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   BGH, 19.07.2007 - I ZR 93/04   

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https://dejure.org/2007,389
BGH, 19.07.2007 - I ZR 93/04 (https://dejure.org/2007,389)
BGH, Entscheidung vom 19.07.2007 - I ZR 93/04 (https://dejure.org/2007,389)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 2007 - I ZR 93/04 (https://dejure.org/2007,389)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • lexetius.com

    Windsor Estate

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, Abs. 6, § 30

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Winsdor Estate - Der Schadensersatzanspruch aus Kennzeichenverletzung sowie der der Bezifferung dieses Anspruchs dienende Auskunftsanspruch sind zeitlich nicht durch die erste Verletzungshandlung begrenzt.

  • markenmagazin:recht

    § 14 MarkenG; § 30 MarkenG
    Windsor Estate

     
  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Keine zeitliche Begrenzung von Schadensersatz- und Auskunftsanspruch durch erste Verletzungshandlung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zeitliche Begrenzung eines Schadensersatzanspruches aus einer Kennzeichenverletzung; Zeitliche Beschränkung von Ansprüchen auf Drittauskunft; Prozessuale und materielle Wirkungen eines Beitritts des Lizenznehmers zur Verletzungsklage des Lizenzgebers ; ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kennzeichenverletzung - Auskunftsansprüche und Schadensersatz

  • kanzlei.biz

    Gabi hat verloren

  • info-it-recht.de

    Durch erste Verletzungshandlung keine zeitliche Begrenzung von Schadensersatz- und Auskunftsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, 6 § 30
    "Windsor Estate"; Zeitliche Begrenzung der aus einer Kennzeichenverletzung folgenden Auskunfts- und Schadensersatzansprüche; Rechtsstellung des der Verletzungsklage des Lizenzgebers beitretenden Lizenznehmers

  • rechtsportal.de

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, 6 § 30
    "Windsor Estate"; Zeitliche Begrenzung der aus einer Kennzeichenverletzung folgenden Auskunfts- und Schadensersatzansprüche; Rechtsstellung des der Verletzungsklage des Lizenzgebers beitretenden Lizenznehmers

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Windsor Estate

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Windsor Estate

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • CIPReport PDF, S. 20 (Kurzinformation)

    Windsor Estate

    Keine zeitliche Begrenzung des SE-Anspruchs durch erste Verletzungshandlung

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Kein Nachweis der ersten Verletzungshandlung bei Schadensersatzanspruch

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, Abs. 6, § 30; BGB § 242
    Anspruch auf Auskunft und Schadensersatz nach Markenverletzung auch schon für Zeit vor erster Verletzungshandlung ("Windsor Estate")

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 173, 269
  • MDR 2007, 1327
  • GRUR 2007, 877
  • MIR 2007, Dok. 345
 
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Wird zitiert von ... (57)

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08

    Restwertbörse

    Dies trägt dem Interesse des Gläubigers an einer effektiven Rechtsdurchsetzung nach vorausgegangener Rechtsverletzung Rechnung; dieses Interesse überwiegt das Interesse des Schuldners, keine dem Gläubiger unbekannten Verletzungshandlungen zu offenbaren (BGHZ 173, 269 Tz. 24 f. - Windsor Estate).
  • BGH, 15.03.2012 - I ZR 137/10

    CONVERSE II

    Als Lizenznehmerin steht der Klägerin kein eigener Schadensersatzanspruch wegen Markenverletzung nach § 14 Abs. 6 MarkenG zu (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2007 - I ZR 93/04, GRUR 2007, 877 Rn. 27 ff., insbesondere Rn. 32 = WRP 2007, 1187 - Windsor Estate;… Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 24/05, GRUR 2008, 614 Rn. 14 = WRP 2008, 794 - ACERBON).

    Ein dem Lizenznehmer entstandener Schaden kann zwar im Wege der Drittschadensliquidation ersetzt verlangt werden (vgl. BGH, GRUR 2007, 877 Rn. 32 - Windsor Estate).

    Auch wenn der Lizenznehmer nach § 30 Abs. 3 MarkenG zur Rechtsverfolgung ermächtigt ist, muss er Zahlung an den Markeninhaber verlangen (vgl. BGH, GRUR 2007, 877 Rn. 32 - Windsor Estate;… Ingerl/Rohnke aaO § 30 Rn. 99).

    Die Entscheidung, in der der Senat ausgeführt hat, dass dem Lizenznehmer kein eigener Schadensersatzanspruch zusteht und eine Ermächtigung zur Rechtsverfolgung nicht zu einer eigenen Anspruchsberechtigung des Lizenznehmers führt (vgl. BGH, GRUR 2007, 877 Rn. 27 ff. - Windsor Estate;… GRUR 2008, 614 Rn. 16 - ACERBON), ist bereits ergangen, als sich das vorliegende Verfahren noch in erster Instanz befand.

  • BGH, 13.09.2007 - I ZR 33/05

    "THE HOME STORE"; Schutz einer Gemeinschaftsmarke gegen einen rein firmenmäßigen …

    h) Bei den Ansprüchen auf Auskunft und Schadensersatz wird hinsichtlich der Aktivlegitimation der Klägerin zu 2 zu berücksichtigen sein, dass diese nicht Inhaberin, sondern lediglich Lizenznehmerin der Gemeinschaftsmarken ist, aus denen sie klagt (vgl. BGH, Urt. v. 19.7.2007 - I ZR 93/04, GRUR 2007, 877 Tz. 27 ff. = WRP 2007, 1187 - Windsor Estate).
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