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   BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1200/04   

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https://dejure.org/2006,2211
BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1200/04 (https://dejure.org/2006,2211)
BVerfG, Entscheidung vom 04.12.2006 - 1 BvR 1200/04 (https://dejure.org/2006,2211)
BVerfG, Entscheidung vom 04. Dezember 2006 - 1 BvR 1200/04 (https://dejure.org/2006,2211)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • MIR - Medien Internet und Recht

    Die im Wettbewerbsrecht entwickelte "Kerntheorie" und die Wettbewerbsrechtsprechung zum sog. Organisationsverschulden des Unterlassungschuldners für Verstöße Dritter gegen einUnterlassungsgebot sind verfassungsrechtlich unbedenklich.

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verhängung von Ordnungsmitteln iSd § 890 ZPO als gerechtfertigter Eingriff in die allgemeinen Handlungsfreiheit des Unterlassungsschuldners - zulässige Bejahung von Organisationsverschulden als eigenem Verschulden iSd § 31 BGB

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung von Ordnungsmitteln bei juristischen Personen; Bestimmtheitsgebot für strafrechtliche Normen

  • Judicialis

    GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 103 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 31; ZPO § 890
    Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes im Vollstreckungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Verfassungsrechtliche Überprüfung von Wettbewerbsverstößen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verfassungsrechtliche Überprüfung von Wettbewerbsverstößen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 860
  • GRUR 2007, 618
  • MIR 2007, Dok. 252
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BGH, 11.10.2017 - I ZB 96/16

    Markenverletzung: Auslegung einer Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung

    Die Bestimmbarkeit der Reichweite des Titels auch im Wege der Auslegung genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein spezifisch vollstreckungsrechtliches Bestimmtheitsgebot (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Dezember 2006 - 1 BvR 1200/04, GRUR 2007, 618, 619).

    Danach kann ein Ordnungsmittel nur verhängt werden, wenn den Schuldner ein eigenes Verschulden am Verstoß trifft (vgl. BVerfG, GRUR 2007, 618, 619; Degenhart in Sachs aaO Art. 103 Rn. 60).

  • BGH, 08.12.2016 - I ZB 118/15

    Zwangsvollstreckung: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei

    d) Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass § 890 Abs. 1 Satz 1 ZPO als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ein Verschulden des Schuldners voraussetzt (vgl. BVerfGE 58, 159, 162 f.; 84, 82, 87; BVerfG, NJW-RR 2007, 860 Rn. 11).

    Die Verhängung eines Ordnungsgeldes setzt daher ein Verschulden des Schuldners voraus (BVerfGE 58, 159, 162 f.; 84, 82, 87; BVerfG, NJW-RR 2007, 860 Rn. 11).

  • BGH, 10.05.2017 - XII ZB 62/17

    Gewaltschutz: Verhängung eines Ordnungsgelds wegen Verstoßes gegen ein

    Ordnungsmittel nach § 890 ZPO haben neben ihrer Funktion als zivilrechtliche Beugemaßnahmen zur Vermeidung künftiger Zuwiderhandlungen auch einen repressiven, strafähnlichen Sanktionscharakter (BVerfG NJW-RR 2007, 860; BVerfGE 84, 82 = NJW 1991, 3139; BVerfGE 20, 323 = NJW 1967, 195; BGH Beschluss vom 23. Oktober 2003 - I ZR 45/02 - NJW 2004, 506, 509; BGH Urteil vom 30. September 1993 - I ZR 54/91 - NJW 1994, 45, 46).
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