Rechtsprechung
   BGH, 11.01.2007 - I ZR 198/04   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Handtaschen

    UWG §§ 3, 4 Nr. 9 lit. a und lit. b

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Ein Ausnahmefall - Zum ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz wegen unangemessener Ausnutzung der Wertschätzung eines nachgeahmten Produkts. (Handtaschen)

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • beckmannundnorda.de

    Plagiate und wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz kann bei Nachahmung zum tragen kommen

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    UWG §§ 3, 4 Nr. 9 lit. a und lit. b
    Wettbewerbswidrige Nachahmung

  • Jurion

    Anspruch aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz wegen unangemessener Ausnutzung der Wertschätzung eines nachgeahmten Produkts; Unlauterer Wettbewerb wegen des Hervorrufens einer vermeidbaren Täuschung über die betriebliche Herkunft eines Produkts; Beeinträchtigung des Rufs der exklusiven Originalerzeugnisse durch den Verkauf billiger Nachahmerprodukte; Täuschung über die betriebliche Herkunft einer Damenhandtasche durch ein nachgeahmtes Produkt; Beurteilung der Ähnlichkeit von zwei Produkten unter Betrachtung der Gesamtwirkung der sich gegenüberstehenden Produkte

  • debier datenbank

    Handtaschen

    §§ 3, 4 Nr. 9a, Nr. 9b UWG

  • nwb

    UWG § 3, § 4 Nr. 9 lit. a, § 4 Nr. 9 lit. b

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Handtaschen"; Voraussetzungen von Ansprüchen aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz wegen unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung eines nachgeahmten Produkts

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    UWG §§ 3, 4 Nr. 9 lit. a und lit. b - Handtaschen
    Vertrieb nachgeahmter Handtaschen - Unterlassungsanspruch unter dem Gesichtspunkt des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes - Vorliegend weder eine vermeidbare Herkunftstäuschung noch eine unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung eines nachgeahmten Produkts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anspruch gem. §§ 3, 4 Nr.9 lit. b UWG bei Produktnachahmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidrige Nachahmung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz nur in Ausnahmefälle

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz - Bundesgerichtshof verneint in Bezug auf Kelly-Bag- Nachahmungen geltend gemachte Ansprüche zugunsten HERMÈS

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2008, 124
  • MDR 2007, 1387
  • GRUR 2007, 795
  • MIR 2007, Dok. 300
  • DB 2007, 2366



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Wird zitiert von ... (108)  

  • BGH, 01.12.2010 - I ZR 12/08  

    Perlentaucher

    So verhält es sich, wenn die Nachahmung zu einer vermeidbaren Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft führt (§ 4 Nr. 9 Buchst. a UWG), die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt (§ 4 Nr. 9 Buchst. b UWG) oder Mitbewerber unlauter behindert (vgl. dazu BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 198/04, GRUR 2007, 795 Rn. 50 = WRP 2007, 1076 - Handtaschen, mwN).
  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14  

    Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären

    aa) Die tatrichterliche Beurteilung der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Erzeugnisse ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter den Sachvortrag umfassend berücksichtigt hat und keine Verstöße gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - I ZR 198/04, GRUR 2007, 795 Rn. 31 = WRP 2007, 1076 - Handtaschen).

    Das Berufungsgericht ist unausgesprochen davon ausgegangen, dass es bei der Beurteilung der Ähnlichkeit auf die Gesamtwirkung der sich gegenüberstehenden Produkte ankommt (vgl. BGH, GRUR 2007, 795 Rn. 32 - Handtaschen, mwN).

  • BGH, 28.05.2009 - I ZR 124/06  

    LIKEaBIKE

    Durch die Bestimmung des § 4 Nr. 9 UWG 2004 ist der ergänzende wett-bewerbsrechtliche Leistungsschutz lediglich gesetzlich geregelt, nicht aber inhaltlich geändert worden, so dass die von der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grundsätze weiterhin gelten (vgl. BGH, Urt. v. 28.10.2004 - I ZR 326/01, GRUR 2005, 166, 167 = WRP 2005, 88 - Puppenausstattungen; Urt. v. 11.1.2007 - I ZR 198/04, GRUR 2007, 795 Tz. 19 = WRP 2007, 1076 - Handtaschen; BGH GRUR 2008, 793 Tz. 25 - Rillenkoffer; BGH, Urt. v. 26.6.2008 - I ZR 170/05, GRUR 2008, 1115 Tz. 17 = WRP 2008, 1510 - ICON; BGH GRUR 2009, 79 Tz. 25 - Gebäckpresse).

    Die tatrichterliche Beurteilung, ob das Angebot einer nachahmenden Ware oder Dienstleistung eine Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt, ist in der Revisionsinstanz nur darauf zu prüfen, ob der Tatrichter von zutreffenden rechtlichen Voraussetzungen ausgegangen ist, den Sachvortrag umfassend berücksichtigt hat und keine Verstöße gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze vorliegen (vgl. BGH GRUR 2007, 795 Tz. 31 - Handtaschen).

    Denn der Verkehr nimmt ein Produkt in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen wahr, ohne es einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH GRUR 2001, 251, 253 - Messerkennzeichnung; GRUR 2002, 629, 632 - Blendsegel; GRUR 2005, 166, 168 - Puppenausstattungen; GRUR 2005, 600, 602 - Handtuchklemmen; GRUR 2007, 795 Tz. 32 - Handtaschen).

    Dies folgt aus dem Erfahrungssatz, dass der Verkehr die in Rede stehenden Produkte regelmäßig nicht gleichzeitig wahrnimmt und miteinander vergleicht, sondern seine Auffassung aufgrund eines Erinnerungseindrucks gewinnt, in dem die übereinstimmenden Merkmale stärker hervortreten als die unterscheidenden (st. Rspr.; vgl. nur BGH GRUR 2007, 795 Tz. 34 - Handtaschen).

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