Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 29.05.2008

Rechtsprechung
   EuGH, 09.10.2008 - C-304/07   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - Schutzrecht sui generis - Begriff 'Entnahme' des Inhalts einer Datenbank

  • Telemedicus

    Gedichttitelliste

  • webshoprecht.de

    Datenbankschutz - Urheberrechtsschutz

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die verbotene Ausbeutung einer Datenbank kann bereits durch deren Bildschirmabfrage erfolgen

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Directmedia Publishing

    Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - Schutzrecht sui generis - Begriff "Entnahme" des Inhalts einer Datenbank

  • EU-Kommission

    Directmedia Publishing

    Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - Schutzrecht sui generis - Begriff "Entnahme" des Inhalts einer Datenbank

  • EU-Kommission

    Directmedia Publishing

    Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - Schutzrecht sui generis - Begriff ‚Entnahme‘ des Inhalts einer Datenbank“

  • JurPC

    Art. 7 Abs. 2 Buchst. a RL 96/9/EG vom 11.03.1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken
    Übernahme von Elementen aus einer geschützten Datenbank

  • aufrecht.de

    Übernahme einer geschützten Datenbank kann auch ohne technischen Kopiervorgang untersagt werden

  • Jurion

    Übernahme von Elementen aus einer geschützten Datenbank in eine andere Datenbank aufgrund einer Bildschirmabfrage als "Entnahme" i.S.d. Art. 7 der Richtlinie 96/9/EG (RL 96/9/EG) vom 11. März 1996; Anforderungen an eine "Entnahme" i.S.d. Art. 7 RL 96/9/EG; Begriff der Datenbank i.S.d. Art. 1 Abs. 2 RL 96/9/EG; Unabhängigkeit des Begriffs der Entnahme i.S.d. Art. 7 RL 96/9/EG von den eingesetzten Mitteln und Formen

  • kanzlei.biz

    Rechtlicher Schutz von Datenbanken

  • czarnetzki.eu PDF

    Entnahme einzelner Elemente einer Datenbank

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 7 RiLi 96/9/EG (Datenbankrichtlinie)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Directmedia Publishing GmbH./Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Reichweite des Datenbankhersteller-Schutzrechts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - DIE ÜBERNAHME VON ELEMENTEN AUS EINER GESCHÜTZTEN DATENBANK IN EINE ANDERE DATENBANK KANN SELBST DANN UNTERSAGT WERDEN, WENN KEIN TECHNISCHER KOPIERVORGANG VORLIEGT

  • internetrecht-infos.de (Pressemitteilung)

    Die Übernahme von Elementen aus einer geschützten Datenbank in eine andere Datenbank kann selbst dann untersagt werden, wenn kein technischer Kopiervorgang vorliegt

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Directmedia Publishing

    Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - Schutzrecht sui generis - Begriff "Entnahme" des Inhalts einer Datenbank

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Vorabentscheidung des EuGH zur Datenbankrichtlinie

  • heise.de (Pressemeldung, 13.10.2008)

    Datenbankschutz weit ausgelegt

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Übernahme einer Internet-Datenbank ist Urheberrechtsverletzung

  • anwaltskanzlei-online.de (Zusammenfassung)

    Entnahme aus einer Datenbank

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Datenbankinhalte: Auch Übernahme ohne Kopiervorgang verboten

  • beck.de (Pressemitteilung)

    Keine Möglichkeit zur Übernahme von Elementen aus einer geschützten Datenbank

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Übernahme von geschützter in andere Datenbank kann auch ohne technischen Kopiervorgang untersagt werden - Europäischer Gerichtshof erschwert Ideenklau

  • 123recht.net (Pressebericht, 9.10.2008)

    EuGH schützt Internet-Datenbanken vor Ideenklau // EU-Datenbankrichtlinie präzisiert

Sonstiges (6)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Das Schutzrecht sui generis an Datenbanken - Zugleich eine Besprechung der Urteile des EuGH v. 9.10.2008 - C-304/07, K&R 2008, 673 sowie OLG Köln v. 14.11.2008 - 6 U 57/08, K&R 2009, 52 ff." von RA Dr. Volker Hermann und RRef Sebastian Dehißelles, original erschienen in: K&R 2009, 23 - 26.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 09.10.2008, Rs. C-304/07 (Begriff der "Entnahme" des Inhalts einer Datenbank)" von RA Markus Rössel, LL.M., original erschienen in: MMR 2008, 810 - 811.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH v. 9.10.2008 - Rs. C-304/07 (Übernahme geschützter Datenbankelemente als "Entnahme")" von RAin Dr. Claudia Milbradt und RA Dr. Matthias Hülsewig, LL.M., original erschienen in: CR 2009, 7 - 9.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland), eingereicht am 2. Juli 2007 - Directmedia Publishing GmbH gegen 1. Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, 2. Prof. Dr. Ulrich Knoop

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs - Auslegung von Art. 7 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. L 77, S. 20) - Übernahme von Daten aus einer geschützten Datenbank in eine andere Datenbank, die nach einer genauen Überprüfung der Daten im Einzelnen ohne Kopiervorgang vorgenommen wird - Ist eine solche Übernahme von Daten eine "Entnahme" im Sinne der Richtlinie 96/9?

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Papierfundstellen

  • GRUR 2008, 1077
  • GRUR Int. 2008, 1027
  • EuZW 2008, 659
  • MMR 2008, 807
  • K&R 2008, 673
  • ZUM 2009, 54
  • afp 2008, 588



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 22.06.2011 - I ZR 159/10  

    Automobil-Onlinebörse

    Er erfasst jede unerlaubte Aneignung (vgl. EuGH, Urteil vom 9. Oktober 2008 - C-304/07, Slg. 2008, I-7587 = GRUR 2008, 1077 Rn. 34 - Directmedia Publishing; Urteil vom 5. März 2009 - C-545/07, Slg. 2009, I-1627 = GRUR 2009, 572 Rn. 40 - Apis/Lakorda; BGH, GRUR 2011, 724 Rn. 39 - Zweite Zahnarztmeinung II).

    Desgleichen ist es unerheblich, ob die entnommenen Daten inhaltlich verändert oder anders geordnet werden (vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 2004 - C-203/02, Slg. 2004, I-10415 = GRUR 2005, 244 Rn. 47 f., 81 - BHB-Pferdewetten; GRUR 2008, 1077 Rn. 39, 41, 46 f. - Directmedia Publishing; GRUR 2009, 572 Rn. 46-48, 55 - Apis/Lakorda; BGH, GRUR 2011, 724 Rn. 31 - Zweite Zahnarztmeinung II).

    Erst wenn für die Darstellung des Inhalts der Datenbank auf dem Bildschirm die ständige oder vorübergehende Übertragung der Gesamtheit oder eines wesentlichen Teils dieses Inhalts auf einen anderen Datenträger erforderlich ist, kann die betreffende Abfrage von der Genehmigung des Inhabers des Schutzrechts abhängig gemacht werden (vgl. EuGH, GRUR 2005, 244 Rn. 54 f. - BHB-Pferdewetten; GRUR 2008, 1077 Rn. 51-53 - Directmedia Publishing; vgl. auch Erwägungsgrund 44 der Datenbankrichtlinie).

  • BGH, 01.12.2010 - I ZR 196/08  

    Zweite Zahnarztmeinung II

    Es ist unerheblich, ob die Übertragung durch ein (physisches) Kopieren oder auf andere Weise erfolgt (vgl. EuGH, Urteil vom 9. Oktober 2008 - C-304/07, Slg., 2008, I-7587 = GRUR 2008, 1077 Rn. 37 und 60 - Directmedia Publishing; GRUR 2009, 572 Rn. 40 - Apis/Lakorda; BGH, Urteil vom 13. August 2009 - I ZR 130/04, GRUR-RR 2010, 232 Rn. 17 - Gedichttitelliste III).

    Einer Entnahme steht es auch nicht entgegen, dass die Daten erst nach kritischer Prüfung in eine andere Datenbank übernommen werden (vgl. EuGH, GRUR 2008, 1077 Rn. 45 - Directmedia Publishing).

    In diesem Fall fehlt die für die Entnahme nach Art. 7 Abs. 2 Buchst. a der Datenbankrichtlinie erforderliche Übertragung des Inhalts der Datenbank (vgl. EuGH, GRUR 2005, 244 Rn. 51 - BHB-Pferdewetten; GRUR 2008, 1077 Rn. 34 - Directmedia Publishing; GRUR 2009, 572 Rn. 40, 49 - Apis/Lakorda; Thum in Wandtke/Bullinger aaO § 87b UrhG Rn. 28; v. Ungern-Sternberg, GRUR 2010, 386, 390).

  • BGH, 30.04.2009 - I ZR 191/05  

    Elektronischer Zolltarif

    Er ist weit auszulegen und erfasst jede Handlung, die darin besteht, sich ohne Zustimmung des Datenbankherstellers die Ergebnisse seiner Investition anzueignen und ihm damit die Einkünfte zu entziehen, die es ihm ermöglichen sollen, die Kosten dieser Investition zu amortisieren (EuGH GRUR 2005, 244 Tz. 51 - BHB-Pferdewetten; EuGH, Urt. v. 9.10.2008 - C-304/07, GRUR 2008, 1077 Tz. 31 ff. - Directmedia Publishing).

    Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Übertragung der Datenbank der Klägerin von der CD-ROM auf die Festplatte eines Computers und damit auf einen anderen Datenträger eine genehmigungspflichtige Vervielfältigung i.S. des § 87b Abs. 1 Satz 1 UrhG bzw. eine Entnahme i.S. des Art. 7 Abs. 2 lit. a der Datenbankrichtlinie darstellt (vgl. Erwägungsgrund 44 der Richtlinie; EuGH GRUR 2008, 1077 Tz. 47 - Directmedia Publishing; Schricker/Vogel a.a.O. § 87b UrhG Rdn. 16; Dreier/Schulze a.a.O. § 87b Rdn. 4, § 16 Rdn. 7; Möhring/Nicolini/Decker a.a.O. § 87b Rdn. 3).

    Daher wird diese Vervielfältigung vom bestimmungsgemäßen Gebrauch der Datenbank umfasst, in den die Klägerin beim Verkauf der CD-ROM in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder zumindest konkludent eingewilligt hat (vgl. EuGH GRUR 2005, 244 Tz. 54 - BHB-Pferdewetten; GRUR 2008, 1077 Tz. 51 - Directmedia Publishing; Möhring/Nicolini/Decker a.a.O. § 87b Rdn. 3).

    Da sich die unzulässige Datenentnahme der Beklagten schon aus der Erstellung der Änderungsliste oder der automatischen Übernahme aller Änderungsdaten ergibt, kommt es im vorliegenden Fall auch nicht auf die Frage an, ob die Übernahme von Daten in eine andere Datenbank aufgrund individueller Prüfung eine Entnahme i.S. der Datenbankrichtlinie ist (vgl. BGH GRUR 2007, 688 Tz. 17 - Gedichttitelliste II; EuGH GRUR 2008, 1077 Tz. 31 ff. - Directmedia Publishing).

  • BGH, 13.08.2009 - I ZR 130/04  

    Gedichttitelliste III

    Der Gerichtshof hat hierüber durch Urteil vom 9. Oktober 2008 (C-304/07, GRUR 2008, 1077 - Directmedia Publishing) wie folgt entschieden:.

    Unerheblich ist dabei, ob die Übertragung durch ein (physisches) Kopieren oder auf andere Weise erfolgt (EuGH GRUR 2008, 1077 Tz. 37 u. 60 - Directmedia Publishing).

  • EuGH, 19.12.2013 - C-202/12  

    Innoweb

    Da der Begriff der Weiterverwendung in Art. 7 Abs. 1 und 5 der Richtlinie 96/9 verwendet wird, ist er im allgemeinen Kontext dieses Artikels auszulegen (vgl. in diesem Sinne zum Begriff "Entnahme" Urteil vom 9. Oktober 2008, Directmedia Publishing, C-304/07, Slg. 2008, I-7565, Randnr. 28).

    Dieses weitgefasste Verständnis des Begriffs der Weiterverwendung wird durch das Ziel bestätigt, das der Gemeinschaftsgesetzgeber mit der Einführung eines Schutzrechts sui generis verfolgt hat (vgl. in diesem Sinne zum Begriff "Entnahme" Urteil Directmedia Publishing, Randnr. 32).

    Zu diesem Zweck soll der von der Richtlinie 96/9 durch das Schutzrecht sui generis geschaffene Schutz demjenigen, der die Initiative ergriffen und das Risiko getragen hat, das mit einer in personeller, technischer und/oder finanzieller Hinsicht erheblichen Investition in den Aufbau und den Betrieb einer Datenbank verbunden ist, die Vergütung für seine Investition sichern, indem er gegen die nicht erlaubte Aneignung der Ergebnisse dieser Investition geschützt wird (vgl. Urteile The British Horseracing Board u. a., Randnrn. 32 und 46, Fixtures Marketing, Randnr. 35, sowie Directmedia Publishing, Randnr. 33).

    Allerdings erstreckt sich der von Art. 7 der Richtlinie 96/9 gewährte Schutz nicht auf die Abfrage einer Datenbank (vgl. Urteile The British Horseracing Board u. a., Randnr. 54, sowie Directmedia Publishing, Randnr. 51).

    Macht der Hersteller einer Datenbank deren Inhalt Dritten - und sei es gegen Entgelt - zugänglich, dann erlaubt sein Schutzrecht sui generis ihm somit nicht, sich den Abfragen dieser Datenbank durch Dritte zu Informationszwecken entgegenzustellen (vgl. Urteil The British Horseracing Board u. a., Randnr. 55, sowie Directmedia Publishing, Randnr. 53).

  • EuGH, 05.03.2009 - C-545/07  

    Apis-Hristovich

    Da der Begriff der Entnahme in verschiedenen Bestimmungen des Art. 7 der Richtlinie 96/9 verwendet wird, sind die Antworten auf die geprüften Fragen im allgemeinen Kontext dieses Artikels zu erteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Oktober 2008, Directmedia Publishing, C-304/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 28).

    Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass angesichts der in Art. 7 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 96/9 für die Definition des Begriffs der Entnahme verwendeten Formulierung sowie des Ziels des vom Gemeinschaftsgesetzgeber eingeführten Schutzrechts sui generis (vgl. hierzu Urteile vom 9. November 2004, The British Horseracing Board u. a., C-203/02, Slg. 2004, I-10415, Randnrn. 45, 46 und 51, sowie Directmedia Publishing, Randnrn. 31 bis 33) dieser Begriff im Kontext von Art. 7 in einem weiten Sinne dahin zu verstehen ist, dass er jede unerlaubte Aneignung der Gesamtheit oder eines Teils des Inhalts einer Datenbank erfasst, ohne dass es dabei auf die Art und die Form des angewandten Verfahrens ankommt (vgl. in diesem Sinne Urteile The British Horseracing Board u. a., Randnrn. 51 und 67, sowie Directmedia Publishing, Randnrn. 34, 35, 37 und 38).

    Eine solche Übertragung setzt voraus, dass sich die Gesamtheit oder ein Teil des Inhalts einer Datenbank auf einem anderen Datenträger als dem der Ursprungsdatenbank wiederfindet (vgl. Urteil Directmedia Publishing, Randnr. 36).

    So ist es unerheblich, ob Ziel der Übertragung die Erstellung einer anderen Datenbank ist, die mit der Ursprungsdatenbank im Wettbewerb steht oder nicht, oder ob sich diese Handlung in den Rahmen einer anderen - kommerziellen oder nicht kommerziellen - Tätigkeit als der Erstellung einer Datenbank einfügt (vgl. in diesem Sinne Urteil Directmedia Publishing, Randnrn. 46 und 47 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Wie der 38. Erwägungsgrund der Richtlinie 96/9 bestätigt, ist auch ohne Bedeutung für die Auslegung des Begriffs der Entnahme, dass die Übertragung des Inhalts einer geschützten Datenbank auf einen anderen Datenträger in eine andere Anordnung oder Organisation der betroffenen Elemente als in der Ursprungsdatenbank mündet (vgl. in diesem Sinne Urteil Directmedia Publishing, Randnr. 39).

  • OLG Hamburg, 24.10.2012 - 5 U 38/10  

    Internet-Reiseportal darf nicht zur kommerziellen Flugvermittlung auf

    Solcherlei Interessengesichtspunkte sind nach der Rechtsprechung des EuGH jedoch im Rahmen der Umgehungsklausel in Art. 7 Abs. 5 Datenbankrichtlinie bzw. § 87 b Abs. 1 Satz 2 UrhG in Ansatz zu bringen (EuGH GRUR 2005, 244, 251 - BHB-Pferdewetten sowie EuGH GRUR 2008, 1077, 1078 f. - Directmedia/Albert-Ludwigs-Universität Freiburg).
  • BGH, 25.03.2010 - I ZR 47/08  

    Autobahnmaut

    Der Begriff der Weiterverwendung ist daher dahin auszulegen, dass er sich auf jede Handlung bezieht, die darin besteht, sich ohne Zustimmung der Person, die die Datenbank erstellt hat, die Ergebnisse ihrer Investition öffentlich verfügbar zu machen und ihr damit die Einkünfte zu entziehen, die es ihr ermöglichen sollen, die Kosten dieser Investition zu amortisieren (EuGH GRUR 2005, 244 Tz. 51 - BHB-Pferdewetten; vgl. auch EuGH, Urt. v. 9.10.2008 - C-304/07, GRUR 2008, 1077 Tz. 33 f. - Directmedia Publishing; BGH GRUR 2009, 852 Tz. 35 - Elektronischer Zolltarif).
  • LG München I, 23.03.2018 - 37 O 2194/17  

    Keine Nutzung der Bodenrichtwertsammlung des Gutachterausschusses

    Die Verwendung der Formulierung "ungeachtet der dafür verwendeten Mittel und der Form" zeigt, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber dem Begriff der Entnahme eine weite Bedeutung verleihen wollte (EuGH, Directmedia, Urteil vom 09. Oktober 2008 - C-304/07 -, juris, Ziffer 31).

    Für die Frage, ob eine "Entnahme" im Sinne von Art. 7 der Richtlinie 96/9 vorliegt, ist unerheblich, ob die Übertragung auf einem technischen Verfahren der Kopie des Inhalts einer geschützten Datenbank (...) beruht oder auf einem einfachen manuellen Verfahren (EuGH, Urteil vom 09. Oktober 2008 - C-304/07 -, juris, Ziffer 37).

  • LG Hamburg, 01.10.2010 - 308 O 162/09  

    Schutz des Datenbankherstellers: Zulässigkeit von Screen-Scraping-Software

    Der Begriff der Entnahme ist weit auszulegen (EuGH GRUR 2008, 1077 Rz. 31, Directmedia).

    Allerdings ist die reine Abfrage oder Konsultation einer vom Hersteller zugänglich gemachten Datenbank immer zulässig (EuGH GRUR 2005, 244, Rz. 54; EuGH GRUR 2008, 1077 Rz. 51, Directmedia).

    Wenn für die Darstellung des Inhalts der Datenbank auf dem Bildschirm die ständige oder vorübergehende Übertragung der Gesamtheit oder eines wesentlichen Teils dieses Inhalts auf einen anderen Datenträger erforderlich ist, kann die betreffende Anfrage von der Genehmigung des Inhabers des Schutzrechts sui generis abhängig gemacht werden (EuGH GRUR 2008, 1077 Rz. 53, Directmedia).

  • OLG Hamburg, 16.04.2009 - 5 U 101/08  

    Urheberrecht: Verletzung des Datenbankherstellerrechts des Betreibers einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2012 - C-138/11  

    Compass-Datenbank

  • OLG Köln, 28.03.2014 - 6 U 140/13  

    Begriff des Herstellers einer Datenbank und der Übernahme wesentlicher Teile der

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2012 - C-173/11  

    Football Dataco u.a.

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 29.05.2008 - I-2 W 47/07   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • CIPReport PDF, S. 41 (Kurzinformation)

    Einstweiliger Rechtsschutz des Patentinhabers im Verletzungsverfahren nach Nichtigerklärung des Patents

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Einstweilige Unterlassungsverfügung wegen Patentverletzung trotz Nichtigerklärung des verletzten Patents bei evident unrichtiger Entscheidung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkungen zum "Olanzapin"-Urteil des OLG Düsseldorf - mitnichten ein Paradigmenwechsel in der Patentrechtsprechung" von RA Dr. iur. Christoph Lenz, original erschienen in: GRUR 2008, 1042 - 1047.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2008, 1077 (Ls.)
  • GRUR-RR 2008, 329



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Wird zitiert von ... (50)  

  • OLG Düsseldorf, 11.01.2018 - 15 U 66/17  

    Wilkinson darf keine Rasierklingeneinheiten passend für den Nassrasierer

    Ein Sonderfall wird beispielsweise angenommen, wenn der Verfügungsbeklagte oder ein sonstiger kompetenter Wettbewerber sich bereits mit eigenen Einwendungen am Erteilungsverfahren beteiligt hat, so dass die Patenterteilung sachlich der Entscheidung in einem zweiseitigen Einspruchsverfahren gleichsteht, oder wenn ein Rechtsbestandsverfahren deshalb nicht durchgeführt worden ist, weil das Verfügungspatent allgemein als schutzfähig anerkannt wird oder wenn sich die Einwendungen gegen den Rechtsbestand des Verfügungspatentes schon bei der dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren eigenen summarischen Prüfung als haltlos erweisen oder wenn ( z. B. mit Rücksicht auf die Marktsituation oder die aus der Schutzrechtsverletzung drohenden Nachteile) außergewöhnliche Umstände gegeben sind, die es für den Verfügungskläger ausnahmsweise unzumutbar machen, den Ausgang des anhängigen Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahrens abzuwarten (OLG Düsseldorf I-2 U 17/17, Urt. v. 14.12.2017; OLG Düsseldorf OLG Düsseldorf BeckRS 2014, 4902; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2013, 236 - Flupirtin-Maleat; OLG Düsseldorf BeckRS 2013, 13744; OLG Düsseldorf BeckRS 2011, 08596; OLG Düsseldorf BeckRS 2010, 15862 - Harnkatheter; OLG Düsseldorf GRUR 2008, 1077 - Olanzapin).
  • OLG Düsseldorf, 25.10.2018 - 2 U 30/16  
    Soweit der Nichtigkeitskläger seinen Angriff auf das Klagepatent nicht, ohne dass der Nachlässigkeitsvorwurf angebracht ist, auf neue, von den mit der Sache befassten Stellen bisher unberücksichtigte und erfolgversprechende Gesichtspunkte stützt, ist an eine Aussetzung des Rechtsstreits bis zum Abschluss des Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahrens lediglich dann zu denken, wenn das Verletzungsgericht zu der Überzeugung gelangt, dass die im Rechtsbestandsverfahren ergangene Entscheidung ersichtlich unrichtig ist und das Verletzungsgericht diese Unrichtigkeit verlässlich erkennen kann, weil ihm die auftretenden technischen Fragen zugänglich sind und von ihm auf der Grundlage ausreichender Erfahrung in der Beurteilung technischer und patentrechtlicher Sachverhalte abschließend beantwortet werden können (Senat, GRUR-RR 2008, 329, 331; Senat, Urt. v. 31.08.2017 - I-2 U 71/16).
  • OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - 15 U 41/17  

    Begriff des Gerichts der Hauptsache i.S. von § 937 Abs. 1 ZPO

  • LG Düsseldorf, 11.05.2010 - 4a O 68/08  

    Umschaltbarer Ratschenschlüssel

    Dafür ist neben einer "Dringlichkeit" im rein zeitlichen Sinne auch eine materielle Rechtfertigung des vorläufigen Unterlassungsgebotes aus den dem Schutzrechtsinhaber ohne das gerichtliche Eingreifen drohenden Nachteilen erforderlich, welche gegen die Interessen des als Verletzer in Anspruch genommenen Antragsgegners abgewogen werden müssen (vgl. zum Ganzen OLG Düsseldorf, GRUR 1983, 79, 80 - AHF-Konzentrat; Mitt 1982, 230 - Warmhaltekanne; GRUR 1994, 508; Mitt 1996, 87, 88 - Captopril; GRUR-RR 2008, 329 - Olanzapin).

    Zweifel an der grundsätzlich zu respektierenden Schutzfähigkeit des Verfügungspatentes können das Vorliegen eines Verfügungsgrundes anerkanntermaßen ausschließen; sie spielen eine wesentliche Rolle im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR 1983, 79, 80 - AHF-Konzentrat; Mitt 1996, 87, 88 - Captopril; GRUR-RR 2008, 329 - Olanzapin; OLG Karlsruhe, GRUR 1988, 900 - Dutralene; OLG Hamburg, GRUR 1984, 1005 - Früchteschneidemesser; Benkard, PatG, 10. Aufl., § 139 PatG Rn 153b).

    Auch wenn es keine festen Anforderungen an die Rechtsbeständigkeit gibt, kann sie - was das Oberlandesgericht Düsseldorf auch in seiner Entscheidung "Olanzapin" (GRUR-RR 2008, 329) betont hat - im Allgemeinen nur dann als ausreichend gesichert angesehen werden, wenn die Patentfähigkeit des Antragsschutzrechts bereits in einem kontradiktorischen Verfahren zumindest durch eine erstinstanzliche Entscheidung anerkannt worden ist.

    Wer als Schutzrechtsinhaber Verletzer im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung in Anspruch nehmen will, kann dies deshalb grundsätzlich nur tun, wenn er im Wege der Einspruchsbeschwerde oder der Nichtigkeitsberufung die zu seinen Ungunsten ergangene Entscheidung mit Erfolg zu Fall gebracht hat (vgl. zu Vorstehendem OLG Düsseldorf GRUR-RR 2008, 329, 331 - Olanzapin).

    Eine andere Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist auch nicht mit Blick auf die bereits zitierte Entscheidung "Olanzapin" des OLG Düsseldorf (GRUR-RR 2008, 329) gerechtfertigt, auf die sich vorliegend der Antragsteller beruft.

    Im Fall "Olanzapin" war für den Erlass der einstweiligen Verfügung ein entscheidender Gesichtspunkt, dass das dem Verfahren zugrundeliegende Patent wenige Jahre vor Ablauf der gesetzlichen Schutzdauer erstinstanzlich vernichtet worden war und der Schutzrechtsinhaber dem Eingriff beliebiger Verletzer - im konkreten Fall: von Generika-Herstellern - schutzlos ausgesetzt gewesen wäre, weil innerhalb der verbleibenden Patentlaufzeit nicht mehr mit einer korrigierenden Berufungsentscheidung zu rechnen war und der Nicht-Erlass der einstweiligen Verfügung einer Rechtsverweigerung gleichgekommen wäre (OLG Düsseldorf GRUR-RR 2008, 329, 331 - Olanzapin).

  • OLG Düsseldorf, 29.06.2017 - 15 U 4/17  

    Durchsetzung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents im Wege einstweiliger

    Anders als in Wettbewerbssachen wird der Verfügungsgrund in Patentsachen nicht widerleglich vermutet; § 12 Abs. 2 UWG ist nicht - auch nicht analog - anwendbar (OLG Düsseldorf, GRUR 2008, 1077 - Olanzapin; OLG Karlsruhe, GRUR-RR 2009, 442; Voß in: Cepl/Voß, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 2015, § 940 Rn. 72 m. w. N.).

    Dringlichkeit erfordert, dass der Antragsteller mit der Einleitung des einstweiligen Verfügungsverfahrens nicht ungebührlich lange zugewartet und hierdurch zu erkennen gegeben hat, dass er seine Rechte nur zögerlich verfolgt und eines umgehenden Verbots tatsächlich nicht bedarf (BGH, GRUR 2000, 151 - Späte Urteilsbegründung; OLG München, WRP 2008, 972; OLG Düsseldorf, GRUR 2008, 1077 - Olanzapin; OLG Hamburg, GRUR-RR 2010, 57 - EMEA; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2013, 236 - Flurpirtin-Maleat; OLG Köln, GRUR-RR 2014, 127 - Haarverstärker: OLG Köln, Urteil vom 10.07.2015 - 6 U 195/14, BeckRS 2016, 09601).

  • OLG Düsseldorf, 05.05.2017 - 2 W 6/17  

    Voraussetzungen der Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung eines Patents

    In Patentstreitigkeiten folgt daraus das Erfordernis, dass erstens die für die Eilmaßnahme sprechende zeitliche Dringlichkeit gegeben sein muss, und dass zweitens die Abwägung der widerstreitenden Interessen des Rechtsschutzsuchenden und des in Anspruch Genommenen hinsichtlich der einstweiligen Regelung zugunsten des Antragstellers bzw. Verfügungsklägers ausfallen muss (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2008, 329 - F...).
  • OLG Düsseldorf, 30.11.2010 - 2 U 90/09  
    Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin änderte der Senat mit Urteil vom 29. Mai 2008(I-2 W 47/07, Anlage L 12; veröffentlicht in InstGE 9, 140 = Mitt. 2008, 327 - Olanzapin) diese Entscheidung ab und erließ die von der Klägerin begehrte einstweilige Verfügung.

    Diese Frage konnte vielmehr auch unter Berücksichtigung der angesprochenen Entscheidungen durchaus abweichend beurteilt werden, wie das Urteil des erkennenden Senats vom 29. Mai 2008 (I-2 W 47/07, Anlage L 12; InstGE 9, 140 - Olanzapin) belegt.

    Der erkennende Senat hat diese ältere Druckschrift, mit der sich das Bundespatentgericht in seinem Nichtigkeitsurteil nicht weiter befasst hat, in seinem Urteil vom 29. Mai 2008 (I-2 W 47/07; Anlage L 12, Seiten 29 bis 30 = InstGE 140, 159/160 Rdnrn. 51 - 52) schon nach den vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung "C..." aufgestellten Grundsätzen als nicht neuheitsschädlich eingestuft.

  • LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 172/08  

    Olanzapin II

    Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen diesen Beschluss erließ das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 29. Mai 2008 (I-2 W 47/07, Anlage L 12) die begehrte einstweilige Verfügung.

    Die Kammer ist unter Berücksichtigung sowohl der Entscheidung "Elektrische Steckverbindung" wie auch der Entscheidung "Fluoran" in dem beigezogenen einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die X GmbH, 4b O 100/08, zu dem Ergebnis gekommen, dass der Wirkstoff "Olanzapin" nicht durch die Veröffentlichung "4-Piperazinyl-10H-thieno(2,3-b((1,5( benzodiazepines as Potential Neuroleptics" von Chakrabarti et al neuheitsschädlich vorweggenommen ist. Zur Begründung wird auf das dortige Urteil vom 12. August 2008 Bezug genommen. Dass gleichwohl die begehrte einstweilige Verfügung nicht erlassen wurde, spielt für die hier in Rede stehende Frage keine Rolle. Mit den Gründen, die die Kammer zur Versagung der einstweiligen Regelung bewegt haben, hat sich das Bundespatentgericht nicht befasst bzw. auch nicht befassen müssen. Insoweit können die Beklagten die Entscheidung auch nicht für sich fruchtbar machen. Die ernstliche Möglichkeit einer anderen, zur Rechtsbeständigkeit führenden Sichtweise ist zudem dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. Mai 2008 (I-2 W 47/07) zu entnehmen.

    Zu bemerken bleibt, dass die Beklagten aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. Mai 2008 (I-2 W 47/07) keine Konsequenzen zogen.

  • OLG Düsseldorf, 06.12.2012 - 2 U 46/12  

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Verfügung wegen der Verletzung eines

    a) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (InstGE 9, 140 = GRUR-RR 2008, 329 = …
  • LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 62/09  

    Pharmazeutischer Wirkstoff mit dem internationalen Freinamen (INN) "X" zur

    Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen diesen Beschluss erließ das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 29. Mai 2008 (I-2 W 47/07, Anlage L 12) die begehrte einstweilige Verfügung.

    Die Kammer ist unter Berücksichtigung sowohl der Entscheidung "Elektrische Steckverbindung" wie auch der Entscheidung "Fluoran" in dem beigezogenen einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die X, 4b O 100/08, zu dem Ergebnis gekommen, dass der Wirkstoff "X" nicht durch die Veröffentlichung "4-Piperazinyl-10H-thieno(2,3-b((1,5( benzodiazepines as Potential Neuroleptics" von Chakrabarti et al neuheitsschädlich vorweggenommen ist. Zur Begründung wird auf das dortige Urteil vom 12. August 2008 Bezug genommen. Dass gleichwohl die begehrte einstweilige Verfügung nicht erlassen wurde, spielt für die hier in Rede stehende Frage keine Rolle. Mit den Gründen, die die Kammer zur Versagung der einstweiligen Regelung bewegt haben, hat sich das Bundespatentgericht nicht befasst bzw. auch nicht befassen müssen. Insoweit können die Beklagten die Entscheidung auch nicht für sich fruchtbar machen. Die ernstliche Möglichkeit einer anderen, zur Rechtsbeständigkeit führenden Sichtweise ist zudem dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. Mai 2008 (I-2 W 47/07) zu entnehmen.

    Zu bemerken bleibt, dass die Beklagten aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. Mai 2008 (I-2 W 47/07) keine Konsequenzen zogen.

  • OLG Düsseldorf, 06.08.2015 - 2 U 21/15  

    Verletzung eines Ergänzenden Schutzzertifikats durch den Parallelimport eines

  • LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 64/09  

    Olanzapin VI

  • LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 63/09  

    Olanzapin V

  • OLG Düsseldorf, 01.03.2018 - 2 U 30/17  
  • OLG Düsseldorf, 18.05.2009 - 2 U 140/08  

    Vorliegen eines Verfügungsgrundes in Patentverletzungsstreitigkeiten

  • OLG Düsseldorf, 05.07.2018 - 2 U 41/17  
  • LG Düsseldorf, 31.01.2017 - 4c O 61/15  

    Patentfähigkeit des Verfügungspatents mit der Bezeichnung

  • LG Düsseldorf, 15.11.2012 - 4b O 123/12  

    Der Bestand eines Patents muss für einen Anspruch im einstweiligen

  • OLG Stuttgart, 03.06.2008 - 8 W 223/08  

    Europäischer Vollstreckungstitel: Widerruf der Bestätigung eines

  • OLG Düsseldorf, 19.03.2009 - 2 U 55/08  

    Stabilisierung von Förderstrecken-Druckprodukten III

  • LG Mannheim, 27.02.2009 - 7 O 29/09  

    Einstweilige Verfügung im Patentverletzungsverfahren: Gesicherte Schutzrechtslage

  • OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 71/16  

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Bandzuführung zum Führen eines

  • LG Düsseldorf, 29.04.2010 - 4a O 41/10  

    Korrosionsschutz

  • OLG Düsseldorf, 14.07.2009 - 2 U 87/08  

    Eilbedürftigkeit einer einstweiligen Verfügung wegen Patentverletzung

  • LG Düsseldorf, 12.09.2013 - 4b O 44/13  

    Transdermale therapeutische Systeme II

  • LG Düsseldorf, 15.11.2012 - 4b O 139/12  

    Empfängnisverhütungspackung II

  • LG München I, 14.12.2017 - 7 O 17693/17  

    Patentrechtliche Zulässigkeit des künftigen Vertriebs eines Generikums

  • OLG Düsseldorf, 25.02.2010 - 2 U 124/09  

    Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligenVerfügung wegen

  • LG Düsseldorf, 01.10.2015 - 4c O 34/15  

    Prothetischer Stent I

  • LG Düsseldorf, 01.10.2015 - 4c O 33/15  

    Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Besorgnis der Verletzung

  • OLG Düsseldorf, 24.11.2011 - 2 U 55/11  

    Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für ein Kreissägeblatt mit nach

  • OLG Düsseldorf, 15.09.2008 - 2 U 28/08  

    Kindersportwagen

  • LG Düsseldorf, 22.09.2016 - 4c O 58/13  

    Bauteilbestückungsmaschine

  • LG Düsseldorf, 12.09.2013 - 4b O 46/13  

    Transdermale therapeutische Systeme IV

  • LG Düsseldorf, 12.09.2013 - 4b O 45/13  

    Transdermale therapeutische Systeme III

  • LG Düsseldorf, 12.09.2013 - 4b O 43/13  

    Transdermale therapeutische Systeme

  • LG Düsseldorf, 24.05.2011 - 4b O 162/09  

    Cistus incanus

  • LG Düsseldorf, 31.01.2017 - 4b O 119/16  

    Schutzfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Medizinisches Instrument zur

  • LG Düsseldorf, 21.06.2016 - 4c O 20/16  

    Nachweis eines Gebrauchmachens von der Lehre eines Patents durch ein anderes

  • LG Düsseldorf, 12.08.2008 - 4b O 100/08  

    Olanzapin

  • LG Düsseldorf, 29.09.2016 - 4b O 69/16  

    Medienleitungsverbinder

  • LG Düsseldorf, 25.04.2017 - 4a O 82/14  

    E-Bike

  • LG Düsseldorf, 06.10.2016 - 4b O 40/16  

    Kehlkopfmasken-Atemwegsvorrichtung

  • LG Düsseldorf, 01.10.2015 - 4c O 35/15  

    Prothetischer Stent II

  • LG Düsseldorf, 26.06.2012 - 4a O 49/12  

    Drospirenon

  • LG Düsseldorf, 11.01.2011 - 4b O 33/08  

    Induktionsspule III

  • LG Düsseldorf, 18.12.2009 - 4b O 206/09  

    Blutgefäßschließer II

  • LG Düsseldorf, 04.09.2012 - 4a O 83/12  

    Fernwärmeübergabestation

  • LG Düsseldorf, 14.04.2011 - 4b O 30/11  

    Leflunomid/Teriflunomid II

  • LG Düsseldorf, 15.06.2009 - 4a O 255/08  

    Glasplatten-Transport

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