Rechtsprechung
   BGH, 19.07.2007 - I ZR 93/04   

Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    Windsor Estate

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, Abs. 6, § 30

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Winsdor Estate - Der Schadensersatzanspruch aus Kennzeichenverletzung sowie der der Bezifferung dieses Anspruchs dienende Auskunftsanspruch sind zeitlich nicht durch die erste Verletzungshandlung begrenzt.

  • markenmagazin:recht

    § 14 MarkenG; § 30 MarkenG
    Windsor Estate

     
  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Keine zeitliche Begrenzung von Schadensersatz- und Auskunftsanspruch durch erste Verletzungshandlung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zeitliche Begrenzung eines Schadensersatzanspruches aus einer Kennzeichenverletzung; Zeitliche Beschränkung von Ansprüchen auf Drittauskunft; Prozessuale und materielle Wirkungen eines Beitritts des Lizenznehmers zur Verletzungsklage des Lizenzgebers ; Schadensersatzanspruch eines Lizenznehmers aufgrund der schuldhaften Verletzung einer Marke; Geltendmachung eines Schadens des Lizenznehmers durch den Lizenzgeber als Markeninhaber im Wege der Drittschadensliquidation

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Kennzeichenverletzung - Auskunftsansprüche und Schadensersatz

  • kanzlei.biz

    Gabi hat verloren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, 6 § 30
    "Windsor Estate"; Zeitliche Begrenzung der aus einer Kennzeichenverletzung folgenden Auskunfts- und Schadensersatzansprüche; Rechtsstellung des der Verletzungsklage des Lizenzgebers beitretenden Lizenznehmers

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Windsor Estate

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Windsor Estate

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • CIPReport PDF, S. 20 (Kurzinformation)

    Windsor Estate

    Keine zeitliche Begrenzung des SE-Anspruchs durch erste Verletzungshandlung

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Kein Nachweis der ersten Verletzungshandlung bei Schadensersatzanspruch

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Auskunftsanspruch unterliegt keiner zeitlichen Begrenzung

  • cbh.de (Kurzinformation)

    BGH ändert seine Rechtsprechung zum Schadensersatz bei Markenverletzungen

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5, Abs. 6, § 30; BGB § 242
    Anspruch auf Auskunft und Schadensersatz nach Markenverletzung auch schon für Zeit vor erster Verletzungshandlung ("Windsor Estate")

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    BGH gibt "Gaby"-Rechtsprechung zum zeitlichen Umfang der Auskunftspflicht auf

  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Wegfall der zeitlichen Beschränkung von Schadensersatzansprüchen bei Kennzeichenverletzungen Windsor Estate

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von ""Nicola" siegt über "Gaby" - zum Umfang des akzessorischen Auskunftsanspruchs nach § 242 BGB" von RA Dr. Torsten Dilly, original erschienen in: WRP 2007, 1313 - 1316.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Gaby ./. Nicola - Keine zeitliche Begrenzung von Schadensersatz- und Auskunftsanspruch durch die vom Gläubiger nachgewiesene erste Verletzungshandlung" von RA Thorsten Beyerlein, original erschienen in: WRP 2007, 1310 - 1312.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 173, 269
  • MDR 2007, 1327
  • GRUR 2007, 877
  • MIR 2007, Dok. 345


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Wird zitiert von ... (49)  

  • BGH, 29.04.2010 - I ZR 68/08  

    Restwertbörse

    Dies trägt dem Interesse des Gläubigers an einer effektiven Rechtsdurchsetzung nach vorausgegangener Rechtsverletzung Rechnung; dieses Interesse überwiegt das Interesse des Schuldners, keine dem Gläubiger unbekannten Verletzungshandlungen zu offenbaren (BGHZ 173, 269 Tz. 24 f. - Windsor Estate).
  • BGH, 13.09.2007 - I ZR 33/05  

    "THE HOME STORE"; Schutz einer Gemeinschaftsmarke gegen einen rein firmenmäßigen …

    h) Bei den Ansprüchen auf Auskunft und Schadensersatz wird hinsichtlich der Aktivlegitimation der Klägerin zu 2 zu berücksichtigen sein, dass diese nicht Inhaberin, sondern lediglich Lizenznehmerin der Gemeinschaftsmarken ist, aus denen sie klagt (vgl. BGH, Urt. v. 19.7.2007 - I ZR 93/04, GRUR 2007, 877 Tz. 27 ff. = WRP 2007, 1187 - Windsor Estate).
  • BGH, 15.03.2012 - I ZR 137/10  

    CONVERSE II

    Als Lizenznehmerin steht der Klägerin kein eigener Schadensersatzanspruch wegen Markenverletzung nach § 14 Abs. 6 MarkenG zu (vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2007 - I ZR 93/04, GRUR 2007, 877 Rn. 27 ff., insbesondere Rn. 32 = WRP 2007, 1187 - Windsor Estate;… Urteil vom 18. Oktober 2007 - I ZR 24/05, GRUR 2008, 614 Rn. 14 = WRP 2008, 794 - ACERBON).

    Ein dem Lizenznehmer entstandener Schaden kann zwar im Wege der Drittschadensliquidation ersetzt verlangt werden (vgl. BGH, GRUR 2007, 877 Rn. 32 - Windsor Estate).

    Auch wenn der Lizenznehmer nach § 30 Abs. 3 MarkenG zur Rechtsverfolgung ermächtigt ist, muss er Zahlung an den Markeninhaber verlangen (vgl. BGH, GRUR 2007, 877 Rn. 32 - Windsor Estate;… Ingerl/Rohnke aaO § 30 Rn. 99).

    Die Entscheidung, in der der Senat ausgeführt hat, dass dem Lizenznehmer kein eigener Schadensersatzanspruch zusteht und eine Ermächtigung zur Rechtsverfolgung nicht zu einer eigenen Anspruchsberechtigung des Lizenznehmers führt (vgl. BGH, GRUR 2007, 877 Rn. 27 ff. - Windsor Estate;… GRUR 2008, 614 Rn. 16 - ACERBON), ist bereits ergangen, als sich das vorliegende Verfahren noch in erster Instanz befand.

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