Rechtsprechung
EuGH, 09.10.2008 - C-304/07 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - Schutzrecht sui generis - Begriff 'Entnahme' des Inhalts einer Datenbank
- Telemedicus
Gedichttitelliste
- Telemedicus
Gedichttitelliste
- webshoprecht.de
Datenbankschutz - Urheberrechtsschutz
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Die verbotene Ausbeutung einer Datenbank kann bereits durch deren Bildschirmabfrage erfolgen
- Europäischer Gerichtshof
Directmedia Publishing
Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - Schutzrecht sui generis - Begriff "Entnahme" des Inhalts einer Datenbank
- EU-Kommission
Directmedia Publishing
Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - Schutzrecht sui generis - Begriff "Entnahme" des Inhalts einer Datenbank
- EU-Kommission
Directmedia Publishing
Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - Schutzrecht sui generis - Begriff ‚Entnahme‘ des Inhalts einer Datenbank“
- JurPC
Art. 7 Abs. 2 Buchst. a RL 96/9/EG vom 11.03.1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken
Übernahme von Elementen aus einer geschützten Datenbank - aufrecht.de
Übernahme einer geschützten Datenbank kann auch ohne technischen Kopiervorgang untersagt werden
- Wolters Kluwer
Übernahme von Elementen aus einer geschützten Datenbank in eine andere Datenbank aufgrund einer Bildschirmabfrage als "Entnahme" i.S.d. Art. 7 der Richtlinie 96/9/EG (RL 96/9/EG) vom 11. März 1996; Anforderungen an eine "Entnahme" i.S.d. Art. 7 RL 96/9/EG; Begriff der ...
- kanzlei.biz
Rechtlicher Schutz von Datenbanken
- czarnetzki.eu
Entnahme einzelner Elemente einer Datenbank
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Art. 7 RiLi 96/9/EG (Datenbankrichtlinie)
- Judicialis
Richtlinie 96/9/EG Art. 7 Abs. 2 Buchst. a
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Directmedia Publishing GmbH./Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Reichweite des Datenbankhersteller-Schutzrechts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Rechtsangleichung - DIE ÜBERNAHME VON ELEMENTEN AUS EINER GESCHÜTZTEN DATENBANK IN EINE ANDERE DATENBANK KANN SELBST DANN UNTERSAGT WERDEN, WENN KEIN TECHNISCHER KOPIERVORGANG VORLIEGT
- internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)
Die Übernahme von Elementen aus einer geschützten Datenbank in eine andere Datenbank kann selbst dann untersagt werden, wenn kein technischer Kopiervorgang vorliegt
- internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)
Die Übernahme von Elementen aus einer geschützten Datenbank in eine andere Datenbank kann selbst dann untersagt werden, wenn kein technischer Kopiervorgang vorliegt
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Directmedia Publishing
Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - Schutzrecht sui generis - Begriff "Entnahme" des Inhalts einer Datenbank
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Vorabentscheidung des EuGH zur Datenbankrichtlinie
- heise.de (Pressemeldung, 13.10.2008)
Datenbankschutz weit ausgelegt
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Übernahme einer Internet-Datenbank ist Urheberrechtsverletzung
- anwaltskanzlei-online.de (Zusammenfassung)
Entnahme aus einer Datenbank
- beck.de (Pressemitteilung)
Keine Möglichkeit zur Übernahme von Elementen aus einer geschützten Datenbank
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
(Teilweise) Übernahme einer Internet-Datenbank ist Urheberrechtsverletzung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Übernahme von geschützter in andere Datenbank kann auch ohne technischen Kopiervorgang untersagt werden - Europäischer Gerichtshof erschwert Ideenklau
- 123recht.net (Pressebericht, 9.10.2008)
EuGH schützt Internet-Datenbanken vor Ideenklau // EU-Datenbankrichtlinie präzisiert
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland), eingereicht am 2. Juli 2007 - Directmedia Publishing GmbH gegen 1. Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, 2. Prof. Dr. Ulrich Knoop
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs - Auslegung von Art. 7 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. L 77, S. 20) - Übernahme von Daten aus einer ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- GRUR 2008, 1077
- GRUR Int. 2008, 1027
- EuZW 2008, 659
- MMR 2008, 807
- K&R 2008, 673
- ZUM 2009, 54
- afp 2008, 588
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 09.11.2004 - C-203/02
The British Horseracing Board u.a. - Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von …
Auszug aus EuGH, 09.10.2008 - C-304/07
43 bis 54 des Urteils vom 9. November 2004, The British Horseracing Board u. a. (C-203/02, Slg. 2004, I-10415), Passagen in den Schlussanträgen der Generalanwältin Stix-Hackl in der Rechtssache Fixtures Marketing (Urteil vom 9. November 2004, C-338/02, Slg. 2004, I-10497), eine bestimmte Konzeption von Sinn und Zweck des Schutzrechts sui generis sowie die Erfordernisse der Rechtssicherheit für eine enge Auslegung dieses Begriffs dahin, dass ein Datenbankhersteller aufgrund des betreffenden Rechts die physische Übertragung der Gesamtheit oder eines Teils der Datenbank von einem Datenträger auf einen anderen untersagen könne, nicht jedoch die Verwendung der Datenbank zu Zwecken der Abfrage, Information oder Rezension, selbst wenn wesentliche Teile der betreffenden Datenbank auf diese Art und Weise nach und nach abgeschrieben und unverändert in eine andere Datenbank übernommen würden.Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie soll es einem Hersteller ermöglichen, die wiederholte und systematische Entnahme unwesentlicher Teile des Inhalts der Datenbank zu untersagen, die durch ihre kumulative Wirkung darauf hinausliefe, ohne Erlaubnis des Herstellers die Datenbank in ihrer Gesamtheit oder einen Teil von ihr wiederzuerstellen und dadurch die Investition dieses Herstellers wie in den durch Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie erfassten Fällen der Entnahme schwer zu beeinträchtigen (vgl. Urteil The British Horseracing Board u. a., Randnrn.
Da der Begriff der Entnahme somit in verschiedenen Bestimmungen des Art. 7 der Richtlinie 96/9 verwendet wird, ist er im allgemeinen Kontext dieses Artikels auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil The British Horseracing Board u. a., Randnr. 67).
Sodann zeigt die Verwendung der Formulierung "ungeachtet der dafür verwendeten Mittel und der Form" in Art. 7 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 96/9, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber dem Begriff der Entnahme eine weite Bedeutung verleihen wollte (vgl. Urteil The British Horseracing Board u. a., Randnr. 51).
Dieses Ziel besteht, wie sich insbesondere aus den Erwägungsgründen 7, 38 bis 42 und 48 der Richtlinie 96/9 ergibt, darin, demjenigen, der die Initiative ergriffen und das Risiko getragen hat, das mit einer in personeller, technischer und/oder finanzieller Hinsicht erheblichen Investition in den Aufbau, die Überprüfung oder die Präsentation des Inhalts einer Datenbank verbunden ist, die Vergütung für seine Investition zu sichern, indem er dagegen geschützt wird, dass sich ein Benutzer oder Wettbewerber ohne Erlaubnis seine Ergebnisse dadurch aneignet, dass er diese Datenbank oder einen wesentlichen Teil davon zu erheblich niedrigeren Kosten wiedererstellt, als sie bei selbständiger Konzeption angefallen wären (vgl. auch in diesem Sinne Urteile vom 9. November 2004, Fixtures Marketing, C-46/02, Slg. 2004, I-10365, Randnr. 35, The British Horseracing Board u. a., Randnrn.
Im Licht dieses Ziels ist der Begriff "Entnahme" im Sinne von Art. 7 der Richtlinie 96/9 dahin zu verstehen, dass er jede unerlaubte Aneignung der Gesamtheit oder eines Teils des Inhalts einer Datenbank erfasst (vgl. Urteil The British Horseracing Board u. a., Randnrn.
Wie aus Randnr. 27 des vorliegenden Urteils hervorgeht, ergibt sich nämlich aus einer Gesamtschau der Abs. 1 und 5 des Art. 7 der Richtlinie 96/9, dass es für den Begriff der Entnahme nicht auf den Umfang der Übertragung des Inhalts einer geschützten Datenbank ankommt, da nach diesen Bestimmungen das mit der Richtlinie eingeführte Schutzrecht sui generis dem Hersteller einer Datenbank Schutz nicht nur gegen die Entnahme der Gesamtheit oder eines wesentlichen Teils des Inhalts seiner geschützten Datenbank bietet, sondern unter bestimmten Umständen auch gegen eine Entnahme, die sich auf einen unwesentlichen Teil des Inhalts bezieht (vgl. in diesem Sinne Urteil The British Horseracing Board u. a., Randnr. 50).
So ist es unerheblich, ob Ziel der Übertragung die Erstellung einer anderen Datenbank ist, die mit der Ursprungsdatenbank im Wettbewerb steht oder nicht und die gleiche oder eine andere Größe hat, oder ob sich diese Handlung in den Rahmen einer anderen Tätigkeit als der Erstellung einer Datenbank einfügt (vgl. in diesem Sinne Urteil The British Horseracing Board u. a., Randnrn.
Dieser Schutz erstreckt sich dagegen nicht auf Handlungen, mit denen eine Datenbank abgefragt wird (Urteil The British Horseracing Board u. a., Randnr. 54).
Zwar kann derjenige, der eine Datenbank erstellt hat, sich ein ausschließliches Recht auf Zugang zu seiner Datenbank vorbehalten, den Zugang zu ihr bestimmten Personen vorbehalten (Urteil The British Horseracing Board u. a., Randnr. 55) oder auch diesen Zugang von besonderen Voraussetzungen, z. B. finanzieller Art, abhängig machen.
Macht der Hersteller einer Datenbank deren Inhalt jedoch Dritten - und sei es gegen Entgelt - zugänglich, dann erlaubt sein Schutzrecht sui generis ihm nicht, sich den Abfragen dieser Datenbank durch Dritte zu Informationszwecken entgegenzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil The British Horseracing Board u. a., Randnr. 55).
Im Ausgangsverfahren ist es Sache des vorlegenden Gerichts, zum Zweck der Feststellung, ob Directmedia das Schutzrecht sui generis der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg verletzt hat, zu prüfen, ob es sich im Licht aller Umstände des vorliegenden Falls bei der Operation, die Directmedia ausgehend von der durch Herrn Knoop erarbeiteten Liste von Gedichttiteln durchgeführt hat, um die Entnahme eines in qualitativer oder quantitativer Hinsicht wesentlichen Teils des Inhalts dieser Liste handelt (vgl. auch Urteil The British Horseracing Board u. a., Randnrn.
69 bis 72) oder um die Entnahme unwesentlicher Teile, die durch ihren wiederholten und systematischen Charakter möglicherweise dazu geführt hat, dass ein wesentlicher Teil dieses Inhalts wiedererstellt wird (vgl. hierzu Urteil The British Horseracing Board u. a., Randnrn.
- EuGH, 09.11.2004 - C-338/02
Fixtures Marketing - Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - …
Auszug aus EuGH, 09.10.2008 - C-304/07
43 bis 54 des Urteils vom 9. November 2004, The British Horseracing Board u. a. (C-203/02, Slg. 2004, I-10415), Passagen in den Schlussanträgen der Generalanwältin Stix-Hackl in der Rechtssache Fixtures Marketing (Urteil vom 9. November 2004, C-338/02, Slg. 2004, I-10497), eine bestimmte Konzeption von Sinn und Zweck des Schutzrechts sui generis sowie die Erfordernisse der Rechtssicherheit für eine enge Auslegung dieses Begriffs dahin, dass ein Datenbankhersteller aufgrund des betreffenden Rechts die physische Übertragung der Gesamtheit oder eines Teils der Datenbank von einem Datenträger auf einen anderen untersagen könne, nicht jedoch die Verwendung der Datenbank zu Zwecken der Abfrage, Information oder Rezension, selbst wenn wesentliche Teile der betreffenden Datenbank auf diese Art und Weise nach und nach abgeschrieben und unverändert in eine andere Datenbank übernommen würden.32, 45, 46 und 51, Fixtures Marketing, C-338/02, Randnr. 25, sowie Fixtures Marketing, C-444/02, Slg. 2004, I-10549, Randnr. 41).
- EuGH, 09.11.2004 - C-46/02
WEDER FÜR DIE BESCHAFFUNG NOCH FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG, NOCH FÜR DIE DARSTELLUNG …
Auszug aus EuGH, 09.10.2008 - C-304/07
Dieses Ziel besteht, wie sich insbesondere aus den Erwägungsgründen 7, 38 bis 42 und 48 der Richtlinie 96/9 ergibt, darin, demjenigen, der die Initiative ergriffen und das Risiko getragen hat, das mit einer in personeller, technischer und/oder finanzieller Hinsicht erheblichen Investition in den Aufbau, die Überprüfung oder die Präsentation des Inhalts einer Datenbank verbunden ist, die Vergütung für seine Investition zu sichern, indem er dagegen geschützt wird, dass sich ein Benutzer oder Wettbewerber ohne Erlaubnis seine Ergebnisse dadurch aneignet, dass er diese Datenbank oder einen wesentlichen Teil davon zu erheblich niedrigeren Kosten wiedererstellt, als sie bei selbständiger Konzeption angefallen wären (vgl. auch in diesem Sinne Urteile vom 9. November 2004, Fixtures Marketing, C-46/02, Slg. 2004, I-10365, Randnr. 35, The British Horseracing Board u. a., Randnrn.
- BGH, 22.06.2011 - I ZR 159/10
Automobil-Onlinebörse
Er erfasst jede unerlaubte Aneignung (vgl. EuGH, Urteil vom 9. Oktober 2008 - C-304/07, Slg. 2008, I-7587 = GRUR 2008, 1077 Rn. 34 - Directmedia Publishing;… Urteil vom 5. März 2009 - C-545/07, Slg. 2009, I-1627 = GRUR 2009, 572 Rn. 40 - Apis/Lakorda;… BGH, GRUR 2011, 724 Rn. 39 - Zweite Zahnarztmeinung II).Desgleichen ist es unerheblich, ob die entnommenen Daten inhaltlich verändert oder anders geordnet werden (vgl. EuGH…, Urteil vom 9. November 2004 - C-203/02, Slg. 2004, I-10415 = GRUR 2005, 244 Rn. 47 f., 81 - BHB-Pferdewetten; GRUR 2008, 1077 Rn. 39, 41, 46 f. - Directmedia Publishing;… GRUR 2009, 572 Rn. 46-48, 55 - Apis/Lakorda;… BGH, GRUR 2011, 724 Rn. 31 - Zweite Zahnarztmeinung II).
Erst wenn für die Darstellung des Inhalts der Datenbank auf dem Bildschirm die ständige oder vorübergehende Übertragung der Gesamtheit oder eines wesentlichen Teils dieses Inhalts auf einen anderen Datenträger erforderlich ist, kann die betreffende Abfrage von der Genehmigung des Inhabers des Schutzrechts abhängig gemacht werden (…vgl. EuGH, GRUR 2005, 244 Rn. 54 f. - BHB-Pferdewetten; GRUR 2008, 1077 Rn. 51-53 - Directmedia Publishing; vgl. auch Erwägungsgrund 44 der Datenbankrichtlinie).
- BGH, 01.12.2010 - I ZR 196/08
Zweite Zahnarztmeinung II
Es ist unerheblich, ob die Übertragung durch ein (physisches) Kopieren oder auf andere Weise erfolgt (vgl. EuGH, Urteil vom 9. Oktober 2008 - C-304/07, Slg., 2008, I-7587 = GRUR 2008, 1077 Rn. 37 und 60 - Directmedia Publishing;… GRUR 2009, 572 Rn. 40 - Apis/Lakorda; BGH…, Urteil vom 13. August 2009 - I ZR 130/04, GRUR-RR 2010, 232 Rn. 17 - Gedichttitelliste III).Einer Entnahme steht es auch nicht entgegen, dass die Daten erst nach kritischer Prüfung in eine andere Datenbank übernommen werden (vgl. EuGH, GRUR 2008, 1077 Rn. 45 - Directmedia Publishing).
In diesem Fall fehlt die für die Entnahme nach Art. 7 Abs. 2 Buchst. a der Datenbankrichtlinie erforderliche Übertragung des Inhalts der Datenbank (…vgl. EuGH, GRUR 2005, 244 Rn. 51 - BHB-Pferdewetten; GRUR 2008, 1077 Rn. 34 - Directmedia Publishing;… GRUR 2009, 572 Rn. 40, 49 - Apis/Lakorda;… Thum in Wandtke/Bullinger aaO § 87b UrhG Rn. 28; v. Ungern-Sternberg, GRUR 2010, 386, 390).
- BGH, 30.04.2009 - I ZR 191/05
Elektronischer Zolltarif
Er ist weit auszulegen und erfasst jede Handlung, die darin besteht, sich ohne Zustimmung des Datenbankherstellers die Ergebnisse seiner Investition anzueignen und ihm damit die Einkünfte zu entziehen, die es ihm ermöglichen sollen, die Kosten dieser Investition zu amortisieren (EuGH GRUR 2005, 244 Tz. 51 - BHB-Pferdewetten; EuGH, Urt. v. 9.10.2008 - C-304/07, GRUR 2008, 1077 Tz. 31 ff. - Directmedia Publishing).Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Übertragung der Datenbank der Klägerin von der CD-ROM auf die Festplatte eines Computers und damit auf einen anderen Datenträger eine genehmigungspflichtige Vervielfältigung i.S. des § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG bzw. eine Entnahme i.S. des Art. 7 Abs. 2 lit. a der Datenbankrichtlinie darstellt (vgl. Erwägungsgrund 44 der Richtlinie; EuGH GRUR 2008, 1077 Tz. 47 - Directmedia Publishing;… Schricker/Vogel a.a.O. § 87b UrhG Rdn. 16;… Dreier/Schulze a.a.O. § 87b Rdn. 4, § 16 Rdn. 7;… Möhring/Nicolini/Decker a.a.O. § 87b Rdn. 3).
Daher wird diese Vervielfältigung vom bestimmungsgemäßen Gebrauch der Datenbank umfasst, in den die Klägerin beim Verkauf der CD-ROM in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder zumindest konkludent eingewilligt hat (vgl. EuGH GRUR 2005, 244 Tz. 54 - BHB-Pferdewetten; GRUR 2008, 1077 Tz. 51 - Directmedia Publishing;… Möhring/Nicolini/Decker a.a.O. § 87b Rdn. 3).
Da sich die unzulässige Datenentnahme der Beklagten schon aus der Erstellung der Änderungsliste oder der automatischen Übernahme aller Änderungsdaten ergibt, kommt es im vorliegenden Fall auch nicht auf die Frage an, ob die Übernahme von Daten in eine andere Datenbank aufgrund individueller Prüfung eine Entnahme i.S. der Datenbankrichtlinie ist (vgl. BGH GRUR 2007, 688 Tz. 17 - Gedichttitelliste II; EuGH GRUR 2008, 1077 Tz. 31 ff. - Directmedia Publishing).
- EuGH, 19.12.2013 - C-202/12
Innoweb - Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - Art. 7 Abs. 1 …
Da der Begriff der Weiterverwendung in Art. 7 Abs. 1 und 5 der Richtlinie 96/9 verwendet wird, ist er im allgemeinen Kontext dieses Artikels auszulegen (vgl. in diesem Sinne zum Begriff "Entnahme" Urteil vom 9. Oktober 2008, Directmedia Publishing, C-304/07, Slg. 2008, I-7565, Randnr. 28).Dieses weitgefasste Verständnis des Begriffs der Weiterverwendung wird durch das Ziel bestätigt, das der Gemeinschaftsgesetzgeber mit der Einführung eines Schutzrechts sui generis verfolgt hat (vgl. in diesem Sinne zum Begriff "Entnahme" Urteil Directmedia Publishing, Randnr. 32).
32 und 46, Fixtures Marketing, Randnr. 35, sowie Directmedia Publishing, Randnr. 33).
Allerdings erstreckt sich der von Art. 7 der Richtlinie 96/9 gewährte Schutz nicht auf die Abfrage einer Datenbank (vgl. Urteile The British Horseracing Board u. a., Randnr. 54, sowie Directmedia Publishing, Randnr. 51).
Macht der Hersteller einer Datenbank deren Inhalt Dritten - und sei es gegen Entgelt - zugänglich, dann erlaubt sein Schutzrecht sui generis ihm somit nicht, sich den Abfragen dieser Datenbank durch Dritte zu Informationszwecken entgegenzustellen (vgl. Urteil The British Horseracing Board u. a., Randnr. 55, sowie Directmedia Publishing, Randnr. 53).
- BGH, 13.08.2009 - I ZR 130/04
Gedichttitelliste III
Der Gerichtshof hat hierüber durch Urteil vom 9. Oktober 2008 (C-304/07, GRUR 2008, 1077 - Directmedia Publishing) wie folgt entschieden:.Unerheblich ist dabei, ob die Übertragung durch ein (physisches) Kopieren oder auf andere Weise erfolgt (EuGH GRUR 2008, 1077 Tz. 37 u. 60 - Directmedia Publishing).
- EuGH, 05.03.2009 - C-545/07
Apis-Hristovich - Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - …
Da der Begriff der Entnahme in verschiedenen Bestimmungen des Art. 7 der Richtlinie 96/9 verwendet wird, sind die Antworten auf die geprüften Fragen im allgemeinen Kontext dieses Artikels zu erteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Oktober 2008, Directmedia Publishing, C-304/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 28).45, 46 und 51, sowie Directmedia Publishing, Randnrn.
- OLG Hamburg, 24.10.2012 - 5 U 38/10
Internet-Reiseportal darf nicht zur kommerziellen Flugvermittlung auf …
Solcherlei Interessengesichtspunkte sind nach der Rechtsprechung des EuGH jedoch im Rahmen der Umgehungsklausel in Art. 7 Abs. 5 Datenbankrichtlinie bzw. § 87 b Abs. 1 Satz 2 UrhG in Ansatz zu bringen (EuGH GRUR 2005, 244, 251 - BHB-Pferdewetten sowie EuGH GRUR 2008, 1077, 1078 f. - Directmedia/Albert-Ludwigs-Universität Freiburg). - BGH, 25.03.2010 - I ZR 47/08
Autobahnmaut
Der Begriff der Weiterverwendung ist daher dahin auszulegen, dass er sich auf jede Handlung bezieht, die darin besteht, sich ohne Zustimmung der Person, die die Datenbank erstellt hat, die Ergebnisse ihrer Investition öffentlich verfügbar zu machen und ihr damit die Einkünfte zu entziehen, die es ihr ermöglichen sollen, die Kosten dieser Investition zu amortisieren (EuGH GRUR 2005, 244 Tz. 51 - BHB-Pferdewetten; vgl. auch EuGH, Urt. v. 9.10.2008 - C-304/07, GRUR 2008, 1077 Tz. 33 f. - Directmedia Publishing; BGH GRUR 2009, 852 Tz. 35 - Elektronischer Zolltarif). - LG Hamburg, 01.10.2010 - 308 O 162/09
Schutz des Datenbankherstellers: Zulässigkeit von Screen-Scraping-Software
Der Begriff der Entnahme ist weit auszulegen (EuGH GRUR 2008, 1077 Rz. 31, Directmedia).Allerdings ist die reine Abfrage oder Konsultation einer vom Hersteller zugänglich gemachten Datenbank immer zulässig (…EuGH GRUR 2005, 244, Rz. 54; EuGH GRUR 2008, 1077 Rz. 51, Directmedia).
Wenn für die Darstellung des Inhalts der Datenbank auf dem Bildschirm die ständige oder vorübergehende Übertragung der Gesamtheit oder eines wesentlichen Teils dieses Inhalts auf einen anderen Datenträger erforderlich ist, kann die betreffende Anfrage von der Genehmigung des Inhabers des Schutzrechts sui generis abhängig gemacht werden (EuGH GRUR 2008, 1077 Rz. 53, Directmedia).
- LG München I, 23.03.2018 - 37 O 2194/17
Keine Nutzung der Bodenrichtwertsammlung des Gutachterausschusses
Die Verwendung der Formulierung "ungeachtet der dafür verwendeten Mittel und der Form" zeigt, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber dem Begriff der Entnahme eine weite Bedeutung verleihen wollte (EuGH, Directmedia, Urteil vom 09. Oktober 2008 - C-304/07 -, juris, Ziffer 31).Für die Frage, ob eine "Entnahme" im Sinne von Art. 7 der Richtlinie 96/9 vorliegt, ist unerheblich, ob die Übertragung auf einem technischen Verfahren der Kopie des Inhalts einer geschützten Datenbank (...) beruht oder auf einem einfachen manuellen Verfahren (EuGH, Urteil vom 09. Oktober 2008 - C-304/07 -, juris, Ziffer 37).
- OLG Hamburg, 16.04.2009 - 5 U 101/08
Urheberrecht: Verletzung des Datenbankherstellerrechts des Betreibers einer …
- OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 140/13
Begriff des Herstellers einer Datenbank und der Übernahme wesentlicher Teile der …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2012 - C-138/11
Compass-Datenbank - Wettbewerb - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung …
- EuGH, 03.06.2021 - C-762/19
CV-Online Latvia
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2012 - C-173/11
Football Dataco u.a. - Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - …
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 29.05.2008 - I-2 W 47/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Inverkehrbringen eines Arzneimittels zur Behandlung von Schizophrenie; Inverkehrbringen eines Generikums mit dem Wirkstoff Olanzapin; Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung von Patentrechten
- Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz
Olanzapin
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- CIPReport , S. 41 (Kurzinformation)
Einstweiliger Rechtsschutz des Patentinhabers im Verletzungsverfahren nach Nichtigerklärung des Patents
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 10.03.2008 - 2 W 47/07
- OLG Düsseldorf, 29.05.2008 - I-2 W 47/07
Papierfundstellen
- GRUR 2008, 1077 (Ls.)
- GRUR-RR 2008, 329
Wird zitiert von ... (157) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 17.01.1995 - X ZB 15/93
"Elektrische Steckverbindung"; Maßgeblichkeit der Kenntnisse eines Fachmanns
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.05.2008 - 2 W 47/07
Da Olanzapin - wovon auch das Bundespatentgericht ausgeht - nicht zu den zuvor von den Verfassern untersuchten Verbindungen gehört, über deren Ergebnisse die Veröffentlichung berichtet, und auch ansonsten dort nicht expressis verbis erwähnt wird, hat sich das Bundespatentgericht für seine Annahme einer neuheitsschädlichen Vorwegnahme auf die Grundsätze der Entscheidung "Elektrische Steckverbindung" des Bundesgerichtshofs (GRUR 1995, 330, 332) bezogen und angenommen, dass für den angesprochenen Durchschnittsfachmann - einen erfahrenen organischen oder pharmazeutischen Chemiker, der mit der Struktur und Aktivität noch in der Entwicklung sowie bereits im Gebrauch befindlicher antipsychotischer Wirkstoffe vertraut und in ein Team eingebunden ist, das sich mit dem Auffinden neuer Wirkstoffe und deren Entwicklung befasst und dem auch Pharmakologen und fachlich entsprechend ausgebildete forschende Mediziner angehören (Anlage L 3 Seite 23 Ziffer 4) - der Stoff Olanzapin zu denjenigen Abwandlungen der in der Veröffentlichung untersuchten und diskutierten Verbindungen gehört, die für ihn nach dem Gesamtzusammenhang der Schrift derart nahe liegen, dass sie sich ihm bei aufmerksamer, weniger auf die Worte als auf ihren erkennbaren Sinn achtenden Lektüre ohne Weiteres erschließen, so dass er sie gewissermaßen in Gedanken gleich mitliest, auch wenn er sich dessen nicht bewusst ist.Für seine Annahme, Olanzapin sei in der Entgegenhaltung neuheitsschädlich offenbart, hat es sich vielmehr auf die Grundsätze der Entscheidung "Elektrische Steckverbindung" (GRUR 1995, 330) des Bundesgerichtshofs bezogen, die besagen, dass durch eine zum Stand der Technik gehörende Schrift für den Fachmann - über das ausdrücklich Beschriebene hinaus - u.a. eine solche Abwandlung mit offenbart ist, die nach dem Gesamtinhalt der Schrift derart naheliegend ist, dass sie sich dem Fachmann bei aufmerksamer Lektüre ohne Weiteres erschließt, weil er die Abwandlung unbewusst in Gedanken gleich mitliest.
- BGH, 26.01.1988 - X ZB 18/86
Neuheit einer chemischen Verbindung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.05.2008 - 2 W 47/07
Nach der - im Verfahren diskutierten - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (GRUR 1988, 447 - Fluoran) besagt der Umstand, dass eine chemische Verbindung unter eine vorveröffentlichte Formel fällt, für die Neuheitsfrage noch nichts. - OLG Düsseldorf, 22.12.1993 - 2 W 97/93
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.05.2008 - 2 W 47/07
§ 12 Abs. 2 UWG ist wegen der besonderen Komplexität der Sach- und Rechtslage nicht - auch nicht entsprechend - anwendbar (vgl. zum Ganzen Senat, GRUR 1983, 79, 80 - AHF-Konzentrat; Mitt 1982, 230 - Warmhaltekanne; GRUR 1994, 508; Mitt 1996, 87, 88 - Captopril).
- BGH, 02.05.2002 - I ZR 45/01
"Faxkarte"; Umfang der Rechtskraft der Feststellung einer Schutzrechtsverletzung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.05.2008 - 2 W 47/07
Art. 50 Abs. 1 TRIPS ist zwar nicht unmittelbar anwendbar, aber zur Auslegung der einschlägigen Bestimmungen des deutschen Rechtes mit heranzuziehen (BGH GRUR 2002, 1046, 1048 - Faxkarte). - BGH, 22.12.1983 - X ZR 45/82
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.05.2008 - 2 W 47/07
Es ist jedoch mit Sicherheit zu erwarten, dass das Nichtigkeitsurteil im Berufungsverfahren keinen Bestand haben wird, wobei es nicht einmal darauf ankommt, dass die Beweislast für den mangelnden Rechtsbestand des Verfügungspatents bei den Nichtigkeitsklägerinnen liegt, weshalb jeder Zweifel darüber, ob der Stand der Technik die patentgeschützte Verbindung offenbart oder nahegelegt hat, zur Abweisung der Nichtigkeitsklage und zur Aufrechterhaltung des Verfügungspatents führt (vgl. BGH GRUR 1984, 339, 340 - Überlappungsnaht; Mitt 1999 362 - Herzklappenprothese). - OLG Düsseldorf, 21.10.1982 - 2 U 67/82
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.05.2008 - 2 W 47/07
§ 12 Abs. 2 UWG ist wegen der besonderen Komplexität der Sach- und Rechtslage nicht - auch nicht entsprechend - anwendbar (vgl. zum Ganzen Senat, GRUR 1983, 79, 80 - AHF-Konzentrat; Mitt 1982, 230 - Warmhaltekanne; GRUR 1994, 508; Mitt 1996, 87, 88 - Captopril).
- OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 2 U 31/16
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents
Soweit der Nichtigkeitskläger seinen Angriff auf das Klagepatent nicht, ohne dass der Nachlässigkeitsvorwurf angebracht ist, auf neue, von den mit der Sache befassten Stellen bisher unberücksichtigte und erfolgversprechende Gesichtspunkte stützt, ist an eine Aussetzung des Rechtsstreits bis zum Abschluss des Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahrens lediglich dann zu denken, wenn das Verletzungsgericht zu der Überzeugung gelangt, dass die im Rechtsbestandsverfahren ergangene Entscheidung ersichtlich unrichtig ist und das Verletzungsgericht diese Unrichtigkeit verlässlich erkennen kann, weil ihm die auftretenden technischen Fragen zugänglich sind und von ihm auf der Grundlage ausreichender Erfahrung in der Beurteilung technischer und patentrechtlicher Sachverhalte abschließend beantwortet werden können (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2008, 329, 331;… Urt. v. 05.07.2018, Az.: I-2 U 41/17;… Kühnen, D1dbuch der Patentverletzung, 11. Aufl., Abschn. E, Rz. 720). - OLG Düsseldorf, 11.01.2018 - 15 U 66/17
Wilkinson darf keine Rasierklingeneinheiten passend für den Nassrasierer …
Ein Sonderfall wird beispielsweise angenommen, wenn der Verfügungsbeklagte oder ein sonstiger kompetenter Wettbewerber sich bereits mit eigenen Einwendungen am Erteilungsverfahren beteiligt hat, so dass die Patenterteilung sachlich der Entscheidung in einem zweiseitigen Einspruchsverfahren gleichsteht, oder wenn ein Rechtsbestandsverfahren deshalb nicht durchgeführt worden ist, weil das Verfügungspatent allgemein als schutzfähig anerkannt wird oder wenn sich die Einwendungen gegen den Rechtsbestand des Verfügungspatentes schon bei der dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren eigenen summarischen Prüfung als haltlos erweisen oder wenn ( z. B. mit Rücksicht auf die Marktsituation oder die aus der Schutzrechtsverletzung drohenden Nachteile) außergewöhnliche Umstände gegeben sind, die es für den Verfügungskläger ausnahmsweise unzumutbar machen, den Ausgang des anhängigen Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahrens abzuwarten (…OLG Düsseldorf I-2 U 17/17, Urt. v. 14.12.2017; OLG Düsseldorf OLG Düsseldorf BeckRS 2014, 4902; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2013, 236 - Flupirtin-Maleat; OLG Düsseldorf BeckRS 2013, 13744; OLG Düsseldorf BeckRS 2011, 08596; OLG Düsseldorf BeckRS 2010, 15862 - Harnkatheter; OLG Düsseldorf GRUR 2008, 1077 - Olanzapin). - OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - 15 U 41/17
Begriff des Gerichts der Hauptsache i.S. von § 937 Abs. 1 ZPO
Anders als in Wettbewerbssachen wird der Verfügungsgrund in Patentsachen nicht widerleglich vermutet; die gesetzliche Vermutung des § 12 Abs. 2 UWG ist hier nicht - auch nicht analog - anwendbar (OLG Düsseldorf GRUR 2008, 1077 - Olanzapin; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2009, 442 - Vorläufiger Rechtsschutz;… Voß in: Cepl/Voß, a.a.O., § 940 Rn. 72 m. w. N).Dringlichkeit erfordert, dass der Antragsteller mit der Einleitung des einstweiligen Verfügungsverfahrens nicht ungebührlich lange zugewartet und hierdurch zu erkennen gegeben hat, dass er seine Rechte nur zögerlich verfolgt und eines umgehenden Verbots tatsächlich nicht bedarf (BGH GRUR 2000, 151 - Späte Urteilsbegründung; OLG München WRP 2008, 972; OLG Düsseldorf GRUR 2008, 1077 - Olanzapin; OLG Hamburg GRUR-RR 2010, 57 - EMEA; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2013, 236 - Flurpirtin-Maleat; OLG Köln GRUR-RR 2014, 127 - Haarverstärker: OLG Köln BeckRS 2016, 09601).
- OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 92/10
Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung in Urteilsform; …
Es entspricht allerdings der ständigen Rechtsprechung des Senats (InstGE 9, 140 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheter), dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung insbesondere auf Unterlassung nur in Betracht kommt, wenn sowohl die Frage der Patentverletzung als auch der Bestand des Verfügungspatents im Ergebnis so eindeutig zugunsten des Antragstellers zu beantworten sind, dass eine fehlerhafte, in einem etwa nachfolgenden Hauptsacheverfahren zu revidierende Entscheidung nicht ernstlich zu erwarten ist (ebenso: OLG Karlsruhe, InstGE 11, 143 - VA-LVD-Fernseher).Ergeht eine Unterlassungsverfügung, greift sie darüber hinaus meist in sehr einschneidender Weise in die gewerbliche Tätigkeit des Antragsgegners ein und führt während ihrer Bestandsdauer zu einer Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs (Senat, InstGE 9, 140, 145 - Olanzapin; InstGE 112, 114, 118 f. - Harnkatheter).
Eine einstweilige Unterlassungsverfügung wegen Patentverletzung verlangt allerdings in der Regel, dass die Rechtsbeständigkeit des Antragsschutzrechts hinlänglich gesichert ist (Senat, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin; InstGE 112, 114, 119 - Harnkatheter).
Die Einschätzung der Rechtsbeständigkeit muss das Verletzungsgericht in eigener Verantwortung vornehmen (Senat, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin).
Grundsätzlich kann von einem hinreichenden Rechtsbestand nur dann ausgegangen werden, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat (Senat, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin; InstGE 112, 114, 121 - Harnkatheter).
- OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 2 U 82/09
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend den pharmazeutischen …
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin änderte der Senat mit Urteil vom 29. Mai 2008 (I-2 W 47/07, Anlage L 12; veröffentlicht in InstGE 9, 140 = …Diese Frage konnte vielmehr auch unter Berücksichtigung der angesprochenen Entscheidungen durchaus abweichend beurteilt werden, wie das Urteil des erkennenden Senats vom 29. Mai 2008 (I-2 W 47/07, Anlage L 12; InstGE 9, 140 - Olanzapin) belegt.
Wegen der Einzelheiten dieser Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des Senats unter Ziff. II. 2. b) des Urteils vom 29. Mai 2008 (Anlage L 12, S. 14 bis 28 = InstGE 9, 140, 148, 158 Rdnrn. 30 - 48) verwiesen.
Hinzu kam vorliegend, dass - wie aus der Entscheidung des Senats vom 29. Mai 2008 (Anlage L 12, S. 32 = InstGE 9, 140, 162 Rdnr. 68) hervorgeht - bis zur Entscheidung des Bundespatentgerichts keines der mit der in Rede stehenden Erfindung befasst gewesenen ausländischen Gerichte die Neuheit oder die Erfindungshöhe in Zweifel gestellt hatte.
In eben diesem Sinne hat der erkennende Senat die "Fluoran"-Entscheidung verstanden (vgl. Anlage L 12, Seite 29 = InstGE 9, 140 - Olanzapin).
Der erkennende Senat hat diese ältere Druckschrift, mit der sich das Bundespatentgericht in seinem Nichtigkeitsurteil nicht weiter befasst hat, in seinem Urteil vom 29. Mai 2008 (I-2 W 47/07; Anlage L 12, Seiten 29 bis 30 = InstGE 140, 159/160 Rdnrn. 51 - 52) schon nach den vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung "Fluoran" aufgestellten Grundsätzen als nicht neuheitsschädlich eingestuft.
Dass die Beklagte bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht davon ausgehen durfte, das Klagepatent werde jedenfalls mangels Vorliegens einer erfinderischen Tätigkeit vernichtet, ergibt sich aus den Ausführungen des Senats in seiner "Olanzapin"-Entscheidung vom 29. Mai 2008 (Anlage L 12 = InstGE 9, 140), auf die verwiesen wird.
- OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 2 U 90/09 Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin änderte der Senat mit Urteil vom 29. Mai 2008(I-2 W 47/07, Anlage L 12; veröffentlicht in InstGE 9, 140 = …
Diese Frage konnte vielmehr auch unter Berücksichtigung der angesprochenen Entscheidungen durchaus abweichend beurteilt werden, wie das Urteil des erkennenden Senats vom 29. Mai 2008 (I-2 W 47/07, Anlage L 12; InstGE 9, 140 - Olanzapin) belegt.
Wegen der Einzelheiten dieser Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des Senats unter Ziff. II. 2. b) des Urteils vom 29. Mai 2008 (Anlage L 12, S. 14 bis 28 = InstGE 9, 140, 148, 158 Rdnrn. 30 - 48) verwiesen.
Hinzu kam vorliegend, dass - wie aus der Entscheidung des Senats vom 29. Mai 2008 (Anlage L 12, S. 32 = InstGE 9, 140, 162 Rdnr. 68) hervorgeht - bis zur Entscheidung des Bundespatentgerichts keines der mit der in Rede stehenden Erfindung befasst gewesenen ausländischen Gerichte die Neuheit oder die Erfindungshöhe in Zweifel gestellt hatte.
In eben diesem Sinne hat der erkennende Senat die "C..."-Entscheidung verstanden (vgl. Anlage L 12, Seite 29 = InstGE 9, 140 - Olanzapin).
Der erkennende Senat hat diese ältere Druckschrift, mit der sich das Bundespatentgericht in seinem Nichtigkeitsurteil nicht weiter befasst hat, in seinem Urteil vom 29. Mai 2008 (I-2 W 47/07; Anlage L 12, Seiten 29 bis 30 = InstGE 140, 159/160 Rdnrn. 51 - 52) schon nach den vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung "C..." aufgestellten Grundsätzen als nicht neuheitsschädlich eingestuft.
Dass die Beklagte bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht davon ausgehen durfte, das Klagepatent werde jedenfalls mangels Vorliegens einer erfinderischen Tätigkeit vernichtet, ergibt sich aus den Ausführungen des Senats in seiner "Olanzapin"-Entscheidung vom 29. Mai 2008 (Anlage L 12 = InstGE 9, 140), auf die verwiesen wird.
- OLG Düsseldorf, 05.05.2017 - 2 W 6/17
Voraussetzungen der Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents …
In Patentstreitigkeiten folgt daraus das Erfordernis, dass erstens die für die Eilmaßnahme sprechende zeitliche Dringlichkeit gegeben sein muss, und dass zweitens die Abwägung der widerstreitenden Interessen des Rechtsschutzsuchenden und des in Anspruch Genommenen hinsichtlich der einstweiligen Regelung zugunsten des Antragstellers bzw. Verfügungsklägers ausfallen muss (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2008, 329 - F...).Nachdem die Einspruchsabteilung das Verfügungspatent im Umfang des hier streitgegenständlichen Patentanspruchs 1 bestätigt und sodann die Technische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes die auf den vollumfänglichen Widerruf des Verfügungspatents gerichtete Beschwerde mit Entscheidung vom 14. Februar 2013 zurückgewiesen hatte, war der Rechtsbestand des Verfügungspatents unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Senats zu den Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung spätestens zu diesem Zeitpunkt hinreichend gesichert (vgl. Senat, InstGE 9, 140 - F...; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; GRUR-RR 2011, 81 - Gleitsattel-Scheibenbremse; …
- OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 6/17
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend pränatale Ditektionsverfahren …
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (InstGE 9, 140 = GRUR-RR 2008, 329 - Olanzapin; InstGE 12, 114 = Mitt. 2011, 193 - Harnkatheter; GRUR-RR 2011, 81 = Mitt.Davon kann regelmäßig nur ausgegangen werden, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat (Senat, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset;… Urt. v. 18.12.2014, Az.: I-2 U 60/14, BeckRS 2015, 01829;… Urt. v. 10.12.2015, Az.: I-2 U 35/15, BeckRS 2016, 06028; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 509 - Ausrüstungssatz; a.A. OLG Braunschweig, …
Zwar bedarf es es nach der ständigen Rechtsprechung des Senats für einen hinreichend gesicherten Rechtsbestand einer Entscheidung in einem kontradiktorischen Verfahren (Senat, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset;… Urt. v. 18.12.2014, Az.: I-2 U 60/14, BeckRS 2015, 01829;… Urt. v. 10.12.2015, Az.: I-2 U 35/15 (BeckRS 2016, 06208) und I-2 U 36/15 (BeckRS 2016, 06343); OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 509 - Ausrüstungssatz).
Mit der Stellung eines Eilantrages darf der Verfügungskläger nicht ohne überzeugenden Grund längere Zeit zuwarten, wenn er die maßgeblichen Umstände der Schutzrechtsverletzung und der ihm fortdauernd drohenden Nachteile kennt (BGH, GRUR 2000, 151 - Späte Urteilsbegründung; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2015, 509 - Ausrüstungssatz; Senat, GRUR-RR 2013, 236 - Flupirtin-Maleat;… OLG Frankfurt, Urt. v. 28.05.2013, BeckRS 2013, 10983; Senat, GRUR 2008, 1077 - Olanzapin; LG Düsseldorf GRUR 1950, 42;… BeckOK PatR/Voß, 4. Edition Stand 28.11.2016, PatG Vorbem. zu § 139 Rz. 285).
- LG Düsseldorf, 21.09.2022 - 4b O 23/22 Dies setzt neben der Dringlichkeit der Sache grundsätzlich eine Abwägung zwischen den schutzwürdigen Belangen des Antragstellers und den schutzwürdigen Interessen des Antragsgegners voraus (OLG Düsseldorf InstGE 9, 140 (Rn 24) - Olanzapin; GRUR-RR 2017, 477 (Rn 13) - Vakuumgestütztes Behandlungssystem;… Schulte/Voß, PatG 11. Aufl.: § 139 Rn 439;… Cepl/Voß, ZPO 2. Aufl.: § 940 Rn 64;… Benkard/Grabinski/Zülch, PatG 11. Aufl.: § 139 Rn 153a).
Denn zwischen unmittelbaren Wettbewerbern kommt der Erlass einer einstweiligen Verfügung regelmäßig dann in Betracht, wenn sowohl die Frage der Patentverletzung als auch der Bestand des Verfügungspatents im Ergebnis so eindeutig zugunsten des Antragstellers zu beantworten sind, dass eine fehlerhafte, in einem nachfolgenden Hauptsacheverfahren zu revidierende Entscheidung nicht ernstlich zu erwarten ist (OLG Düsseldorf InstGE 9, 140 - Olanzapin; InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; GRUR-RR 2011, 81 - Gleitsattelscheibenbremse II; GRUR-RR 2013, 236 (239 f) - Flupirtin-Maleat; GRUR-RS 2021, 4420 - Cinacalcet II; OLG Karlsruhe GRUR-RR 2009, 442 - Vorläufiger Rechtsschutz), weil dem Antragsteller vor dem Hintergrund der zeitlichen Begrenzung seines Schutzrechts (vgl. zu diesem Aspekt OLG Düsseldorf InstGE 9, 140 (Rn 61) - Olanzapin und InstGE 12, 114 (Rn 29) - Harnkatheterset) in der Regel nicht zuzumuten ist, die Verletzung seines Ausschließlichkeitsrechts weiter hinzunehmen und ihn darauf zu verweisen, seinen Schaden in einem späteren Hauptsacheverfahren zu liquidieren (OLG Düsseldorf, InstGE 10, 124 (Rn 8) - Inhalator; vgl. OLG Karlsruhe GRUR-RR 2015, 509 (Rn 52) - Ausrüstungssatz).
Zweifel an der grundsätzlich zu respektierenden Schutzfähigkeit des Verfügungspatentes können das Vorliegen eines Verfügungsgrundes ausschließen (OLG Düsseldorf InstGE 9, 140 (Rn 27) - Olanzapin).
Die Einschätzung der Rechtsbeständigkeit muss das Verletzungsgericht in eigener Verantwortung vornehmen (OLG Düsseldorf InstGE 9, 140 (Rn 27) - Olanzapin; InstGE 12, 114 (Rn 14) - Harnkatheterset).
Ist das Patent dann erstinstanzlich widerrufen oder für nichtig erklärt, kommt eine Unterlassungsverfügung in der Regel nicht mehr in Betracht (OLG Düsseldorf InstGE 9, 140 (Rn 29) - Olanzapin; InstGE 10, 114, (Rn 19) - Harnkatheterset).
Umgekehrt kann regelmäßig von einem hinreichend gesicherten Rechtsbestand ausgegangen werden, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat (OLG Düsseldorf InstGE 9, 140 (Rn 28) - Olanzapin; InstGE 10, 114, (Rn 18) - Harnkatheterset) oder ein entsprechend qualifizierter Vorbescheid des EPA oder BPatG ergangen ist (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2021, 249 - Cinacalcet II).
- LG Düsseldorf, 18.07.2017 - 4a O 66/17
Die Rasierklingeneinheit des Nassrasierers "Gillette Mach 3" darf nicht …
Bei dieser Sachlage muss für den Erlass bzw. die Bestätigung der einstweiligen Verfügung der Rechtsbestand des Verfügungsschutzrechtes hinreichend gesichert sein, so dass eine fehlerhafte, in einem etwa nachfolgenden Hauptsacheverfahren zu revidierende Entscheidung nicht ernstlich zu erwarten ist (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 29.04.2010, Az. I-2 U 126/09, Rn. 43 bei Juris - Harnkatheterset; OLG Düsseldorf InstGE 9, 140 - Olanzapin; OLG Karlsruhe, InstGE 11, 143 - VA-LVD-Fernseher).Einen hinreichend gesicherten Rechtsbestand kann der insoweit darlegungsbelastete Verfügungskläger in erster Linie dann nachweisen, wenn das Verfügungspatent bereits ein erstinstanzliches Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren überstanden hat (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 29.04.2010, Az. I-2 U 126/09, Rn. 43 bei Juris = InstGE 12, 114 - Harnkatheterset; OLG Düsseldorf, InstGE 9, 140, 146 - Olanzapin).
- OLG Düsseldorf, 04.03.2021 - 2 U 25/20
Unterlassungsanspruch wegen des Angebots und Vertriebs eines Präparats aus einem …
- LG Düsseldorf, 11.05.2010 - 4a O 68/08
Umschaltbarer Ratschenschlüssel
- OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - 15 U 4/17
Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents im Wege einstweiliger …
- OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 2 U 55/10
Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines Patents für eine …
- OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 11/18
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein L-Aminosäure produzierendes …
- OLG Düsseldorf, 14.12.2012 - 2 W 30/12
Schriftgutachtenkosten im Erbscheinsverfahren
- OLG Düsseldorf, 18.07.2017 - 2 U 23/17
Durchsetzung von Ansprüchen betreffend ein SEP-Patent, für das eine …
- OLG Düsseldorf, 26.09.2019 - 2 U 28/19
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine niedrigfrequente …
- OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 11/17
Abweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung …
- LG Düsseldorf, 12.04.2022 - 4c O 62/21
Hämotase-Vorrichtung III
- LG Düsseldorf, 03.07.2020 - 4c O 25/20
Pharmazeutische Zusammensetzung 4
- OLG Düsseldorf, 14.07.2009 - 2 U 87/08
Eilbedürftigkeit einer einstweiligen Verfügung wegen Patentverletzung
- OLG Düsseldorf, 06.12.2012 - 2 U 46/12
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung wegen der Verletzung eines …
- OLG Düsseldorf, 23.02.2023 - 2 U 116/22
Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen …
- OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 21/15
Verletzung eines Ergänzenden Schutzzertifikats durch den Parallelimport eines …
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 172/08
Olanzapin II
- OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 2 U 48/15
Ansprüche wegen Verletzung eines expandierbaren Stents
- OLG Düsseldorf, 29.01.2021 - 2 W 26/20
Kosten eines in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten …
- OLG Düsseldorf, 01.03.2018 - 2 U 30/17
Dexmedetomidin
- LG Düsseldorf, 03.07.2020 - 4c O 24/20
Pharmazeutische Zusammensetzung 2
- OLG Düsseldorf, 04.07.2019 - 2 U 81/18
Angebot und Vertrieb eines in Indien hergestellten und vertriebenen …
- OLG Düsseldorf, 25.10.2018 - 2 U 30/16
Zur Form des Lizenzvertrags
- OLG Düsseldorf, 14.12.2017 - 2 U 18/17
Erlass einer Unterlassungsverfügung wegen Verletzung eines Patents für ein …
- LG Düsseldorf, 12.09.2013 - 4b O 43/13
Transdermale therapeutische Systeme
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 64/09
Olanzapin VI
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 62/09
Pharmazeutischer Wirkstoff mit dem internationalen Freinamen (INN) "X" zur …
- LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 63/09
Olanzapin V
- OLG Düsseldorf, 23.02.2023 - 2 U 117/22
Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen …
- OLG Düsseldorf, 29.09.2022 - 15 U 58/22
- LG Düsseldorf, 31.01.2017 - 4c O 61/15
Patentfähigkeit des Verfügungspatents mit der Bezeichnung …
- OLG Düsseldorf, 30.09.2010 - 2 U 47/10
Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung im Patentverletzungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 23.02.2023 - 2 U 121/22
Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen …
- LG Düsseldorf, 20.12.2016 - 4c O 56/16
Nicht-invasiver Pränaltest
- LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 80/22
- LG Düsseldorf, 23.05.2019 - 4c O 7/19
Bauelemente zur Wärmedämmung IV
- LG Düsseldorf, 15.12.2022 - 4a O 91/22
Solarzelle 4
- OLG Düsseldorf, 09.07.2021 - 2 U 4/21
Cinacalcet Cinacalcet-Schnellauflösungsformulierung
- LG Düsseldorf, 23.10.2018 - 4c O 53/18
Patentverletzung betreffend eine Ersatzklappe für die Verwendung im menschlichen …
- OLG Düsseldorf, 26.09.2019 - 2 U 23/19
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend ein Bauelement zur …
- OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 2 U 50/15
Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen hinsichtlich eines Patents für einen …
- LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 79/22
S1P-Rezeptormodulator
- OLG Düsseldorf, 09.07.2021 - 2 U 3/21
Unrechtmäßiges Gebrauchmachen von einem Patent Schnellauflösungsformulierung mit …
- OLG Düsseldorf, 14.12.2017 - 2 U 17/17
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine pharmazeutische …
- OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - 2 U 42/23
S1P-Rezeptormodulator
- LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 84/22
- LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 86/22
- LG München I, 29.09.2021 - 21 O 9793/21
Befristete einstweilige Verfügung wegen Patentverletzung
- OLG München, 01.08.2019 - 6 U 2238/19
Rechtsbestand im einstweiligen Verfügungsverfahren
- LG München I, 05.04.2019 - 21 O 19033/16
Patentverletzung - Schutzfähigkeit der Erfindung
- OLG Düsseldorf, 05.07.2018 - 2 U 41/17
Ansprüche wegen Benutzung eines Patents für eine Anschlussarmatur zum Anschließen …
- LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 83/22
- OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - 2 U 45/23
S1P-Rezeptormodulator I
- OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - 2 U 43/23
S1P-Rezeptormodulator II
- OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - 2 U 49/23
- OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - U 43/23
- LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 81/22
- LG München I, 03.04.2019 - 21 O 22243/15
Beseitigung von Verfügungsmaßnahmen
- OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - U 48/23
- OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - U 45/23
- OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - U 49/23
- LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 85/22
- OLG Düsseldorf, 25.04.2019 - 20 U 103/18
Verletzung eines Verfügungsgeschmacksmusters
- OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 2 U 49/15
Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen hinsichtlich eines Patents für einen …
- OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - U 47/23
- OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - 2 U 47/23
S1P-Rezeptormodulator IV
- OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - 2 U 48/23
S1P-Rezeptormodulator V
- OLG München, 22.04.2021 - 6 U 6968/20
Zeitliche Dringlichkeit in Patentsachen
- LG Düsseldorf, 10.04.2017 - 4c O 6/17
Patentfähigkeit und Schutzfähigkeit des Verfügungspatents mit der Bezeichnung …
- OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - U 46/23
- OLG Düsseldorf, 03.08.2023 - 2 U 46/23
S1P-Rezeptormodulator III
- OLG Düsseldorf, 05.05.2017 - 2 W 5/17
- OLG Stuttgart, 03.06.2008 - 8 W 223/08
Europäischer Vollstreckungstitel: Widerruf der Bestätigung eines …
- LG Düsseldorf, 26.01.2023 - 4a O 82/22
- OLG Düsseldorf, 17.10.2019 - 2 U 12/18
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …
- LG München I, 17.08.2017 - 7 O 11152/17
Fehlender Rechtsbestand eines Verfügungszertifikats
- LG Düsseldorf, 15.11.2012 - 4b O 123/12
Der Bestand eines Patents muss für einen Anspruch im einstweiligen …
- LG Mannheim, 27.02.2009 - 7 O 29/09
Einstweilige Verfügung im Patentverletzungsverfahren: Gesicherte Schutzrechtslage …
- OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 71/16
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Bandzuführung zum Führen eines …
- OLG Düsseldorf, 18.05.2009 - 2 U 140/08
Vorliegen eines Verfügungsgrundes in Patentverletzungsstreitigkeiten
- LG Düsseldorf, 16.11.2021 - 4a O 62/21
Fliesenboden-Trocknungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 02.12.2021 - 15 U 43/20
Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …
- LG Düsseldorf, 01.10.2015 - 4c O 34/15
Prothetischer Stent I
- LG Düsseldorf, 29.04.2010 - 4a O 41/10
Korrosionsschutz
- OLG Düsseldorf, 19.03.2009 - 2 U 55/08
Stabilisierung von Förderstrecken-Druckprodukten III
- LG München I, 29.09.2022 - 7 O 4716/22
Anforderungen an den hinreichend gesicherten Rechtsbestand im einstweiligen …
- LG München I, 27.10.2022 - 7 O 10295/22
Vermutungswirkung für den Rechtsbestand des Verfügungspatents
- LG Düsseldorf, 15.01.2021 - 4c O 55/20
Cinacalcet-Schnellauflösungsformulierung
- LG München I, 14.12.2017 - 7 O 17693/17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Patentverletzung ohne Einspruchs- oder …
- LG Düsseldorf, 15.01.2021 - 4c O 56/20
- LG Düsseldorf, 15.11.2012 - 4b O 139/12
Empfängnisverhütungspackung II
- LG Düsseldorf, 05.09.2019 - 4c O 30/19
Halterahmen für Steckverbinder
- LG München I, 03.04.2019 - 21 O 2146/19
Kein ausreichend gesicherter Rechtsbestand bei Nichtigkeit des Verfügungspatents
- OLG Düsseldorf, 15.03.2019 - 2 U 61/18
Erteilung eines weitren Schutzzertifikats für eine einen bereits geschützten …
- LG München I, 16.12.2022 - 21 O 12582/22
Zeitliche Dringlichkeit bei notwendiger Untersuchung des mutmaßlich …
- OLG München, 06.10.2022 - 6 U 3044/22
Kein hinreichend gesicherter Rechtsbestand nach negativem qualifizierten Hinweis …
- LG Düsseldorf, 01.10.2015 - 4c O 33/15
Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Besorgnis der Verletzung …
- LG München I, 03.04.2019 - 21 O 1474/19
Zurückweisung eines Verfügungsantrages wegen Nichtigkeit des Verfügungspatentes - …
- OLG Düsseldorf, 15.03.2019 - 2 U 59/18
Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 2 U 61/18 v. 15.03.2019
- LG Düsseldorf, 22.09.2016 - 4c O 58/13
Bauteilbestückungsmaschine
- OLG Düsseldorf, 15.03.2019 - 2 U 64/18
Erteilung eines weiteren Schutzzertifikats für eine einen bereits geschützten …
- LG Düsseldorf, 31.01.2017 - 4b O 119/16
Schutzfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Medizinisches Instrument zur …
- LG Düsseldorf, 12.09.2013 - 4b O 44/13
Transdermale therapeutische Systeme II
- OLG Düsseldorf, 24.11.2011 - 2 U 55/11
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für ein Kreissägeblatt mit nach …
- LG Düsseldorf, 08.02.2022 - 4a O 96/21
Werkzeugeinrichtung
- LG Düsseldorf, 12.01.2021 - 4c O 62/20
- OLG Düsseldorf, 15.03.2019 - 2 U 82/18
Erteilung eines weiteren Schutzzertifikats für eine einen bereits geschützten …
- OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 2 U 78/11
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Fixationssystem für Knochen
- OLG Düsseldorf, 15.03.2019 - 2 U 63/18
Erteilung eines weiteren Schutzzertifikats für eine einen bereits geschützten …
- OLG Düsseldorf, 15.03.2019 - 2 U 62/18
Erteilung eines weiteren Schutzzertifikats für eine einen bereits geschützten …
- OLG Düsseldorf, 15.03.2019 - 2 U 58/18
Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 2 U 61/18 v. 15.03.2019
- OLG Düsseldorf, 15.03.2019 - 2 U 60/18
Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 2 U 61/18 v. 15.03.2019
- LG Düsseldorf, 24.05.2011 - 4b O 162/09
Cistus incanus
- LG Düsseldorf, 14.04.2011 - 4b O 29/11
Patentrechtliche Ansprüche bei der Entwicklung eines Arzneimittels aus den …
- LG Düsseldorf, 30.03.2010 - 4a O 13/10
Patentgesetz
- OLG Düsseldorf, 15.09.2008 - 2 U 28/08
Kindersportwagen
- LG München I, 03.04.2019 - 21 O 19970/16
Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen Nichtigerklärung des …
- LG Düsseldorf, 07.03.2017 - 4b O 8/17
Botulinumtoxin
- LG Düsseldorf, 06.11.2012 - 4b O 133/12
Flupirtin-Maleat
- OLG Düsseldorf, 28.10.2010 - 2 U 37/10
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung eines …
- OLG Düsseldorf, 25.02.2010 - 2 U 124/09
Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligenVerfügung wegen …
- LG Düsseldorf, 23.03.2021 - 4a O 27/20
- LG Düsseldorf, 20.08.2019 - 4a O 48/19
Fahrradanhänger mit Körperaufnahme
- LG Düsseldorf, 12.09.2013 - 4b O 45/13
Transdermale therapeutische Systeme III
- LG Düsseldorf, 12.09.2013 - 4b O 46/13
Transdermale therapeutische Systeme IV
- OLG Düsseldorf, 18.11.2010 - 2 U 56/10
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zum Schutz eines Patents …
- LG Düsseldorf, 14.02.2013 - 4b O 187/12
Lungengefäßverengung
- LG Düsseldorf, 14.04.2011 - 4b O 30/11
Leflunomid/Teriflunomid II
- OLG Düsseldorf, 22.12.2008 - 2 U 81/08
Veranlassung zur Einleitung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens i.S.d. § 93 …
- LG Düsseldorf, 20.12.2022 - 4c O 63/22
Feste Darreichungsform II
- LG Düsseldorf, 21.06.2016 - 4c O 20/16
Nachweis eines Gebrauchmachens von der Lehre eines Patents durch ein anderes …
- LG Düsseldorf, 20.12.2022 - 4c O 62/22
Feste Darreichungsform
- LG Düsseldorf, 27.04.2021 - 4a O 27/20
Modifiziertes Nucleotidmolekül II
- LG Düsseldorf, 06.10.2016 - 4b O 40/16
Kehlkopfmasken-Atemwegsvorrichtung
- LG Düsseldorf, 29.09.2016 - 4b O 69/16
Medienleitungsverbinder
- LG Düsseldorf, 12.08.2008 - 4b O 100/08
Olanzapin
- LG Düsseldorf, 23.07.2019 - 4b O 40/19
Fußbodenpaneel mit Koppelmittel
- LG München I, 03.04.2019 - 21 O 2147/19
Verfügungsantrag wegen Patentverletzung trotz erstinstanzlicher Vernichtung des …
- LG Düsseldorf, 25.04.2017 - 4a O 82/14
E-Bike
- LG Düsseldorf, 21.06.2022 - 4c O 96/18
Klammergreifer
- LG Düsseldorf, 26.06.2012 - 4a O 49/12
Drospirenon
- LG Düsseldorf, 18.12.2009 - 4b O 206/09
Blutgefäßschließer II
- LG Düsseldorf, 03.03.2009 - 4a O 279/08
Matrixpflaster
- LG Düsseldorf, 05.03.2020 - 4b O 1/20
Anschlussklemme 2
- LG Düsseldorf, 01.10.2015 - 4c O 35/15
Prothetischer Stent II
- LG Düsseldorf, 11.01.2011 - 4b O 33/08
Induktionsspule III
- LG Düsseldorf, 04.09.2012 - 4a O 83/12
Fernwärmeübergabestation
- LG Düsseldorf, 15.06.2009 - 4a O 255/08
Glasplatten-Transport