Rechtsprechung
BGH, 01.03.2007 - I ZR 51/04 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
Krankenhauswerbung
UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2; HeilmittelwerbeG § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4
- markenmagazin:recht
§ 8 UWG; § 11 HeilmittelwerbeG
Krankenhauswerbung - IWW
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- webshoprecht.de
Verbandsklagebefugnis und zur unzulässigen Heilmittelwerbung durch Abbildungen
- webshoprecht.de
Zur Verbandsklagebefugnis und zur unzulässigen Heilmittelwerbung durch Abbildungen
- Judicialis
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Jurion
Zulässigkeit einer Öffentlichkeitswerbung eines Krankenhausträgers; Unsachliche Beeinflussung und eine dadurch mittelbar verursachte Gesundheitsgefährdung als Voraussetzung einer unzulässigen Werbung; Annahme einer erheblichen Zahl von Unternehmern als Mitglieder; Begriff der Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art
- kanzlei.biz
Wettbewerbsrechtliche Verbandsklage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
"Krankenhauswerbung"; Begriff der erheblichen Zahl von Unternehmern als Mitglieder eines Verbandes; Zulässigkeit der Öffentlichkeitswerbung eines Klinikums
- rechtsportal.de
"Krankenhauswerbung"; Begriff der erheblichen Zahl von Unternehmern als Mitglieder eines Verbandes; Zulässigkeit der Öffentlichkeitswerbung eines Klinikums
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Krankenhauswerbung
Krankenhauswerbung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Hat Verband erhebliche Anzahl v. Unternehmern als Mitglieder?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- MIR - Medien Internet und Recht (Leitsatz)
Krankenhauswerbung - Zur Frage, wann ein (Wettbewerbs-) Verband eine im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG erhebliche Zahl von Unternehmern als Mitglieder hat.
- IWW (Kurzinformation)
Wettbewerbsrecht - Der BGH "kippt" Werbeverbot in Berufskleidung
- IWW (Kurzinformation)
BGH gestattet Werbung im weißen Kittel
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes
- anwaltzentrale.de (Kurzinformation)
Arzt in Berufskleidung in Werbung zulässig?
- aerzteblatt.de (Kurzinformation)
Darstellung eines Arztes in Berufskleidung: Verbot ist zu prüfen
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Zur erheblichen Anzahl von Mitgliedern im Rahmen der Verbandsklagebefugnis und Tatbestand des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HWG erfordert eine zumindest mittelbare Gesundheitsgefährdung
- ecovis.com (Kurzinformation)
Werbung für Ärzte / Zahnärzte
- medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)
Mehr Werbemöglichkeiten für Zahnärzte
Besprechungen u.ä. (3)
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Wettbewerbsverband auch dann klagebefugt, wenn er nicht alle anderen auf dem maßgeblichen Markt tätigen Unternehmen repräsentiert
- vertragsarztrecht.net (Entscheidungsbesprechung)
Zulässigkeit ärztlicher Werbung mit der bildlichen Darstellung des Arztes in Berufskleidung
- it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Werbung für Mediziner: Der Arzt und sein Abbild - zur bildlichen Darstellung auf der Homepage und in den Medien
Verfahrensgang
- LG Fulda, 03.02.2003 - 2 O 511/02
- OLG Frankfurt, 10.02.2004 - 14 U 72/03
- BGH, 01.03.2007 - I ZR 51/04
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 1338
- MDR 2007, 1273
- GRUR 2007, 809
- MIR 2007, Dok. 285
- DB 2007, 1753
Wird zitiert von ... (90)
- BGH, 27.04.2017 - I ZR 55/16
Zu Informationspflichten eines Preisvergleichsportals im Internet
Die Tatsachen, aus denen sich die Klagebefugnis ergibt, müssen spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorgelegen haben und im Revisionsverfahren fortbestehen (…BGH, GRUR 2006, 873 Rn. 17 - Brillenwerbung; BGH…, Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 218/03, GRUR 2007, 610 Rn. 14 = WRP 2007, 778 - Sammelmitgliedschaft V; Urteil vom 1. März 2007 - I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 Rn. 12 = WRP 2007, 1088 - Krankenhauswerbung;… BGH, GRUR 2015, 1240 Rn. 13 - Der Zauber des Nordens). - BGH, 07.05.2015 - I ZR 158/14
Der Zauber des Nordens - Wettbewerbsverstoß: Unmittelbare Anwendung von …
Dabei ist grundsätzlich zu verlangen, dass die Tatsachen, aus denen sich die Klagebefugnis ergibt, spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorgelegen haben (BGH…, Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 218/03, GRUR 2007, 610 Rn. 14 = WRP 2007, 778 Sammelmitgliedschaft V; Urteil vom 1. März 2007 I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 Rn. 12 = WRP 2007, 1088 Krankenhauswerbung).Er erfasst solche Waren oder Dienstleistungen, die sich ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen, dass mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Absatz des einen Unternehmers durch wettbewerbswidriges Handeln des anderen Unternehmers beeinträchtigt werden kann (…BGH, Versäumnisurteil vom 16. März 2006 - I ZR 103/03, GRUR 2006, 778 Rn. 19 = WRP 2006, 1023 - Sammelmitgliedschaft IV;… BGH, GRUR 2007, 610 Rn. 17 - Sammelmitgliedschaft V; GRUR 2007, 809 Rn. 14 - Krankenhauswerbung).
Dies kann auch schon bei einer geringen Zahl auf dem betreffenden Markt tätiger Mitglieder anzunehmen sein; darauf, ob diese Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichem Gewicht im Verhältnis zu allen anderen auf dem Markt tätigen Unternehmern repräsentativ sind, kommt es nicht an (…BGH, GRUR 2007, 610 Rn. 18 - Sammelmitgliedschaft V; GRUR 2007, 809 Rn. 15 Krankenhauswerbung).
Dabei ist grundsätzlich zu verlangen, dass die Tatsachen, aus denen sich die Klagebefugnis ergibt, spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorgelegen haben (BGH…, Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 218/03, GRUR 2007, 610 Rn. 14 = WRP 2007, 778 Sammelmitgliedschaft V; Urteil vom 1. März 2007 I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 Rn. 12 = WRP 2007, 1088 Krankenhauswerbung).
Er erfasst solche Waren oder Dienstleistungen, die sich ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen, dass mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Absatz des einen Unternehmers durch wettbewerbswidriges Handeln des anderen Unternehmers beeinträchtigt werden kann (…BGH, Versäumnisurteil vom 16. März 2006 - I ZR 103/03, GRUR 2006, 778 Rn. 19 = WRP 2006, 1023 - Sammelmitgliedschaft IV;… BGH, GRUR 2007, 610 Rn. 17 - Sammelmitgliedschaft V; GRUR 2007, 809 Rn. 14 - Krankenhauswerbung).
Dies kann auch schon bei einer geringen Zahl auf dem betreffenden Markt tätiger Mitglieder anzunehmen sein; darauf, ob diese Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichem Gewicht im Verhältnis zu allen anderen auf dem Markt tätigen Unternehmern repräsentativ sind, kommt es nicht an (…BGH, GRUR 2007, 610 Rn. 18 - Sammelmitgliedschaft V; GRUR 2007, 809 Rn. 15 Krankenhauswerbung).
Dabei ist grundsätzlich zu verlangen, dass die Tatsachen, aus denen sich die Klagebefugnis ergibt, spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorgelegen haben (BGH…, Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 218/03, GRUR 2007, 610 Rn. 14 = WRP 2007, 778 Sammelmitgliedschaft V; Urteil vom 1. März 2007 I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 Rn. 12 = WRP 2007, 1088 Krankenhauswerbung).
Er erfasst solche Waren oder Dienstleistungen, die sich ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen, dass mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Absatz des einen Unternehmers durch wettbewerbswidriges Handeln des anderen Unternehmers beeinträchtigt werden kann (…BGH, Versäumnisurteil vom 16. März 2006 - I ZR 103/03, GRUR 2006, 778 Rn. 19 = WRP 2006, 1023 - Sammelmitgliedschaft IV;… BGH, GRUR 2007, 610 Rn. 17 - Sammelmitgliedschaft V; GRUR 2007, 809 Rn. 14 - Krankenhauswerbung).
Dies kann auch schon bei einer geringen Zahl auf dem betreffenden Markt tätiger Mitglieder anzunehmen sein; darauf, ob diese Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichem Gewicht im Verhältnis zu allen anderen auf dem Markt tätigen Unternehmern repräsentativ sind, kommt es nicht an (…BGH, GRUR 2007, 610 Rn. 18 - Sammelmitgliedschaft V; GRUR 2007, 809 Rn. 15 Krankenhauswerbung).
- OLG Stuttgart, 20.11.2014 - 2 U 11/14
Unlauterer Wettbewerb der öffentlichen Hand: Freistellung von der …
Im Hinblick auf den sachlichen Markt ist der Begriff der Waren gleicher oder verwandter Art weit auszulegen (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2007, Az.: I ZR 51/04 = NJW-RR 2007, 1338 ff.): Die beiderseitigen Waren müssen sich ihrer Art nach nur so gleichen oder nahestehen, dass der Absatz des einen durch irgendein wettbewerbswidriges Handeln des anderen beeinträchtigt werden kann.Soweit der vermeintliche Verletzer bundesweit tätig ist, gehören sämtliche branchenzugehörige Unternehmen in Deutschland zum räumlich relevanten Markt (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2007, Az.: I ZR 51/04 = NJW-RR 2007, 1338 ff.).
Schließlich ist die Zahl der Mitglieder eines Verbands auf dem einschlägigen Markt dann erheblich, wenn diese Mitglieder als Unternehmer, bezogen auf den maßgeblichen Markt, in der Weise repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Verhalten des Verbands ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2007, Az.: I ZR 51/04 = NJW-RR 2007, 1338 ff.;… ferner Seichter , in: jurisPK-UWG, 3. Aufl. 2013, § 8 Rz. 167).
Daher kann eine erhebliche Zahl auch schon bei wenigen auf dem betreffenden Markt tätigen Mitgliedern anzunehmen sein (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2007, Az.: I ZR 51/04 = NJW-RR 2007, 1338 ff.).
- BGH, 23.10.2008 - I ZR 197/06
Sammelmitgliedschaft VI
Wie der Senat nach Erlass des zweiten Berufungsurteils klargestellt hat, kann dies auch schon bei einer geringen Zahl auf dem betreffenden Markt tätiger Mitglieder anzunehmen sein ( BGH, Urt. v. 1.3.2007 - I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 Tz. 15 = WRP 2007, 1088 - Krankenhauswerbung;… Urt. v. 16.11.2006 - I ZR 218/03, GRUR 2007, 610 Tz. 18 = WRP 2007, 778 - Sammelmitgliedschaft V).Darauf, ob diese Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichen Gewicht im Verhältnis zu allen anderen auf dem Markt tätigen Unternehmen repräsentativ sind, kommt es nicht entscheidend an (BGH GRUR 2007, 809 Tz. 15 - Krankenhauswerbung).
- BGH, 13.09.2018 - I ZR 26/17
Gewinnabschöpfungsklage eines von einem gewerblichen Prozessfinanzierer …
Die Frage, ob die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 oder 3 UWG erfüllt sind, ist deshalb vom Revisionsgericht ohne Bindung an die vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu prüfen (BGH, Urteil vom 1. März 2007 - I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 Rn. 12 = WRP 2007, 1088 - Krankenhauswerbung;… Urteil vom 22. September 2011 - I ZR 229/10, GRUR 2012, 415 Rn. 10 = WRP 2012, 467 - Überregionale Klagebefugnis;… Urteil vom 7. Mai 2015 - I ZR 158/14, GRUR 2015, 1240 Rn. 13 = WRP 2015, 1464 - Der Zauber des Nordens). - BGH, 04.11.2010 - I ZR 139/09
BIO TABAK
Damit ist - anders als die Revision meint - von vornherein kein Raum für eine Einschränkung ihres Anwendungsbereichs auf Fälle, in denen der Verstoß zu einer zumindest mittelbaren Gesundheitsgefährdung führt (so BGH, Urteil vom 1. März 2007 - I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 Rn. 19 = WRP 2007, 1088 - Krankenhauswerbung, zu der - anders als § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VTabakG - zunächst allein dem Schutz des Laienpublikums vor unsachlicher Beeinflussung dienenden Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HWG). - KG, 02.06.2017 - 5 U 196/16
Coolsculpting - Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen eines …
Nicht maßgeblich ist, ob ein Beklagter gerade bei den Waren oder Dienstleistungen, die mit seinen beanstandeten Wettbewerbsmaßnahmen beworben worden sind, mit den Mitgliedsunternehmen des klagenden Wettbewerbsverbandes im Wettbewerb steht (BGH GRUR 2007, 809, Rn. 14 - Krankenhauswerbung; Senat Magazindienst 2017, 137, 138 m.w.N.).Denn sie sind bezogen auf den maßgeblichen Markt in einer Weise repräsentativ, dass - nach der Einschätzung des Senats - ein missbräuchliches Vorgehen des Verbands - wie von der Vorschrift bezweckt - ausgeschlossen werden kann, was im Übrigen auch schon bei einer geringen Zahl auf dem betreffenden Markt tätiger Mitglieder anzunehmen sein kann (BGH GRUR 2007, 809, Rn. 15 - Krankenhauswerbung).
- OLG Saarbrücken, 19.12.2018 - 1 U 41/18 Dabei ist auf Seiten des in Anspruch genommenen auf den Branchenbereich abzustellen, dem die beanstandete Wettbewerbsbehandlung zuzurechnen ist (BGH…, Urteil vom 16.4.2015 - I ZR 27/14, bei Juris Rn. 11 - Bohnengewächsextrakt; Urteil vom 1.3.2007 - I ZR 51/04, bei Juris Rn. 14 - Krankenhauswerbung;… Urteil vom 16.3.2006 - I ZR 103/03, bei Juris Rn. 19 - Sammelmitgliedschaft IV).
- OLG Saarbrücken, 06.03.2013 - 1 U 41/12
Anforderungen an die Angabe der Identität und Anschrift des Unternehmens in einer …
Die Befugnis des Klägers zur Geltendmachung des Anspruchs folgt aus §§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, 2, 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG (vgl. BGH GRUR 1998 502, 503 - Umtauschrecht I, BGH GRUR 2007, 809, 810 - Krankenhauswerbung). - BGH, 28.09.2011 - I ZR 96/10
INJECTIO
Entsprechendes hat der Senat im Hinblick auf das in § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HWG geregelte Verbot einer Öffentlichkeitswerbung mit bildlichen Darstellungen von Personen in Berufskleidung der Heilberufe entschieden (BGH, Urteil vom 1. März 2007 - I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 Rn. 19 = WRP 2007, 1088 - Krankenhauswerbung). - OLG Stuttgart, 27.09.2018 - 2 U 41/18
Eine Apotheken-Homepage darf nicht für bestimmte Produkte werben
- BGH, 22.09.2011 - I ZR 229/10
Überregionale Klagebefugnis
- OLG Düsseldorf, 13.11.2014 - 15 U 46/14
Wettbewerbswidrigkeit der Ausgestaltung des Rücktritts- bzw. Widerrufsrechts in …
- BGH, 16.04.2015 - I ZR 27/14
Bohnengewächsextrakt - Wettbewerbsverstoß: Prüfung der Neuartigkeit eines aus …
- OLG Brandenburg, 28.04.2015 - 6 U 6/14
Heilmittelwerbung: Irreführung bei Bewerbung der Kernspinresonanztherapie; …
- LG Duisburg, 21.03.2012 - 25 O 54/11
Zulässigkeit der Werbung für Zahnersatz mit Veröffentlichungen von Äußerungen …
- OLG Celle, 30.01.2014 - 13 U 183/12
EU-Lebensmittelrecht: Inverkehrbringen und Werbung für ein das Kudzuwurzelextrakt …
- OLG Stuttgart, 27.11.2008 - 2 U 60/08
Unlautere Internetwerbung für Neufahrzeuge: Klagebefugnis eines …
- OLG Frankfurt, 22.05.2014 - 6 U 24/14
Werbung für Arzneimittel mit Empfehlung Dritter; Irreführende Werbung mit …
- OLG Düsseldorf, 01.09.2009 - 20 U 121/08
Wettbewerbswidrigkeit einer Vereinbarung zwischen niedergelassenen Ärzten und …
- VG Gießen, 14.11.2007 - 21 BG 1275/07
Zulässigkeit der Werbung eines Arztes mittels eines Unternehmensfilms
- OLG Naumburg, 18.06.2010 - 10 U 61/09
Wettbewerbsstreitigkeit: Bestimmungskriterium für den Streitgegenstand; …
- KG, 11.04.2008 - 5 U 189/06
Wettbewerbsrecht: Werbung eines Apothekers mit einem Kundenbindungssystem in Form …
- OLG Hamburg, 13.08.2009 - 3 U 199/08
Wettbewerbsverstoß: Werbung für Tabakerzeugnisse unter Verwendung der Bezeichnung …
- LG Bonn, 04.03.2016 - 1 O 17/16
Anforderungen an den Nachweis der Aktivlegitimierung eines Verbrauchervereins bei …
- OLG Hamm, 30.10.2012 - 4 U 61/12
Verbraucherschutz: Firma und Anschrift des Anbieters müssen in einem …
- LG Düsseldorf, 05.09.2018 - 12 O 204/17
Zu den Anforderungen an die Auffindbarkeit und Deutlichkeit von …
- OLG Köln, 01.06.2011 - 6 U 220/10
Pflicht eines Pizzaservice zur Angabe des Grundpreises bei der Abgabe von …
- BGH, 30.04.2009 - I ZR 117/07
Blutspendedienst
- OLG Köln, 04.06.2010 - 6 U 11/10
Wettbewerbswidrigkeit eines Koppelungsangebots zum Empfang der Bundesligaspiele …
- OLG Stuttgart, 30.07.2009 - 2 U 4/09
Wettbewerbsverstoß: Arzneimittelwerbung auf Lastkraftwagen; Abgrenzung zur …
- OLG Koblenz, 01.12.2010 - 9 U 258/10
Staatliche Lotteriegesellschaft muss Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige …
- OLG Hamburg, 30.06.2009 - 3 U 13/09
EU-Heilmittelwerberecht: Werbung für ein Läusemittel mit dem Testergebnis der …
- LG Köln, 14.03.2017 - 31 O 198/16
Kein Steak im Kartoffelsnack
- OLG Düsseldorf, 28.12.2012 - 20 U 147/11
Begriff des Telemediendienstes im Sinne von §§ 2 Nr. 1, 5 Abs. 1 TMG
- LG Bonn, 08.09.2009 - 11 O 56/09
Unzumutbare Belästigung durch E-Mail-Versand an einen Geschäftskunden
- LG Münster, 12.01.2017 - 22 O 93/16
Unterlassungsanspruch bzgl. Durchführung der Lieferungen von Getränken an …
- OLG Celle, 30.05.2013 - 13 U 160/12
Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern
- OLG Hamburg, 10.04.2008 - 3 U 182/07
Grenzen der Zulässigkeit der Werbung mit Bilddarstellungen von Krankheiten in der …
- OLG Frankfurt, 24.05.2018 - 6 U 46/17
Zulässigkeit von Wirksamkeitsaussagen auf der Verpackung von Arzneimitteln
- OLG München, 22.04.2008 - 29 W 1211/08
Unlauterer Wettbewerb: Verstoß gegen den Glücksspielstaatsvertrag durch …
- OLG Saarbrücken, 28.01.2015 - 1 U 100/14
Irreführung durch Werbung mit einem TÜV-Testsiegel
- LG Hagen, 26.10.2017 - 21 O 90/17
Gewährleistungszusage "Hält bis zu 12 Monate" ist irreführend
- OLG Nürnberg, 26.11.2013 - 3 U 78/13
Irreführende Werbung für Nahrungsergänzungsmittel: Verbandsklagebefugnis; …
- OLG München, 02.08.2012 - 29 U 1471/12
Wettbewerbsverstoß im Internet: Bewerbung und Betreiben eines werbebasierten …
- OLG Frankfurt, 05.06.2008 - 6 U 118/07
Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen Preisregelungen nach der …
- OLG Koblenz, 04.11.2009 - 9 U 889/09
Rechtswidirgkeit der Werbung für das Glücksspielangebot "Goldene 7"
- OLG München, 08.12.2016 - 29 U 1893/16
Werbung für ein nicht als wirksam nachgewiesenes medizinisches Produkt
- KG, 15.08.2008 - 5 W 248/08
Begehungsgefahr bei der Verwendung von unzulässigen AGB-Klauseln für …
- OLG Brandenburg, 04.09.2012 - 6 U 20/11
Wettbewerbsverstoß: Vermittlung privater Zusatzversicherungen durch eine …
- OLG Rostock, 14.03.2012 - 2 U 22/10
Unlauterer Wettbewerb eines Krankenhausbetreibers: Angebot eines kostenlosen …
- OLG Köln, 10.12.2010 - 6 U 85/10
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für ein nicht verschreibungspflichtiges …
- OLG Nürnberg, 20.12.2011 - 3 U 1429/11
Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung: Gemeinschaftsrechtlicher Begriff der …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09
MSD Sharp & Dohme
- LG Düsseldorf, 31.07.2018 - 37 O 96/17
Unterlassung der Werbung durch Äußerungen als gesundheitsbezogene Angaben über …
- KG, 31.08.2010 - 5 W 198/10
Anwaltswerbung: Rundschreiben an Fondsgesellschafter
- OLG Hamburg, 03.08.2017 - 3 U 130/16
Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Prozessführungsbefugnis eines …
- OLG Celle, 27.03.2017 - 13 U 199/16
Werbung einer Klinik mit "Kältebehandlung hilft gegen Übergewicht" ist …
- OLG Celle, 19.12.2013 - 13 U 119/13
Irreführende Werbung für ein elektrophysikalisches Mauerwerkstrocknungssystem: …
- LG Hamburg, 23.03.2018 - 315 O 458/16
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung: Sachlich relevanter Markt …
- OLG Zweibrücken, 06.06.2012 - 4 U 30/12
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben zu …
- KG, 27.11.2015 - 5 U 20/14
Irreführende Werbung mit der Dauerhaftigkeit eines Therapieerfolges für …
- KG, 12.10.2012 - 5 U 19/12
Ginger Beer
- OLG Hamm, 04.10.2012 - 4 U 124/12
Verbraucherschutz: Verbot irreführender Werbung für den Aufenthalt in einer …
- LG Düsseldorf, 19.06.2009 - 12 O 205/09
Anspruch gegen einen Augenoptiker auf Unterlassung von Werbung für die …
- OLG Stuttgart, 27.11.2008 - 2 W 61/08
Unlautere Internetwerbung für Neufahrzeuge: Klagebefugnis eines …
- OLG Stuttgart, 30.01.2014 - 2 U 32/13
Wettbewerbs- und Heilmittelwerberecht: Zulässigkeit der Angabe von …
- OLG Celle, 24.07.2008 - 13 U 14/08
Unlauterer Wettbewerb: Angebot physiotherapeutischer Leistungen gegen Gutschein
- OLG Bamberg, 29.10.2009 - 3 U 126/09
- OLG Hamburg, 21.12.2017 - 3 U 26/15
Wettbewerbsverstoß: Bewerbung einer Gesundheitsmatte mit Erfahrungsberichten; …
- LG Flensburg, 12.03.2014 - 6 O 86/13
Wettbewerbsverstoß eines Optikerunternehmens: Werbung für die kostenlose Abgabe …
- OLG Düsseldorf, 07.05.2015 - 15 U 15/15
Umfang der Rechtskraft eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungstitels
- OLG Brandenburg, 03.05.2011 - 6 U 41/10
Werbung für das Glücksspielprodukt "L-Dorado" bleibt verboten
- OLG Frankfurt, 19.03.2009 - 6 U 212/08
Unlauterer Wettbewerb: Voraussetzungen der Verbandsklagebefugnis; …
- KG, 11.03.2016 - 5 U 151/14
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines kinesiologischen Tapes mit …
- OLG Düsseldorf, 23.09.2010 - 6 U 135/09
Begriff der Verwendung gesundheitsbezogener Äußerungen Dritter im Bereich der …
- OLG München, 02.02.2012 - 6 U 3180/11
Wettbewerbs- und Heilmittelwerberecht: Bestimmtheit eines Verfügungsantrags …
- KG, 18.08.2009 - 5 W 95/09
Abwertende Äußerung eines Apothekers in einem Leserbrief einer Apotheker-Zeitung …
- OLG Frankfurt, 22.04.2010 - 6 U 55/09
Wettbewerbsverstoß durch gesundheitsbezogene Werbung für ein kosmetisches Mittel: …
- LG Köln, 22.04.2010 - 31 O 728/09
Anforderung an das Unterlassen von Werbung bei Versprechen von Zuwendungen oder …
- LG Frankfurt/Main, 08.02.2013 - 6 O 273/12
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Angebot von Dienstleistungen …
- LG Düsseldorf, 20.11.2015 - 12 O 274/15
Zum Wettbewerbsverhältnis bei Heilmittelwerbung
- LG Siegen, 22.05.2012 - 6 O 86/11
Irreführende Werbung, Wellness, Heilmittel
- LG Ulm, 22.11.2013 - 10 O 105/13
Zeitungsanzeige muss Identität des Unternehmens beinhalten
- LG Karlsruhe, 26.04.2013 - 13 O 104/12
Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Werbung für Dr. Schüßler Salze mit …
- LG Düsseldorf, 26.11.2015 - 37 O 78/15
Untersagung der Werbung im geschäftlichen Verkehr für eine sog. …
- LG Dortmund, 14.10.2015 - 10 O 35/15
Anspruch auf Unterlassung der Bewerbung von Apothekenprodukten in einer Zeitung …
- LG Berlin, 22.01.2015 - 91 O 126/14
Crystal Pflaster - Ihr 'Experte' bei nozizeptivem Schmerz - Wettbewerbsverstoß: …
- LG Berlin, 07.02.2012 - 15 O 133/11
- LG Düsseldorf, 16.01.2013 - 12 O 118/11
Unterlassung irreführender Werbeaussagen in Bezug auf eine Ultraschall-Behandlung …