Rechtsprechung
   BGH, 21.03.2007 - I ZR 66/04   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    Durchfuhr von Originalware

    MarkenG § 14 Abs. 2 und 3

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Durchfuhr von Originalware - Die ungebrochene Durchfuhr von nicht im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebrachten Waren, die mit einer deutschen Marke gekennzeichnet sind, durch Deutschland stellt als solche keine Verletzung der inländischen Marke dar.

  • markenmagazin:recht

    § 14 MarkenG
    Durchfuhr von Originalware

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • webshoprecht.de

    Ungebrochene Durchfuhr von Originalware durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Keine Verletzung der inländisches Marke bei Durchfuhr von Originalware im EU-Raum

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verletzung der inländischen Marke durch eine ungebrochene Durchfuhr von nicht im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebrachten Waren durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland; Verbot der Durchfuhr von mit der Marke versehenen Waren im Wege des externen Versandverfahrens durch einen Mitgliedstaat durch den Inhaber der Marke; Ansehung der bloßen Durchfuhr einer Ware als Vermarktung der betreffenden Waren im Durchfuhrland; Verletzung der Rechte des Inhabers einer Marke bei Überführung von mit der Marke versehenen Nichtgemeinschaftswaren in das externe Versandverfahren

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    MarkenG § 14
    Kein Inverkehrbringen i. S. d. Markenrechts - Durchfuhr von Originalware

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14 Abs. 2, 3
    "Durchfuhr von Originalware"; Verletzung einer inländischen Marke durch Durchfuhr von Waren

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Durchfuhr von Originalware

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Durchfuhr von Originalware

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Durchfuhr von Originalware in Deutschland

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Transit von Ware noch keine Markenverletzung

Besprechungen u.ä. (3)

  • CIPReport PDF, S. 17 (Entscheidungsbesprechung)

    Durchfuhr ist keine Markenverletzung

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    MarkenG § 14 Abs. 2, 3; RL 89/104/EWG Art. 5 Abs. 1, 3
    Keine Markenverletzung durch ungebrochene Durchfuhr von nicht im EWR in den Verkehr gebrachten Waren mit im Inland geschützter Marke ("Durchfuhr von Originalware")

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Die ungebrochene Durchfuhr von nicht im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebrachten Waren, die mit einer im Inland geschützten Marke gekennzeichnet sind, durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland stellt auch dann keine Verletzung der inlä

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 1328
  • GRUR 2007, 875
  • GRUR Int. 2007, 1035
  • MIR 2007, Dok. 310
  • BB 2008, 91



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 25.04.2012 - I ZR 235/10

    Clinique happy

    Dies gilt unabhängig davon, ob die durch Deutschland durchgeführten Waren für einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen Drittstaat bestimmt sind und ob im Bestimmungsland Markenschutz besteht oder nicht (im Anschluss an BGH, 21. März 2007, I ZR 66/04, GRUR 2007, 875 - Durchfuhr von Originalware und BGH, 21. März 2007, I ZR 246/02, GRUR 2007, 876 - DIESEL II).

    b) An dieser Rechtsprechung, auf die der Senat bereits in der Entscheidung "Durchfuhr von Originalware" (Urteil vom 21. März 2007 - I ZR 66/04, GRUR 2007, 875 = WRP 2007, 1184) nicht mehr zurückgekommen ist, wird nicht festgehalten.

    Die bloße Gefahr, dass die Waren nicht an ihrem Zielort ankommen und eventuell im Durchfuhrmitgliedstaat Deutschland unbefugt in den Verkehr gebracht werden, reicht nicht für die Annahme aus, dass wesentliche Funktionen der Marke in Deutschland beeinträchtigt werden (EuGH, Urteil vom 9. November 2006 - C-281/05, Slg. 2006, I10881 = GRUR 2007, 146 Rn. 23 ff. - Montex Holdings/Diesel; EuGH, GRUR Int. 2012, 134 Rn. 55 ff. - Philips und Nokia; BGH, Urteil vom 21. März 2007 - I ZR 246/02, GRUR 2007, 876 Rn. 18 = WRP 2007, 1185 - DIESEL II; BGH, GRUR 2007, 875 Rn. 12 - Durchfuhr von Originalware).

    Es ist insoweit unerheblich, ob die durch Deutschland durchgeführten Waren für einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen Drittstaat bestimmt sind und ob in dem Bestimmungsstaat Markenschutz besteht oder nicht (vgl. BGH, GRUR 2007, 876 Rn. 18 - DIESEL II; BGH GRUR 2007, 875 Rn. 12 - Durchfuhr von Originalware; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 14 Rn. 581; Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 14 Rn. 164; ders. in MarkenR 2009, 7, 9; Leitzen, GRUR 2006, 89, 94).

  • BGH, 27.11.2014 - I ZR 91/13

    STAYER - Einwilligungsverlangen für eine Markenschutzentziehung: Rechtserhaltende

    Die bloße Gefahr, dass die Waren nicht an ihrem Zielort ankommen und eventuell im Durchfuhrmitgliedstaat Deutschland unbefugt in den Verkehr gebracht werden, reicht nicht für die Annahme aus, dass wesentliche Funktionen der Marke in Deutschland beeinträchtigt werden (EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - C-115/02, Slg. 2003, I-12705 = GRUR Int. 2004, 39 Rn. 27 - Rioglass; EuGH, Urteil vom 9. November 2006 - C-281/05, Slg. 2006, I-10881 = GRUR 2007, 146 Rn. 23 ff. - Montex Holdings/Diesel; EuGH, GRUR Int. 2012, 134 Rn. 55 ff. - Philips und Nokia; BGH, Urteil vom 21. März 2007 - I ZR 246/02, GRUR 2007, 876 Rn. 18 = WRP 2007, 1185 - DIESEL II; BGH, Urteil vom 21. März 2007 - I ZR 66/04, GRUR 2007, 875 Rn. 12 = WRP 2007, 1184 - Durchfuhr von Originalware; BGH, Urteil vom 25. April 2012 - I ZR 235/10, GRUR 2012, 1263 Rn. 30 = WRP 2012, 1530 - Clinique happy).

    Es ist insoweit unerheblich, ob die durch Deutschland durchgeführten Waren für einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen Drittstaat bestimmt sind und ob in dem Bestimmungsstaat Markenschutz besteht oder nicht (vgl. BGH, GRUR 2007, 876 Rn. 18 - DIESEL II; BGH, GRUR 2007, 875 Rn. 12 - Durchfuhr von Originalware; BGH, GRUR 2012, 1263 Rn. 30 - Clinique happy; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 14 MarkenG Rn. 578 ff.; Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 14 Rn. 182 ff.).

  • BGH, 25.04.2012 - I ZR 156/10

    Orion

    Daran fehlt es bei einer bloßen ungebrochenen Durchfuhr, die mit keiner Vermarktung der betreffenden Waren in Deutschland verbunden ist (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 2007 - I ZR 66/04, GRUR 2007, 875 Rn. 13 = WRP 2007, 1184 - Durchfuhr von Originalware).

    Der Sachverhalt unterscheidet sich dadurch grundlegend von einer zeitweiligen Lagerung von Ware in einem inländischen Zolllager im Zollverschlussverfahren oder der bloßen ungebrochenen Durchfuhr von für einen ausländischen Empfänger bestimmter Ware durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (vgl. EuGH, GRUR Int. 2004, 39 Rn. 27 - Rioglass; GRUR 2007, 146 Rn. 19 f. - Montex Holdings/Diesel; BGH, GRUR 2007, 875 Rn. 13 - Durchfuhr von Originalware).

  • KG, 12.10.2010 - 5 U 152/08

    Durchfuhr von Markenfälschungen und parallelimportierten Markenprodukten durch

    Der Inhaber einer Marke kann die Durchfuhr von mit der Marke versehenen Waren im Wege des (zollrechtlichen) externen Versandverfahrens durch einen Mitgliedstaat, in dem die Marke Schutz genießt, nur verbieten, wenn die Waren Gegenstand der Handlung eines Dritten sind, die vorgenommen wird, während für die Waren das externe Versandverfahren gilt, und die notwendig das Inverkehrbringen der Waren in diesem Durchfuhrmitgliedstaat bedeutet (EuGH, GRUR 2007, 146, TZ. 23 - Montex Holdings/Diesel; BGH, GRUR 2007, 875, TZ. 12 - Durchfuhr von Originalware).
  • LG Hamburg, 30.04.2009 - 315 O 72/08

    Patentverletzung: Vernichtungsanspruch des Patentinhabers bei Verbringen von

    Es wäre nämlich nicht überzeugend, ein Indiz für eine Einfuhr oder ein Inverkehrbringen im Inland allein daraus gewinnen zu wollen, dass eine Patentverletzung im Ausland droht (so i.E. auch BGH GRUR 2007, 875 - Durchfuhr von Originalware ).

    Im Nachgang der EuGH- Entscheidung hat auch der BGH festgehalten, dass in "Durchfuhr-Fällen" grundsätzlich nicht von einer Schutzrechtsverletzung im Inland auszugehen ist (s. BGH GRUR 2007, 875 - Durchfuhr von Originalware ; GRUR 2007, 876 - Diesel II ).

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