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   BGH, 24.04.2008 - I ZB 72/07   

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https://dejure.org/2008,2029
BGH, 24.04.2008 - I ZB 72/07 (https://dejure.org/2008,2029)
BGH, Entscheidung vom 24.04.2008 - I ZB 72/07 (https://dejure.org/2008,2029)
BGH, Entscheidung vom 24. April 2008 - I ZB 72/07 (https://dejure.org/2008,2029)
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Volltextveröffentlichungen (14)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Rechtliche Ausgestaltung der Eintragungsfähigkeit des Begriffs "Weisse Flotte" als Zeichen für Dienstleistungen beim Deutschen Patentamt und Markenamt; Erfolgsaussichten der Rüge der Verletzung einer Hinweispflicht als Versagung des rechtlichen Gehörs im ...

  • Judicialis

    MarkenG § 73 Abs. 1 Satz 1; ; MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3; ; MarkenG § 85 Abs. 4 Nr. 3

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Weisse Flotte"; Anforderungen an die Begründung einer Gehörsrüge hinsichtlich der gerichtlichen Hinweispflicht

  • rechtsportal.de

    "Weisse Flotte"; Anforderungen an die Begründung einer Gehörsrüge hinsichtlich der gerichtlichen Hinweispflicht

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Weisse Flotte

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Verletzung des rechtlichen Gehörs im Markenrecht?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2008, 1126
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • OLG Düsseldorf, 21.11.2014 - 22 U 37/14

    Urkalkulation nicht vorgelegt: Nachträge werden nicht vergütet!

    (c) Schließlich muss die Klägerin als Berufungsführerin im Rahmen ihrer Rüge einer Verletzung einer gerichtlichen Hinweispflicht in erster Instanz - schon zwecks Prüfung der Kausalität eines etwaigen erstinstanzlichen Verfahrensfehlers durch den Senat als Berufungsgericht - bereits im Rahmen der Berufungsbegründung (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO) vortragen, was sie auf einen - unterstellt notwendigen - Hinweis des erstinstanzlichen Gerichts hin vorgetragen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 24.04.2008, I ZB 72/07, GRUR 2008, 1126;… Zöller-Greger, a.a.O., § 139, Rn 20 mwN) und jedenfalls dieser nachgeholte Vortrag muss sodann hinreichend substantiiert und schlüssig sein.

    Zudem muss die Klägerin als Berufungsführerin im Rahmen ihrer Rüge einer Verletzung einer gerichtlichen Hinweispflicht in erster Instanz - schon zwecks Prüfung der Kausalität eines etwaigen erstinstanzlichen Verfahrensfehlers durch den Senat als Berufungsgericht - bereits im Rahmen der Berufungsbegründung (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO) vortragen, was sie auf einen - unterstellt notwendigen - Hinweis des erstinstanzlichen Gerichts hin vorgetragen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 24.04.2008, I ZB 72/07, GRUR 2008, 1126;… Zöller-Greger, a.a.O., § 139, Rn 20 mwN) und jedenfalls dieser nachgeholte Vortrag muss dann in der Gesamtschau mit dem erstinstanzlichen Vorbringen hinreichend substantiiert und schlüssig sein.

    Denn - wie vom Senat oben bereits bei anderen Positionen festgestellt - muss die Klägerin als Berufungsführerin im Rahmen ihrer Rüge eines Verfahrensfehlers in Zusammenhang mit der gerichtlichen Hinweispflicht in erster Instanz - schon zwecks Prüfung der Kausalität eines etwaigen erstinstanzlichen Verfahrensfehlers durch den Senat als Berufungsgericht - bereits im Rahmen der Berufungsbegründung (§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO) vortragen, was sie im Falle eines - unterstellt pflichtgemäßen - Verfahrensweise des erstinstanzlichen Gerichts hin vorgetragen hätte (vgl. BGH, Urteil vom 24.04.2008, I ZB 72/07, GRUR 2008, 1126;… Zöller-Greger, a.a.O., § 139, Rn 20 mwN).

  • OLG Köln, 28.01.2014 - 24 U 199/12

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf erhöhte Vergütung wegen Bauzeitverlängerung

    Im Übrigen muss die Klägerin vortragen, was sie auf entsprechenden Hinweis jeweils weiter vorgetragen hätte, um ihre Rüge schlüssig zu machen (vgl. BGH, Beschl. v. 24.4.2008, I ZB 72/07, BGHReport 2009, 35 f., juris Rn12; OLG Düsseldorf, BauR 2013, 123 ff., juris LS6; OLG Zweibrücken, BauR 2013, 1453 f., juris Rn33).
  • OLG Düsseldorf, 12.04.2019 - 22 U 62/18

    Auftraggeber und Auftragnehmer kündigen: Welche Kündigung beendet den Vertrag?

    Die o.a. erstinstanzlichen Verfahrensfehler stehen auch im notwendigen Kausal- bzw. Ursachenzusammenhang zum Prozessverhalten der Klägerin (vgl. BGH, Beschluss vom 24.04.2008, I ZB 72/07;… Zöller-Greger, a.a.O., § 139, Rn 20 mwN).
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