Rechtsprechung
| BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1226/06 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit durch Werbebeschränkung bzgl des Internetauftritts von "Geistheilern" nach dem Gesetz über Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens verhältnismäßig - keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 GG und Art 12 Abs 1 GG
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen hinsichtlich der Unterlassung bestimmter Werbeaussagen im Internetauftritt von Geistheilern aufgrund der Verletzung des Grundrechts auf Berufsausübungsfreiheit; Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in ...
- kanzleischroeder-kiel.de
Das Heilmittelwerberecht gilt auch für sog. Geistheiler
- online-und-recht.de
- Judicialis
GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 5 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 12 Abs. 1; HWG § 1 Abs. 1 Nr. 2
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Geistheilers - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Geistheiler" werben im Internet - Gerichte schränkten vor allem die bildlichen Darstellungen ein
- berufsrecht-aktuell.de (Kurzinformation)
Geistige Heilung bei Beckenschiefstand
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
"Geistheiler" dürfen nicht im Internet werben
Verfahrensgang
- LG Bad Kreuznach, 08.12.2005 - 5 O 121/04
- OLG Koblenz, 31.03.2006 - 4 U 20/06
- BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1226/06
Papierfundstellen
- BVerfGK 10, 464
- NJW-RR 2007, 1048
- GRUR 2007, 720
Wird zitiert von ... (20) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerfG, 02.03.2004 - 1 BvR 784/03
Keine Erlaubnispflicht nach dem HeilprG für "Geistheiler"
Auszug aus BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1226/06
Einen Unterlassungsanspruch gegen den Beschwerdeführer zu 2) nach dem Heilpraktikergesetz verneinte das Gericht unter Hinweis auf die einschlägigen Entscheidungen der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2004 (1 BvR 784/03, NJW-RR 2004, S. 705 ff., "Geistheiler") und der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juni 2004 (BVerfGK 3, 234 ff., "Wunderheiler").Anlass der gesetzlichen Regelung ist nämlich nicht die Sicherstellung der Befähigung und der fachlichen wie charakterlichen Geeignetheit des Heilenden (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. März 2004 - 1 BvR 784/03 -, NJW-RR 2004, S. 705 f.), sondern die besondere Schutzbedürftigkeit erkrankter oder älterer Menschen vor unangemessen beeinflussender Werbung.
Anders als bei Prüfung der Erforderlichkeit einer besonderen Zulassung zu "geistigem Heilen" (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. März 2004 - 1 BvR 784/03 -, NJW-RR 2004, S. 705) oder der Strafbarkeit einer solchen Berufstätigkeit ohne Zulassung (vgl. dazu BVerfGK 3, 234 ) zielt das Heilmittelwerbegesetz auf die besondere Schutzbedürftigkeit Kranker angesichts grob unsachlicher oder besonders suggestiver Werbemaßnahmen.
Deswegen ist vorliegend ohne Belang, ob ein Heiler, der spirituell wirkt und den religiösen Riten näher steht als der Medizin, im Allgemeinen die Erwartung auf heilkundlichen Beistand weckt (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. März 2004 - 1 BvR 784/03 -, NJW-RR 2004, S. 705).
- BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
Apothekenwerbung
Auszug aus BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1226/06
Dabei hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass in den Bereich der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten berufsbezogenen Tätigkeiten auch die berufliche Außendarstellung der Grundrechtsberechtigten einschließlich der Werbung für die Inanspruchnahme ihrer Dienste fällt (vgl. BVerfGE 85, 97 ; 94, 372 ).Die Beschränkung der Werbemöglichkeiten der Beschwerdeführer betrifft deren Berufsausübung (vgl. BVerfGE 85, 97 ) und ist durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls (vgl. BVerfGE 103, 1 ) unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 94, 372 ; 106, 181 ) gerechtfertigt.
Zur Freiheit der Berufsausübung gehört nicht nur die berufliche Praxis selbst, sondern auch jede Tätigkeit, die mit der Berufsausübung zusammenhängt und dieser dient (vgl. BVerfGE 94, 372 ).
(d) Bei der gebotenen Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit der "Geistheiler" und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe ergibt sich, dass die Grenze der Zumutbarkeit für die Grundrechtsträger noch gewahrt ist (vgl. BVerfGE 76, 196 ; 94, 372 ).
- BVerfG, 13.12.2000 - 1 BvR 335/97
Singularzulassung zum OLG
Auszug aus BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1226/06
Die Beschränkung der Werbemöglichkeiten der Beschwerdeführer betrifft deren Berufsausübung (vgl. BVerfGE 85, 97 ) und ist durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls (vgl. BVerfGE 103, 1 ) unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 94, 372 ; 106, 181 ) gerechtfertigt.Die hiernach maßgebenden gesetzlichen Ziele des Gesundheitsschutzes und des Schutzes gegen wirtschaftliche Übervorteilung besonders schutzbedürftiger Privater stellen hinreichende Gründe des gemeinen Wohls (vgl. BVerfGE 103, 1 ) dar, die Einschränkungen der Berufsausübungsfreiheit rechtfertigen können.
- BVerfG, 03.06.2004 - 2 BvR 1802/02
Unverhältnismäßige Beschränkung der Berufswahlfreiheit durch Erlaubnispflicht …
Auszug aus BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1226/06
Einen Unterlassungsanspruch gegen den Beschwerdeführer zu 2) nach dem Heilpraktikergesetz verneinte das Gericht unter Hinweis auf die einschlägigen Entscheidungen der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 2004 (…1 BvR 784/03, NJW-RR 2004, S. 705 ff., "Geistheiler") und der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juni 2004 (BVerfGK 3, 234 ff., "Wunderheiler").Anders als bei Prüfung der Erforderlichkeit einer besonderen Zulassung zu "geistigem Heilen" (…vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. März 2004 - 1 BvR 784/03 -, NJW-RR 2004, S. 705) oder der Strafbarkeit einer solchen Berufstätigkeit ohne Zulassung (vgl. dazu BVerfGK 3, 234 ) zielt das Heilmittelwerbegesetz auf die besondere Schutzbedürftigkeit Kranker angesichts grob unsachlicher oder besonders suggestiver Werbemaßnahmen.
- BVerfG, 07.11.1991 - 1 BvR 1469/86
Werbung für Lohnsteuerhilfevereine
Auszug aus BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1226/06
Dabei hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden, dass in den Bereich der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten berufsbezogenen Tätigkeiten auch die berufliche Außendarstellung der Grundrechtsberechtigten einschließlich der Werbung für die Inanspruchnahme ihrer Dienste fällt (vgl. BVerfGE 85, 97 ; 94, 372 ).Die Beschränkung der Werbemöglichkeiten der Beschwerdeführer betrifft deren Berufsausübung (vgl. BVerfGE 85, 97 ) und ist durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls (vgl. BVerfGE 103, 1 ) unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 94, 372 ; 106, 181 ) gerechtfertigt.
- BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82
Frischzellentherapie
Auszug aus BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1226/06
Das Bundesverfassungsgericht hat die entscheidungserheblichen Fragen zu den Grenzen der Berufsausübungsfreiheit im Allgemeinen (vgl. BVerfGE 30, 292 ) ebenso geklärt wie die relevanten Fragen zum Werberecht der freien Berufe (vgl. BVerfGE 71, 162 ).Namentlich für die heilenden Berufe ist zudem geklärt, welche Gemeinwohlbelange der Werbefreiheit Grenzen setzen können (vgl. BVerfGE 71, 162 ).
- BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 362/79
Verfassungswidrigkeit der Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts
Auszug aus BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1226/06
(d) Bei der gebotenen Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit der "Geistheiler" und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe ergibt sich, dass die Grenze der Zumutbarkeit für die Grundrechtsträger noch gewahrt ist (vgl. BVerfGE 76, 196 ; 94, 372 ). - BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85
Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht
Auszug aus BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1226/06
Für eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG reicht eine unzutreffende Rechtsanwendung allein nicht aus (vgl. BVerfGE 75, 329 ); notwendig ist vielmehr, dass die Rechtsanwendung oder das Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruhen (vgl. BVerfGE 80, 48 ; 86, 59 ). - BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1428/88
Verstoß gegen das Willkürverbot bei Überspannung der Anforderungen an eine …
Auszug aus BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1226/06
Für eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG reicht eine unzutreffende Rechtsanwendung allein nicht aus (vgl. BVerfGE 75, 329 ); notwendig ist vielmehr, dass die Rechtsanwendung oder das Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruhen (vgl. BVerfGE 80, 48 ; 86, 59 ). - BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93
Besitzrecht des Mieters
Auszug aus BVerfG, 20.03.2007 - 1 BvR 1226/06
Eine in diesem Sinne krasse Fehlentscheidung (vgl. BVerfGE 89, 1 ) liegt nicht vor. - BVerfG, 07.04.1992 - 1 BvR 1772/91
Zur willkürlichen Auslegung des Zweckentfremdungsverbots im Mietrecht
- BVerfG, 17.07.2003 - 1 BvR 2115/02
Zur Klinikwerbung im Internet
- BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
Ärztliches Werbeverbot
- BVerfG, 29.10.2002 - 1 BvR 525/99
Facharztbezeichnungen
- BVerfG, 30.04.2004 - 1 BvR 2334/03
Zum Verbot der Internetwerbung eines Arztes für "biologisches Facelifting" mit …
- BGH, 26.09.2002 - I ZR 101/00
"Anlagebedingter Haarausfall"; Werbung für Eigenhaartransplantation
- BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
- BGH, 20.02.2018 - VI ZR 30/17
jameda.de - Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines …
Der Schutzbereich umfasst jede Tätigkeit, die mit der Berufsausübung zusammenhängt und dieser dient, mithin auch die Außendarstellung von selbständig Berufstätigen, soweit sie auf die Förderung des beruflichen Erfolgs gerichtet ist (vgl. BVerfGE 85, 248, 256; NJW-RR 2007, 1048 f.). - BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13
Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem …
Der Schutzbereich umfasst jede Tätigkeit, die mit der Berufsausübung zusammenhängt und dieser dient, mithin auch die Außendarstellung von selbständig Berufstätigen, soweit sie auf die Förderung des beruflichen Erfolgs gerichtet ist (vgl. BVerfGE 85, 248, 256; NJW-RR 2007, 1048 f.). - BGH, 21.12.2023 - I ZR 24/23
Unzulässige Bewerbung von Mundspülung mit "Corona-Prophylaxe" - Verweis in …
Der durch § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HWG nebst Anlage, eine gesetzliche Bestimmung im Sinn von Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 5 Abs. 2 GG, bewirkte Eingriff ist durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls, namentlich den Gesundheitsschutz, unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt (…zu Art. 5 GG vgl. BVerfG, GRUR 2007, 1083 [juris Rn. 25 bis 43]; zu Art. 12 GG vgl. BGH…, Urteil vom 2. Mai 1996 - I ZR 99/94, GRUR 1996, 806 [juris Rn. 25] = WRP 1996, 1018 - HerzASS;… zu § 12 Abs. 2 Satz 1 HWG vgl. BVerfG, WRP 2003, 1099 [juris Rn. 12]; zu § 11 Abs. 1 HWG aF vgl. BVerfG, GRUR 2007, 720 [juris Rn. 18 bis 33];… zu § 5 HWG vgl. BGH, GRUR 2012, 647 [juris Rn. 40] - INJECTIO;… vgl. auch BeckOK.HWG/Doepner/Reese aaO § 12 Rn. 57 mwN;… Köhler/Odörfer in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 3a Rn. 1.219;… Zimmermann in Fuhrmann/Klein/Fleischfresser, Arzneimittelrecht, 3. Aufl., § 28 Rn. 13, 15).
- BGH, 26.03.2009 - I ZR 213/06
Festbetragsfestsetzung
Die Werbeverbote des Heilmittelwerbegesetzes sollen verhindern, dass kranke Menschen durch eine unangemessene Werbung zu Fehlentscheidungen beim Arzneimittelgebrauch verleitet werden (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 20.3.2007 - 1 BvR 1226/06, GRUR 2007, 720, 721; BGHZ 140, 134, 139 f. - Hormonpräparate;… BGH, Urt. v. 26.9.2002 - I ZR 101/00, GRUR 2003, 255, 256 = WRP 2003, 389 - Anlagebedingter Haarausfall, m.w.N.).Ob die betreffende Werbung letztlich nach einem der Werbeverbote des Heilmittelwerbegesetzes unzulässig ist, ergibt sich dann aus der gebotenen Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht der das betreffende Werbeverbot rechtfertigenden Gründe und der Schwere des Eingriffs in die Berufsausübungs- sowie Werbe- und gegebenenfalls Meinungsfreiheit des Werbenden unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 30.4.2004 - 1 BvR 2334/03, GRUR 2004, 797, 798; BVerfG GRUR 2007, 720, 722).
Zwar stellen die für die Werbeverbote des Heilmittelwerbegesetzes maßgebenden gesetzlichen Ziele des Gesundheitsschutzes hinreichende Gründe des gemeinen Wohls dar, die Einschränkungen von Grundrechten des Werbenden wie insbesondere der Berufsausübungs- und der Meinungsfreiheit rechtfertigen können (BVerfG GRUR 2007, 720, 721, 722 f.).
Anders als die Revision meint, steht dies der Beurteilung, dass die Anwendung dieser Vorschrift im hier vorliegenden Einzelfall zu einer spezifischen Verletzung des Grundrechts der Beklagten auf Meinungsäußerung führte, jedoch nicht entgegen (vgl. BVerfG GRUR 2007, 720, 722 f.).
- OLG Düsseldorf, 19.02.2013 - 20 U 55/12
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Leistungen eines Dentallabors mit …
Die Beschränkung der Werbeaussagen hinsichtlich der Verwendung bildlicher Darstellungen oder der Wiedergabe von lobenden Äußerungen Dritter ist geeignet, den Schutz behandlungsbedürftig Kranker vor wirtschaftlicher Übervorteilung zu sichern; die einschlägigen Werbeverbote sind auch generell erforderlich, ein milderes Mittel zur Erreichung des angestrebten Ziels, behandlungsbedürftig Kranke wirksam vor wirtschaftlicher Übervorteilung zu schützen, ist nicht ersichtlich (BVerfG, GRUR 2007, 720, 722 - Geistheiler). - BGH, 26.03.2009 - I ZR 99/07
DeguSmiles & more
Da das Berufungsgericht die konkrete Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des angesprochenen Verkehrs ohne Rechtsfehler bejaht hat, unterliegt seine Beurteilung auch im Blick auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit der Beklagten und auf deren Recht auf Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG keinen Bedenken (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.3.2007 - 1 BvR 1226/06, GRUR 2007, 720, 721 f. [zu § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HWG];… BGH, Urt. v. 6.5.2004 - I ZR 265/01, GRUR 2004, 799, 800 = WRP 2004, 1163 - Lebertrankapseln [zu § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 HWG];… Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm a.a.O. § 4 Rdn. 11.133). - BGH, 18.11.2021 - I ZR 214/18
Gewinnspielwerbung II - Wettbewerbsverstoß durch Versandapotheke: Werbung für das …
aa) Das Heilmittelwerbegesetz, das dem Schutz der Verbraucher vor Fehlentscheidungen beim Arzneimittelgebrauch und vor wirtschaftlicher Übervorteilung dient (vgl. BVerfG, GRUR 2007, 720, 721 [juris Rn. 23 f.]; BGH…, Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 213/06, BGHZ 180, 355 Rn. 17 - Festbetragsfestsetzung;… Urteil vom 12. Dezember 2013 - I ZR 83/12, GRUR 2014, 689 Rn. 11 = WRP 2014, 847 - Testen Sie Ihr Fachwissen), enthält in § 11 Abs. 1 Satz 1 HWG einen Katalog von Werbemaßnahmen, die bei ihrer Anwendung gegenüber Personen, die nicht den Fachkreisen angehören, schon von ihrer Art her die durch das Heilmittelwerbegesetz geschützten Interessen beeinträchtigen. - BVerwG, 26.08.2010 - 3 C 28.09
Synergetik-Therapie; Synergetik-Profiling; Ausübung der Heilkunde; …
Wenn Tätigkeiten nicht mehr den Eindruck erwecken, Ersatz für eine medizinische Behandlung sein zu können, weil sie nur auf eine spirituelle Wirkung angelegt sind, unterfallen sie nicht mehr dem Erlaubniszwang des Heilpraktikergesetzes (vgl. zu sog. Geist- oder Wunderheilern BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 2. März 2004 - 1 BvR 784/03 - NJW-RR 2004, 705 f. und vom 3. Juni 2004 - 2 BvR 1802/02 - NJW 2004, 2890 f.; s. hingegen zum Heilmittelwerbeverbot auch für Geistheiler BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. März 2007 - 1 BvR 1226/06 - NJW-RR 2007, 1048). - OLG Köln, 12.01.2018 - 6 U 92/17
Werbung für Arznei gegen Hundeflöhe bei Facebook
Allerdings stellt das Werbeverbot des Heilmittelwerbegesetzes im Grundsatz einen Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit (Art. 12 GG) und die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) der Hersteller von Tierarzneimitteln dar (vgl. BGH, Urteil vom 26.03.2009 - I ZR 213/06, BGHZ 180, 355 - Festbetragsfestsetzung; BVerfG, Beschluss vom 20.03.2007, BvR 1226/06, GRUR 2007, 720 - Geistheiler; Beschluss vom 30.04.2004 - 1 BvR 2334/03, GRUR 2004, 797 - Faltenbehandlung).Danach ist die gesetzliche Bestimmung mit den vorgenannten Vorschriften aufgrund ausreichender Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und trägt auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung (vgl. BVerfG, GRUR 2007, 720 - Geistheiler).
- BGH, 12.12.2013 - I ZR 83/12
Testen Sie Ihr Fachwissen - Heilmittelwerbung: Zulässigkeit einer …
Das Heilmittelwerbegesetz, das dem Schutz der Verbraucher vor Fehlentscheidungen beim Arzneimittelgebrauch und vor wirtschaftlicher Übervorteilung dient (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. März 2007 - 1 BvR 1226/06, GRUR 2007, 720, 721 - Geistheiler; BGH, Urteil vom 29. Mai 1991 - I ZR 284/89, BGHZ 114, 354, 358 - Katovit; Urteil vom 3. Dezember 1998 - I ZR 119/96, BGHZ 140, 134, 139 f. - Hormonpräparate;… Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 213/06, BGHZ 180, 355 Rn. 17 - Festbetragsfestsetzung;… Doepner aaO Einl. Rn. 39;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 4 Rn. 11, 133, jeweils mwN), enthält in seinem § 11 Abs. 1 Satz 1 einen Katalog von Werbemaßnahmen, die bei ihrer Anwendung gegenüber Personen, die nicht den Fachkreisen angehören, schon von ihrer Art her die durch das Heilmittelwerbegesetz geschützten Interessen beeinträchtigen. - BGH, 28.09.2011 - I ZR 96/10
INJECTIO
- OLG Köln, 27.10.2023 - 6 U 77/23
Wettbewerbswidriger Verstoß gegen § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 HWG durch Werbung mit …
- OVG Niedersachsen, 18.06.2009 - 8 LC 6/07
Ausübung von Heilkunde i.S.d. § 1 Heilpraktikergesetzes (HPG) durch …
- BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 99/03
Untersagung der Werbung für Vitaminpräparate und einer auf dieser Basis …
- OVG Niedersachsen, 18.06.2009 - 8 LC 9/07
Ausübung von Heilkunde durch einen Synergetik-Therapeuten bzw. …
- BGH, 30.04.2009 - I ZR 117/07
Blutspendedienst
- VG Köln, 14.02.2012 - 7 K 4747/10
Rechtmäßigkeit der Werbung eines Masseurs und medizinischen Bademeisters mit …
- LG Berlin, 15.11.2023 - 97 O 8/23
- OLG Schleswig, 10.06.2010 - 6 U 42/09
Irreführung durch Werbung für therapeutische Erfolge von "Geist-Chirurgie" auf …
- LG Dortmund, 04.12.2018 - 25 O 301/18
Rechtsprechung
| EuG, 07.09.2006 - T-133/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Ältere nationale Wort- und Bildmarken PAM-PAM - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PAM-PIM'S BABY-PROP - Relatives Eintragungshindernis - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
- Europäischer Gerichtshof
'Meric / OHMI - Arbora & Ausonia (PAM-PIM''S BABY-PROP)'
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Ältere nationale Wort- und Bildmarken PAM-PAM - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PAM-PIM"S BABY-PROP - Relatives Eintragungshindernis - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
- EU-Kommission
Meric / OHMI - Arbora & Ausonia (PAM-PIM'S BABY-PROP)
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Ältere nationale Wort- und Bildmarken PAM-PAM - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PAM-PIM'S BABY-PROP - Relatives Eintragungshindernis - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
- EU-Kommission
Meric / OHMI - Arbora & Ausonia (PAM-PIM'S BABY-PROP)
Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eintragung des Wortzeichens PAM-PIM'S BABY-PROP als angemeldete Gemeinschaftsmarke vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM); Zeichenähnlichkeit und Warenähnlichkeit zwischen der angemeldeten Marke und den älteren Marken ; Beurteilung der Ähnlichkeit der ...
- Judicialis
Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
'Meric / OHMI - Arbora & Ausonia (PAM-PIM''S BABY-PROP)'
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Ältere nationale Wort- und Bildmarken PAM-PAM - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PAM-PIM"S BABY-PROP - Relatives Eintragungshindernis - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage von Gérard Meric gegen das Harmonisierungsamt für den Binnemarkt (HABM), eingereicht am 17. März 2005
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Gemeinschaftsmarke - Klage des Anmelders der Wortmarke "PAM-PIM"S BABY-PROP" für Waren der Klasse 16 auf Aufhebung der Entscheidung R 250/2004-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 17. Januar 2005 über die Zurückweisung der ...
Papierfundstellen
- GRUR 2007, 720 (Ls.)
- GRUR Int. 2007, 412
Wird zitiert von ... (71) Neu Zitiert selbst (27)
- EuGH, 22.06.1999 - C-342/97
Lloyd Schuhfabrik Meyer
Auszug aus EuG, 07.09.2006 - T-133/05
48 Nach der Rechtsprechung ist bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der betroffenen Marken nach Bild, Klang oder Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Marken hervorrufen, wobei insbesondere deren unterscheidungskräftige und dominierende Elemente zu berücksichtigen sind (Urteile des Gerichtshofes vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 23, und vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 25; Urteil des Gerichts vom 5. Oktober 2005 in der Rechtssache T-423/04, Bunker & BKR/HABM - Marine Stock [B. K. R.], Slg. 2005, II-0000, Randnr. 57).71 Die Verwechslungsgefahr besteht darin, dass das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (Urteil des Gerichtshofes vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 29; Urteile Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben angeführt in Randnr. 48, Randnr. 17, und ARTHUR ET FÉLICIE, oben angeführt in Randnr. 28, Randnr. 26).
- EuGH, 11.11.1997 - C-251/95
SABEL
Auszug aus EuG, 07.09.2006 - T-133/05
48 Nach der Rechtsprechung ist bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der betroffenen Marken nach Bild, Klang oder Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Marken hervorrufen, wobei insbesondere deren unterscheidungskräftige und dominierende Elemente zu berücksichtigen sind (Urteile des Gerichtshofes vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 23, und vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 25; Urteil des Gerichts vom 5. Oktober 2005 in der Rechtssache T-423/04, Bunker & BKR/HABM - Marine Stock [B. K. R.], Slg. 2005, II-0000, Randnr. 57).72 Das Vorliegen von Verwechslungsgefahr für die Öffentlichkeit ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. Urteile SABEL, oben angeführt in Randnr. 48, Randnr. 22, Canon, oben angeführt in Randnr. 71, Randnr. 16, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben angeführt in Randnr. 48, Randnr. 18).
- EuG, 22.06.2005 - T-34/04
Plus / OHMI - Bälz und Hiller (Turkish Power) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
Auszug aus EuG, 07.09.2006 - T-133/05
40 Einleitend ist daran zu erinnern, dass zwei Marken einander ähnlich sind, wenn sie aus der Sicht des angesprochenen Publikums hinsichtlich eines oder mehrerer bildlicher, klanglicher und begrifflicher Aspekte zumindest teilweise übereinstimmen (Urteile des Gerichts vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache T-6/01, Matratzen Concord/HABM - Hukla Germany [Matratzen], Slg. 2002, II-4335, Randnr. 30, und vom 22. Juni 2005 in der Rechtssache T-34/04, Plus/HABM - Bälz und Hiller [Turkish Power], Slg. 2005, II-2401, Randnr. 43).
- EuG, 11.05.2005 - T-31/03
Grupo Sada / OHMI - Sadia (GRUPO SADA) - Gemeinschaftsmarke - …
Auszug aus EuG, 07.09.2006 - T-133/05
Folglich kann er die große klangliche Ähnlichkeit zwischen dem dominierenden Bestandteil der angemeldeten Marke und der einschlägigen älteren Marke nicht in Frage stellen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 11. Mai 2005 in der Rechtssache T-31/03, Grupo Sada/HABM - Sadia [GRUPO SADA], Slg. 2005, II-1667, Randnr. 62). - EuG, 05.10.2005 - T-423/04
Bunker & BKR / OHMI - Marine Stock (B.K.R.) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - …
Auszug aus EuG, 07.09.2006 - T-133/05
48 Nach der Rechtsprechung ist bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der betroffenen Marken nach Bild, Klang oder Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Marken hervorrufen, wobei insbesondere deren unterscheidungskräftige und dominierende Elemente zu berücksichtigen sind (Urteile des Gerichtshofes vom 11. November 1997 in der Rechtssache C-251/95, SABEL, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 23, und vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 25; Urteil des Gerichts vom 5. Oktober 2005 in der Rechtssache T-423/04, Bunker & BKR/HABM - Marine Stock [B. K. R.], Slg. 2005, II-0000, Randnr. 57). - EuG, 14.07.2005 - T-312/03
Wassen International / OHMI - Stroschein Gesundkost (SELENIUM-ACE) - …
Auszug aus EuG, 07.09.2006 - T-133/05
Die Wortverbindung "pam-pim's" spielt daher bei der bildlichen und klanglichen Beurteilung der älteren Marke insofern eine wichtige Rolle, als sie die Kopfstellung einnimmt, d. h. an der sichtbarsten Stelle steht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. Juli 2005 in der Rechtssache T-312/03, Wassen International/HABM - Stroschein Gesundkost [SELENIUM-ACE], Slg. 2005, II-2897, Randnr. 41). - EuG, 23.10.2002 - T-6/01
Matratzen Concord / OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN)
Auszug aus EuG, 07.09.2006 - T-133/05
40 Einleitend ist daran zu erinnern, dass zwei Marken einander ähnlich sind, wenn sie aus der Sicht des angesprochenen Publikums hinsichtlich eines oder mehrerer bildlicher, klanglicher und begrifflicher Aspekte zumindest teilweise übereinstimmen (Urteile des Gerichts vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache T-6/01, Matratzen Concord/HABM - Hukla Germany [Matratzen], Slg. 2002, II-4335, Randnr. 30, und vom 22. Juni 2005 in der Rechtssache T-34/04, Plus/HABM - Bälz und Hiller [Turkish Power], Slg. 2005, II-2401, Randnr. 43). - EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Canon
Auszug aus EuG, 07.09.2006 - T-133/05
71 Die Verwechslungsgefahr besteht darin, dass das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (Urteil des Gerichtshofes vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 29; Urteile Lloyd Schuhfabrik Meyer, oben angeführt in Randnr. 48, Randnr. 17, und ARTHUR ET FÉLICIE, oben angeführt in Randnr. 28, Randnr. 26). - EuGH, 20.09.2001 - C-383/99
Procter & Gamble / HABM
Auszug aus EuG, 07.09.2006 - T-133/05
Dieser Begriff kann Teil von im üblichen Sprachgebrauch verwendeten Ausdrücken zur Bezeichnung der Funktion von Babywindelhosen sein (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 20. September 2001 in der Rechtssache C-383/99 P, Procter & Gamble/HABM, Slg. 2001, I-6251, Randnr. 43). - EuG, 06.10.2004 - T-117/03
New Look / OHMI - Naulover (NLSPORT)
Auszug aus EuG, 07.09.2006 - T-133/05
49 Der Durchschnittsverbraucher nimmt die Marke zwar normalerweise als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten; im Allgemeinen sind es aber die dominierenden und unterscheidungskräftigen Merkmale eines Zeichens, an die man sich leichter erinnert (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts Fifties, oben angeführt in Randnr. 29, Randnrn. 47 und 48, und vom 6. Oktober 2004 in den verbundenen Rechtssachen T-117/03 bis T-119/03 und T-171/03, New Look/HABM - Naulover [NLSPORT, NLJEANS, NLACTIVE und NLCollection], Slg. 2004, II-3471, Randnr. 39). - EuG, 18.02.2004 - T-10/03
Koubi / OHMI - Flabesa (CONFORFLEX) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung des …
- EuG, 21.04.2005 - T-164/03
Ampafrance / OHMI - Johnson & Johnson (monBeBé) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 03.07.2003 - T-129/01
Alejandro / OHMI - Anheuser-Busch (BUDMEN)
- EuG, 31.05.2005 - T-373/03
Solo Italia / OHMI - Nuova Sala (PARMITALIA) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
- EuG, 07.06.2005 - T-303/03
Lidl Stiftung / OHMI - REWE-Zentral (Salvita) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 22.10.2003 - T-311/01
Éditions Albert René / OHMI - Trucco (Starix)
- EuG, 24.11.2005 - T-346/04
Sadas / OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 23.10.2002 - T-104/01
Oberhauser / OHMI - Petit Liberto (Fifties)
- EuG, 05.03.2003 - T-237/01
Alcon / OHMI - Dr. Robert Winzer Pharma (BSS)
- EuG, 23.10.2002 - T-388/00
Institut für Lernsysteme / OHMI - Educational Services (ELS)
- EuG, 30.06.2004 - T-107/02
GE Betz / OHMI - Atofina Chemicals (BIOMATE)
- EuG, 03.12.2003 - T-16/02
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE VON AUDI GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES …
- EuG, 12.12.2002 - T-110/01
Vedial / OHMI - France Distribution (HUBERT)
- EuG, 06.03.2003 - T-128/01
DaimlerChrysler / HABM (Calandre)
- EuG, 23.09.2003 - T-308/01
Henkel / OHMI - LHS (UK)
- EuG, 17.03.2004 - T-183/02
El Corte Inglés / OHMI - González Cabello (MUNDICOR) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 04.11.2003 - T-85/02
Díaz / OHMI - Granjas Castelló (CASTILLO)
- EuG, 17.04.2024 - T-288/23
Unilab/ EUIPO - Cofares (Healthily)
En outre, il convient de relever que des produits et des services peuvent être considérés comme identiques lorsque les produits et les services que désigne la marque antérieure sont inclus dans une catégorie plus générale visée par la marque postérieure [voir arrêts du 7 septembre 2006, Meric/OHMI - Arbora & Ausonia (PAM-PIM'S BABY-PROP), T-133/05, EU:T:2006:247, point 29 et jurisprudence citée, et du 21 juillet 2016, 0grodnik/EUIPO - Aviário Tropical (Tropical), T-804/14, non publié, EU:T:2016:431, point 34 et jurisprudence citée]. - EuG, 21.04.2021 - T-663/19
Hasbro/ EUIPO - Kreativni Dogadaji (MONOPOLY)
Zwar trifft es zu, dass die Klassifikation von Waren und Dienstleistungen ausschließlich für administrative Zwecke erfolgt, so dass die Waren und Dienstleistungen nicht nur deshalb als ähnlich angesehen werden können, weil sie sich in der gleichen Klasse befinden und nicht nur deshalb als unterschiedlich angesehen werden können, weil sie sich in unterschiedlichen Klassen befinden, es ist jedoch festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung Waren als identisch angesehen werden können, wenn die Waren, auf die sich die Markenanmeldung bezieht, in einer von der älteren Marke erfassten allgemeineren Kategorie enthalten sind (vgl. Urteil vom 7. September 2006, Meric/HABM - Arbora & Ausonia [PAM-PIM'S BABY-PROP], T-133/05, EU:T:2006:247, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 17.04.2024 - T-76/23
DDP Specialty Electronic Materials US 8/ EUIPO - Taniobis (AMBERTEC)
En outre, il importe de rappeler que, dans le cadre d'une procédure d'opposition, la comparaison des produits ou des services concernés doit porter sur le libellé des produits ou des services couverts par les marques en présence et non sur les produits ou les services pour lesquels lesdites marques sont effectivement utilisées [arrêt du 7 septembre 2006, Meric/OHMI - Arbora & Ausonia (PAM-PIM'S BABY-PROP), T-133/05, EU:T:2006:247, point 30].
- EuG, 26.04.2018 - T-554/14
Lionel Messi kann seine Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung …
En effet, dès lors que ces produits sont inclus dans une catégorie plus générale visée par la demande de marque, ils peuvent être considérés comme identiques [voir, en ce sens, arrêt du 7 septembre 2006, Meric/OHMI - Arbora & Ausonia (PAM-PIM'S BABY-PROP), T-133/05, EU:T:2006:247, point 29 et jurisprudence citée]. - EuG, 10.04.2024 - T-262/23
Mushie & Co/ EUIPO - Diana Dolls Fashions (Mushie)
En outre, il convient de rappeler que des produits peuvent être considérés comme étant identiques lorsque les produits que désigne la marque antérieure sont inclus dans une catégorie plus générale visée par la demande de marque [voir arrêt du 7 septembre 2006, Meric/OHMI - Arbora & Ausonia (PAM-PIM'S BABY-PROP), T-133/05, EU:T:2006:247, point 29 et jurisprudence citée]. - EuG, 05.10.2017 - T-336/16
Versace 19.69 Abbigliamento Sportivo / EUIPO - Gianni Versace (VERSACE 19.69 …
À cet égard, il y a lieu de rappeler que des produits peuvent être considérés comme identiques lorsque les produits que désigne la marque antérieure sont inclus dans une catégorie plus générale visée par la demande de marque [voir arrêt du 7 septembre 2006, Meric/OHMI - Arbora & Ausonia (PAM-PIM'S BABY-PROP), T-133/05, EU:T:2006:247, point 29 et jurisprudence citée].À cet égard, il convient de rappeler que des produits peuvent être considérés comme identiques lorsque les produits visés par la demande de marque sont inclus dans une catégorie plus générale visée par la marque antérieure (voir arrêt du 7 septembre 2006, PAM-PIM'S BABY-PROP, T-133/05, EU:T:2006:247, point 29 et jurisprudence citée).
- EuG, 13.12.2007 - T-134/06
Xentral / OHMI - Pages jaunes (PAGESJAUNES.COM) - Gemeinschaftsmarke - …
Diese Kontrolle ist daher anhand der Rechtsfragen vorzunehmen, mit denen die Beschwerdekammer befasst wurde (Urteile des Gerichts vom 7. September 2006, Meric/HABM - Arbora & Ausonia [PAM-PIM'S BABY-PROP], T-133/05, Slg. 2006, II-2737, Randnr. 22, und vom 22. März 2007, Saint-Gobain Pam/HABM - Propamsa [PAM PLUVIAL], T-364/05, Slg. 2007, II-0000, Randnr. 83). - EuG, 16.10.2014 - T-444/12
Novartis / OHMI - Tenimenti Angelini (LINEX)
Le Tribunal constate qu'il est notoire qu'une grande partie des pharmacies, et pas seulement en Italie, vend des produits hygiéniques tels que des solutions dentaires, des dentifrices, des brosses à dents, des couches pour enfants, des lotions pour le corps, etc., et également des serviettes hygiéniques [voir, en ce sens pour le marché espagnol, arrêt du 7 septembre 2006, Meric/OHMI - Arbora & Ausonia (PAM-PIM'S BABY-PROP), T-133/05, Rec, EU:T:2006:247, point 37].Quant à l'argument avancé par la chambre de recours et l'OHMI selon lequel les produits en cause sont tous des produits destinés aux soins du corps, voire aux soins de santé, le Tribunal observe que les serviettes hygiéniques pour femmes ainsi que les couches hygiéniques pour incontinents ne semblent pas avoir pour objectif principal de soigner le corps ou d'améliorer la santé, mais plutôt de protéger les vêtements en cas d'incontinence ou de perte de sang (voir, en ce sens, arrêt PAM-PIM'S BABY-PROP, point 34 supra, EU:T:2006:247, point 37).
- EuG, 14.12.2018 - T-46/17
TDH Group / EUIPO - Comercial de Servicios Agrigan (Pet Cuisine) - Unionsmarke - …
De même, des produits peuvent être considérés comme identiques lorsque les produits que désigne la marque antérieure sont inclus dans une catégorie plus générale visée par la marque demandée [arrêt du 7 septembre 2006, Meric/OHMI - Arbora & Ausonia (PAM-PIM'S BABY-PROP), T-133/05, EU:T:2006:247, point 29].D'autre part, puisque le consommateur prête généralement une plus grande attention au début d'une marque qu'à sa fin (arrêt du 7 septembre 2006, PAM-PIM'S BABY-PROP, T-133/05, EU:T:2006:247, point 51), l'expression « pet cuisine ", qui figure dans la partie initiale de la marque antérieure The Pet CUISINE alimento para mascotas felices Genial et en constitue l'élément visuellement dominant (voir points 102 et 103 ci-dessus), sera nécessairement prononcée par le public pertinent [voir, en ce sens, arrêt du 3 juillet 2013, Warsteiner Brauerei Haus Cramer/OHMI - Stuffer (ALOHA 100 % NATURAL), T-243/12, non publié, EU:T:2013:344, point 34].
- EuG, 16.09.2013 - T-250/10
Das Gericht entscheidet den Rechtsstreit über die Marke KNUT - DER EISBÄR …
Nach ständiger Rechtsprechung können nämlich Waren als identisch angesehen werden, wenn die von der älteren Marke erfassten Waren in einer allgemeineren Kategorie, auf die sich die Markenanmeldung bezieht, enthalten sind oder wenn die Waren, auf die sich die Markenanmeldung bezieht, in einer von der älteren Marke erfassten allgemeineren Kategorie enthalten sind (vgl. Urteil des Gerichts vom 7. September 2006, Meric/HABM - Arbora & Ausonia [PAM-PIM'S BABY-PROP], T-133/05, Slg. 2006, II-2737, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 26.11.2015 - T-181/14
Nürburgring / OHMI - Biedermann (Nordschleife) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 15.07.2015 - T-333/13
Westermann Lernspielverlag / OHMI - Diset (bambinoLÜK)
- EuG, 25.03.2009 - T-402/07
Kaul / OHMI - Bayer (ARCOL) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 22.03.2007 - T-364/05
Saint-Gobain Pam / OHMI - Propamsa (PAM PLUVIAL) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 25.03.2009 - T-109/07
'L''Oréal / OHMI - Spa Monopole (SPA THERAPY)' - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 21.12.2021 - T-6/20
Dr. Spiller/ EUIPO - Rausch (Alpenrausch Dr. Spiller) - Unionsmarke - …
- OLG Frankfurt, 12.03.2021 - 6 U 17/20
Verwechselungsgefahr zwischen Marke für E-Zigaretten und Zeichen für Sisha-Tabak …
- EuG, 13.06.2012 - T-542/10
XXXLutz Marken / OHMI - Meyer Manufacturing (CIRCON) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 29.03.2011 - 26 W (pat) 20/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Die grüne Post"/"Die grüne Post" …
- EuG, 11.05.2010 - T-492/08
Wessang / OHMI - Greinwald (star foods) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 04.05.2021 - 29 W (pat) 36/18
- EuG, 14.07.2011 - T-222/10
ratiopharm / OHMI - Nycomed (ZUFAL)
- EuG, 19.05.2011 - T-580/08
PJ Hungary / OHMI - Pepekillo (PEPEQUILLO)
- EuG, 27.09.2018 - T-70/17
TenneT Holding / EUIPO - Ngrid Intellectual Property (NorthSeaGrid)
- EuG, 09.03.2018 - T-103/17
Recordati Orphan Drugs / EUIPO - Laboratorios Normon (NORMOSANG) - Unionsmarke - …
- EuG, 17.01.2017 - T-225/15
QuaMa Quality Management / EUIPO - Microchip Technology (medialbo) - Unionsmarke …
- EuG, 14.09.2011 - T-485/07
Olive Line International / OHMI - Knopf (O-live) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 12.12.2018 - T-821/17
Vitromed/ EUIPO - Vitromed Healthcare (VITROMED Germany) - Unionsmarke - …
- EuG, 05.02.2015 - T-78/13
Red Bull / OHMI - Sun Mark (BULLDOG)
- EuG, 15.12.2010 - T-132/09
Epcos / OHMI - Epco Sistemas (EPCOS) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 24.02.2021 - T-61/20
Sonova/ EUIPO - Digitmarket (B-Direct) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 04.06.2015 - T-254/13
Stayer Ibérica / OHMI - Korporaciya "Masternet" (STAYER)
- EuG, 26.09.2014 - T-445/12
Koscher + Würtz / OHMI - Kirchner & Wilhelm (KW SURGICAL INSTRUMENTS) - …
- EuG, 11.11.2009 - T-150/08
REWE-Zentral / OHMI - Aldi Einkauf (Clina) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 28.10.2009 - T-273/08
X-Technology R & D Swiss / OHMI - Ipko-Amcor (First-On-Skin) - Gemeinschaftsmarke …
- EuG, 06.03.2015 - T-257/14
Novomatic / OHMI - Berentzen Mally Marketing plus Services (BLACK JACK TM) - …
- EuG, 21.09.2017 - T-620/16
The Logistical Approach / EUIPO - Idea Groupe (Idealogistic) - Unionsmarke - …
- EuG, 07.06.2017 - T-258/16
Mediterranean Premium Spirits / EUIPO - G-Star Raw (GINRAW) - Unionsmarke - …
- EuG, 17.02.2017 - T-351/14
Construlink / EUIPO - Wit-Software (GATEWIT) - Unionsmarke - …
- EuG, 07.10.2015 - T-365/14
CBM / OHMI - Aeronautica Militare (TRECOLORE)
- EuG, 30.11.2011 - T-477/10
SE-Blusen Stenau / OHMI - Sport Eybl & Sports Experts (SE[C] SPORTS EQUIPMENT) - …
- EuG, 19.01.2017 - T-399/15
Morgan & Morgan / EUIPO - Grupo Morgan & Morgan (Morgan & Morgan) - Unionsmarke - …
- EuG, 16.12.2015 - T-491/13
Perfetti Van Melle Benelux / OHMI - Intercontinental Great Brands (TRIDENT PURE)
- EuG, 23.04.2015 - T-282/13
Iglotex / OHMI - Iglo Foods Group (IGLOTEX)
- EuG, 20.11.2018 - T-36/18
Asahi Intecc/ EUIPO - Celesio (Celeson)
- EuG, 12.12.2017 - T-815/16
For Tune / EUIPO - Simplicity trade (opus AETERNATUM) - Unionsmarke - …
- EuG, 25.11.2015 - T-763/14
Soprema / OHMI - Sopro Bauchemie (SOPRAPUR)
- EuG, 29.01.2019 - T-336/17
The GB Foods/ EUIPO - Yatecomeré (YATEKOMO) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren …
- EuG, 19.09.2018 - T-652/17
Eddy's Snack Company/ EUIPO - Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli (Eddy's …
- EuG, 17.04.2018 - T-648/16
Sölen Çikolata Gida Sanayi ve Ticaret / EUIPO - Zaharieva (BOBO cornet) - …
- EuG, 28.04.2014 - T-473/11
Longevity Health Products / OHMI - Weleda Trademark (MENOCHRON) - …
- EuG, 01.03.2016 - T-61/15
1&1 Internet / OHMI - Unoe Bank (1e1)
- EuG, 07.10.2015 - T-228/14
CBM / OHMI - Aeronautica Militare (TRECOLORE)
- EuG, 21.05.2015 - T-197/14
La Zaragozana / OHMI - Charles Cooper (GREEN'S)
- EuG, 28.11.2013 - T-374/09
Lorenz Shoe Group / OHMI - Fuzhou Fuan Leather Plastics Clothing Making (Ganeder) …
- EuG, 19.06.2018 - T-859/16
Damm / EUIPO - Schlossbrauerei Au, Willibald Beck Freiherr von Peccoz (EISKELLER)
- EuG, 19.10.2017 - T-7/15
Leopard / EUIPO - Smart Market (LEOPARD true racing) - Unionsmarke - …
- EuG, 28.10.2015 - T-576/13
Verus / OHMI - Joie International (MIRUS)
- EuG, 23.09.2014 - T-195/12
Nuna International / OHMI - Nanu-Nana Joachim Hoepp (nuna)
- EuG, 10.09.2014 - T-199/13
DTM Ricambi / OHMI - STAR (STAR)
- EuG, 13.12.2012 - T-34/10
Hairdreams / OHMI - Bartmann (MAGIC LIGHT) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 21.01.2016 - T-846/14
Spokey / OHMI - Leder Jaeger (SPOKeY)
- EuG, 10.02.2015 - T-85/14
Infocit / OHMI - DIN (DINKOOL)
- BPatG, 15.06.2011 - 26 W (pat) 92/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TERRAZZA BLU/Blû (Gemeinschaftsmarke)" - entfernte …
- EuG, 24.10.2019 - T-41/19
MSI Svetovanje/ EUIPO - Industrial Farmaceutica Cantabria (nume)
- EuG, 25.02.2016 - T-402/14
FCC Aqualia / OHMI - Sociedad General de Aguas de Barcelona (AQUALOGY)
- EuG, 24.06.2015 - T-621/14
Infocit / OHMI - DIN (DINKOOL)
- EuG, 03.06.2015 - T-273/14
Lithomex / OHMI - Glaubrecht Stingel (LITHOFIX)
- EuG, 14.02.2019 - T-34/18
Giove Gas/ EUIPO - Primagaz (KALON AL CENTRO DELLA FAMIGLIA) - Unionsmarke - …
- EuG, 16.10.2018 - T-644/17
DNV GL/ EUIPO (Sustainablel) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
- BPatG, 14.10.2013 - 24 W (pat) 56/11
Markenbeschwerdeverfahren - "SENSIDEO/sensident" - zur Kennzeichnungskraft - …
Rechtsprechung
| EuG, 16.05.2007 - T-158/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Angemeldete Gemeinschaftswortmarke ALLTREK - Ältere nationale Wortmarke TREK - Relatives Eintragungshindernis - Fehlende Verwechslungsgefahr - Fehlende Produktähnlichkeit - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
- Europäischer Gerichtshof
Trek Bicycle / OHMI - Audi (ALLTREK)
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Angemeldete Gemeinschaftswortmarke ALLTREK - Ältere nationale Wortmarke TREK - Relatives Eintragungshindernis - Fehlende Verwechslungsgefahr - Fehlende Produktähnlichkeit - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
- EU-Kommission
Trek Bicycle / OHMI - Audi (ALLTREK)
Gemeinschaftsmarke
- EU-Kommission
Trek Bicycle / OHMI - Audi (ALLTREK)
- Wolters Kluwer
Bestehen einer Verwechslungsgefahr zwischen den Wortmarken "TREK" und "ALLTREK"; Erhebung eines Widerspruchs gegen die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke; Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke in Form des Wortzeichens "ALLTREK" beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt ...
- Judicialis
Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b
- juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage der Trek Bicycle Corporation gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 22. April 2005
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Gemeinschaftsmarke - Klage des Inhabers der nationalen Wortmarke "TREK" für Waren der Klassen 6, 9, 11, 12 und 21 auf Aufhebung der Entscheidung R 587/2004-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 2. Februar 2005, mit der die ...
Papierfundstellen
- GRUR 2007, 720 (Ls.)
- GRUR Int. 2007, 1014
- GRUR-RR 2007, 230
Wird zitiert von ... (45) Neu Zitiert selbst (17)
- EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Canon
Auszug aus EuG, 16.05.2007 - T-158/05
51 Bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis der Waren zueinander kennzeichnen, wie die Art der Waren, ihr Verwendungszweck und ihre Nutzung sowie ihr Charakter als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren (Urteil des Gerichts vom 4. November 2003, Díaz/HABM - Granjas Castelló [CASTILLO], T-85/02, Slg. 2003, II-4835, Randnr. 32; vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Randnr. 23).Die besondere Kennzeichnungskraft der älteren Marke TREK sei deshalb nach den Grundsätzen, die sich aus dem Urteil Canon ergäben, und den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr zu berücksichtigen.
Nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 setzt nämlich Verwechslungsgefahr Identität oder Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen voraus (vgl. entsprechend Urteil Canon, Randnr. 22).
- EuG, 17.03.2004 - T-183/02
El Corte Inglés / OHMI - González Cabello (MUNDICOR) - Gemeinschaftsmarke - …
Auszug aus EuG, 16.05.2007 - T-158/05
70 Allein aus der Stellung des Bestandteils "trek" am Ende des zusammengesetzten Ausdrucks "Alltrek" lässt sich nicht schließen, dass dieser Bestandteil notwendig nur geringere Aufmerksamkeit auf sich zieht, da zwar der Anfang von Wortmarken die Aufmerksamkeit des Verbrauchers stärker auf sich lenken kann als die folgenden Bestandteile (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 17. März 2004, El Corte Inglés/HABM - González Cabello und Iberia Líneas Aéreas de España [MUNDICOR], T-183/02 und T-184/02, Slg. 2004, II-965, Randnr. 81, und vom 16. März 2005, L'Oréal/HABM - Revlon [FLEXI AIR], T-112/03, Slg. 2005, II-949, Randnrn. - EuG, 16.03.2005 - T-112/03
'L''Oréal / OHMI - Revlon (FLEXI AIR)'
Auszug aus EuG, 16.05.2007 - T-158/05
70 Allein aus der Stellung des Bestandteils "trek" am Ende des zusammengesetzten Ausdrucks "Alltrek" lässt sich nicht schließen, dass dieser Bestandteil notwendig nur geringere Aufmerksamkeit auf sich zieht, da zwar der Anfang von Wortmarken die Aufmerksamkeit des Verbrauchers stärker auf sich lenken kann als die folgenden Bestandteile (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 17. März 2004, El Corte Inglés/HABM - González Cabello und Iberia Líneas Aéreas de España [MUNDICOR], T-183/02 und T-184/02, Slg. 2004, II-965, Randnr. 81, und vom 16. März 2005, L'Oréal/HABM - Revlon [FLEXI AIR], T-112/03, Slg. 2005, II-949, Randnrn.
- EuGH, 11.11.1997 - C-251/95
SABEL
Auszug aus EuG, 16.05.2007 - T-158/05
Der Rechtsprechung lässt sich nämlich zum einen entnehmen, dass die Assoziationsgefahr keine Alternative zum Begriff der Verwechslungsgefahr bildet, sondern dazu dient, deren Umfang abzugrenzen, und zum anderen, dass Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 nach seinem Wortlaut nicht angewandt werden kann, wenn nicht in der Wahrnehmung des Publikum eine Verwechslungsgefahr gegeben ist (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 18). - EuG, 06.07.2004 - T-117/02
Grupo El Prado Cervera / OHMI - Héritiers Debuschewitz (CHUFAFIT) - …
Auszug aus EuG, 16.05.2007 - T-158/05
64 und 65), dies aber nicht in allen Fällen gelten kann (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts BASS, Randnr. 50, und vom 6. Juli 2004, Grupo El Prado Cervera/HABM - Héritiers Debuschewitz [CHUFAFIT], T-117/02, Slg. 2004, II-2073, Randnr. 48). - EuG, 05.12.2000 - T-32/00
Messe München / HABM (electronica)
Auszug aus EuG, 16.05.2007 - T-158/05
63 Soweit die Klägerin im Übrigen geltend macht, das Deutsche Patent- und Markenamt habe in einer Entscheidung vom 6. Dezember 2004 festgestellt, dass zwischen Kraftfahrzeugen und Fahrrädern nur noch eine geringe Warenferne bestehe, ist daran zu erinnern, dass die Gemeinschaftsregelung für Marken ein autonomes System ist, das aus einer Gesamtheit von ihm eigenen Zielsetzungen und Vorschriften besteht und dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist (Urteil des Gerichts vom 5. Dezember 2000, Messe München/HABM [electronica], T-32/00, Slg. 2000, II-3829, Randnr. 47). - EuG, 12.07.2005 - T-163/04
Schäfer / OHMI - KoKa (Mike's MEALS ON WHEELS)
Auszug aus EuG, 16.05.2007 - T-158/05
Die Klageschrift müsse erläutern, worin der Klagegrund bestehe, und seine bloß abstrakte Benennung entspreche nicht den Erfordernissen von Art. 44 § 1 der Verfahrensordnung, wonach die Klageschrift eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten müsse (Beschluss des Gerichts vom 12. Juli 2005, Schäfer/HABM - KoKa [Mike's MEALS ON WHEELS], T-163/04, Slg. 2005, II-0000, Randnr. 289). - EuG, 27.09.2005 - T-123/04
Cargo Partner / HABM (CARGO PARTNER) - Gemeinschaftsmarke - Wortzeichen CARGO …
Auszug aus EuG, 16.05.2007 - T-158/05
Ebenso muss jeder Antrag in einer Weise begründet sein, die sowohl dem Beklagten wie dem Richter die Beurteilung seiner Begründetheit ermöglicht (Urteil des Gerichts vom 27. September 2005, Cargo Partner/HABM [CARGO PARTNER], T-123/04, Slg. 2005, II-3979, Randnr. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 12.12.2002 - T-247/01
eCopy / OHMI (ECOPY)
Auszug aus EuG, 16.05.2007 - T-158/05
Seine bloß abstrakte Nennung entspricht daher nicht den Erfordernissen der Verfahrensordnung (Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2002, eCopy/HABM [ECOPY], T-247/01, Slg. 2002, II-5301, Randnr. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 01.02.2005 - T-57/03
SPAG / OHMI - Dann und Backer (HOOLIGAN) - Gemeinschaftsmarke - …
Auszug aus EuG, 16.05.2007 - T-158/05
Nach ständiger Rechtsprechung sind jedoch erstmals beim Gericht geltend gemachte Tatsachen, die zuvor nicht vor einer Stelle des HABM vorgetragen worden sind, nicht zu berücksichtigen (Urteil des Gerichts vom 1. Februar 2005, SPAG/HABM - Dann und Backer [HOOLIGAN], T-57/03, Slg. 2005, II-287, Randnr. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 27.02.2002 - T-34/00
Eurocool Logistik / HABM (EUROCOOL)
- EuG, 03.07.2003 - T-129/01
Alejandro / OHMI - Anheuser-Busch (BUDMEN)
- EuG, 04.11.2003 - T-85/02
Díaz / OHMI - Granjas Castelló (CASTILLO)
- EuG, 31.01.2001 - T-331/99
Mitsubishi HiTec Paper Bielefeld / OHMI (Giroform)
- EuG, 09.04.2003 - T-224/01
Durferrit / OHMI - Kolene (NU-TRIDE)
- EuG, 09.07.2003 - T-162/01
Laboratorios RTB / OHMI - Giorgio Beverly Hills (GIORGIO BEVERLY HILLS)
- EuG, 14.10.2003 - T-292/01
Phillips-Van Heusen / OHMI - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel (BASS)
- EuG, 28.01.2016 - T-640/13
Sto / OHMI - Fixit Trockenmörtel Holding (CRETEO) - Gemeinschaftsmarke - …
Die Klägerin beruft sich zum anderen auf das Urteil vom 16. Mai 2007, Trek Bicycle/HABM - Audi (ALLTREK) (T-158/05, EU:T:2007:143), in dem das Gericht zu dem Schluss kam, dass der Bestandteil "trek" die Aufmerksamkeit des Verbrauchers nicht weniger auf sich zog als das Element "all", eine in der deutschen Sprache gängige Vorsilbe.Damit betraf auch das Urteil ALLTREK (EU:T:2007:143) andere Umstände als der vorliegende Fall und ist für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits unerheblich.
- EuG, 16.09.2013 - T-338/09
mbp. - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 …
Zum anderen erlaubt der Umstand, dass sich der kennzeichnungskräftige Bestandteil "mbp" am Ende des älteren Zeichens befindet, nicht den Schluss, dass er notwendig nur geringere Aufmerksamkeit auf sich zieht (vgl. Urteil des Gerichts vom 16. Mai 2007, Trek Bicycle/HABM - Audi [ALLTREK], T-158/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 20.10.2016 - T-693/15
Clover Canyon / EUIPO - Kaipa Sportswear (CLOVER CANYON)
Par ailleurs, s'il a déjà été jugé, comme le relève d'ailleurs la chambre de recours au point 31 de la décision attaquée, que la partie initiale d'une marque verbale était susceptible d'attirer davantage l'attention du consommateur que les parties suivantes [voir, en ce sens, arrêts du 17 mars 2004, El Corte Inglés/OHMI - González Cabello et Iberia Líneas Aéreas de España (MUNDICOR), T-183/02 et T-184/02, EU:T:2004:79, point 81, et du 16 mars 2005, L'Oréal/OHMI - Revlon (FLEXI AIR), T-112/03, EU:T:2005:102, points 64 et 65], il a également été jugé qu'une telle considération ne saurait valoir dans tous les cas [voir arrêt du 16 mai 2007, Trek Bicycle/OHMI - Audi (ALLTREK), T-158/05, non publié, EU:T:2007:143, point 70 et jurisprudence citée].À cet égard, la chambre de recours est fondée, ainsi qu'elle le fait au point 41 de la décision attaquée, à distinguer les circonstances en l'espèce de celles qui étaient pertinentes dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 16 mai 2007, ALLTREK (T-158/05, non publié, EU:T:2007:143).
- EuG, 09.09.2008 - T-363/06
Honda Motor Europe / OHMI - Seat (MAGIC SEAT) - Gemeinschaftsmarke - …
In Bezug auf das Vorbringen der Klägerin, die Beurteilung der Beschwerdekammer laufe der Rechtsprechung zuwider, nach der die Verbraucher sich im Allgemeinen den Anfang eines Zeichens besser merken als dessen Ende, ist darauf hinzuweisen, dass dieser Gesichtspunkt nicht in allen Fällen gelten (vgl. Urteil des Gerichts vom 16. Mai 2007, Trek Bicycle/HABM - Audi [ALLTREK], T-158/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung) und jedenfalls nicht den Grundsatz in Frage stellen kann, dass die Prüfung der Ähnlichkeit der Marken den von ihnen hervorgerufenen Gesamteindruck berücksichtigen muss, da der Verbraucher eine Marke normalerweise als Ganzes wahrnimmt und nicht auf ihre verschiedenen Einzelheiten achtet. - EuG, 18.06.2008 - T-175/06
Coca-Cola / OHMI - San Polo (MEZZOPANE) - Gemeinschaftsmarke - …
Dies gilt jedoch nicht in jedem Fall (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 6. Juli 2004, Grupo El Prado Cervera/HABM - Héritiers Debuschewitz [CHUFAFIT], T-117/02, Slg. 2004, II-2073, Randnr. 48, und vom 16. Mai 2007, Trek Bicycle/HABM - Audi [ALLTREK], T-158/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 70). - EuG, 20.09.2018 - T-266/17
Kwizda Holding/ EUIPO - Dermapharm (UROAKUT) - Unionsmarke - …
Insoweit ist zwar bereits entschieden worden, dass der Anfangsbestandteil einer Marke in bildlicher Hinsicht üblicherweise eine stärkere Wirkung entfaltet als ihr hinterer Teil (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. September 2010, Companhia Muller de Bebidas/HABM - Missiato Industria e Comercio [61 A NOSSA ALEGRIA], T-472/08, EU:T:2010:347, Rn. 62, …und vom 20. November 2017, Stada Arzneimittel/EUIPO - Urgo recherche innovation et développement [Immunostad], T-403/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:824, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung), so dass der Verbraucher dem Anfang einer Marke im Allgemeinen mehr Aufmerksamkeit widmet als deren Ende (…vgl. Urteil vom 19. Mai 2011, PJ Hungary/HABM - Pepekillo [PEPEQUILLO], T-580/08, EU:T:2011:227, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung); jedoch kann diese Erwägung nicht in allen Fällen gelten (vgl. Urteil vom 16. Mai 2007, Trek Bicycle/HABM - Audi [ALLTREK], T-158/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:143, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 15.11.2011 - T-363/10
Abbott Laboratories / HABM (RESTORE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
Außerdem muss nach Art. 21 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und nach Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts, der nach deren Art. 130 § 1 und 132 § 1 in Rechtsstreitigkeiten betreffend die Rechte des geistigen Eigentums gilt, die Klageschrift eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten, und ferner muss diese Darstellung so klar und genau sein, dass sie dem Beklagten die Vorbereitung seiner Verteidigung und dem Gericht die Entscheidung über die Klage ermöglicht (vgl. Urteil des Gerichts vom 16. Mai 2007, Trek Bicycle/HABM - Audi [ALLTREK], T-158/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuG, 28.04.2016 - T-777/14
Fon Wireless / EUIPO - Henniger (Neofon) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
Auch wenn es zutrifft, dass der Verbraucher dem Anfang eines Wortes generell mehr Aufmerksamkeit widmet, kann diese Erwägung nicht in allen Fällen gelten (Urteil vom 16. Mai 2007, Trek Bicycle/HABM - Audi [Alltrek], T-158/05, EU:T:2007:143, Rn. 70). - EuG, 22.01.2015 - T-172/13
Novomatic / OHMI - Simba Toys (AFRICAN SIMBA) - Gemeinschaftsmarke - …
Nach der Rechtsprechung ist der Anfang von Wortmarken zwar geeignet, die Aufmerksamkeit des Verbrauchers stärker auf sich zu ziehen als die folgenden Bestandteile, doch gilt dies nicht in allen Fällen (Urteile vom 16. Mai 2007, Trek Bicycle/HABM - Audi [ALLTREK], T-158/05, EU:T:2007:143, Rn. 70, …und vom 12. November 2008, ecoblue/HABM - Banco Bilbao Vizcaya Argentaria [Ecoblue], T-281/07, EU:T:2008:489, Rn. 32). - EuG, 28.06.2012 - T-133/09
I Marchi Italiani und Basile / OHMI - Osra (B. Antonio Basile 1952) - …
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung zwar der Anfang von Marken die Aufmerksamkeit des Verbrauchers stärker auf sich lenken kann als die folgenden Bestandteile, dies aber nicht in allen Fällen gelten kann (Urteil des Gerichts vom 16. Mai 2007, Trek Bicycle/HABM - Audi [ALLTREK], T-158/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 70). - EuG, 14.04.2011 - T-466/08
Lancôme / OHMI - Focus Magazin Verlag (ACNO FOCUS)
- EuG, 28.01.2016 - T-687/14
Novomatic / OHMI - Simba Toys (African SIMBA) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 27.02.2014 - T-509/12
Advance Magazine Publishers / OHMI - Nanso Group (TEEN VOGUE) - …
- EuG, 13.09.2023 - T-488/22
Kaufdas.online/ EUIPO - Kaufland (KAUFDAS ONLINE) - Unionsmarke - …
- EuG, 20.10.2011 - T-189/09
Poloplast / OHMI - Polypipe (P) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 13.01.2011 - T-28/09
Park / OHMI - Bae (PINE TREE) - Gemeinschaftsmarke - Verfallsverfahren - …
- EuG, 02.10.2015 - T-626/13
The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (DARJEELING collection de lingerie)
- EuG, 01.07.2014 - T-239/12
Jyoti Ceramic Industries / OHMI - DeguDent (ZIECON) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 06.06.2018 - T-264/17
Uponor Innovation/ EUIPO - Swep International (SMATRIX) - Unionsmarke - …
- EuG, 02.10.2015 - T-625/13
The Tea Board / OHMI - Delta Lingerie (Darjeeling collection de lingerie)
- EuG, 09.09.2011 - T-382/09
Ergo Versicherungsgruppe / OHMI - DeguDent (ERGO) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 28.04.2016 - T-267/14
Zehnder Group International / EUIPO - Stiebel Eltron (comfotherm) - Unionsmarke - …
- EuG, 19.11.2014 - T-138/13
Evonik Oil Additives / OHMI - BRB International (VISCOTECH)
- EuG, 12.11.2009 - T-438/07
Spa Monopole / OHMI - De Francesco Import (SpagO) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 03.05.2018 - T-662/16
Gall Pharma / EUIPO - Pfizer (Styriagra)
- EuG, 08.11.2017 - T-271/16
Pempe / EUIPO - Marshall Amplification (THOMAS MARSHALL GARMENTS OF LEGENDS)
- EuG, 07.10.2015 - T-186/14
Atlantic Multipower Germany / OHMI - Nutrichem Diät + Pharma (NOxtreme) - …
- EuG, 07.03.2013 - T-247/11
FairWild Foundation / OHMI - Wild (FAIRWILD) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 04.04.2019 - T-779/17
United Wineries/ EUIPO - Compañía de Vinos Miguel Martín (VIÑA ALARDE) - …
- EuG, 01.10.2014 - T-263/13
Lausitzer Früchteverarbeitung / OHMI - Rivella International (holzmichel) - …
- EuG, 11.09.2014 - T-450/11
Galileo International Technology/OHMI - ESA y Comisión (GALILEO)
- EuG, 12.05.2016 - T-775/14
Red Lemon / EUIPO - Lidl Stiftung (ABTRONIC) - Unionsmarke - …
- EuG, 21.12.2021 - T-159/21
Bustos/ EUIPO - Bicicletas Monty (motwi)
- EuG, 04.11.2009 - T-363/06
Honda Motor Europe Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, …
- EuG, 12.05.2016 - T-643/14
Red Lemon / EUIPO - Lidl Stiftung (ABTRONIC) - Unionsmarke - …
- EuG, 20.02.2018 - T-45/17
Kwang Yang Motor / EUIPO - Schmidt (CK1) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- EuG, 07.03.2017 - T-622/14
Lauritzen Holding / EUIPO - DK Company (IWEAR)
- EuG, 28.10.2015 - T-576/13
Verus / OHMI - Joie International (MIRUS)
- EuG, 12.05.2016 - T-776/14
Red Lemon / EUIPO - Lidl Stiftung (ABTRONICX2) - Unionsmarke - …
- EuG, 27.02.2014 - T-25/13
Mäurer & Wirtz / OHMI - Sacra (4711 Aqua Mirabilis) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 14.05.2019 - T-12/18
Zweirad-Center Stadler/ EUIPO - Triumph Designs (Triumph) - Unionsmarke - …
- EuG, 26.11.2015 - T-404/14
Junited Autoglas Deutschland / OHMI - United Vehicles (UNITED VEHICLEs) - …
- EuG, 21.01.2016 - T-802/14
Laboratorios Ern / OHMI - michelle menard (Lenah.C)
- EuG, 11.04.2019 - T-403/18
Pharmadom/ EUIPO - Objectif Pharma (WS wellpharma shop)
- EuG, 23.09.2015 - T-193/14
Cristiano di Thiene / OHMI - Nautica Apparel (AERONAUTICA)
Rechtsprechung
| EuG, 22.03.2007 - T-322/05 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke 'Terranus' - Gemeinschaftsmarke und ältere nationale Bildmarke 'terra' - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Waren und Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. ...
- Europäischer Gerichtshof
Brinkmann / OHMI - Terra Networks (Terranus)
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke "Terranus" - Gemeinschaftsmarke und ältere nationale Bildmarke "terra" - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Waren und Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b ...
- EU-Kommission
Brinkmann / OHMI - Terra Networks (Terranus)
Gemeinschaftsmarke
- EU-Kommission
Carsten Brinkmann gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HA
Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
- Wolters Kluwer
Auf eine Verwechslungsgefahr gestützter Widerspruch des Inhabers der Bildmarke TERRA gegen die Eintragung der Wortmarke TERRANUS als Gemeinschaftsmarke; Begründung einer Zeichenähnlichkeit durch den dominierenden Wortbestandteil "terra" in beiden Marken; Identität der ...
- Judicialis
Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b
- juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage, eingereicht am 18. August 2005 - Carsten Brinkmann / HABM
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Gemeinschaftsmarke - Klage des Anmelders der Wortmarke "Terranus" für Waren der Klasse 36 auf Aufhebung der Entscheidung R 1145/2004-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 10. Juni 2005, die Beschwerde gegen die Entscheidung ...
Verfahrensgang
- EuG, 22.03.2007 - T-322/05
- EuGH, 15.02.2008 - C-243/07
Papierfundstellen
- GRUR 2007, 720 (Ls.)
- GRUR Int. 2007, 597
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (15)
- EuGH, 22.06.1999 - C-342/97
Lloyd Schuhfabrik Meyer
Auszug aus EuG, 22.03.2007 - T-322/05
16 und 29, und vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C-342/97, Slg. 1999, I-3819, Randnrn.So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der erfassten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteile Canon, Randnr. 17, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 19, und Fifties, Randnrn.
Der Durchschnittsverbraucher, der als normal informiert, angemessen aufmerksam und verständig anzusehen ist, nimmt eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (Urteile des Gerichtshofs vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 23, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 25; Urteil Fifties des Gerichts, Randnr. 28).
Es bietet sich ihm auch nur selten die Möglichkeit, die verschiedenen Marken unmittelbar miteinander zu vergleichen, sondern er muss sich auf das unvollkommene Bild verlassen, das er von ihnen im Gedächtnis behalten hat (Urteile Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 26, und Fifties, Randnr. 28).
33 Für die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist hinsichtlich der visuellen, klanglichen oder begrifflichen Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen auf den Gesamteindruck abzustellen, den sie hervorrufen, wobei insbesondere die unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (Urteile SABEL, Randnr. 23, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 25; Urteil des Gerichts vom 14. Oktober 2003, Phillips-Van Heusen/HABM - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel [BASS], T-292/01, Slg. 2003, II-4335, Randnr. 47).
- EuGH, 11.11.1997 - C-251/95
SABEL
Auszug aus EuG, 22.03.2007 - T-322/05
Der Durchschnittsverbraucher, der als normal informiert, angemessen aufmerksam und verständig anzusehen ist, nimmt eine Marke regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf die verschiedenen Einzelheiten (Urteile des Gerichtshofs vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 23, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 25; Urteil Fifties des Gerichts, Randnr. 28).33 Für die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist hinsichtlich der visuellen, klanglichen oder begrifflichen Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen auf den Gesamteindruck abzustellen, den sie hervorrufen, wobei insbesondere die unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (Urteile SABEL, Randnr. 23, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 25; Urteil des Gerichts vom 14. Oktober 2003, Phillips-Van Heusen/HABM - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel [BASS], T-292/01, Slg. 2003, II-4335, Randnr. 47).
- EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Canon
Auszug aus EuG, 22.03.2007 - T-322/05
27 Die Gefahr von Verwechslungen der Marken durch das Publikum, bei der es sich um die Gefahr handelt, dass das Publikum glauben könnte, die betreffenden Waren oder Dienstleistungen stammten aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen, ist unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Faktoren des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (Urteile des Gerichtshofs vom 29. September 1998, Canon, C-39/97, Slg. 1998, I-5507, Randnrn.So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der erfassten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (Urteile Canon, Randnr. 17, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 19, und Fifties, Randnrn.
- EuG, 23.10.2002 - T-104/01
Oberhauser / OHMI - Petit Liberto (Fifties)
Auszug aus EuG, 22.03.2007 - T-322/05
17 und 18; Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002, 0berhauser/HABM - Petit Liberto [Fifties], T-104/01, Slg. 2002, II-4359, Randnrn. - EuG, 24.11.2005 - T-346/04
Sadas / OHMI - LTJ Diffusion (ARTHUR ET FELICIE) - Gemeinschaftsmarke - …
Auszug aus EuG, 22.03.2007 - T-322/05
42 In Bezug auf die nationale Entscheidung, auf die sich der Kläger beruft, genügt der Hinweis, dass die Gemeinschaftsregelung für Marken ein autonomes System ist, das aus einer Gesamtheit von ihm eigenen Zielsetzungen und Vorschriften besteht, wobei dessen Anwendung von jedem nationalen System unabhängig ist (Urteile des Gerichts vom 5. Dezember 2000, Messe München/HABM [electronica], T-32/00, Slg. 2000, II-3829, Randnr. 47, und vom 24. November 2005, Sadas/HABM - LTJ Diffusion [ARTHUR ET FELICIE], T-346/04, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 70). - EuG, 01.03.2005 - T-185/03
Fusco / OHMI - Fusco International (ENZO FUSCO) - Gemeinschaftsmarke - …
Auszug aus EuG, 22.03.2007 - T-322/05
Daraus ergibt sich weiter, dass der in Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 niedergelegte Grundsatz, wonach es für die Zurückweisung einer Anmeldung ausreicht, dass nur in einem Teil der Gemeinschaft ein absolutes Eintragungshindernis besteht, entsprechend auch im Fall eines relativen Eintragungshindernisses im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 gilt (Urteile des Gerichts vom 23. Oktober 2002, Matratzen Concord/HABM - Hukla Germany [MATRATZEN], T-6/01, Slg. 2002, II-4335, Randnr. 59, vom 3. März 2004, Mühlens/HABM - Zirh International [ZIRH], T-355/02, Slg. 2004, II-791, Randnr. 36, vom 6. Oktober 2004, New Look/HABM - Naulover [NLSPORT, NLJEANS, NLACTIVE und NLCollection], T-117/03 bis T-119/03 und T-171/03, Slg. 2004, II-3475, Randnr. 34, und vom 1. März 2005, Fusco/HABM - Fusco International [ENZO FUSCO], T-185/03, Slg. 2005, II-715, Randnr. 33). - EuG, 17.03.2004 - T-183/02
El Corte Inglés / OHMI - González Cabello (MUNDICOR) - Gemeinschaftsmarke - …
Auszug aus EuG, 22.03.2007 - T-322/05
Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass sich die Aufmerksamkeit des Verbrauchers im Allgemeinen insbesondere auf den Anfang des Wortes richtet (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 17. März 2004, El Corte Inglés/HABM - González Cabello und Iberia Líneas Aéreas de España [MUNDICOR], T-183/02 und T-184/02, Slg. 2004, II-965, Randnr. 83, und vom 16. März 2005, L'Oréal/HABM - Revlon [FLEXI AIR], T-112/03, Slg. 2005, II-949, Randnrn. - EuG, 04.05.2005 - T-359/02
Chum / OHMI - Star TV (STAR TV) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke STAR TV - …
Auszug aus EuG, 22.03.2007 - T-322/05
34 Hinsichtlich des visuellen Vergleichs der einander gegenüberstehenden Marken ist daran zu erinnern, dass gegen eine Prüfung, ob zwischen einer Wortmarke und einer Bildmarke eine optische Ähnlichkeit besteht, nichts einzuwenden ist, da beide Markenarten Gegenstand einer grafischen Gestaltung sind, die einen optischen Eindruck vermitteln kann (Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 2002, Vedial/HABM - France Distribution [HUBERT], T-110/01, Slg. 2002, II-5275, Randnr. 51, und vom 4. Mai 2005, Chum/HABM - Star TV [STAR TV], T-359/02, Slg. 2005, II-1515, Randnr. 43). - EuG, 16.03.2005 - T-112/03
'L''Oréal / OHMI - Revlon (FLEXI AIR)'
Auszug aus EuG, 22.03.2007 - T-322/05
Hierbei ist darauf hinzuweisen, dass sich die Aufmerksamkeit des Verbrauchers im Allgemeinen insbesondere auf den Anfang des Wortes richtet (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 17. März 2004, El Corte Inglés/HABM - González Cabello und Iberia Líneas Aéreas de España [MUNDICOR], T-183/02 und T-184/02, Slg. 2004, II-965, Randnr. 83, und vom 16. März 2005, L'Oréal/HABM - Revlon [FLEXI AIR], T-112/03, Slg. 2005, II-949, Randnrn. - EuG, 14.10.2003 - T-292/01
Phillips-Van Heusen / OHMI - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel (BASS)
Auszug aus EuG, 22.03.2007 - T-322/05
33 Für die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist hinsichtlich der visuellen, klanglichen oder begrifflichen Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen auf den Gesamteindruck abzustellen, den sie hervorrufen, wobei insbesondere die unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (Urteile SABEL, Randnr. 23, und Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 25; Urteil des Gerichts vom 14. Oktober 2003, Phillips-Van Heusen/HABM - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel [BASS], T-292/01, Slg. 2003, II-4335, Randnr. 47). - EuG, 05.12.2000 - T-32/00
Messe München / HABM (electronica)
- EuG, 03.03.2004 - T-355/02
Mülhens / OHMI - Zirh International (ZIRH)
- EuG, 12.12.2002 - T-110/01
Vedial / OHMI - France Distribution (HUBERT)
- EuG, 23.10.2002 - T-6/01
Matratzen Concord / OHMI - Hukla Germany (MATRATZEN)
- EuG, 06.10.2004 - T-117/03
New Look / OHMI - Naulover (NLSPORT)
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-328/18
EUIPO/ Equivalenza Manufactory
46 Vgl. u. a. Urteile vom 22. Juni 2004, PICARO (…T-185/02, EU:T:2004:189, Rn. 56 und 58), vom 22. März 2007, Brinkmann/HABM - Terra Networks (Terranus) (T-322/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:94, Rn. 40), vom 3. Juni 2015, GIOVANNI GALLI (…T-559/13, EU:T:2015:353, Rn. 94 bis 98), vom 1. Juni 2016, Wolf Oil/EUIPO - SCT Lubricants (CHEMPIOIL) (…T-34/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:330, Rn. 46 bis 48), und vom 10. Oktober 2017, 1841 (…T-233/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:714, Rn. 110 bis 112).83 Vgl. u. a. Urteile vom 8. Dezember 2005, Castellblanch/HABM - Champagne Roederer (CRISTAL CASTELLBLANCH) (…T-29/04, EU:T:2005:438, Rn. 29), vom 22. März 2007, Brinkmann/HABM - Terra Networks (Terranus) (T-322/05, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:94, Rn. 41), vom 27. Februar 2014, QTA S. JOSÉ DE PERAMANCA (…T-602/11, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:97, Rn. 61), und vom 4. Dezember 2014, BSH/HABM - LG Electronics (compressor technology) (…T-595/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1023, Rn. 28).
- BPatG, 16.04.2008 - 29 W (pat) 44/06
Perfect. ./. Perfector
Geht man von den Grundsätzen aus, dass einerseits Wortanfänge werden stärker beachtet werden als Wortenden und andererseits das Erinnerungsbild der betreffenden Verkehrskreise verschwimmt, sofern sie die Marken nicht nebeneinander sehen, hält das jüngere Zeichen den erforderlichen weiten Abstand zum älteren Zeichen nicht ein (vgl. EuG GRUR Int. 2007, 597 - terra/Terranus; BPatG 24 W (pat) 185/87 - Maximat/Maximator; BPatG 27 W (pat) 370/03 - POWDER-JECT/Powderjector; HABM R 0115/00-1 22.03.2002 - MUNDICOR/MUNDICO-LOR). - EuGH, 15.02.2008 - C-243/07
Brinkmann / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b …
Mit seinem Rechtsmittel begehrt Herr Brinkmann die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 22. März 2007, Brinkmann/HABM - Terra Networks (Terranus) (T-322/05, Slg. 2007, II-0000, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 10. Juni 2005 abgewiesen hat, durch die die Anmeldung des Wortzeichens "Terranus" als Gemeinschaftsmarke zurückgewiesen worden war (im Folgenden: streitige Entscheidung).
- EuG, 22.06.2010 - T-490/08
CM Capital Markets / OHMI - Carbon Capital Markets () - Gemeinschaftsmarke - …
Erstens ist im vorliegenden Fall zwischen den Verfahrensbeteiligten unstreitig, dass die Beschwerdekammer angesichts der Tatsache, dass es sich bei den älteren Marken um eine Gemeinschaftsmarke und eine spanische Marke handelt, in Randnr. 12 der angefochtenen Entscheidung zu Recht festgestellt hat, dass auf die Wahrnehmung der fraglichen Marken durch den Nachfrager der Dienstleistungen im gesamten Gemeinschaftsgebiet abzustellen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 22. März 2007, Brinkmann/HABM - Terra Networks [Terranus], T-322/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. - EuG, 22.06.2010 - T-563/08
CM Capital Markets / OHMI - Carbon Capital Markets (CARBON CAPITAL MARKETS) - …
Erstens ist im vorliegenden Fall zwischen den Verfahrensbeteiligten unstreitig, dass die Beschwerdekammer angesichts der Tatsache, dass es sich bei den älteren Marken um eine Gemeinschaftsmarke und eine spanische Marke handelt, in Randnr. 16 der angefochtenen Entscheidung zu Recht festgestellt hat, dass auf die Wahrnehmung der fraglichen Marken durch den Nachfrager der Dienstleistungen im gesamten Gemeinschaftsgebiet abzustellen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 22. März 2007, Brinkmann/HABM - Terra Networks [Terranus], T-322/05, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. - BPatG, 15.06.2011 - 26 W (pat) 92/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TERRAZZA BLU/Blû (Gemeinschaftsmarke)" - entfernte …
Das gilt besonders in Fällen, in denen, wie hier, die Endungen nicht markant in Erscheinung treten (…vgl. Hacker, Hacker/Ströbele, Markenrecht, 9. Aufl., Rdn. 194 zu § 9 unter Verweis auf BGH GRUR 1975, 370, 371 Protesan; GRUR 1992, 110, 112 dipa/dib; GRUR 1992, 550, 551 ac-pharma; GRUR 1993, 118, 120 Corvaton/Corvasal; GRUR 1995, 50, 53 Indorektal/Indohexal; GRUR 1998, 924, 925 salvent/Salventerol; GRUR 1999, 735, 736 MONOFLAM/POLYFLAM; GRUR 2002, 1067, 1070 DKV/OKV; GRUR 2003, 1047, 1049 Kellogg's/Kelly's;… vgl. auch EuG GRUR Int. 2006, 510, 512 (Nr. 54) FERRÓ;… GRUR Int. 2007, 412, 415 (Nr. 51) PAM-PIM'S BABY-PROP; GRUR Int. 2007, 597, 599 (Nr. 37) TERRANUS;… GRUR Int. 2007, 842, 844 (Nr. 39) COR; RKGE sic! 2002, 756, 757 Bally/Ball). - BPatG, 08.02.2012 - 29 W (pat) 151/10
Markenbeschwerdeverfahren - "POP MIX/POP (IR-Marke)" - zur Kennzeichnungskraft - …
Das gilt insbesondere in Fällen, in denen die Endungen nicht markant in Erscheinung treten oder wenig einprägsam gebildet sind (vgl. BGH GRUR 1992, 110, 112 - dipa/dib; GRUR 1993, 118, 120 - Corvaton/Corvasal; GRUR 1995, 50, 53 - Indorektal/Indohexal; GRUR 1998, 924, 925 - salvent/Salventerol; GRUR 2003, 1047, 1049 - Kellog"s/Kelly"s;… EuG GRUR Int 2006, 510, 512 (Nr. 54) - FERRÓ; GRUR Int 2007, 597, 599 (Nr. 37) - TERRANUS;… GRUR Int 2007, 842, 844 (Nr. 39) - COR).
Rechtsprechung
| EuG, 17.10.2006 - T-483/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke GALZIN - Ältere nationale Wortmarke CALSYN - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Waren und der Zeichen - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung ...
- Europäischer Gerichtshof
Armour Pharmaceutical / OHMI - Teva Pharmaceutical Industries (GALZIN)
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke GALZIN - Ältere nationale Wortmarke CALSYN - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Waren und der Zeichen - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung ...
- EU-Kommission
Armour Pharmaceutical / OHMI - Teva Pharmaceutical Industries (GALZIN)
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke GALZIN - Ältere nationale Wortmarke CALSYN - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Waren und der Zeichen - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung ...
- EU-Kommission
Armour Pharmaceutical / OHMI - Teva Pharmaceutical Industries (GALZIN)
Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
- Wolters Kluwer
Auf die Eintragung der älteren nationalen Wortmarke CALSYN gestützter Widerspruch gegen die Eintragung der Gemeinschaftswortmarke GALZIN; Beurteilung einer Verwechslungsgefahr; Nachweis einer ernsthaften Benutzung der älteren Marke nur für einen Teil der Produkte und ...
- Judicialis
Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 8 Abs. 1 Buchst. b; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 43 Abs. 2; ; Verordnung (EG) Nr. 40/94 Art. 43 Abs. 3
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Armour Pharmaceutical / OHMI - Teva Pharmaceutical Industries (GALZIN)
Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke GALZIN - Ältere nationale Wortmarke CALSYN - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Waren und der Zeichen - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Klage der Armour Pharmaceutical Company gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 8. Dezember 2004
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Gemeinschaftsmarke - Klage der Inhaberin der nationalen Wortmarke "CALSYN" für Waren der Klasse 5 gegen die Entscheidung R 295/2003-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 7. September 2004 über die Aufhebung der Entscheidung ...
Papierfundstellen
- GRUR 2007, 720 (Ls.)
- GRUR Int. 2007, 416
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (12)
- EuGH, 22.06.1999 - C-342/97
Lloyd Schuhfabrik Meyer
Auszug aus EuG, 17.10.2006 - T-483/04
16 und 29, und vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnrn.64 Diese umfassende Beurteilung impliziert eine Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen, wobei ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden kann und umgekehrt (Urteile Canon, Randnr. 17, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 19, und Fifties, Randnr. 27).
Nach der Rechtsprechung ist auch zu berücksichtigen, dass die Aufmerksamkeit des Durchschnittsverbrauchers je nach Art der Waren- oder Dienstleistungsgruppe unterschiedlich hoch sein kann (Urteil Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 26).
- EuGH, 29.09.1998 - C-39/97
Canon
Auszug aus EuG, 17.10.2006 - T-483/04
Dabei ist das Vorliegen einer solchen Gefahr unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (Urteile des Gerichtshofes vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-39/97, Canon, Slg. 1998, I-5507, Randnrn.64 Diese umfassende Beurteilung impliziert eine Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen, wobei ein geringer Grad der Ähnlichkeit der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden kann und umgekehrt (Urteile Canon, Randnr. 17, Lloyd Schuhfabrik Meyer, Randnr. 19, und Fifties, Randnr. 27).
Dazu gehören insbesondere ihre Art, ihr Verwendungszweck und ihre Nutzung sowie ihre Eigenart als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen (Urteil Canon, Randnr. 23).
- EuG, 17.11.2005 - T-154/03
Biofarma / OHMI - Bausch & Lomb Pharmaceuticals (ALREX) - Gemeinschaftsmarke - …
Auszug aus EuG, 17.10.2006 - T-483/04
66 Da es sich bei den fraglichen Produkten um Arzneimittel handelt, besteht das relevante Publikum zum einen aus medizinischen Fachleuten und zum anderen aus den Patienten als den Endverbrauchern (Urteile des Gerichts vom 22. September 2005 in der Rechtssache T-130/03, Alcon/HABM - Biofarma [TRAVATAN], Slg. 2005, II-0000, Randnr. 49, und vom 17. November 2005, in der Rechtssache T-154/03, Biofarma/HABM - Bauch & Lomb Pharmaceuticals [ALREX], Slg. 2005, II-0000, Randnr. 46).
- EuG, 30.06.2004 - T-107/02
GE Betz / OHMI - Atofina Chemicals (BIOMATE)
Auszug aus EuG, 17.10.2006 - T-483/04
13 Nach der Rechtsprechung ist das Amt nicht daran gehindert, sich einem Antrag des Klägers anzuschließen oder sich damit zu begnügen, die Entscheidung in das Ermessen des Gerichts zu stellen, und dabei alles vorzubringen, was ihm zur Information des Gerichts angebracht erscheint (Urteile des Gerichts vom 30. Juni 2004 in der Rechtssache T-107/02, GE Betz/HABM - Atofina Chemicals [BIOMATE], Slg. 2004, II-1845, Randnr. 36, und vom 25. Oktober 2005 in der Rechtssache T-379/03, Peek & Cloppenburg/HABM [Cloppenburg], Slg. 2003, II-0000, Randnr. 22). - EuG, 06.10.2004 - T-356/02
Vitakraft-Werke Wührmann / OHMI - Krafft (VITAKRAFT)
Auszug aus EuG, 17.10.2006 - T-483/04
Im Einklang mit dieser Begründungserwägung kann nach Artikel 43 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 der Anmelder einer Gemeinschaftsmarke den Nachweis verlangen, dass die ältere Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veröffentlichung der Anmeldung, gegen die Widerspruch erhoben wurde, in ihrem Schutzgebiet ernsthaft benutzt wurde (Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache T-39/01, Kabushiki Kaisha Fernandes/HABM - Harrison [HIWATT], Slg. 2002, II-5233, Randnr. 34, und vom 6. Oktober 2004 in der Rechtssache T-356/02, Vitakraft-Werke Wührmann/HABM - Krafft [VITAKRAFT], Slg. 2004, II-3445, Randnr. 25). - EuGH, 12.10.2004 - C-106/03
Vedial / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe …
Auszug aus EuG, 17.10.2006 - T-483/04
Dagegen kann das Amt weder Anträge stellen, die auf die Aufhebung oder Änderung der Entscheidung einer Beschwerdekammer in einem in der Klageschrift nicht geltend gemachten Punkt gerichtet sind, noch in der Klageschrift nicht geltend gemachte Angriffs- oder Verteidigungsmittel vorbringen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 12. Oktober 2004 in der Rechtssache C-106/03 P, Vedial/HABM, Slg. 2004, I-9573, Randnr. 34, und Urteil Cloppenburg, Randnr. 22). - EuG, 14.07.2005 - T-126/03
Reckitt Benckiser (España) / OHMI - Aladin (ALADIN) - Gemeinschaftsmarke - …
Auszug aus EuG, 17.10.2006 - T-483/04
Bei der Anwendung dieser Bestimmungen ist daher die Größe der Gruppen von Waren oder Dienstleistungen, für die die ältere Marke eingetragen worden ist, im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die eine ernsthafte Benutzung tatsächlich nachgewiesen worden ist, und insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit zur Beschreibung dieser Gruppen allgemeine Formulierungen verwendet wurden (Urteil des Gerichts vom 14. Juli 2005 in der Rechtssache T-126/03, Reckitt Benckiser [España]/HABM - Aladin [ALADIN], Slg. 2005, II-2861, Randnr. 44). - EuG, 22.09.2005 - T-130/03
Alcon / OHMI - Biofarma (TRAVATAN) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
Auszug aus EuG, 17.10.2006 - T-483/04
66 Da es sich bei den fraglichen Produkten um Arzneimittel handelt, besteht das relevante Publikum zum einen aus medizinischen Fachleuten und zum anderen aus den Patienten als den Endverbrauchern (Urteile des Gerichts vom 22. September 2005 in der Rechtssache T-130/03, Alcon/HABM - Biofarma [TRAVATAN], Slg. 2005, II-0000, Randnr. 49, und vom 17. November 2005, in der Rechtssache T-154/03, Biofarma/HABM - Bauch & Lomb Pharmaceuticals [ALREX], Slg. 2005, II-0000, Randnr. 46). - EuG, 23.10.2002 - T-104/01
Oberhauser / OHMI - Petit Liberto (Fifties)
Auszug aus EuG, 17.10.2006 - T-483/04
17 und 18; Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2002 in der Rechtssache T-104/01, Oberhauser/HABM - Petit Liberto [Fifties], Slg. 2002, II-4359, Randnrn. - EuG, 12.12.2002 - T-39/01
Kabushiki Kaisha Fernandes / OHMI - Harrison (HIWATT)
Auszug aus EuG, 17.10.2006 - T-483/04
Im Einklang mit dieser Begründungserwägung kann nach Artikel 43 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 der Anmelder einer Gemeinschaftsmarke den Nachweis verlangen, dass die ältere Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veröffentlichung der Anmeldung, gegen die Widerspruch erhoben wurde, in ihrem Schutzgebiet ernsthaft benutzt wurde (Urteile des Gerichts vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache T-39/01, Kabushiki Kaisha Fernandes/HABM - Harrison [HIWATT], Slg. 2002, II-5233, Randnr. 34, und vom 6. Oktober 2004 in der Rechtssache T-356/02, Vitakraft-Werke Wührmann/HABM - Krafft [VITAKRAFT], Slg. 2004, II-3445, Randnr. 25). - EuG, 25.10.2005 - T-379/03
Peek & Cloppenburg / HABM (Cloppenburg) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke …
- EuG, 14.10.2003 - T-292/01
Phillips-Van Heusen / OHMI - Pash Textilvertrieb und Einzelhandel (BASS)
- EuG, 28.05.2020 - T-724/18
Aurea Biolabs/ EUIPO - Avizel (AUREA BIOLABS)
Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die Behandlung von Problemen der menschlichen Gesundheit, die weniger eng begrenzt ist als die oben in Rn. 58 genannte Zweckbestimmung, als ein gemeinsamer Zweck oder eine gemeinsame Bestimmung angesehen worden ist, die im Hinblick auf die Ähnlichkeit von Waren der Klasse 5 rechtmäßig berücksichtigt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Oktober 2006, Armour Pharmaceutical/HABM - Teva Pharmaceutical Industries [GALZIN], T-483/04, EU:T:2006:323, Rn. 70, …und vom 2. Dezember 2014, Boehringer Ingelheim Pharma/HABM - Nepentes Pharma [Momarid], T-75/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1017, Rn. 58 und 59).Unterschiede der therapeutischen Indikation oder der besonderen Bestimmung der Waren reichen jedoch nicht aus, um die Feststellung ihrer Ähnlichkeit auszuschließen, und können als rechtmäßige Grundlage der Feststellung einer zumindest geringen Ähnlichkeit dienen, sofern die anderen Ähnlichkeitsfaktoren vorliegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Oktober 2006, GALZIN, T-483/04, EU:T:2006:323, Rn. 70 und 71…, vom 11. November 2009, Bayer Healthcare/HABM - Uriach-Aquilea OTC [CITRACAL], T-277/08, nicht veröffentlicht, EU:T:2009:433, Rn. 44 und 45, …und vom 2. Dezember 2014, Momarid, T-75/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2014:1017, Rn. 66).
- EuG, 30.09.2015 - T-720/13
Gat Microencapsulation / OHMI - BASF (KARIS)
Le juge de l'Union a d'ailleurs eu l'occasion de considérer, s'agissant de médicaments ayant des indications thérapeutiques pourtant différentes, à l'existence d'une similitude entre ces produits aux motifs qu'ils étaient « de même nature (produits pharmaceutiques), [avaient] la même finalité ou destination (traitement de problèmes de santé humaine), s'adress[ai]ent aux mêmes consommateurs (professionnels du secteur médical et patients), emprunt[ai]ent les mêmes canaux de distribution (en règle générale, les pharmacies) et présent[ai]ent un caractère potentiellement complémentaire " [arrêt du 17 octobre 2006, Armour Pharmaceutical/OHMI - Teva Pharmaceutical Industries (GALZIN), T-483/04, Rec, EU:T:2006:323, points 70 et 71 ; voir également, en ce sens, s'agissant de « spécialités pharmaceutiques ; produits pharmaceutiques utilisés dans le domaine de l'immunologie et de l'oncologie " et de « préparations diététiques à usage médical ", arrêt du 15 décembre 2009, Trubion Pharmaceuticals/OHMI - Merck (TRUBION), T-412/08, EU:T:2009:507, point 32].Il convient d'ajouter que l'existence d'un niveau d'attention accru du public pertinent ne suffit pas, compte tenu des similitudes constatées, à exclure que ce public puisse croire que les produits en cause proviennent de la même entreprise ou d'entreprises liées économiquement (voir, en ce sens, s'agissant de produits pharmaceutiques d'indications thérapeutiques distinctes et des signes GALZIN et CALSYN, arrêt GALZIN, point 66 supra, EU:T:2006:323, points 80 et 81).
- EuG, 13.05.2015 - T-169/14
Ferring / OHMI - Kora (Koragel)
Les arrêts du 17 octobre 2006, Armour Pharmaceutical/OHMI - Teva Pharmaceutical Industries (GALZIN) (T-483/04, Rec, EU:T:2006:323), et du 16 juin 2010, Kureha/OHMI - Sanofi-Aventis (KREMEZIN) (T-487/08, EU:T:2010:237), dont la requérante se prévaut, n'aboutissent pas à une conclusion différente.En revanche, dans ces arrêts, le Tribunal n'a pas qualifié le degré d'attention dont le public pertinent serait susceptible de faire preuve, dans l'absolu, à l'égard de cette seconde catégorie de produits pharmaceutiques (voir, en ce sens, arrêts GALZIN, point 32 supra, EU:T:2006:323, point 79, et KREMEZIN, point 32 supra, EU:T:2010:237, point 69).
- EuG, 10.02.2015 - T-368/13
Boehringer Ingelheim International / OHMI - Lehning entreprise (ANGIPAX)
Cette conclusion n'est nullement infirmée par l'arrêt du 17 octobre 2006, Armour Pharmaceutical/OHMI - Teva Pharmaceutical Industries (GALZIN) (T-483/04, Rec, EU:T:2006:323), dans lequel le Tribunal a jugé, au point 79 dudit arrêt, que le niveau d'attention du consommateur moyen de produits pharmaceutiques doit être déterminé au cas par cas, en fonction des circonstances du dossier et notamment des indications thérapeutiques des produits en question. - EuG, 03.06.2015 - T-544/12
Pensa Pharma / OHMI - Ferring und Farmaceutisk Laboratorium Ferring (PENSA …
Deuxièmement, selon la jurisprudence, quand bien même le public pertinent serait composé de personnes dont le degré d'attention pourrait être considéré comme élevé, comme l'a constaté, en l'espèce, la chambre de recours, cela ne suffirait pas, compte tenu de la similitude existant entre les produits et les signes en conflit, à exclure que ledit public puisse croire que ces produits proviennent de la même entreprise ou, le cas échéant, d'entreprises liées économiquement [arrêt du 17 octobre 2006, Armour Pharmaceutical/OHMI - Teva Pharmaceutical Industries (GALZIN), T-483/04, Rec, EU:T:2006:323, point 80]. - EuG, 29.01.2013 - T-662/11
Müller / OHMI - Loncar (Sunless) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
Drittens steht diesem Ergebnis wegen der soeben festgestellten hohen Verwechslungsgefahr nicht der erhöhte Aufmerksamkeitsgrad der betreffenden Verbraucher entgegen (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichts vom 17. Oktober 2006, Armour Pharmaceutical/HABM - Teva Pharmaceutical Industries [GALZIN], T-483/04, Slg. 2006, II-4109, Randnr. 80, und vom 22. Mai 2012, Retractable Technologies/HABM - Abbott Laboratories [RT], T-371/09, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 43). - EuG, 09.12.2014 - T-176/13
DTL Corporación / OHMI - Vallejo Rosell (Generia)
À cet égard, même si la chambre de recours a en partie analysé le risque de confusion par rapport au grand public, considéré comme présentant un degré normal d'attention, il ressort des points 48 et 49 de la décision attaquée, qu'elle a également apprécié le risque de confusion au regard d'un public présentant un niveau d'attention élevé et en a conclu, selon une appréciation globale, que cette circonstance n'était pas suffisante pour exclure que le public puisse croire que les produits et les services en cause proviennent de la même entreprise ou d'entreprises liées économiquement [voir, en ce sens, arrêt du 17 octobre 2006, Armour Pharmaceutical/OHMI - Teva Pharmaceutical Industries (GALZIN), T-483/04, Rec, EU:T:2006:323, point 80]. - EuG, 13.03.2019 - T-297/18
Wirecard Technologies/ EUIPO - Striatum Ventures (supr)
À cet égard, il convient de rappeler que le Tribunal a déjà constaté que les lettres « z " et « s " présentent des ressemblances [arrêt du 17 octobre 2006, Armour Pharmaceutical/OHMI - Teva Pharmaceutical Industries (GALZIN), T-483/04, EU:T:2006:323, point 74]. - EuG, 15.06.2011 - T-229/10
Graf-Syteco / OHMI - Teco Electric & Machinery (SYTECO) - Gemeinschaftsmarke - …
Der Umstand, dass die maßgeblichen Verkehrskreise einen höheren Aufmerksamkeitsgrad an den Tag legen als der Durchschnittsverbraucher, genügt jedoch in Anbetracht der Identität der Waren und Dienstleistungen, die mit den einander gegenüberstehenden Marken gekennzeichnet werden, und des Grades der zwischen diesen bestehenden Ähnlichkeit nicht, um auszuschließen, dass die betreffenden Verkehrskreise glauben könnten, dass die mit diesen Marken gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen dieselbe betriebliche Herkunft haben (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 17.Oktober 2006, Armour Pharmaceutical/HABM - Teva Pharmaceutical Industries [GALZIN], T-483/04, Slg. 2006, II-4109, Randnr. 80). - EuG, 27.03.2014 - T-47/12
Intesa Sanpaolo / OHMI - equinet Bank (EQUITER) - Gemeinschaftsmarke - …
Falls der Nachweis der Benutzung nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen erbracht wird, die zu einer Gruppe gehören, für die die ältere Marke eingetragen ist und auf die der Widerspruch gestützt wird, hat die Beschwerdekammer in diesem Zusammenhang auch zu prüfen, ob diese Gruppe selbständige Untergruppen einschließt, zu denen die Waren und Dienstleistungen gehören würden, für die die Benutzung nachgewiesen wird, so dass davon auszugehen ist, dass der Nachweis nur für diese Untergruppe von Waren oder Dienstleistungen erbracht worden ist, oder ob sich im Gegenteil solche Untergruppen nicht bilden lassen (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 17. Oktober 2006, Armour Pharmaceutical/HABM - Teva Pharmaceutical Industries [GALZIN], T-483/04, Slg. 2006, II-4109, Rn. 26 und 27). - EuG, 23.09.2009 - T-26/08
Laboratórios Wellcome de Portugal / OHMI - Serono Genetics Institute (FAMOXIN)
- EuG, 23.09.2009 - T-27/08
Wellcome Foundation / OHMI - Serono Genetics Institute (FAMOXIN)
- EuG, 22.11.2018 - T-826/17
TeamBank/ EUIPO - Fio Systems (FYYO) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …