prozessualen Wahrheitspflicht (…vgl. zur Titelerschleichung MüKo/Braun, ZPO, 5. Auflage, Vor § 578 Rdnr. 12): Indem der Antragstellervertreter die gerichtliche Nachfrage nach einer Reaktion der Antragsgegnerin wahrheitswidrig verneint hat, hat er die von der Kammer als relevant angesehene Beteiligung der Antragsgegnerin an der Entscheidungsfindung vereitelt (vgl. auch KG, Urteil vom 11.10.2016, Az.: 5 U 139/15 = BeckRS 2016, 20975 sowie OLG Hamburg, GRUR 2007, 614 - forum-shopping).
• LG Frankfurt/Main, 27.08.2018 - 3 O 307/18  

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für zweiten Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

  Das Gleiche gilt, wenn er einen vor einem Gericht gestellten Verfügungsantrag ohne triftigen Grund (z.B. Unzuständigkeit) in der Regel auf richterlichen Hinweis wegen fehlender Erfolgsaussicht oder Terminsbestimmung hin, zurücknimmt und einen neuen, auf keinem anderen Sachvortrag gestützten Antrag vor einem anderen Gericht stellt, sog. "Forum shopping" bzw. "forum hopping" (OLG Frankfurt am Main, 16. Zivilsenat, Urteil vom 14.07.2005, GRUR 2005, 972 - Forum-Shopping; OLG Frankfurt am Main, 11. Zivilsenat…, Beschluss vom 08.08.2013, 11 W 29/13, zitiert nach juris - Rn. 5; OLG Hamburg GRUR 2007, 614, 615 [OLG Hamburg 06.12.2006 - 5 U 67/06] - forum shopping; OLG München, Hinweisbeschluss vom 27.12.2010, WRP 2011, 364 [OLG Köln 10.12.2010 - 6 U 112/10] ;… Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 12 Rn. 3.16a; Teplitzky WRP 2016, 917;… Teplitzky/Feddersen, Wettbewerbliche Ansprüche und Verfahren, 11. Aufl., Kap. 54 Rn. 24d;… Zöller/G. Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., § 935 Rn. 5;… Fischer in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 9. Aufl., § 940 Rn. 25;… Huber in: Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 940 Rn. 25c;… Retzer in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 4. Aufl., § 12 Rn. 323, 375 a.E.;… Sosnitza in: Ohly/Sosnitza, UWG, 7. Aufl., § 12 Rn. 119;… Berneke/Schüttpelz, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 3. Aufl., Rn. 198 f., a.A. für den Fall, dass das Erstgericht noch nicht entschieden hat und der Antragsgegner noch nicht angehört worden ist: OLG Düsseldorf GRUR 2006, 782, 785 [OLG Düsseldorf 13.04.2006 - VI-U (Kart) 23/05] ; OLG Frankfurt am Main, 6. Zivilsenat…, Urteil vom 17.02.2005, 6 U 228/04, zitiert nach juris Rn. 17; Schmidhuber/Haberer WRP 2013, 436).
• BGH, 12.09.2013 - I ZB 42/13  

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts bei Beauftragung eines …

  Ebenso ist es grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich, sondern entspricht seinem berechtigten Interesse an einer erfolgreichen Rechtsdurchsetzung, wenn der Kläger - wie im Streitfall - aus prozesstaktischen Erwägungen einen Gerichtsstand wählt, an dem nach Einschätzung seines Prozessbevollmächtigten für sein konkretes Begehren voraussichtlich die besten Erfolgsaussichten bestehen (vgl. OLG Hamburg, NJW-RR 2007, 763, 764;… Zöller/Vollkommer aaO § 35 Rn. 4).
• BGH, 12.09.2013 - I ZB 40/13  

  Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Rechtsanwalts bei Beauftragung eines …
• LG Köln, 09.01.2009 - 28 O 765/08  

  Baader-Meinhof-Komplex - Witwe Ponto
• OLG Köln, 28.04.2010 - 17 W 60/10  

  Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten eines Prozessbevollmächtigten
• LG Stuttgart, 20.06.2018 - 30 O 79/18  

  Anordnung der Herausgabe kartellbehördlicher Bußgeldentscheidungen im Wege der …
• OLG Schleswig, 21.01.2014 - 2 AR 4/14  

  Verletzung von Persönlichkeitsrechten eines Mitglieds der monegassischen …
• OLG Stuttgart, 18.12.2008 - 2 U 86/08  

  Lebensmittelwerbung: Irreführende Bezeichnung eines Safts aus …
• OLG Hamm, 01.04.2008 - 4 U 10/08  

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen …
• OLG Stuttgart, 10.12.2009 - 2 U 66/09  

  Wettbewerbsverstoß einer niederländischen Versandapotheke: Anwendbarkeit …
• LG Bielefeld, 10.08.2012 - 15 O 109/12  

  Unterlassungsanspruch wegen ähnlicher Gestaltung des Briefbogens einer …
• KG, 04.04.2008 - 5 W 51/08  

  Zurückhalten der Beschwerdebegründung im markenrechtlichen Eilverfahren
• OLG Frankfurt, 08.08.2013 - 11 W 29/13  

  Rücknahme eines e. V.-Antrags nach erstinstanzlichem Hinweis auf zweifelhafte …
• OLG München, 27.12.2010 - 6 U 4816/10  

  Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren gegen Pay-TV-Werbung für …
• OLG Köln, 16.08.2010 - 17 W 130/10  

  Reisekostenerstattung bei fliegendem Gerichtsstand
• ArbG Berlin, 12.10.2007 - 24 Ga 16462/07  

  Einstweilige Verfügung im Arbeitskampf gegen Notdienstanordnung - Verlust des …
• OLG Karlsruhe, 24.11.2010 - 19 W 50/10  

  Hinreichende Erfolgsaussicht im PKH-Verfahren bei schwieriger und umstrittener …
• LG Düsseldorf, 04.09.2012 - 4a O 50/12  

  Verletzung eines Patents betreffend eine …
• LG Frankfurt/Main, 07.08.2007 - 10 O 34/07  

  Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche im einstweiligen …
• LG München I, 14.02.2008 - 7 O 23161/07  

  Unternehmenskennzeichenschutz: Farbmarke für verbandsangehörige Unternehmen; …