Rechtsprechung
   BGH, 29.03.2007 - I ZR 164/04   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Voraussetzung für die Annahme einer unlauteren gezielten Mitbewerberbehinderung; Objektiv zielgerichtetes Abfangen oder Zurückhalten von Kunden; Nachteilige Auswirkung der Verletzung der vertraglichen Pflicht der Zuführung von Kunden

  • kanzlei.biz

    Zu den wettbewerbsrechtlichen Folgen einer fehlerhaften Preselection-Einstellung eines Telefonnetzbetreibers

  • nwb

    UWG § 3, § 4 Nr. 10

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3 § 4 Nr. 10
    "Änderung der Voreinstellung"; Begriff der unlauteren gezielten Mitbewerberbehinderung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Änderung der Voreinstellung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann liegt unlautere gezielte Mitbewerberbehinderung vor?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Wettbewerbswidrigkeit bei fehlerhafter Preselection-Einstellung

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Keine Mitbewerberbehinderung bei nur versehentlicher Verletzung einer vertraglichen Pflicht

  • beck.de (Leitsatz)

    Änderung der Voreinstellung

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Versehentliche Verletzung der Pflicht zur Umschaltung eines Telefonanschlusses auf anderen Anbieter ist noch keine unlautere Mitbewerberbehinderung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2007, 987
  • VersR 2008, 371
  • MMR 2007, 704
  • K&R 2007, 579



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Wird zitiert von ... (48)  

  • BGH, 19.02.2009 - I ZR 135/06  

    ahd. de

    Diese Beurteilung gilt sowohl hinsichtlich der gezielten Behinderung als solcher als auch für das Erfordernis einer Wettbewerbshandlung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2004) oder einer geschäftlichen Handlung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG 2008) sowie eines Handelns zu Zwecken des Wettbewerbs i.S. von § 1 UWG a.F. (vgl. BGHZ 171, 73 Tz. 12 - Außendienstmitarbeiter; BGH, Urt. v. 29.3.2007 - I ZR 164/04, GRUR 2007, 987 Tz. 32 = WRP 2007, 1341 - Änderung der Voreinstellung I).
  • BGH, 22.01.2014 - I ZR 164/12  

    Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter "Tippfehler-Domains"

    a) Ein Klageantrag ist unbegründet, wenn er aufgrund seiner zu weiten Fassung die vom Kläger geltend gemachte konkrete Verletzungsform verfehlt, weil er auch erlaubte Verhaltensweisen erfasst (BGH, Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 164/04, GRUR 2007, 987 Rn. 19 = WRP 2007, 1341 - Änderung der Voreinstellung I; Urteil vom 18. Oktober 2012 - I ZR 137/11, GRUR 2013, 409 Rn. 21 = WRP 2013, 496 - Steuerbüro, mwN; Urteil vom 15. August 2013 - I ZR 188/11, GRUR 2013, 1161 Rn. 53 ff. = WRP 2013, 1465 - Hard Rock Café).
  • BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11  

    Biomineralwasser

    Erweist sich der Unterlassungsantrag zu a mit dem in erster Linie verfolgten Klageziel als unbegründet, bedarf es keiner Erörterung mehr, ob dieser Antrag auch deswegen unbegründet ist, weil er auch Verhaltensweisen erfasst, die mangels eines Verstoßes nicht untersagt werden können (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 164/04, GRUR 2007, 987 Rn. 22 = WRP 2007, 1341 - Änderung der Voreinstellung; Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 32 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet).
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